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Ich rede jetzt von den Bundes-Grünen, der Bund zahlt den Großteil der Linzer Stadtbahn. Radwege (und evtl. auch Straßenbahnfahrzeuge) klingt eher nach Stadtpolitik.
Hpv Impfung kostenlos für unter 30 jährige
(vielleicht geht sich noch aus, dass Abtreibung aus dem Strafrecht fliegt, aber das ist eher Symbolpolitik. Ich nehme nicht an, dass sich der Paragraf zur Fristenlösung an sich viel ändert bzw die Bedeutung in der Realität)
Ich hab schon eine und hab echt überlegt die 2 nicht zu machen da einfach alles teurer wird und da ist so ein "Luxus" kaum drin aber dank dem Kommentar wird es doch was :)
Blöde frage aber gilt das schon mit der HPV Impfung? Ich bin 27 und gratis is schon cool weil die Impfstoffe echt nicht günstig sind. Weiß da jemand mehr?
Sorry, aber reine Symbolpolitik is das nicht.
Es is ein sehr krasser Unterschied zwischen Duldung und Entkriminalisierung. Es schließt für die Zukunft neuen diskriminierenden Gesetzen die Türen, als ob sowas per Gesetz noch immer als kriminell angesehen wird oder nicht is für nen Rechtsrahmen kein Zuckerschlecken.
Ich habe den Vorschlag in etwa so mitbekommen, dass der Paragraf so wie er ist aus dem StGB ausgekoppelt wird. Das bringt meiner Meinung nach weniger als ihn im StGB zu lassen, aber umzuformulieren. Ich bin bei beidem dafür, bin mir im ersteren Fall nur nicht sicher, ob es wert ist es in die Liste aufzunehmen. Da liegt im Moment noch zu wenig am Tisch um zu beurteilen wie viel sich verändert
Soweit ich weiß, war die Fristenlösung in den 70ern, als man in der Konsensfindung zum StGB war, der einzige wirkliche Streitpunkt. Würde mich wundern, wenn das heute, insbesondere angesichts des Rechtsrucks der letzten Jahre, progressiver gesehen würde. Davon abgesehen erscheint mir die Abtreibung bei fortgeschrittener Schwangerschaft durchaus strafwürdig.
Späterer Schwangerschaftsabbruch wird auch kaum gefordert. Die 3 Monate sind soweit ich weiß westlich des eisernen Vorhang gängig. Ich finde man könnte die kriminologische Indikation noch ausweiten. §98 dafür verhärten
Soweit ich mitbekommen habe geht es hier darum den Paragraf entweder aus dem StGB in ein anders Gesetz zu schreiben. Oder statt "Schwangerschaftsabbruch ist verboten. Absatz Ausnahme erste 3 Monate ..." zu schreiben "Schwangerschaftsabbruch später als 3 Monate ist verboten".
Deshalb kann es auch nur Symbolpolitik sein. Andere meinen durch dieses Symbol verliert es scham und wird einfacher es auch in Krankenhäusern zu machen
Was meinst du denn konkret mit "kriminologischer Indikation ausweiten" und § 98 \[StGB\] verhärten"?
Von einem separaten Strafgesetz für Schwangerschaftsabbrüche halte ich aus dogmatischer Sicht sehr wenig. Gerade da das StGB theoretisch für den Rechtsunterworfenen, der idR juristischer Laie ist, verständlich sein muss (Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns bzw der potentiellen Strafbarkeit eigenen Handelns) macht es viel Sinn nur ein StGB zu haben und nicht, wie im Verwaltungsstrafrecht üblich, viele Strafbarkeitsbestimmungen in vielen Spezialgesetzen. Außerdem stellt sich, gäbe es eine lex specialis für die Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs, auch die Frage, ob der AT des StGB gelten soll, und wenn ja wieviel davon (siehe selbe Problematik im FinStrG).
Symbolpolitik halte ich hier, als auch im Strafrecht allgemein, für unnötig und unangebracht, es ist bereits hinreichend bekannt, dass der Schwangerschaftsabbruch unter gewissen Voraussetzungen straflos ist. Mit dem nur theoretischen Unterschied der ausnahmsweisen Straflosigkeit einer grundsätzlich strafbaren Handlung und der an sich nicht strafbaren Handlung wird sich der juristische Laie wohl nie befassen. Für den Rechtsanwender ist das ohnehin kein Problem. Die dahinter stehende ethische Wertung ist übrigens dieselbe, es ändert sich nur die rechtstechnische Prüfung der Strafbarkeit.
Das StGB entstand in den 70ern als Reform des StG, man wollte damals ein rationales, vernünftiges, wissenschaftliches Strafrecht. In den letzten Jahren wurde die Situation durch vermehrte Anlassgesetzgebung und sinnlose Strafmaßerhöhungen leider wieder schlechter. Weitere Symbolpolitik ist grundsätzlich abzulehnen.
Kriminologische Indikation ist derzeit nur abgedeckt, wenn die Schwangere zum Zeitpunkt der Befruchtung unmüdnig war. Da würde ich zumindest die Möglichkeit zum Schwangerschaftsabbruch nach Vergewaltigung hinzufügen. (Außer das ist ausreichend in "schweren Schaden für seelische Gesundheit" enthalten. Inzest sehe ich da auch, außer das ist wo anders geregelt, fällt unter die Ausnahme Behinderung oder so.)
§98 ist Abbruch ohne Einwilligung der Schwangeren. Da ist meiner Meinung nach die Strafe zu gering mit 5 Jahren bei Tod der Schwangeren. Da würde ich die Strafen jeweils verdoppeln, damit es bei Todesfolge an Totschlag angeglichen ist. Wenn der Erzeuger keinen Unterhalt zahlen will, sollte die Strafe höher sein als der Gegenwert des Unterhalt.
Danke für die Details! Den Wert eines einzigen Strafrechts habe ich nicht bedacht. Könnte man Schwangerschaftsabbruch zur Verwaltungsubertretung machen, auch wenn man das Strafmaß gleich bleibt? Damit wäre es faktisch immer noch eingeschränkt, aber nicht mehr in einer Reihe mit anderen Straftaten.
Ziel der Diskussion soll ja im Endeffekt eine bessere Versorgung und Entstigmatisierung sein. Zumindest zweiteres könnte man mit Wahrscheinlichkeit durch Symbolpolitik erreichen. Die Versorgung in dem der Abbruch zb in Krankenhäusern durchgeführt wird, könnte man dadurch doch auch in Bewegung bringen. Wenn die KH-Leitung alles kategorisch ausschließt, was im StGB geregelt ist, könnte man es durch Auskopplung eventuell umgehen.
Du scheinst dich zumindest juristisch besser auszukennen. Siehst du einen besseren Weg Schwangerschaftsabbruch in Krankenhäusern durchzuführen oder eine (teilweise) Kostenübernahme durch die Kassen? Muss man da an andere Gesetzt entschärfen oder es per Beschluss oder Verordnung einfordern? Katholisch geführte Krankenhäuser werden es wahrscheinlich nicht ohne Zwang durchführen, muss auch nicht das Ziel sein, bei KH in öffentlicher Hand sollte es aber eher möglich sein.
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Zunächst ist festzuhalten, dass auch eine durch Vergewaltigung oder Inzest entstandene Schwangerschaft innerhalb der ersten drei Monate gem § 97 Abs 1 Z 1 StGB straffrei abgebrochen werden kann. Die Schwangerschaft ist aber, selbst wenn sie widerrechtlich entstanden ist, einer rechtmäßig entstandenen gleichzuhalten, das ungeborene Kind kann ja schließlich nichts für seine Entstehung. Warum nun in Fällen der Vergewaltigung eine Abtreibung jedenfalls länger straffrei sein soll, kann ich nicht nachvollziehen, die Frist von drei Monaten erscheint mir lang genug um einer schwangeren Vergewaltigten den Abbruch zu ermöglichen. Wenn durch die Schwangerschaft der Schwangeren ein körperlicher oder psychischer Schaden entstehen könnte - man stelle sich, wahrscheinlich sehr lebensnah, vor, wenn die Vergewaltigte das Erlebte so intensiv mit der Leibesfrucht assoziiert, dass sie dadurch leidet - ist das natürlich etwas anderes, dann ist eine Abtreibung nicht bloß legal, sondern auch legitim. Sonst aber bitte nicht.
Anders stellt sich die Lage bei körperlichen oder geistigen Behinderungen des ungeborenen Kindes dar. Hier geht es nicht um den Schutz der Schwangeren, sondern um die Verhinderung der Geburt solchen Kindes. Derartige Behinderungen können wohl durch Inzest, aber auch aus anderen Gründen entstehen, eine Abtreibung ist auch hier legal. Zur Legitimität lässt sich natürlich streiten.
Aus meiner Sicht bedarf es hier keiner Erweiterung.
Ob das Strafmaß zu erhöhen ist, ist eine Wertungsfrage. Grundsätzlich ist aber zu sagen, dass längere Freiheitsstrafen oder höhere Geldstrafen zumeist nicht sinnvoll sind. Gestraft wird nur (!) aus zwei Gründen: Spezialprävention und Generalprävention, beide Aspekte gibt es als positive und negative Ausprägung. Bei der positiven Spezialprävention lernt der Täter, dass sein Handeln falsch war, bei der negativen Spezialprävention wird der Täter von weiteren Taten abgehalten, im Extremfall durch lange unbedingte Haft. Bei der positiven Generalprävention wird die Gesellschaft in ihrer Rechtstreue bestärkt und die Geltung des Rechts bekräftigt, bei der negativen Generalprävention geht es um Abschreckung der Gesellschaft vor Taten, indem an dem Täter ein Exempel statuiert wird. Bei all diesen tollen Strafzwecken darf man aber nie vergessen, dass das Strafrecht vergleichsweise ungeeignet ist die Gesellschaft zu erziehen, besonders nicht feinfühlig. Das Strafrecht ist das schärfste Schwert des Staates, es muss ultima ratio sein. Die Kriminologie lehrt uns: Die verbreitete Idee des "vernünftigen, rationalen Verbrechers" ist ein Irrglaube, niemand liest vor Begehung einer strafbaren Handlung das StGB durch und wägt den potentiellen Nutzen (Vermögenszuwachs, etc) gegen die "Kosten" also die Strafe ab. Auch die Idee, dass ein höheres Strafmaß eine abschreckendere Wirkung hat, ist ein Irrglaube. Am effektivsten wirkt Strafe, wenn sie möglichst schnell und möglichst sicher nach Tatbegehung erfolgt Ein Positiv-Beispiel: Man fährt zu schnell und wird prompt von der Polizei angehalten und bestraft. Der Monate oder Jahre dauernde Strafprozess mit einem Urteil ist weder besonders schnell, noch besonders sicher hinsichtlich des Ergebnisses (er bringt aber andere wichtige Vorteile, etwa Rechtsstaatlichkeit). Letztlich ist die Frage nach der Strafmaßerhöhung oder -senkung eine, die nur der Gesetzgeber beantworten kann. Für die Juristerei ist sie, abgesehen von der Strafzumessung durch den entscheidenden Richter oder Prozesstaktik des Verteidigers, völlig unbedeutend. Was der Unterhalt mit § 98 StGB zu tun hat erschließt sich mir nicht.
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Der Schwangerschaftsabbruch als Verwaltungsstraftatbestand... Ui. Da gruselt es mich. Zunächst führt das dazu, dass wegen der Handlung in erster Instanz "nur" ein Verwaltungsstrafverfahren vor einer Behörde geführt wird und kein Gerichtsprozess. Ein Gerichtsprozess ist so gestaltet wie er ist um Rechtsstaatlichkeit, Unparteilichkeit und die Erforschung der materiellen Wahrheit zu gewährleisten. Ein Verwaltungsstrafverfahren ist nicht öffentlich, die StPO gilt nicht und das StGB auch nicht. Es gibt kein Tagessatzsystem, sondern einen absoluten Strafrahmen für Geldstrafen. Das bedeutet, dass Verwaltungsgeldstrafen oft härter ausfallen als gerichtliche Geldstrafen, die sich aufgrund des Tagessatzsystems nach der tatsächlichen finanziellen Leistungsfähigkeit des Täters richten. Die maximale Freiheitsstrafe im Verwaltungsstrafverfahren beträgt sechs Wochen. Das ginge also mit erheblichen Änderungen einher. Und wozu das alles? Nur um den Tatbestand des Schwangerschaftsabbruchs aus dem StGB herauszulösen, was die Bevölkerung ohnehin nicht merkt? Nein. Bitte nicht.
Wie bereits mehrfach ausgeführt: Ich halte Symbolpolitik im Bereich des Strafrechts für absolut unangebracht. Das Strafrecht hat ein kohärentes, gut funktionierendes System zu sein um gegen die absoluten Ausnahmefälle der Gesellschaft vorzugehen. Es gibt unzählige bessere Rechtsgebiete für Symbolpolitik: Die beste Kriminalpolitik ist Sozialpolitik. Nur ein paar ad hoc Ideen: Kostenlose Abtreibung in jedem Krankenhaus, umfassende psycho-soziale Betreuung für Frauen die abgetrieben haben, kostenlose Verhütungsmittel und Schwangerschaftstests,...
Die Krankenhausleitung kann wohl kaum "alles strafrechtlich Geregelte" kategorisch aus dem Krankenhaus verbannen: Die herrschende Meinung der Juristerei sieht in einer Operation zwar keine Körperverletzung, sondern nur eine Heilbehandlung (wenngleich natürlich eine körperliche Verletzung entsteht), es gibt aber auch eine Mindermeinung, die das anders sieht. Dazu kommt, dass alles, das ganze Leben, dem Strafrecht unterliegt. Es gibt keinen Bereich indem das Strafrecht nicht gelten würde. Da kann auch eine Krankenhausleitung nichts daran ändern. Die Erklärung "Wir halten uns an das geltende Strafrecht und tun nichts Verbotenes" ist bestenfalls eine "no na ned"-Erklärung, also eine Selbstverständlichkeit. Außerdem ist es ein Irrtum, dass, wenn die Krankenhausleitung die Durchführung von Abtreibungen aufgrund deren Strafbarkeit verbietet, mit einer separaten Abtreibungsgesetz verhindert würde, dass die Krankenhausleitung anschließend schlicht Abtreibungen verbietet. Dein Grundgedanke ist falsch. Rechtsnormen sind sogenannte Sollens-Sätze, d.h. der Gesetzgeber bestimmt, wie etwas zu geschehen hat. Das Recht gestaltet die Welt und nicht umgekehrt. Je länger ein Gesetz (möglichst) unverändert gilt, desto näher rückt das Ist, also die Realität, an das Soll, also das geltende Recht (sofern das Gesetz auch durchgesetzt wird versteht sich).
Ich studiere Jus, Schwerpunkt Strafrecht, und arbeite nebenbei in einer Wirtschaftskanzlei. Ich bin also nicht überragend kompetent, aber danke trotzdem für das Kompliment.
Ich habe mich ehrlich gesagt noch nie intensiv mit dem Ärzte- und Medizinrecht auseinandergesetzt. Ich vermute aber, dass die einfachste Lösung wäre, ein Gesetz zu erlassen, mit dem Krankenhäuser verpflichtet werden Abtreibungen zu angemessenen Preisen oder kostenlos für den Patienten bzw auf Staatskosten durchzuführen. Auch für die Krankenkasse wird es eine rechtliche Grundlage geben in der festgelegt ist, welche Behandlung wie unterstützt wird. Diese Rechtsnorm ist dann eben anzupassen. Das Problem wird vielmehr bei der Findung einer Mehrheit im Nationalrat liegen. Das ist dann aber ein politisches Problem und kein juristisches mehr.
Ich glaube ehrlich dass da die Liste deutlich kürzer ist. Ist kein ÖVP bashing, mich würde eine Liste auch interessieren, aber so wie ich das wahrnehme haben die sich hauptsächlich zur Aufgabe gemacht die radikaleren fortschrittlichen Ideen im Zaum zu halten und nicht neues umzusetzen.
Meinst du im Sinne von "eindämmen von Korruption oder Schattenminister" oder kritisierst du, dass es mit Pilnacek kein gutes Ende genommen hat? An beidem ist was dran
Ich erinnere mich nicht genau, aber hat sie nicht den pilnacek entlassen, und in ihrem Ministerium ordentlich umgerührt, damit nicht so viel "derschlagen" wird?
Alles nur aus dem Gedächtnis, bin auch nicht vom Fach:
Es gab eine Umstrukturierung im Justizministerium.
Die Sektion die der Pilnacek geführt hat war zu mächtig, sie war für das Schreiben von Gesetzen aber auch für die Staatsanwaltschaft zuständig (also die Verfolgung von Straftaten). Das wurde aufgesplittet, zusätzlich wurde Pilnacek suspendiert.
Das heißt es kann jetzt nie mehr so einen mächtigen Sektionsleiter wie den Pilnacek im Justizministerium geben.
Es gab eine Suspendierung (die disziplinarrechtlich aufgehoben wurde) aber Zadic weiter durchsetzte. Ja, Pilnacek wollte den Eurofighter Ausschuss daschlogn. Er hatte auch sehr gute freundschaftliche Beziehungen zu ÖVP, was unter anderen Umständen legitim sein kann, aber wenn es darum geht ob die ÖVP kosher ist, muss die Justiz neutral sein.
Oha, mein Kommentar der eher ein Witz darauf bezogen war das man von den Grünen im öffentlichen Diskurs immer mitbekommen hat, dass sie sich von der övp immer unterliegen lassen, hat für ne eigenen Reddit Post gesorgt.
Finde ich gut, so eine Liste zu haben
Sie haben halt die meiste Zeit den Part des kleinen und fügsamen Koalitionspartner gespielt, und im Hintergrund sehr viel tatsächlich gute Gesetzgebung erlassen. Ich fürchte leider, dass sie genau deswegen ein echt beschissenes Wahlergebnis einfahren werden. Die Leute wollen halt eher Show, und darin sind sie nicht gut
* Erneuerbaren Ausbaugesetz
* CO2 Steuer + Klimabonus
* Strukturumbau im Justizministerium (Pilnacek Entmachtung)
* Diverse Justizgesetze durch Zadic
* Ein Gesetz gegen Hass im Netz
https://www.diepresse.com/6039160/nach-verbaler-vergewaltigung-maurer-durfte-bierwirt-arschloch-nennen
Und das lässt noch viele Details aus dem ersten Prozess raus, die man im Liveticker diverser Medien mitlesen konnte.
Der Bierwirt sitzt übrigens aktuell wegen Mord ein.
Ich kann grad echt nicht aufhören, darüber zu lachen:
>Das Landesgericht bestätigte das Urteil: Bis zur Grenze des Wertungsexzesses „können auch massive, stark in die Ehre eingreifende Kritik und überspitzte Formulierungen, die sich an konkreten Fakten orientieren, zulässig sein“ (34 R 27/21d). Die Äußerungen des Bierwirts seien ein „hinreichendes Tatsachensubstrat“ für Maurers Wortwahl. „Die öffentliche Bezeichnung des Klägers als ,Arschloch‘ als Reaktion auf dessen obszöne und sexistische Nachrichten stellt daher eine nach Art 10 EMRK (Meinungsfreiheit, Anm.) zulässige wertende Kritik dar.“
Man könnte darüber lamentieren, dass österreichische Steuergelder in Larifari-Prozesse fließen, in denen das Landesgericht ausjudiziert, ob man ein Arschloch ist, wenn man ranzige Nachrichten schreibt.
Aber für Goldstücke wie "überspitzte Formulierungen, die sich an konkreten Fakten orientieren" ist's mir das definitiv wert.
Die Story ist wirklich schlimm geendet. Da hatte niemand mehr was zu lachen schlussendlich.
Kurzform:
Bierwirt hat Sigi Maurer auf Fb belästigt.
Sie hat geklagt.
Erstinstanzlich verloren, in Berufung gegangen, dann zweitinstanzlich gewonnen.
Bierwirt hat Jahre später Femizit an seiner Frau begangen.
Naja nicht alles was die regierung gemacht ist ausschiesslich dank der grünen.
Abschaffung kalte progression, valorisierung sozialleitungen?
Pfand für dosen ist aus der eu gekommen und ned einmal implementiert.
Forderungen für themische sanierung usw gibts seit ewigkeiten.
Ich meine nicht sie haben nichts getan aber einfach alles mögliche denen zuordnen stimmt nicht.
Abschaffung kalte progression und valorisierung sind Jahrzehnte alte Forderungen die in der Vergangenheit mit der ÖVP nicht umgesetzt wurden, jetzt aber schon. Kann man bei grün schon aufschreiben.
Förderungen für Heizungen und PV sind auf einem ganz anderen Niveau als früher und dementsprechend passiert jetzt auch viel mehr (und wegen Russland natürlich).
Aus der EU gekommen heißt halt auch mit entschieden von geweißelt und mit gepusht auf europäischer Ebene.
Nix von den Sachen ist alleine passiert und manche sind nur und manche mehrheitlich wegen grün passiert. Aber. Ich davon ist passiert weil die VP es wollte, keine der Maßnahmen wäre von ihr ausgegangen insofern bleibt dann nur grün übrig als Treiber hinter den Themen
Ja nein, bis jetzt war man in Umsetzung der Richtlinie halt ordentlich säumig, das wird halt jetzt deutlich verbessert. EU Vorgabe sind Ziele, die konkrete Umsetzung (das auch gegen Widerstand bei uns) ist dann schon mehr als nur dabei gewesen
Wobei man dazusagen muss, es würde mich nicht wundern, wenn eine FPÖ die Förderungen für Wärmepumpen und E-Autos 2025 nicht verlängert, und damit de facto abschafft.
dieser post ist auch ganz simple moderne propaganda, was hast erwartet, realistische Herangehensweise auf reddit ohne ideologischen Hintergedanken? Gott sei Dank vote ratio eh offensichtlich mit vielen die das so erkennen
> Abschaffung kalte progression
das würde mehrmals angekündigt als groses erfolg, aber im konkreten zahlen, wenn man nachdenkt wieviel tatsächlich die inflation ist, ist so gut wie nichts.
von wikipedia: Ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer mit einem Jahres-Medianeinkommen (2021[32]) von 45.595 Euro brutto profitiert im Jahr 2023 mit 369 Euro.[33]
1 euro pro tag!
Du verstehst anscheinend nicht worums bei der kalten Progression geht. Es geht hier nicht darum die Inflation auszugleichen, es geht darum das ohne anheben der steuergrenzen durch die Inflation die Steuerlast stetig steigt.
Das ist zwar für den einzelnen nicht sehr viel, aber auf Jahre gerechnet ist das schon massiv.
Aufdeckung SMS-Affäre(n) und Rücktritt von Basti Fantasti schreib ich persönlich auch dem grünen Justizministerium zu. Ein ÖVP-Justizminister hätte vertuscht, FPÖ ebenso.
Sie haben zumindest unter Rauch ein ziemlich gutes Pflegestiendium auf die Beine gestellt:
[https://www.derstandard.de/story/3000000222154/pflege-neues-paket-soll-weitere-verbesserungen-bringen](https://www.derstandard.de/story/3000000222154/pflege-neues-paket-soll-weitere-verbesserungen-bringen)
Also ein paar der Sachen auf der Liste sind sicher ganz gut, das meiste neutral und so einiges nehme ich ihnen aber ziemlich übel.
* Förderung Heizungstausch bis 100%
* Förderung E-Geräte-Tausch bis 100%
* Handwerkerbonus
* Förderung Hausisolierung
* Förderung PV Anlagen
* Förderung E-Autos
Also im Prinzip einmal rundum Förderung für Hausbesitzer. Kann sich gefördert die Bude renovieren und eine geförderte PV Anlage draufklatschen die dann die geförderte Wärmepumpe betreibt und das geförderte E-Auto lädt.
Was bekomm ich wenn ich in einer Wohnung lebe? Genau garnix.
weiters stört mich:
* Förderung PV Anlagen
Hab für mein Balkonkraftwerk nix bekommen, null, nada.
* CO2 Steuer
Soll ich mich jetzt über die Preiserhöhungen freuen oder was?
* Pfand für Plastikflaschen und Alu
Danke dass ich dann die ganzen Dosen und Flaschen zurück ins Geschäft tragen darf anstatt sie wie bisher einfach im Gelben Sack zu entsorgen. Wahrscheinlich landet das Zeug dass ich dann im Geschäft entsorgen muss am gleichen Ort wie vorher.
- Alma Zadićs (Justizministerin/GRÜNE) historische Entschuldigung für die strafrechtliche Verfolgung homosexueller Menschen in der zweiten Republik.
In der Allgemeinbevölkerung vielleicht nicht als wichtig genug empfunden ist dies ein historischer wichtiger erste Schritt für die Aufarbeitung der zu Unrecht diskriminierten LGBTQ+ -Menschen in Ö.
https://www.bmj.gv.at/ministerium/presse/Pressemitteilungen-2023/Entschädigungszahlungen-und-Rehabilitierungen-für-strafrechtlich-verfolgte-homosexuelle-Menschen-in-der-Zweiten-Republik.html
Sebastian Kurz aus dem Amt gedrängt trotz einer dubiosen Unterschriftenliste von ÖVP-Minister:innen ohne schon wieder Neuwahlen auszulösen.
Ein Gegenargument: die side letters. Die waren eine Sauerei.
Kleine, aber aus meiner Sicht wichtige [Änderung der Baumhaftung](https://www.derstandard.at/story/3000000205503/baeume-werden-aus-angst-vor-haftung-geschnitten-die-regierung-will-das-aendern). Wichtig, weil ich finde, dass Menschen wieder ein bissal mehr Mitdenken und nicht alles und jeden klagen sollten.
Förderung PV anlagen und e autos gabs doch lange vor den Türkis-Grün ?
Seit mindestens 2016 [hier mal schnell ergoogelt](https://www.electrive.net/2018/12/10/oesterreich-verlaengert-e-auto-foerderung-ueber-2018-hinaus/)
[und hier](https://www.klimafonds.gv.at/call/photovoltaik-anlagen/)
Dass die ÖVP Korruptionsaffären nicht (wie in ÖVP Manier üblich) einfach unter den Teppich gekehrt wurden haben wir denk ich größtenteil der Ministerin Zadic zu verdanken.
Also gut. Mal abgesehen von der Medizin, den sanitären Einrichtungen, dem Schulwesen, Wein, der öffentlichen Ordnung, der Bewässerung, Straßen, der Wasseraufbereitung und der allgemeinen Krankenkassen, was, frage ich euch, haben die Römer je für uns getan?“
[Wenn du ein sehr geringes Einkommen hast, dann können die Kosten zu 100% übernommen werden. Ansonsten "nur" 75%
](https://www.bmk.gv.at/service/presse/gewessler/2023/20231129_heizungstausch.html)
Laut https://www.bmk.gv.at/service/presse/gewessler/2023/20231129_heizungstausch.html
> Das Förderprogramm "Sauber Heizen für alle" wird deutlich ausgeweitet. Haushalte im untersten Einkommensdrittel erhalten 100 Prozent bis hin zur technologiespezifischen Kostengrenzeder Kosten gefördert.
Stimmt also.
Paar Sachen fand ich gut, aber Klimabonus werte ich als absolutes negativ. Wer auch immer sich das ausgedacht hat dass autofahrende Bezirke mehr Geld kriegen als nicht-autofahrende, und diesen Autofahrerbonus dann als "Klimabonus" verkauft... Macht mich einfach nur grantig.
Genauso werte ich negativ dass e-auto-besitzer 500€ im Jahr für den Verkauf von "Klimazertifikaten" kriegen dafür dass sie "CO2 einsparen". Radfahrer kriegen nichts dergleichen obwohl sie bei weitem mehr CO2 einsparen.
>Autofahrerbonus
Dafür zahlst du eh das Vielfache an Steuern. Also so ein tolles Geschenk ist es nicht.
Viele Leute sind auf ein Auto angewiesen und leiden schon unter den Steuern und Teuerungen. Die paar Euro Klimabonus richten da gar nichts.
Ist eher ein Bonus für die Leute, die sowieso schon gute Öffis haben.
Dann haben die Grünen einfach ein PR-Problem. Das 1. Credo in der PR lautet: "Tue gutes und spricht darüber". Das wäre dann auch mal eine willkommene Abwechslung zur üblichenpolitischen Rethorik im Land...
ich weiß nicht ob das auch durch is: https://www.bmj.gv.at/ministerium/aktuelle-meldungen/Entsch%C3%A4digungszahlungen-und-Rehabilitierungen-f%C3%BCr-strafrechtlich-verfolgte-homosexuelle-Menschen-in-der-Zweiten-Republik.html
und ich hoff dass abtreibung noch ausm strafgesetzbuch kommt (zwar nur symbolisch aber tdm wichtig)
Grüne sind halt vernünftig und Verantwortungsvoll bis aufs Management lol. Das Problem ist halt die PR, die ist zum Glück nicht so krass schlecht wie bei den Grünen in Deitschlond
Ahja, hab bis jetzt keine Korruption erlebt
Ich weiß jeder mag gratis cash. Obwohls eigentlich nur Eine rückzahlung vom schon bezahlten Steuergeld ist. Aber ich glaube man kann sagen, dass die ersten 11 Punkte (ausgenommen Klimaticket) sehr dazu beigetragen haben, dass wir spitzenreiter bei der Inflation in Europa sind.
Die CO2 Steuer ist vlt auch nicht grade die beste Idee in einer Zeit wo alles um 20%+ teurer geworden ist innerhalb von 2 Jahren.
Der Rest ist natürlich super.
Kann man mit nur Klimaschutz einen Staat machen? Ein beträchtlicher Anteil unseres Einkommens stammt aus dem Wintertourismus. Wenn der wegfällt, wird's schmerzen. Ganz besonders für Salzburg und Tirol. Bereits jetzt ist alles unter 2.000 Meter kaum noch wirtschaftlich.
Versteh mich bitte nicht falsch, aber das kannst wohl jeder Partei vorwerfen, die jemals in Regierungsverantwortung war und vermutlich wirds eh auf alle anderen sogar in höherem Maß zutreffen. Dennoch lese ich sowas gefühlt vermehrt, seitdem die Grünen als Juniorpartner Teil der Regierung sind.
Ich würde gar nicht bei allem widersprechen wollen, wohl eher im Gegenteil. Aber ich würd gern folgendes loswerden:
1. Man sollte nicht unterschätzen wie groß die Einflussnahme eines Juniors, angesichts derartig deutlicher Stimmverhältnisse, sein kann. Das erklärt oder entschuldigt nie alles, sollte aber jedenfalls berücksichtigt werden.
2. Wir sind eine parlamentarische Demokratie. Davon merk ich mal gar nichts. In fix 9/10 Fällen ist die Opposition nur dafür da die Regierung zu maßregeln, herunterzuputzen oder ggf. sogar zur Aufgabe zu bewegen. Oder die Regierungsparteien versuchen sich gegenseitig in den Dreck zu ziehen. Was soll das? Und vor allem: wo soll da hinführen?! Als gewählte Abgeordnete soll man ein Land lenken, nirgendwo steht, dass man es willentlich in den Abgrund steuern soll.
Und nicht zu vergessen so tolles wie den Klimabonus:
Ich Zahl Steuern die im Verwaltungsgetriebe weniger werden, damit ich bestraft werde, weil ich in der Stadt wohne und kein Auto habe.
Und nicht zu vergessen: Ein Volkswirtschaftler als Vizekanzler diesen ganzen Gieskannenverteilungaktionen (auch natürlich vom Koalitionspartner) unterstützt, und dann die große Verwunderung warum wie eine Entwertung des Bargeldes von fast 30 Prozent (im Bruch ein Drittel) in 2 nicht ganz 3 Jahren haben.
Dann wundern wir uns wieso die Leute Probleme haben, ihre Heizkosten und ihren Einkauf zu zahlen. Da Red ma noch nicht davon das die Leute was grosses kaufen wie eine Waschmaschine oder gar eine Wohnung.
Gleichzeitig habe wir eine ÖVP die verzweifelt versucht sich vom Image als der Hure der Reichen zu trennen, und dann sagt, das die Leute sich wegen der Lebensmittelpreise nicht anscheissen sollen, beim Maci is eh billig.
Währenddessen gehen hochrangige SPÖ Vertreter stolz zu Sozailmarkteröffnungen oder quasiverstaatlichen die überhaupt gleich wegen des tollen Erfolgs (Burgenland).
Kreisky und Jonas rotieren im Grab, das oben nur so staubt.
Und wenn dann die FPÖ sich auf all die Themen mit der Erklärung das die Ausländer/Muslime/Impfung/gerade passendes Feindbild, draufsetzt und eine einfache Lösung, dies nicht gibt, anbietet, dann stimmen bekommt, sagma das diese Wähler dumme Trottel sind.
Was leider auch stimmt, denn ausser der Wahlkampfslogan "Euer Geld für unsre Leut" (ok leicht an die Realität angepasst) und der Anbiederung an Ausländer wie Serben, Tschetschenen, Russen wurde in echt nix geleistet.
Kannst alles ned erfinden.
Sinnvolle politische Arbeit wäre es gute Rahmenbedingungen zu schaffen (Vermeidung von zB Konzentration im Lebensmittelbereich, Baubranche,) im Falle des Falles steuernd Einzugreifen Lebensmittelpreise, Packungsgrößen) und nicht sich als Almosenverteiler sich zu betätigen (das die Grünen mal in die Fußstapfen vom Haider treten - what a time to be allive)
Ich sehe das so, dass das Ziel ist uns alle gleich arm zu machen (Wurst ob Rot, Grün, Schwarz, Blau), damit sie Leute den wählen der ihnen das meiste zusteckt, um sich selbst einzureden wie toll man ist und wie die Leute hinter der eigenen Ideologie stehen. Hatten wir schon mal (ca 100 Jahre her), wie das tolle Konzept ausgegangen ist sollte bekannt sein.
>Und nicht zu vergessen so tolles wie den Klimabonus: Ich Zahl Steuern die im Verwaltungsgetriebe weniger werden, damit ich bestraft werde, weil ich in der Stadt wohne und kein Auto habe.
Du hast scheinbar nicht verstanden wie Co2 Steuer funktionieren, bitte setze dich damit mal sinnerfassend auseinander
Zum rest kann ich nicht viel sagen.
Ich weiss wie das in der Theorie funktionieren soll (CO2 Emmiter Zahlen Steuer, wird umverteilt). Bitte setz dich mal mit der Realität sinnerfassend auseinander.
Und zum Rest hast garnix gesagt, weilst ned wolltest, sonnst häst da die Floskel gespart
Fakt ist: Menschen in ländlichen Gegenden sind oftmals Netto-Zahler in Sachen Klimabonus und Menschen in städtischen Gegenden eher Netto-Empfänger. Folglich ist das eine Umverteilungsmaßnahme, wobei die Effizienz immer <100% ist, d.h. die Summe aller ausbezahlten Klimaboni ist kleiner als die Summe der eingezogenen CO2-Steuer. Den Punkt der Verwaltungskosten kann man also nicht abstreiten. Fraglich ist, ob diese Umverteilung als Diskriminierung ländlicher Gegenden verstanden werden kann, wo die Grünen tendenziell weniger Stimmen bekommen als in den Städten.
Also die zuckerl/subventionen an unternehmen wie reparaturbonus und klimabonus kannst ind haar schmiern.
E: genauso die ganzen förderungen für leut die sich eh schon häuslbauen oder e-auto leisten können. Lebensmiitel kannst dir kaum noch leisten aber wenigstens der ÖVP wählende günther am land hat a riesige PV anlage am dach und a neues auto in der garage.
Grundsätzlich ja, absolut richtig.
Aber nicht alles sinnvoll und manches hier sehr kurz gefasst. Liste schaut sehr verkürzt nach Wahlkampf aus.
Abdrehen Lobau-Tunnel und vieles der Kategorie Tierwohl waren Überschießer.
Abschaffung kalte Progression. aha. Also unter Abschaffung würde ich verstehen jeglicher €-Betrag in Gesetzen wird ab sofort um die Inflationsrate angepasst. Ich will den wichtigen ersten Schritt ned kleinreden aber bleibts weiter dran!
Förderungsbedingungen sind halt oft sehr Klientelorientiert (hust hust Wien). E-Bike Förderung nur mit Jahres-Öffi-Ticket?! Warum soll ich, der im Linzer Dunstkreis aber außerhalb der Kernzone wohnt, ein Jahres-Öffi-Ticket haben? Kann mein Auto nicht ersetzen aber zumindest einige meiner Wege. Hatte glücklicherweise das Geld für ein E-Klapprad übrig. Wär schon schön gewesen, wenn alle profitieren und nicht die, die ohnehin dort wohnen wo die autofreie Verkehrssituation schon gut ist.
Wollte vor ein paar Monaten auch die E-Fahrrad Förderung nutzen für ein Fahrrad für den Arbeitsweg. Dann bin ich draufgekommen dass man als privater nur bei einem Faltrad eine Förderung bekommt. Dann muss man noch eine ÖV-Jahreskarte haben und nachweisen, dass man „Strom aus ausschließlich erneuerbaren Energieträgern“ bezieht. Naja mit dem Rad würd ich keine ÖV-Karte brauchen und alleine der Preis von der Karte würde so ziemlich den geförderten Betrag ausmachen. Und Stromanbieter soll ich auch noch wechseln… na super.
In vielen Punkten lässt sich schon klar unterscheiden, von wem die Initiative ausgegangen ist. Der ÖVP kann man zugutehalten, dass sie sich zumindest in mancherlei Hinsicht an ihre Versprechen gehalten hat.
Also die Hälfte der Punkte sind Geld nach der Gießkannenmethode zu verteilen. Die Sachen mit wirklich Impact (Pfand, Bahnausbau) sind EU Projekte oder nicht alleinig den Grünen zuzuschreiben.
Naja vieles davon ist nicht wirklich der Alleinverdienst der Grünen. Ich kenn mich jetzt nicht überall aus aber z.B.
HPV Impfung: die SPÖ hat das Gesundheitsministerum ersucht ein gratis Program dafür auf die Beine zu stellen
Renaturierung: Gewessler hat es nicht mal geschafft alle Landeshauptleute an einen Tisch zu bringen. Michael Ludwig und Peter Kaiser haben ihr Veto aufgehoben, erst deswegen konnte sie dafür stimmen.
Danke für die Liste, denn sie zeigt deutlich was die Grünen alles durchbekommen haben.
Leider hört man in den Medien und Kommentaren immer nur von den "Umfallern", aber das ist leider in einer Koalition so. Wären sie den Ratschlägen der extremen Grünen gefolgt, hätten sie gar nichts davon durchbekommen.
Diese Liste sollte vllt auch Mal im Standard-Forum gepostet werden.
Das einzige was ich denen ankreide ist, dass ich um meine PV Förderung umgefallen bin, weil ich sie genau in der Energiekrise bekommen hab und dauernd die Töpfe leer waren, aber fairerweise muss man sagen, dass ich zwar nicht reich bin, es jedoch keinen Armen trifft.
Wirklich schade, dass die Grünen im Herbst aus der Regierung fliegen.
Bin gespannt ob es Schwarz-Rot-X oder (wie eher erwartet) Schwarz-Blau wird.
Bei den einem großen Teil der Punkte sollte man sich eher beim Steuerzahler bedanken der das finanziert anstatt bei den Grünen. Das Geld anderer Leute auszugeben ist immer einfach.
Wenn die ÖVP Geld an KTM und Signa spendet ist das ja auch dem Steuerzahler zu verdanken. Wenn es niedrigere Steuern für Unternehmen gibt ist das auch dem Steuerzahler zu verdanken, weil der mehr zahlen muss oder weniger bekommt. Was ist in einer steuerfinanzierten Republik nicht dem Steuerzahler zu verdanken?
Das war bei PV schon immer so. Aber eigentlich ist es eine von unten nach oben Umverteilung.
Als Anschub war es gerechtfertigt, aber das hät man schon vor Jahren abdrehen sollen. Glei mit der Pendlerpauschale.
Ja voll, sehe ich auch so! Weiß zum Beispiel garnicht, ob PV auf Gemeindebauten auch gefördert werden. Es gab einmal so Crowdfunding für PV; da hat nicht jeder was zum Investieren, aber da könnte man eben Investitionen von Kleinanlegern subventionieren
Ehrliche frage: Woher kommt die Meinung mit dem Querfinanzieren?
Alles was man für diese Sachen an Steuern abdrückt ist ja höher, als was man da an Förderung bekommt.
Jeder mit Auto hängt finanziell jedem mit reinem Klimaticket weit hinterher. Egal ob er da etwas Förderung bekommt.
Ich kenne schon einige, wo die Eltern nicht Superreiche sind und die Kinder Neos wählen, allein weil sie Neos nicht so verstaubt ~~sind~~ wirken.
Grünwähler sind eher schon 30 Jahre früher aus der ÖVP entstanden, als viele vom konservativen Land in die Stadt zum studieren gekommen sind oder nach Hainburg (wo ja auch die junge ÖVP dabei war) Umweltschutz ausweiten wollten. Aber ein bisschen hast du doch recht, es gibt immer noch "Erstakademiker", die bis jetzt nur die Konservativen Familien am Land kannten.
Man kann beide dieser Sachen schlecht finden. Was nicht dem Steuerzahler zu verdanken wäre, wäre die Lohnsteuer endlich mal zu senken. Wär doch mal was mir nicht 40% meines Gehalts abzuknöpfen unds dann Konzernen in die Taschen zu stopfen.
Welche Partei gibt nicht das Geld der andren aus? Zumindest wird hier was sinnvolles gemacht, anstatt das es im Förderdschungel, in Patientenminusmilliarden oder fossile Subventionen versickert.
Glaub der Punkt wär eher dass es auch andere Leistungen geben kann, die nicht einfach nur (mutmaßlich eh sinnvolle) Geldverteilungen sind. Wie manche der Punkte eh zeigen.
Also dürften politische Akteure nur Werbung mit dem machen, was sie privat finanziert haben? Da müsst ja jede Partei a Unternehmen betreiben, weil die Parteienförderung wird ja auch vom Steuerzahler getragen.
Andere Parteien hätten damit aber vermutlich was anderes finanziert zB Pferdepolizei, oder noch mehr Bauernförderung oder so ein Stuss.
Nicht falsch verstehen von mir aus können wir auch gar nicht fördern und Gasheizung einfach komplett verbieten, dann hätten auch Mieter was davon, aber grundfalsch ist die Förderung von Wärmepumpen halt nicht und es geht noch sehr viel schlimmer.
Stimmt, das muss ja der Steuerzahler finanzieren und wo würden wir da nur hinkommen wenn die ganzen Steuern die dieses Hochsteuerland lukriert für das Volk und nicht in der Tasche der ÖVP landen würde? Richtig. Im Kommunismus. Und bevor ich das zulasse, wähle ich lieber FPÖ!!!!
/s (sicher is sicher)
Neben Klimabonus würd ich davor (sozial gestaffelter) und Co2 Steuer hinschreiben (für Objektivität und weil die Co2 Steuer eben die effektivste Maßnahme zur Co2 Reduktion ist laut wissenschaftlichen Konsens
Problem: Das alles kostet viel Geld und es wurde für die Finanzierung nichts gestrichen, was wiederum höhere Abgaben für alle bedeutet. Und das soll jetzt kein Grünenbashing sein, das machen alle anderen auch. Ich vermisse seit Jahren strukturelle Reformen, die was bringen.
Das ist ein sehr guter Punkt, aber ds Thema gilt auch für viele anderen Dinge. So war das Abschaffen der kalten Progression schon sehr viele Jahre Thema der ÖVP - das Thema ist demnach sicher auch nicht (vollständig) den Grünen zuzuschreiben.
Und viele weitere Themen oben sind wohl tatsächlich beiden zuzuschreiben.
Aber am Ende des Tages zeigt die Liste für mich 2 Dinge: 1. eine Grüne Handschrift und 2. die Regierung ist/war besser als ihr Ruf.
Ach, ich find das nicht so schlecht. Dazu noch Mistkübel, wo man aussen die Flaschen und Dosen ordentlich reinpacken kann, dann find ichs ganz okay. Bin jetzt nicht der allergrößte Fan davon, aber insgesamt find ichs schon gut.
Die Ersteller:In hat diesen Post mit dem "Sachlich" Flair versehen. Bitte verzichte auf Sarkasmus und Spekulation in deinem Kommentar. The person who posted this chose the "Sachlich (factual)" flair. Please refrain from sarcasm or speculation in your comment. *I am a bot, and this action was performed automatically. Please [contact the moderators of this subreddit](/message/compose/?to=/r/Austria) if you have any questions or concerns.*
Für mich als Linzer relevant: Den Großteil der Linzer Stadtbahn finanziert
Für mich als Grazer: Einen Teil von unseren Strassenbahnen finanziert!
hänge mich dran - Radwege-Ausbau!
Ich rede jetzt von den Bundes-Grünen, der Bund zahlt den Großteil der Linzer Stadtbahn. Radwege (und evtl. auch Straßenbahnfahrzeuge) klingt eher nach Stadtpolitik.
es wurde das gesetz angepasst welches es ermöglicht direkt vom umweltministerium für ein projekt geld zu bekommen. deswegen danke gewessler!
Nachdems uns Linzer eest ewig zappeln haben lassen das sie unterschreiben…
Hpv Impfung kostenlos für unter 30 jährige (vielleicht geht sich noch aus, dass Abtreibung aus dem Strafrecht fliegt, aber das ist eher Symbolpolitik. Ich nehme nicht an, dass sich der Paragraf zur Fristenlösung an sich viel ändert bzw die Bedeutung in der Realität)
Dank dem Kommentar hab ich jetzt noch knapp vorm 30er nen Impftermin bekommen! Danke dir, ich hätte das bestimmt erst zu spät mal wo gelesen :)
Ich werde im Oktober 30, schau ma mal was sich noch ausgeht!
Wenn du dir die erste Dosis vorm 30. Geburtstag holst, dann ist die zweite auch gratis. (RIP ü30 die 223€ pro Dosis zahlen. Ist eh nur Krebs /s)
Geil, danke! Hatte schon Angst, dass ich dann die zweite dosis zahlen muss oder off label nach kürzerem Abstand
Ich hab schon eine und hab echt überlegt die 2 nicht zu machen da einfach alles teurer wird und da ist so ein "Luxus" kaum drin aber dank dem Kommentar wird es doch was :)
Hm, könnte man in Klammer ja mit aufnehmen.
Blöde frage aber gilt das schon mit der HPV Impfung? Ich bin 27 und gratis is schon cool weil die Impfstoffe echt nicht günstig sind. Weiß da jemand mehr?
Gilt ab 1. Juli
Super, danke. Da muss man den Grünen echt mal danke sagen 🙏👍
Ich habe in Wien meinen Termin für 11.07. Gebucht, also geht je nach Bundesland schon
In Tirol heißts immer noch "soll ab 01. Juli gratis sein"
In der Steiermark auch 😕 aber vielleicht aktualisiert sich das in ein paar Tagen oder Wochen.
Sorry, aber reine Symbolpolitik is das nicht. Es is ein sehr krasser Unterschied zwischen Duldung und Entkriminalisierung. Es schließt für die Zukunft neuen diskriminierenden Gesetzen die Türen, als ob sowas per Gesetz noch immer als kriminell angesehen wird oder nicht is für nen Rechtsrahmen kein Zuckerschlecken.
Ich habe den Vorschlag in etwa so mitbekommen, dass der Paragraf so wie er ist aus dem StGB ausgekoppelt wird. Das bringt meiner Meinung nach weniger als ihn im StGB zu lassen, aber umzuformulieren. Ich bin bei beidem dafür, bin mir im ersteren Fall nur nicht sicher, ob es wert ist es in die Liste aufzunehmen. Da liegt im Moment noch zu wenig am Tisch um zu beurteilen wie viel sich verändert
Soweit ich weiß, war die Fristenlösung in den 70ern, als man in der Konsensfindung zum StGB war, der einzige wirkliche Streitpunkt. Würde mich wundern, wenn das heute, insbesondere angesichts des Rechtsrucks der letzten Jahre, progressiver gesehen würde. Davon abgesehen erscheint mir die Abtreibung bei fortgeschrittener Schwangerschaft durchaus strafwürdig.
Späterer Schwangerschaftsabbruch wird auch kaum gefordert. Die 3 Monate sind soweit ich weiß westlich des eisernen Vorhang gängig. Ich finde man könnte die kriminologische Indikation noch ausweiten. §98 dafür verhärten Soweit ich mitbekommen habe geht es hier darum den Paragraf entweder aus dem StGB in ein anders Gesetz zu schreiben. Oder statt "Schwangerschaftsabbruch ist verboten. Absatz Ausnahme erste 3 Monate ..." zu schreiben "Schwangerschaftsabbruch später als 3 Monate ist verboten". Deshalb kann es auch nur Symbolpolitik sein. Andere meinen durch dieses Symbol verliert es scham und wird einfacher es auch in Krankenhäusern zu machen
Was meinst du denn konkret mit "kriminologischer Indikation ausweiten" und § 98 \[StGB\] verhärten"? Von einem separaten Strafgesetz für Schwangerschaftsabbrüche halte ich aus dogmatischer Sicht sehr wenig. Gerade da das StGB theoretisch für den Rechtsunterworfenen, der idR juristischer Laie ist, verständlich sein muss (Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns bzw der potentiellen Strafbarkeit eigenen Handelns) macht es viel Sinn nur ein StGB zu haben und nicht, wie im Verwaltungsstrafrecht üblich, viele Strafbarkeitsbestimmungen in vielen Spezialgesetzen. Außerdem stellt sich, gäbe es eine lex specialis für die Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs, auch die Frage, ob der AT des StGB gelten soll, und wenn ja wieviel davon (siehe selbe Problematik im FinStrG). Symbolpolitik halte ich hier, als auch im Strafrecht allgemein, für unnötig und unangebracht, es ist bereits hinreichend bekannt, dass der Schwangerschaftsabbruch unter gewissen Voraussetzungen straflos ist. Mit dem nur theoretischen Unterschied der ausnahmsweisen Straflosigkeit einer grundsätzlich strafbaren Handlung und der an sich nicht strafbaren Handlung wird sich der juristische Laie wohl nie befassen. Für den Rechtsanwender ist das ohnehin kein Problem. Die dahinter stehende ethische Wertung ist übrigens dieselbe, es ändert sich nur die rechtstechnische Prüfung der Strafbarkeit. Das StGB entstand in den 70ern als Reform des StG, man wollte damals ein rationales, vernünftiges, wissenschaftliches Strafrecht. In den letzten Jahren wurde die Situation durch vermehrte Anlassgesetzgebung und sinnlose Strafmaßerhöhungen leider wieder schlechter. Weitere Symbolpolitik ist grundsätzlich abzulehnen.
Kriminologische Indikation ist derzeit nur abgedeckt, wenn die Schwangere zum Zeitpunkt der Befruchtung unmüdnig war. Da würde ich zumindest die Möglichkeit zum Schwangerschaftsabbruch nach Vergewaltigung hinzufügen. (Außer das ist ausreichend in "schweren Schaden für seelische Gesundheit" enthalten. Inzest sehe ich da auch, außer das ist wo anders geregelt, fällt unter die Ausnahme Behinderung oder so.) §98 ist Abbruch ohne Einwilligung der Schwangeren. Da ist meiner Meinung nach die Strafe zu gering mit 5 Jahren bei Tod der Schwangeren. Da würde ich die Strafen jeweils verdoppeln, damit es bei Todesfolge an Totschlag angeglichen ist. Wenn der Erzeuger keinen Unterhalt zahlen will, sollte die Strafe höher sein als der Gegenwert des Unterhalt. Danke für die Details! Den Wert eines einzigen Strafrechts habe ich nicht bedacht. Könnte man Schwangerschaftsabbruch zur Verwaltungsubertretung machen, auch wenn man das Strafmaß gleich bleibt? Damit wäre es faktisch immer noch eingeschränkt, aber nicht mehr in einer Reihe mit anderen Straftaten. Ziel der Diskussion soll ja im Endeffekt eine bessere Versorgung und Entstigmatisierung sein. Zumindest zweiteres könnte man mit Wahrscheinlichkeit durch Symbolpolitik erreichen. Die Versorgung in dem der Abbruch zb in Krankenhäusern durchgeführt wird, könnte man dadurch doch auch in Bewegung bringen. Wenn die KH-Leitung alles kategorisch ausschließt, was im StGB geregelt ist, könnte man es durch Auskopplung eventuell umgehen. Du scheinst dich zumindest juristisch besser auszukennen. Siehst du einen besseren Weg Schwangerschaftsabbruch in Krankenhäusern durchzuführen oder eine (teilweise) Kostenübernahme durch die Kassen? Muss man da an andere Gesetzt entschärfen oder es per Beschluss oder Verordnung einfordern? Katholisch geführte Krankenhäuser werden es wahrscheinlich nicht ohne Zwang durchführen, muss auch nicht das Ziel sein, bei KH in öffentlicher Hand sollte es aber eher möglich sein.
1/2 Zunächst ist festzuhalten, dass auch eine durch Vergewaltigung oder Inzest entstandene Schwangerschaft innerhalb der ersten drei Monate gem § 97 Abs 1 Z 1 StGB straffrei abgebrochen werden kann. Die Schwangerschaft ist aber, selbst wenn sie widerrechtlich entstanden ist, einer rechtmäßig entstandenen gleichzuhalten, das ungeborene Kind kann ja schließlich nichts für seine Entstehung. Warum nun in Fällen der Vergewaltigung eine Abtreibung jedenfalls länger straffrei sein soll, kann ich nicht nachvollziehen, die Frist von drei Monaten erscheint mir lang genug um einer schwangeren Vergewaltigten den Abbruch zu ermöglichen. Wenn durch die Schwangerschaft der Schwangeren ein körperlicher oder psychischer Schaden entstehen könnte - man stelle sich, wahrscheinlich sehr lebensnah, vor, wenn die Vergewaltigte das Erlebte so intensiv mit der Leibesfrucht assoziiert, dass sie dadurch leidet - ist das natürlich etwas anderes, dann ist eine Abtreibung nicht bloß legal, sondern auch legitim. Sonst aber bitte nicht. Anders stellt sich die Lage bei körperlichen oder geistigen Behinderungen des ungeborenen Kindes dar. Hier geht es nicht um den Schutz der Schwangeren, sondern um die Verhinderung der Geburt solchen Kindes. Derartige Behinderungen können wohl durch Inzest, aber auch aus anderen Gründen entstehen, eine Abtreibung ist auch hier legal. Zur Legitimität lässt sich natürlich streiten. Aus meiner Sicht bedarf es hier keiner Erweiterung. Ob das Strafmaß zu erhöhen ist, ist eine Wertungsfrage. Grundsätzlich ist aber zu sagen, dass längere Freiheitsstrafen oder höhere Geldstrafen zumeist nicht sinnvoll sind. Gestraft wird nur (!) aus zwei Gründen: Spezialprävention und Generalprävention, beide Aspekte gibt es als positive und negative Ausprägung. Bei der positiven Spezialprävention lernt der Täter, dass sein Handeln falsch war, bei der negativen Spezialprävention wird der Täter von weiteren Taten abgehalten, im Extremfall durch lange unbedingte Haft. Bei der positiven Generalprävention wird die Gesellschaft in ihrer Rechtstreue bestärkt und die Geltung des Rechts bekräftigt, bei der negativen Generalprävention geht es um Abschreckung der Gesellschaft vor Taten, indem an dem Täter ein Exempel statuiert wird. Bei all diesen tollen Strafzwecken darf man aber nie vergessen, dass das Strafrecht vergleichsweise ungeeignet ist die Gesellschaft zu erziehen, besonders nicht feinfühlig. Das Strafrecht ist das schärfste Schwert des Staates, es muss ultima ratio sein. Die Kriminologie lehrt uns: Die verbreitete Idee des "vernünftigen, rationalen Verbrechers" ist ein Irrglaube, niemand liest vor Begehung einer strafbaren Handlung das StGB durch und wägt den potentiellen Nutzen (Vermögenszuwachs, etc) gegen die "Kosten" also die Strafe ab. Auch die Idee, dass ein höheres Strafmaß eine abschreckendere Wirkung hat, ist ein Irrglaube. Am effektivsten wirkt Strafe, wenn sie möglichst schnell und möglichst sicher nach Tatbegehung erfolgt Ein Positiv-Beispiel: Man fährt zu schnell und wird prompt von der Polizei angehalten und bestraft. Der Monate oder Jahre dauernde Strafprozess mit einem Urteil ist weder besonders schnell, noch besonders sicher hinsichtlich des Ergebnisses (er bringt aber andere wichtige Vorteile, etwa Rechtsstaatlichkeit). Letztlich ist die Frage nach der Strafmaßerhöhung oder -senkung eine, die nur der Gesetzgeber beantworten kann. Für die Juristerei ist sie, abgesehen von der Strafzumessung durch den entscheidenden Richter oder Prozesstaktik des Verteidigers, völlig unbedeutend. Was der Unterhalt mit § 98 StGB zu tun hat erschließt sich mir nicht.
2/2 Der Schwangerschaftsabbruch als Verwaltungsstraftatbestand... Ui. Da gruselt es mich. Zunächst führt das dazu, dass wegen der Handlung in erster Instanz "nur" ein Verwaltungsstrafverfahren vor einer Behörde geführt wird und kein Gerichtsprozess. Ein Gerichtsprozess ist so gestaltet wie er ist um Rechtsstaatlichkeit, Unparteilichkeit und die Erforschung der materiellen Wahrheit zu gewährleisten. Ein Verwaltungsstrafverfahren ist nicht öffentlich, die StPO gilt nicht und das StGB auch nicht. Es gibt kein Tagessatzsystem, sondern einen absoluten Strafrahmen für Geldstrafen. Das bedeutet, dass Verwaltungsgeldstrafen oft härter ausfallen als gerichtliche Geldstrafen, die sich aufgrund des Tagessatzsystems nach der tatsächlichen finanziellen Leistungsfähigkeit des Täters richten. Die maximale Freiheitsstrafe im Verwaltungsstrafverfahren beträgt sechs Wochen. Das ginge also mit erheblichen Änderungen einher. Und wozu das alles? Nur um den Tatbestand des Schwangerschaftsabbruchs aus dem StGB herauszulösen, was die Bevölkerung ohnehin nicht merkt? Nein. Bitte nicht. Wie bereits mehrfach ausgeführt: Ich halte Symbolpolitik im Bereich des Strafrechts für absolut unangebracht. Das Strafrecht hat ein kohärentes, gut funktionierendes System zu sein um gegen die absoluten Ausnahmefälle der Gesellschaft vorzugehen. Es gibt unzählige bessere Rechtsgebiete für Symbolpolitik: Die beste Kriminalpolitik ist Sozialpolitik. Nur ein paar ad hoc Ideen: Kostenlose Abtreibung in jedem Krankenhaus, umfassende psycho-soziale Betreuung für Frauen die abgetrieben haben, kostenlose Verhütungsmittel und Schwangerschaftstests,... Die Krankenhausleitung kann wohl kaum "alles strafrechtlich Geregelte" kategorisch aus dem Krankenhaus verbannen: Die herrschende Meinung der Juristerei sieht in einer Operation zwar keine Körperverletzung, sondern nur eine Heilbehandlung (wenngleich natürlich eine körperliche Verletzung entsteht), es gibt aber auch eine Mindermeinung, die das anders sieht. Dazu kommt, dass alles, das ganze Leben, dem Strafrecht unterliegt. Es gibt keinen Bereich indem das Strafrecht nicht gelten würde. Da kann auch eine Krankenhausleitung nichts daran ändern. Die Erklärung "Wir halten uns an das geltende Strafrecht und tun nichts Verbotenes" ist bestenfalls eine "no na ned"-Erklärung, also eine Selbstverständlichkeit. Außerdem ist es ein Irrtum, dass, wenn die Krankenhausleitung die Durchführung von Abtreibungen aufgrund deren Strafbarkeit verbietet, mit einer separaten Abtreibungsgesetz verhindert würde, dass die Krankenhausleitung anschließend schlicht Abtreibungen verbietet. Dein Grundgedanke ist falsch. Rechtsnormen sind sogenannte Sollens-Sätze, d.h. der Gesetzgeber bestimmt, wie etwas zu geschehen hat. Das Recht gestaltet die Welt und nicht umgekehrt. Je länger ein Gesetz (möglichst) unverändert gilt, desto näher rückt das Ist, also die Realität, an das Soll, also das geltende Recht (sofern das Gesetz auch durchgesetzt wird versteht sich). Ich studiere Jus, Schwerpunkt Strafrecht, und arbeite nebenbei in einer Wirtschaftskanzlei. Ich bin also nicht überragend kompetent, aber danke trotzdem für das Kompliment. Ich habe mich ehrlich gesagt noch nie intensiv mit dem Ärzte- und Medizinrecht auseinandergesetzt. Ich vermute aber, dass die einfachste Lösung wäre, ein Gesetz zu erlassen, mit dem Krankenhäuser verpflichtet werden Abtreibungen zu angemessenen Preisen oder kostenlos für den Patienten bzw auf Staatskosten durchzuführen. Auch für die Krankenkasse wird es eine rechtliche Grundlage geben in der festgelegt ist, welche Behandlung wie unterstützt wird. Diese Rechtsnorm ist dann eben anzupassen. Das Problem wird vielmehr bei der Findung einer Mehrheit im Nationalrat liegen. Das ist dann aber ein politisches Problem und kein juristisches mehr.
Das war tatsächlich die JVP
Würde mich unironisch auch für die ÖVP interessieren
Ich glaube ehrlich dass da die Liste deutlich kürzer ist. Ist kein ÖVP bashing, mich würde eine Liste auch interessieren, aber so wie ich das wahrnehme haben die sich hauptsächlich zur Aufgabe gemacht die radikaleren fortschrittlichen Ideen im Zaum zu halten und nicht neues umzusetzen.
War da nicht auch was mit zadic und pilnacek?
Meinst du im Sinne von "eindämmen von Korruption oder Schattenminister" oder kritisierst du, dass es mit Pilnacek kein gutes Ende genommen hat? An beidem ist was dran
Ich erinnere mich nicht genau, aber hat sie nicht den pilnacek entlassen, und in ihrem Ministerium ordentlich umgerührt, damit nicht so viel "derschlagen" wird?
Alles nur aus dem Gedächtnis, bin auch nicht vom Fach: Es gab eine Umstrukturierung im Justizministerium. Die Sektion die der Pilnacek geführt hat war zu mächtig, sie war für das Schreiben von Gesetzen aber auch für die Staatsanwaltschaft zuständig (also die Verfolgung von Straftaten). Das wurde aufgesplittet, zusätzlich wurde Pilnacek suspendiert. Das heißt es kann jetzt nie mehr so einen mächtigen Sektionsleiter wie den Pilnacek im Justizministerium geben.
Warts ab bis die blauen oder Övp das Ministerium im Herbst bekommen
Es gab eine Suspendierung (die disziplinarrechtlich aufgehoben wurde) aber Zadic weiter durchsetzte. Ja, Pilnacek wollte den Eurofighter Ausschuss daschlogn. Er hatte auch sehr gute freundschaftliche Beziehungen zu ÖVP, was unter anderen Umständen legitim sein kann, aber wenn es darum geht ob die ÖVP kosher ist, muss die Justiz neutral sein.
Das es mit ihm kein gutes Ende genommen hat kann man kaum den Grünen anrechnen.
Hm, wie fasst an das knapp und vernünftig in einem Punkt zusammen?
"Die Justiz konnte arbeiten. Kurz ist weg."
[Bilder sagen mehr als tausend Worte](https://i.imgur.com/UYulPTL.jpeg)
Oha, mein Kommentar der eher ein Witz darauf bezogen war das man von den Grünen im öffentlichen Diskurs immer mitbekommen hat, dass sie sich von der övp immer unterliegen lassen, hat für ne eigenen Reddit Post gesorgt. Finde ich gut, so eine Liste zu haben
Sie haben halt die meiste Zeit den Part des kleinen und fügsamen Koalitionspartner gespielt, und im Hintergrund sehr viel tatsächlich gute Gesetzgebung erlassen. Ich fürchte leider, dass sie genau deswegen ein echt beschissenes Wahlergebnis einfahren werden. Die Leute wollen halt eher Show, und darin sind sie nicht gut
Klimabonus is übrigens zweimal drin
Naja manche haben ihn ja auch doppelt bekommen 😜
Wenn man in der Liga von René B. war dann sogar um viele male mehr 😉 (Sarkasmus Off) 🤣
Danke, jetzt nicht mehr :)
* Erneuerbaren Ausbaugesetz * CO2 Steuer + Klimabonus * Strukturumbau im Justizministerium (Pilnacek Entmachtung) * Diverse Justizgesetze durch Zadic * Ein Gesetz gegen Hass im Netz
Das hass im netz gesetz ist leider totes recht. Und das sag ich ungern als zadic stan
Bierwirt ruiniert (zurecht)
Das kann man den Grünen nicht anrechnen, das hat er ganz alleine gemacht.
Context? Klingt lustig
https://www.diepresse.com/6039160/nach-verbaler-vergewaltigung-maurer-durfte-bierwirt-arschloch-nennen Und das lässt noch viele Details aus dem ersten Prozess raus, die man im Liveticker diverser Medien mitlesen konnte. Der Bierwirt sitzt übrigens aktuell wegen Mord ein.
Ich kann grad echt nicht aufhören, darüber zu lachen: >Das Landesgericht bestätigte das Urteil: Bis zur Grenze des Wertungsexzesses „können auch massive, stark in die Ehre eingreifende Kritik und überspitzte Formulierungen, die sich an konkreten Fakten orientieren, zulässig sein“ (34 R 27/21d). Die Äußerungen des Bierwirts seien ein „hinreichendes Tatsachensubstrat“ für Maurers Wortwahl. „Die öffentliche Bezeichnung des Klägers als ,Arschloch‘ als Reaktion auf dessen obszöne und sexistische Nachrichten stellt daher eine nach Art 10 EMRK (Meinungsfreiheit, Anm.) zulässige wertende Kritik dar.“ Man könnte darüber lamentieren, dass österreichische Steuergelder in Larifari-Prozesse fließen, in denen das Landesgericht ausjudiziert, ob man ein Arschloch ist, wenn man ranzige Nachrichten schreibt. Aber für Goldstücke wie "überspitzte Formulierungen, die sich an konkreten Fakten orientieren" ist's mir das definitiv wert.
Danke dir. Dachte ein Wirt halt sich mal wieder selbst gecancelt. Das ist leider tragisch..
Hat er eh geschafft: https://www.meinbezirk.at/wien/c-lokales/urteil-gegen-bierwirt-lebenslange-haft-und-einweisung_a5080315
Die Story ist wirklich schlimm geendet. Da hatte niemand mehr was zu lachen schlussendlich. Kurzform: Bierwirt hat Sigi Maurer auf Fb belästigt. Sie hat geklagt. Erstinstanzlich verloren, in Berufung gegangen, dann zweitinstanzlich gewonnen. Bierwirt hat Jahre später Femizit an seiner Frau begangen.
Sie hat seine Nachrichten veröffentlicht, Er hat sie geklagt soweit ich weiß
sogar angeklagt
Aja wupsi
Sie hat nicht geklagt. Sie wurde an(!)geklagt (wegen Übler Nachrede) und wurde letztendlich freigesprochen (aber erst im zweiten Rechtsgang).
Yikes. Das ist wirklich schlimm. Dachte ein bescheuerter Wirt hat wieder iwas rassistisches auf ne Tafel geschrieben. Danke dir.
Ist es nicht.
Naja nicht alles was die regierung gemacht ist ausschiesslich dank der grünen. Abschaffung kalte progression, valorisierung sozialleitungen? Pfand für dosen ist aus der eu gekommen und ned einmal implementiert. Forderungen für themische sanierung usw gibts seit ewigkeiten. Ich meine nicht sie haben nichts getan aber einfach alles mögliche denen zuordnen stimmt nicht.
Abschaffung kalte progression und valorisierung sind Jahrzehnte alte Forderungen die in der Vergangenheit mit der ÖVP nicht umgesetzt wurden, jetzt aber schon. Kann man bei grün schon aufschreiben. Förderungen für Heizungen und PV sind auf einem ganz anderen Niveau als früher und dementsprechend passiert jetzt auch viel mehr (und wegen Russland natürlich). Aus der EU gekommen heißt halt auch mit entschieden von geweißelt und mit gepusht auf europäischer Ebene. Nix von den Sachen ist alleine passiert und manche sind nur und manche mehrheitlich wegen grün passiert. Aber. Ich davon ist passiert weil die VP es wollte, keine der Maßnahmen wäre von ihr ausgegangen insofern bleibt dann nur grün übrig als Treiber hinter den Themen
Eben, aber "sie waren dabei" heisst für mich nicht dass sie dafür verantwortlich sind. Insbesondere nicht auf eu ebene mit 3 abgeordnete..
Ja nein, bis jetzt war man in Umsetzung der Richtlinie halt ordentlich säumig, das wird halt jetzt deutlich verbessert. EU Vorgabe sind Ziele, die konkrete Umsetzung (das auch gegen Widerstand bei uns) ist dann schon mehr als nur dabei gewesen
k
Wobei man dazusagen muss, es würde mich nicht wundern, wenn eine FPÖ die Förderungen für Wärmepumpen und E-Autos 2025 nicht verlängert, und damit de facto abschafft.
Ja, klar FPÖ ist shit aber darum geht es nicht
Naja, ging darum, dass es schon eine Art von Mitwirken/Verdienst ist, wenn man es nicht aktiv bekämpft, sondern mit umsetzt oder weiter trägt.
dieser post ist auch ganz simple moderne propaganda, was hast erwartet, realistische Herangehensweise auf reddit ohne ideologischen Hintergedanken? Gott sei Dank vote ratio eh offensichtlich mit vielen die das so erkennen
> Abschaffung kalte progression das würde mehrmals angekündigt als groses erfolg, aber im konkreten zahlen, wenn man nachdenkt wieviel tatsächlich die inflation ist, ist so gut wie nichts. von wikipedia: Ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer mit einem Jahres-Medianeinkommen (2021[32]) von 45.595 Euro brutto profitiert im Jahr 2023 mit 369 Euro.[33] 1 euro pro tag!
Du verstehst anscheinend nicht worums bei der kalten Progression geht. Es geht hier nicht darum die Inflation auszugleichen, es geht darum das ohne anheben der steuergrenzen durch die Inflation die Steuerlast stetig steigt. Das ist zwar für den einzelnen nicht sehr viel, aber auf Jahre gerechnet ist das schon massiv.
Wenn die Anhebung von den steuerstufen immer unten der Inflationsrate liegt, dann steigt die Steuerlast stetig.
Aufdeckung SMS-Affäre(n) und Rücktritt von Basti Fantasti schreib ich persönlich auch dem grünen Justizministerium zu. Ein ÖVP-Justizminister hätte vertuscht, FPÖ ebenso.
Reform zum Gesundheitswesen Mehr Pflegeplätze (X) Doubt!
Hier die Details zu den pflegereformen: https://www.sozialministerium.at/Themen/Pflege/Pflegereform.html
Naja, das geht afaik vom Gesundheitsminister Rauch aus, der ja Grün ist. Zu Pflegeplätzen konkret habe ich nichts gefunden. /u/matluck vielleicht?
Sie haben zumindest unter Rauch ein ziemlich gutes Pflegestiendium auf die Beine gestellt: [https://www.derstandard.de/story/3000000222154/pflege-neues-paket-soll-weitere-verbesserungen-bringen](https://www.derstandard.de/story/3000000222154/pflege-neues-paket-soll-weitere-verbesserungen-bringen)
Also dir Reform is der größte BS den i seit Langem gesehen hab (wenn des das ist, was ich grad im Kopf hab haha)
Also ein paar der Sachen auf der Liste sind sicher ganz gut, das meiste neutral und so einiges nehme ich ihnen aber ziemlich übel. * Förderung Heizungstausch bis 100% * Förderung E-Geräte-Tausch bis 100% * Handwerkerbonus * Förderung Hausisolierung * Förderung PV Anlagen * Förderung E-Autos Also im Prinzip einmal rundum Förderung für Hausbesitzer. Kann sich gefördert die Bude renovieren und eine geförderte PV Anlage draufklatschen die dann die geförderte Wärmepumpe betreibt und das geförderte E-Auto lädt. Was bekomm ich wenn ich in einer Wohnung lebe? Genau garnix. weiters stört mich: * Förderung PV Anlagen Hab für mein Balkonkraftwerk nix bekommen, null, nada. * CO2 Steuer Soll ich mich jetzt über die Preiserhöhungen freuen oder was? * Pfand für Plastikflaschen und Alu Danke dass ich dann die ganzen Dosen und Flaschen zurück ins Geschäft tragen darf anstatt sie wie bisher einfach im Gelben Sack zu entsorgen. Wahrscheinlich landet das Zeug dass ich dann im Geschäft entsorgen muss am gleichen Ort wie vorher.
- Alma Zadićs (Justizministerin/GRÜNE) historische Entschuldigung für die strafrechtliche Verfolgung homosexueller Menschen in der zweiten Republik. In der Allgemeinbevölkerung vielleicht nicht als wichtig genug empfunden ist dies ein historischer wichtiger erste Schritt für die Aufarbeitung der zu Unrecht diskriminierten LGBTQ+ -Menschen in Ö. https://www.bmj.gv.at/ministerium/presse/Pressemitteilungen-2023/Entschädigungszahlungen-und-Rehabilitierungen-für-strafrechtlich-verfolgte-homosexuelle-Menschen-in-der-Zweiten-Republik.html
Gehört nicht in die Liste, finde es aber trotzdem wichtig: Sie haben Kurz (auf Raten) abgesägt. FPÖ oder SPÖ hätten wohl das nicht gewagt.
Sebastian Kurz aus dem Amt gedrängt trotz einer dubiosen Unterschriftenliste von ÖVP-Minister:innen ohne schon wieder Neuwahlen auszulösen. Ein Gegenargument: die side letters. Die waren eine Sauerei.
Also die Fragestellung is nd die beste aber was sie für mich getan haben zb in unserer Gemeinde nicht alles verbauen lassen! Ottensheim.
Kleine, aber aus meiner Sicht wichtige [Änderung der Baumhaftung](https://www.derstandard.at/story/3000000205503/baeume-werden-aus-angst-vor-haftung-geschnitten-die-regierung-will-das-aendern). Wichtig, weil ich finde, dass Menschen wieder ein bissal mehr Mitdenken und nicht alles und jeden klagen sollten.
Förderung PV anlagen und e autos gabs doch lange vor den Türkis-Grün ? Seit mindestens 2016 [hier mal schnell ergoogelt](https://www.electrive.net/2018/12/10/oesterreich-verlaengert-e-auto-foerderung-ueber-2018-hinaus/) [und hier](https://www.klimafonds.gv.at/call/photovoltaik-anlagen/)
Dass die ÖVP Korruptionsaffären nicht (wie in ÖVP Manier üblich) einfach unter den Teppich gekehrt wurden haben wir denk ich größtenteil der Ministerin Zadic zu verdanken.
Den Aquädukt, den haben sie uns gegeben
Also gut. Mal abgesehen von der Medizin, den sanitären Einrichtungen, dem Schulwesen, Wein, der öffentlichen Ordnung, der Bewässerung, Straßen, der Wasseraufbereitung und der allgemeinen Krankenkassen, was, frage ich euch, haben die Römer je für uns getan?“
Ok, darf ich Fragen, wo du einen Heizungstausch zu 100% (also für 0€) gefördert bekommst?
[Wenn du ein sehr geringes Einkommen hast, dann können die Kosten zu 100% übernommen werden. Ansonsten "nur" 75% ](https://www.bmk.gv.at/service/presse/gewessler/2023/20231129_heizungstausch.html)
Laut https://www.bmk.gv.at/service/presse/gewessler/2023/20231129_heizungstausch.html > Das Förderprogramm "Sauber Heizen für alle" wird deutlich ausgeweitet. Haushalte im untersten Einkommensdrittel erhalten 100 Prozent bis hin zur technologiespezifischen Kostengrenzeder Kosten gefördert. Stimmt also.
Handwerker und Reparaturbonus waren ja wirklich ein Gewinn... für die Firmen und Handwerker ;)
Paar Sachen fand ich gut, aber Klimabonus werte ich als absolutes negativ. Wer auch immer sich das ausgedacht hat dass autofahrende Bezirke mehr Geld kriegen als nicht-autofahrende, und diesen Autofahrerbonus dann als "Klimabonus" verkauft... Macht mich einfach nur grantig. Genauso werte ich negativ dass e-auto-besitzer 500€ im Jahr für den Verkauf von "Klimazertifikaten" kriegen dafür dass sie "CO2 einsparen". Radfahrer kriegen nichts dergleichen obwohl sie bei weitem mehr CO2 einsparen.
>Autofahrerbonus Dafür zahlst du eh das Vielfache an Steuern. Also so ein tolles Geschenk ist es nicht. Viele Leute sind auf ein Auto angewiesen und leiden schon unter den Steuern und Teuerungen. Die paar Euro Klimabonus richten da gar nichts. Ist eher ein Bonus für die Leute, die sowieso schon gute Öffis haben.
zersiedelungsbonus müssts heißen
Justizreform?
Dann haben die Grünen einfach ein PR-Problem. Das 1. Credo in der PR lautet: "Tue gutes und spricht darüber". Das wäre dann auch mal eine willkommene Abwechslung zur üblichenpolitischen Rethorik im Land...
Im Strafprozessrecht wird noch einiges novelliert werden
Lieferkettengesetz? Hab ich was verpasst?
Bestellerprinzip bei der Maklerprovision!
ich weiß nicht ob das auch durch is: https://www.bmj.gv.at/ministerium/aktuelle-meldungen/Entsch%C3%A4digungszahlungen-und-Rehabilitierungen-f%C3%BCr-strafrechtlich-verfolgte-homosexuelle-Menschen-in-der-Zweiten-Republik.html und ich hoff dass abtreibung noch ausm strafgesetzbuch kommt (zwar nur symbolisch aber tdm wichtig)
Grüne sind halt vernünftig und Verantwortungsvoll bis aufs Management lol. Das Problem ist halt die PR, die ist zum Glück nicht so krass schlecht wie bei den Grünen in Deitschlond Ahja, hab bis jetzt keine Korruption erlebt
Ich bin dankbar für Lena Schilling, das war sehr sehr unterhaltsam in einem sonst sehr sehr faden Wahlkampf
Ich weiß jeder mag gratis cash. Obwohls eigentlich nur Eine rückzahlung vom schon bezahlten Steuergeld ist. Aber ich glaube man kann sagen, dass die ersten 11 Punkte (ausgenommen Klimaticket) sehr dazu beigetragen haben, dass wir spitzenreiter bei der Inflation in Europa sind. Die CO2 Steuer ist vlt auch nicht grade die beste Idee in einer Zeit wo alles um 20%+ teurer geworden ist innerhalb von 2 Jahren. Der Rest ist natürlich super.
Sind ja alle Parteien gleich, eh alle korrupt!!1! /s
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Kann man mit nur Klimaschutz einen Staat machen? Ein beträchtlicher Anteil unseres Einkommens stammt aus dem Wintertourismus. Wenn der wegfällt, wird's schmerzen. Ganz besonders für Salzburg und Tirol. Bereits jetzt ist alles unter 2.000 Meter kaum noch wirtschaftlich.
Also die Grünen stehen schon für mehr als nur Klimaschutz, zumindest laut Manifesto https://gruene.at/organisation/partei/programm/
Versteh mich bitte nicht falsch, aber das kannst wohl jeder Partei vorwerfen, die jemals in Regierungsverantwortung war und vermutlich wirds eh auf alle anderen sogar in höherem Maß zutreffen. Dennoch lese ich sowas gefühlt vermehrt, seitdem die Grünen als Juniorpartner Teil der Regierung sind. Ich würde gar nicht bei allem widersprechen wollen, wohl eher im Gegenteil. Aber ich würd gern folgendes loswerden: 1. Man sollte nicht unterschätzen wie groß die Einflussnahme eines Juniors, angesichts derartig deutlicher Stimmverhältnisse, sein kann. Das erklärt oder entschuldigt nie alles, sollte aber jedenfalls berücksichtigt werden. 2. Wir sind eine parlamentarische Demokratie. Davon merk ich mal gar nichts. In fix 9/10 Fällen ist die Opposition nur dafür da die Regierung zu maßregeln, herunterzuputzen oder ggf. sogar zur Aufgabe zu bewegen. Oder die Regierungsparteien versuchen sich gegenseitig in den Dreck zu ziehen. Was soll das? Und vor allem: wo soll da hinführen?! Als gewählte Abgeordnete soll man ein Land lenken, nirgendwo steht, dass man es willentlich in den Abgrund steuern soll.
Und nicht zu vergessen so tolles wie den Klimabonus: Ich Zahl Steuern die im Verwaltungsgetriebe weniger werden, damit ich bestraft werde, weil ich in der Stadt wohne und kein Auto habe. Und nicht zu vergessen: Ein Volkswirtschaftler als Vizekanzler diesen ganzen Gieskannenverteilungaktionen (auch natürlich vom Koalitionspartner) unterstützt, und dann die große Verwunderung warum wie eine Entwertung des Bargeldes von fast 30 Prozent (im Bruch ein Drittel) in 2 nicht ganz 3 Jahren haben. Dann wundern wir uns wieso die Leute Probleme haben, ihre Heizkosten und ihren Einkauf zu zahlen. Da Red ma noch nicht davon das die Leute was grosses kaufen wie eine Waschmaschine oder gar eine Wohnung. Gleichzeitig habe wir eine ÖVP die verzweifelt versucht sich vom Image als der Hure der Reichen zu trennen, und dann sagt, das die Leute sich wegen der Lebensmittelpreise nicht anscheissen sollen, beim Maci is eh billig. Währenddessen gehen hochrangige SPÖ Vertreter stolz zu Sozailmarkteröffnungen oder quasiverstaatlichen die überhaupt gleich wegen des tollen Erfolgs (Burgenland). Kreisky und Jonas rotieren im Grab, das oben nur so staubt. Und wenn dann die FPÖ sich auf all die Themen mit der Erklärung das die Ausländer/Muslime/Impfung/gerade passendes Feindbild, draufsetzt und eine einfache Lösung, dies nicht gibt, anbietet, dann stimmen bekommt, sagma das diese Wähler dumme Trottel sind. Was leider auch stimmt, denn ausser der Wahlkampfslogan "Euer Geld für unsre Leut" (ok leicht an die Realität angepasst) und der Anbiederung an Ausländer wie Serben, Tschetschenen, Russen wurde in echt nix geleistet. Kannst alles ned erfinden. Sinnvolle politische Arbeit wäre es gute Rahmenbedingungen zu schaffen (Vermeidung von zB Konzentration im Lebensmittelbereich, Baubranche,) im Falle des Falles steuernd Einzugreifen Lebensmittelpreise, Packungsgrößen) und nicht sich als Almosenverteiler sich zu betätigen (das die Grünen mal in die Fußstapfen vom Haider treten - what a time to be allive) Ich sehe das so, dass das Ziel ist uns alle gleich arm zu machen (Wurst ob Rot, Grün, Schwarz, Blau), damit sie Leute den wählen der ihnen das meiste zusteckt, um sich selbst einzureden wie toll man ist und wie die Leute hinter der eigenen Ideologie stehen. Hatten wir schon mal (ca 100 Jahre her), wie das tolle Konzept ausgegangen ist sollte bekannt sein.
>Und nicht zu vergessen so tolles wie den Klimabonus: Ich Zahl Steuern die im Verwaltungsgetriebe weniger werden, damit ich bestraft werde, weil ich in der Stadt wohne und kein Auto habe. Du hast scheinbar nicht verstanden wie Co2 Steuer funktionieren, bitte setze dich damit mal sinnerfassend auseinander Zum rest kann ich nicht viel sagen.
Ich weiss wie das in der Theorie funktionieren soll (CO2 Emmiter Zahlen Steuer, wird umverteilt). Bitte setz dich mal mit der Realität sinnerfassend auseinander. Und zum Rest hast garnix gesagt, weilst ned wolltest, sonnst häst da die Floskel gespart
Fakt ist: Menschen in ländlichen Gegenden sind oftmals Netto-Zahler in Sachen Klimabonus und Menschen in städtischen Gegenden eher Netto-Empfänger. Folglich ist das eine Umverteilungsmaßnahme, wobei die Effizienz immer <100% ist, d.h. die Summe aller ausbezahlten Klimaboni ist kleiner als die Summe der eingezogenen CO2-Steuer. Den Punkt der Verwaltungskosten kann man also nicht abstreiten. Fraglich ist, ob diese Umverteilung als Diskriminierung ländlicher Gegenden verstanden werden kann, wo die Grünen tendenziell weniger Stimmen bekommen als in den Städten.
Also die zuckerl/subventionen an unternehmen wie reparaturbonus und klimabonus kannst ind haar schmiern. E: genauso die ganzen förderungen für leut die sich eh schon häuslbauen oder e-auto leisten können. Lebensmiitel kannst dir kaum noch leisten aber wenigstens der ÖVP wählende günther am land hat a riesige PV anlage am dach und a neues auto in der garage.
Grundsätzlich ja, absolut richtig. Aber nicht alles sinnvoll und manches hier sehr kurz gefasst. Liste schaut sehr verkürzt nach Wahlkampf aus. Abdrehen Lobau-Tunnel und vieles der Kategorie Tierwohl waren Überschießer. Abschaffung kalte Progression. aha. Also unter Abschaffung würde ich verstehen jeglicher €-Betrag in Gesetzen wird ab sofort um die Inflationsrate angepasst. Ich will den wichtigen ersten Schritt ned kleinreden aber bleibts weiter dran! Förderungsbedingungen sind halt oft sehr Klientelorientiert (hust hust Wien). E-Bike Förderung nur mit Jahres-Öffi-Ticket?! Warum soll ich, der im Linzer Dunstkreis aber außerhalb der Kernzone wohnt, ein Jahres-Öffi-Ticket haben? Kann mein Auto nicht ersetzen aber zumindest einige meiner Wege. Hatte glücklicherweise das Geld für ein E-Klapprad übrig. Wär schon schön gewesen, wenn alle profitieren und nicht die, die ohnehin dort wohnen wo die autofreie Verkehrssituation schon gut ist.
Wollte vor ein paar Monaten auch die E-Fahrrad Förderung nutzen für ein Fahrrad für den Arbeitsweg. Dann bin ich draufgekommen dass man als privater nur bei einem Faltrad eine Förderung bekommt. Dann muss man noch eine ÖV-Jahreskarte haben und nachweisen, dass man „Strom aus ausschließlich erneuerbaren Energieträgern“ bezieht. Naja mit dem Rad würd ich keine ÖV-Karte brauchen und alleine der Preis von der Karte würde so ziemlich den geförderten Betrag ausmachen. Und Stromanbieter soll ich auch noch wechseln… na super.
Nedmal kiffen dürf ma
Die angeführten Punkte sind aber nicht ausschließlich positiv.
Das könntest genauso gut der ÖVP zuschreiben den beide sind in der Regierung...
Na klar... weil die ÖVP für irgendeines der o.g. Punkte alleine auch nur ansatzweise angehen würde....
In vielen Punkten lässt sich schon klar unterscheiden, von wem die Initiative ausgegangen ist. Der ÖVP kann man zugutehalten, dass sie sich zumindest in mancherlei Hinsicht an ihre Versprechen gehalten hat.
Also die Hälfte der Punkte sind Geld nach der Gießkannenmethode zu verteilen. Die Sachen mit wirklich Impact (Pfand, Bahnausbau) sind EU Projekte oder nicht alleinig den Grünen zuzuschreiben.
Also hat die ÖVP auch das selbe für uns getan? :)
Naja, die meiste dieser Punkte haben sie nicht mit der ÖVP sondern eher trotz der ÖVP durchgebracht…
Naja eigentlich schon mit, sonst wärs nicht durchgangen. Ich will die ÖVP nicht verteidigen, aber sie haben das genauso durchgebracht.
- CO2 Steuer in einer kritischen Lage eingeführt (der Klimabonus wird daraus ja finanziert)
- Wirtschaftsstandort Österreich weiterhin geschwächt
Du redest wohl gern mit dir selbst, was?
- die Jahrestickets gepusht, sodass Einzelfahrten teurer wurden
- Migrationsthemen weitgehend ignoriert
- sämtliche Förderungen bzgl. EV, PV als Zuckerl für Besserverdiener/Bessergestellte
- Narzissten in das EU Parlament entsandt
- mit städtischen Umbaumassnahmen mehr CO2 fabriziert als über die Lebenszeit gebunden werden wird
Summa summarum: mit minimaler Wählerschaft, maximal Ideologiepolitik betrieben
Fair. Aber wer möchte das Thema schon wirklich angehen? Abgesehen von populistischen Forderungen?
ORF Zwangsabgabe eingeführt
Wie würde dein Alternativvorschlag ausschauen? Ein direkt durch die Regierung finanzierter Sender?
Inflation angefeuert
Wusste garnicht das sie hinter all den wichtigen umsetzungen stehen
irgendwas mit autoraser is auch dabei, wobei die strafen noch viel höher sein dürfen
War das Firmenrad nicht auch ne Idee von den Grünen?
Gratis HIV-Prophylaxe
Lobau verzögern
Pflegeplätze erhöht? Wo?
Fast alles was ich in dieser Liste sehe, ist mehr Steuergeld ausgeben.
Naja vieles davon ist nicht wirklich der Alleinverdienst der Grünen. Ich kenn mich jetzt nicht überall aus aber z.B. HPV Impfung: die SPÖ hat das Gesundheitsministerum ersucht ein gratis Program dafür auf die Beine zu stellen Renaturierung: Gewessler hat es nicht mal geschafft alle Landeshauptleute an einen Tisch zu bringen. Michael Ludwig und Peter Kaiser haben ihr Veto aufgehoben, erst deswegen konnte sie dafür stimmen.
Was haben die Römer je für uns getan?
Du meinst alles sachen die mehr Steuergeld brauchen? Was wäre wenn jeder einfach selbst für dass zeug bezahlt.
Danke für die Liste, denn sie zeigt deutlich was die Grünen alles durchbekommen haben. Leider hört man in den Medien und Kommentaren immer nur von den "Umfallern", aber das ist leider in einer Koalition so. Wären sie den Ratschlägen der extremen Grünen gefolgt, hätten sie gar nichts davon durchbekommen. Diese Liste sollte vllt auch Mal im Standard-Forum gepostet werden. Das einzige was ich denen ankreide ist, dass ich um meine PV Förderung umgefallen bin, weil ich sie genau in der Energiekrise bekommen hab und dauernd die Töpfe leer waren, aber fairerweise muss man sagen, dass ich zwar nicht reich bin, es jedoch keinen Armen trifft. Wirklich schade, dass die Grünen im Herbst aus der Regierung fliegen. Bin gespannt ob es Schwarz-Rot-X oder (wie eher erwartet) Schwarz-Blau wird.
- Beschneidung der Macht der Ärztekammer
Bei den einem großen Teil der Punkte sollte man sich eher beim Steuerzahler bedanken der das finanziert anstatt bei den Grünen. Das Geld anderer Leute auszugeben ist immer einfach.
Wenn die ÖVP Geld an KTM und Signa spendet ist das ja auch dem Steuerzahler zu verdanken. Wenn es niedrigere Steuern für Unternehmen gibt ist das auch dem Steuerzahler zu verdanken, weil der mehr zahlen muss oder weniger bekommt. Was ist in einer steuerfinanzierten Republik nicht dem Steuerzahler zu verdanken?
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Das war bei PV schon immer so. Aber eigentlich ist es eine von unten nach oben Umverteilung. Als Anschub war es gerechtfertigt, aber das hät man schon vor Jahren abdrehen sollen. Glei mit der Pendlerpauschale.
Ja voll, sehe ich auch so! Weiß zum Beispiel garnicht, ob PV auf Gemeindebauten auch gefördert werden. Es gab einmal so Crowdfunding für PV; da hat nicht jeder was zum Investieren, aber da könnte man eben Investitionen von Kleinanlegern subventionieren
Ehrliche frage: Woher kommt die Meinung mit dem Querfinanzieren? Alles was man für diese Sachen an Steuern abdrückt ist ja höher, als was man da an Förderung bekommt. Jeder mit Auto hängt finanziell jedem mit reinem Klimaticket weit hinterher. Egal ob er da etwas Förderung bekommt.
Ist Grün nicht der Fluchtort für junge Leute aus ÖVP Haushalten?
*Neos be like: "Let me introduce myself"
So viele richtig reiche ÖVP Haushalte gibt's dann auch nicht, das das relevant wär.
Ich kenne schon einige, wo die Eltern nicht Superreiche sind und die Kinder Neos wählen, allein weil sie Neos nicht so verstaubt ~~sind~~ wirken. Grünwähler sind eher schon 30 Jahre früher aus der ÖVP entstanden, als viele vom konservativen Land in die Stadt zum studieren gekommen sind oder nach Hainburg (wo ja auch die junge ÖVP dabei war) Umweltschutz ausweiten wollten. Aber ein bisschen hast du doch recht, es gibt immer noch "Erstakademiker", die bis jetzt nur die Konservativen Familien am Land kannten.
Die Inflation zum Beispiel.
Man kann beide dieser Sachen schlecht finden. Was nicht dem Steuerzahler zu verdanken wäre, wäre die Lohnsteuer endlich mal zu senken. Wär doch mal was mir nicht 40% meines Gehalts abzuknöpfen unds dann Konzernen in die Taschen zu stopfen.
Welche Partei gibt nicht das Geld der andren aus? Zumindest wird hier was sinnvolles gemacht, anstatt das es im Förderdschungel, in Patientenminusmilliarden oder fossile Subventionen versickert.
Glaub der Punkt wär eher dass es auch andere Leistungen geben kann, die nicht einfach nur (mutmaßlich eh sinnvolle) Geldverteilungen sind. Wie manche der Punkte eh zeigen.
Also dürften politische Akteure nur Werbung mit dem machen, was sie privat finanziert haben? Da müsst ja jede Partei a Unternehmen betreiben, weil die Parteienförderung wird ja auch vom Steuerzahler getragen.
Andere Parteien hätten damit aber vermutlich was anderes finanziert zB Pferdepolizei, oder noch mehr Bauernförderung oder so ein Stuss. Nicht falsch verstehen von mir aus können wir auch gar nicht fördern und Gasheizung einfach komplett verbieten, dann hätten auch Mieter was davon, aber grundfalsch ist die Förderung von Wärmepumpen halt nicht und es geht noch sehr viel schlimmer.
Stimmt, das muss ja der Steuerzahler finanzieren und wo würden wir da nur hinkommen wenn die ganzen Steuern die dieses Hochsteuerland lukriert für das Volk und nicht in der Tasche der ÖVP landen würde? Richtig. Im Kommunismus. Und bevor ich das zulasse, wähle ich lieber FPÖ!!!! /s (sicher is sicher)
so funktioniert nunmal Politik. Das einzige Land weltweit das wsl. bald ohne Leistungen von der Bevölkerung auskommt ist El Salvador.
Vor allem haben da die anderen Parteien in der Regel auch nichts dagegen, weil die Föderungen ja oft an Unternehmen durchgereicht werden.
Neben Klimabonus würd ich davor (sozial gestaffelter) und Co2 Steuer hinschreiben (für Objektivität und weil die Co2 Steuer eben die effektivste Maßnahme zur Co2 Reduktion ist laut wissenschaftlichen Konsens
Wenn wir das jetzt noch für alle anderen Parteien machen, wärs nicht mal unverschämte Parteiwerbung.
ok, ich fang an: fpö: - uns mit dem ibizavideo unterhalten -teuersten leberkäs angeschafft
Problem: Das alles kostet viel Geld und es wurde für die Finanzierung nichts gestrichen, was wiederum höhere Abgaben für alle bedeutet. Und das soll jetzt kein Grünenbashing sein, das machen alle anderen auch. Ich vermisse seit Jahren strukturelle Reformen, die was bringen.
Die ÖVP ermöglicht, bei fragwürdigen Abschiebungen weggeschaut, Karner gestützt, Fehler der eigenen Kandidatin weggegaslighted, ...
Bestellerprinzip beim Makler
Hm, waren das wirklich 'die Grünen'? Konnte da jetzt nichts dazu finden irgendwie.
Das ist ein sehr guter Punkt, aber ds Thema gilt auch für viele anderen Dinge. So war das Abschaffen der kalten Progression schon sehr viele Jahre Thema der ÖVP - das Thema ist demnach sicher auch nicht (vollständig) den Grünen zuzuschreiben. Und viele weitere Themen oben sind wohl tatsächlich beiden zuzuschreiben. Aber am Ende des Tages zeigt die Liste für mich 2 Dinge: 1. eine Grüne Handschrift und 2. die Regierung ist/war besser als ihr Ruf.
Die Grünen in AT scheinen ja, im Gegensatz zu denen in DE, durchaus zu was Nütze zu sein.
Nichts!
Man muss neben der Anerkennung aber auch sagen das die Grünen das in einigen Punkten eher der Koalitionspartner federführend war
Für mich ist im praktischen Leben davon nichts relevant, außer der Genugtuung das extremen Rasern "vielleicht" das Auto abgenommen wird ...
CO2 steuer is nix positives
Pfand für Plastik und Alu empfinde ich jetzt nicht unbedingt positiv.
Ach, ich find das nicht so schlecht. Dazu noch Mistkübel, wo man aussen die Flaschen und Dosen ordentlich reinpacken kann, dann find ichs ganz okay. Bin jetzt nicht der allergrößte Fan davon, aber insgesamt find ichs schon gut.
Wieso? Würde mich echt interessieren warum.
Unnötiger Mehraufwand für die Mehrheit der Leute die bereits vorher in der Lage waren ihren Müll in die richtige Tonne zu werfen.
Die Mehrheit ist eben dazu nicht fähig