Für jede verwendete Munition muss Protokoll geführt werden, das sollte man auch bei ausfallenden Bodycams anwenden. Bürokratie als Waffe gegen Korruption!
Klar, verständlich ist der Gedanke schon, aber die Unschuldsvermutung gilt nun mal auch gegenüber Polizisten. Auf der einen Seite kann die Kamera natürlich durch den Polizisten ausgeschaltet worden sein, auf der anderen Seite kann der Vornutzer auch einfach vergessen haben den Akku zu laden.
Bei einer Demo sollte es viele Bodycam-Aufnahmen geben, so dass der selbe Vorfall von mehreren Kameras erfasst werden dürfte. Wenn *alle* diese Aufnahmen verschwinden, aber gleichzeitig andere Aufnahmen da sind, um anderen Demonstranten was nachweisen zu können, kann man sehr sicher von vorsätzlicher Manipulation ausgehen.
In einem solchen Fall kann es eigentlich nur einen Grund für die Manipulation geben — denn man lässt ja nur die Beweismittel verschwinden, die einem schaden können.
Wenn sowas passiert *sollte* das Gericht dann einfach davon ausgehen, dass die Aussagen derer, die gegen die Polizei klagen, richtig sind. Sonst wären ja die Beweismittel, die das Gegenteil beweisen könnten, nicht weg.
Bei einem solchen Fall greift ja die freie Abwägung von Beweisen durch den Richter. Aber das war ja nicht das Szenario, welches hier beschrieben worden ist. Der Vorredner schrieb davon, dass eine fehlende Aufnahme durch den Polizisten automatisch diesen schuldig machen würde.
Das ist insofern richtig, wenn der Schaden durch das nicht funktionale Equipment ausgelöst worden ist.
Ich glaube aber nicht, dass man eine Kausalkette findet, die zeigt, dass die nichtfunktionale Kamera zu Polizeigewalt führt, sodass die Unschuldsvermutung umgekehrt werden kann.
Erneut, das stellt eine Umkehrung der Unschuldsvermutung dar. In diesem Szenario muss der Polizist nachweisen, dass dieser nicht für die Tat, für welche dieser angezeigt worden ist, verantwortlich gewesen ist. Das funktioniert einfach nicht.
Das Ganze kann ja noch weitergespinnt werden. Was, wenn die Aufnahme nicht verwertbar ist, weil unübersichtliche Situation. Muss dann auch der Polizist nachweisen, dass dieser unschuldig ist?
Ja, du kannst ein Gesetz einführen, welches bestraft, wenn die Kamera nicht läuft, das funktionert. Du kannst aber nicht aufgrund der fehlenden Aufnahme ableiten, dass der Polizist automatisch aller Straftaten schuldig ist, für welche er währenddessen angezeigt wird.
Das hilft mir aber auch nichts, wenn ich mit kaputtem Licht Auto fahre, kann ich auch nicht sagen “nicht meine Schuld, war schon beim vorherigen Fahrer so”. Dann darf man halt nicht in den Einsatz.
Und wenn ein Unfall wegen des kaputten Lichts verursacht wird, dann kann man der Person hieraus einen Strick drehen. Du kannst aber schlecht eine Kausalkette herbei argumentieren, dass die fehlende Aufnahme zu einer Straftat führt.
Das heißt, du kannst sicherlich gesetzlich festlegen, dass eine fehlende Aufnahme zu bestrafen ist, gleichzeitig kann daraus aber nicht eine Umkehrung der Unschuldsvermutung abgeleitet werden.
Ist es nicht sogar so fest gelegt, dass digitale Beweismittel, die vom Angeschuldigten gelöscht wurden, automatisch als belastendes Beweismittel gelten? Irgendwann mein ich dazu mal was gelesen zu haben 🤔
Nein, nicht der Fall. Beim Strafrecht, und nichts anderes ist das ja hier, ist der Staat in der Beweispflicht. Die Beweislast liegt bei der Anklage.
Es gäbe theoretisch noch den §258 StGB Strafvereitelung. Der Zweck der Aufnahme ist jedoch zum einen nicht die Rechtfertigung der eigenen Taten, sondern die Dokumentation von Straftaten von Dritten. Zum anderen ist die Tat straffrei, wenn dies zu Gunsten der eigenen Person vollzogen worden ist, was hier der Fall wäre.
>dass solche Materialien auch recht schnell verschwinden würden
Genau so wie goldene Armbanduhren, oder andere Wertgegenstände, siehe den Badewannen"mord"
Da gibt es eine einfache Lösung:
Wenn solche Beweise verschwinden ist das eine automatische Schuldspruch gegen den Polizisten. Wenn der Polizist nicht ermittelt werden kann, die gesamte Einheit. Wenn die Einheit nicht ermittelt werden kann, alle Polizisten die vor Ort waren. Wenn das nicht ermittelt werden kann, alle Polizisten die vor Ort hätten sein können.
Die Unschuldsvermutung setzt voraus, dass der Staat (und damit auch seine Vertreter) schuldig bis zum Beweis der Unschuld ist.
Mit Macht kommt Verantwortung und die Polizei hat nunmal die ziemlich große Macht des Gewaltmonopols. Wenn es da vorkommt, dass Beweise die den mutmaßliche Missbrauch dessen dokumentieren verschwinden dann sollten alle Alarmglocken läuten.
Und ja, die vermeintliche Kollektivstrafe ist definitiv nicht optimal (und erstmal nicht vollständig durchdachter Populismus—erkennbar an der "einfachen Lösung"), sollte aber halt auch im Idealfall nicht vorkommen—und mit Bodycam Pflicht sollten ja eigentlich so ziemlich alle anderen auch nachweisen können, wo sie waren.
Fair, dass Beweise verschwinden ist definitiv ein Problem, glücklicherweise aber nicht die Regel. Es müssen Strukturen geschaffen werden, dass klar ist, wer dafür verantwortlich gewesen sein muss.
Es gibt aber absolut keine Rechtsgrundlage jemanden für die Tat eines anderen strafrechtlich zu belangen. Stattdessen wirst du dann Effekte haben, dass einfach unschuldige Dritte für die Tat verantwortlich gemacht werden, damit der eigene Kopf aus der Schlinge ist, selbst wenn man nichts damit zu tun hatte.
Wenn Beweise nicht verschwinden und Verantwortung klar ist, dann sollten meine populistischen Forderungen niemals eintreten, was ich sehr begrüßen würde.
Und wie gesagt: Populismus. Eine tatsächliche Implementierung meiner Vorschläge muss schon etwas durchdachter sein um eben so weit wie möglich auszuschließen, dass unschuldige Polizisten mit reingezogen werden.
Mir geht es vorwiegend darum, dass es Pflicht der Polizei ist, nachzuweisen dass Gewaltanwendung ihrerseits rechtmäßig ist.
Doch. Die machen einzelne Bildschirmfotos und Faxen diese dann. Hab ich selbst schon bei Gericht erlebt.
In der Verhandlung haben wir dann die Aufnahmen der Kamera gesehen und die zeigten ein etwas komplizierteres Bild.
Das beste ist: Der (ältere) Richter bekam das video mit demdWinwows Media Player nicht zum laufen. Wir mussten dann erst mal 20 Minuten auf einen Techniker warten, der es einfach mit FLV Media Player öffnete und dann hat es geklappt...
:D EIN TECHNIKER :D, war nicht irgendein Referendar oder Schöffe da?
Aber kein Wunder, dass man das Video anschauen musste, ein gefaxter Screenshot ist mit Sicherheit nicht das Stärkste aller Beweismittel.
Ja, muss sagen ich war überrascht vielleicht waren es auch nur 10 Minuten bis er da war. Also das hat zumindest geklappt :D
Die DVD mit dem Video war übrigens wohl auch in der Akte, aber hat sich bei der StA keiner angesehen und insoweit auf die Screenshots und den Polizeibericht vertraut (ging auch nur um Fahrerflucht). Richter wollte sich aber trotzdem noch ansehen. Ich war nur Zuschauer / Begleitung eines Zeugen, das mit dem FLV Player lag mir auf den Lippen aber wollte mich nicht einmischen.
Erstens das, zweitens schwierig, ohne den Beamten gleichzeitig die Möglichkeit zu geben, sie im Ermessen ein- und auszuschalten.
Standardbeispiel: Beamter muss Pipi
Und dann kann man sich den Spaß eigentlich schenken
Wäre ja nun wirklich kein Problem, dass der Beamte die Kamera für ein paar Minuten ausschaltet und sie sich nach einer Warnung wieder anschalte. Inklusive snooze Funktion. Zumal die Beamten ja mind. Zu zweit unterwegs sind. Wenn dann mehrere Kameras gleichzeitig bei einer Festnahme aus sind, sind die Aussagen der Polizisten vor Gericht entsprechend zu hinterfragen.
Pipimachen war ja nur ein Beispiel. Ein Beamter hat zwar weniger Rechte als ein Arbeitnehmer, aber auch im Beamtenrecht dürfte eine standardmäßige Dauerüberwachung jeden Arbeitsschrittes unzulässig sein. Die Frage ist, wann müsste sie *eingeschaltet* werden und wenn wir so herum denken, wird das dann halt "im Eifer des Gefechts" vergessen.
Dann sorgt man gesetzlich dafür das die Aussage eines Beamten vor Gericht nur dann gewertet wird wenn seine/irgendeine Kamera an war. Dann werden die auf einmal nicht mehr so eben vergessen.
>Polizisten, deren Bodycam nicht eingeschaltet war, können vor Gericht keine Zeugen sein.
Absolut unsinnig. Bei (ggfs ermessensunterworfener) Bodycampflicht könnte und müsste das Ausgeschaltetsein in jedem Fall vom Gericht bewertet werden und den Beweiswert der Zeugenaussage ggfs vollständig erschüttern. Aber dass durch diesen Umstand eine Zeugenaussage unmöglich werden würde, wäre, offen ausgedrückt, absurd. Wir haben bspw Polizist A, der seine Cam eingeschaltet hat. Nun ist ein Umstand zu beweisen, der von der Cam nicht erfasst worden ist, das Zeugnis des A erstreckt sich aber darauf. Polizist B hatte seine Cam nicht eingeschaltet. Auch sie hätte den Umstand nicht aufgezeichnet. B kann dazu nicht aussagen, um die Aussage des A zu bestätigen oder zu widerlegen, weil ...? Ich verstehe die Intention, Verstöße irgendwie mit gewichtigen Konsequenzen zu versehen, aber den Strafprozess damit zu sabotieren, ist definitiv der falsche Weg.
>Wie dir jeder Strafverteidiger erzählen wird, ist es bei der Polizei ja leider übliche Praxis, sich tätliche Angriffe gegen Polizisten auszudenken und gegenseitig zu bezeugen, sobald es jemand wagt, sich über das Vehalten eines Polizisten zu beschweren
Allerhöchstens die unseriösesten Kollegen würden so etwas sagen. Kein im Strafrecht arbeitender Volljurist würde bestreiten, dass sowas durchaus denkbar ist und wahrscheinlich auch vorkommt, aber selbst die polemischsten Verteidiger, die ich erlebt habe, würden sich hüten, das zu einer üblichen Praxis zu erklären.
Der § 113 StGB setzt nicht nur tätliche Angriffe auf Polizisten unter Strafe, sondern bspw auch das Blockieren bei der Fesselung. Wenn jemand behauptet, dies sei bei Anzeigen wegen Polizeigewalt als Gegenanzeige zu erwarten, ist das was ganz anderes als das, was du behauptet hast.
Das ist bei diesen Sachverhalten aber auch Kraft Natur der Sache so:
Entweder die polizeiliche Maßnahme war gerechtfertigt, wovon der Beamte erst einmal ausgehen wird, dann ist die Gegenwehr grundsätzlich erst einmal strafbewährt. Oder aber die Maßnahme war nicht gerechtfertigt (wovon der Betroffene erst einmal ausgehen wird), ist damit Polizeigewalt, und die Gegenwehr ist grundsätzlich erst einmal berechtigt. Nur eines von beidem kann es sein. Mit entsprechender Anzeige stärkt man vermeintlich seine eigene Position.
Weil Polizisten nicht gewalttätig sein können, wenn es keinerlei Gegenwehr gibt?
Edit:
> "Brennen soll er", schrieb S. vor der Gerichtsverhandlung gegen M. an seinen Kollegen. "Beide, ja", antwortete Z. Und nach dem Prozess schrieb S., dass er es "geil" finde, dass M. zweimal an der Nase habe operiert werden müssen. Und Z.: "Dafür, dass der Schubser gegen mich frei erfunden war, sind 300 Euro viel." Schließlich amüsierten sie sich noch darüber, dass es für die Angeklagten "die größte Erniedrigung" gewesen sei, sich auch noch entschuldigen zu müssen, "dafür, dass er massiv aufs Maul bekommen hat".
[Quelle](https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-polizei-kokain-soko-nightlife-prozess-1.5672338)
Ist halt eine besondere Einschränkung die man als Mensch mit besonderer Macht und Aufgabe hat. Oder halt ein klares Prozedere dafür.
Die Aufnahmen sind ja erstmal nicht öffentlich.
Sind auf einer Versammlung verboten. Da ist, je nach Landesgesetz, meistens nur das konkrete Filmen von Straftaten und das Live Streamen zur Einsatzleitung erlaubt.
Bei Link 1 geht es um den Ordnungsdienst und nicht um die Polizei, bei Link 2 geht es darum das ohnehin laufende Erprobungsverfahren abzuwarten und bei Link 3 geht es um Skepsis bezüglich des Zuschnitts der Maßnahme, den Reul will. Standpunkt der Grünen als Partei ist, dass Bodycams grundsätzlich eine gute Idee sind, aber nur zur Eigensicherung der Beamten und nicht für die anlasslose mobile Videoüberwachung des öffentlichen Raumes. Heißt: die Aufnahmen sollen nur mit konkretem Aufklärungsbedarf überhaupt einsehbar sein. Ich finde das sehr nachvollziehbar.
[Die Polizei hat sich übrigens offiziell entschuldigt](https://web.archive.org/web/20230602122836/https://www.lvz.de/lokales/leipzig/nach-festnahme-auf-demo-in-leipzig-polizei-und-innenminister-entschuldigen-sich-bei-juliane-nagel-LZSU3JFCFJG5DDATXMO7J3CH2U.html), was natürlich *etwas* peinlich für all diejenigen ist, die direkt erstmal behauptet haben, dass alles 100% korrekt abgelaufen ist...
Sogar nicht nur "sich entschuldigt", was technisch gesehen nicht möglich ist, sondern
>Es wurde um Entschuldigung gebeten“, so Behördensprecher Olaf Hoppe.
> was natürlich etwas peinlich für all diejenigen ist, die direkt erstmal behauptet haben, dass alles 100% korrekt abgelaufen ist...
Glaub mir.. du hast dir länger darüber Gedanken gemacht als der Beamte dem es passiert ist. Für ihn und 99% der Bevölkerung ist es einfach ein Reflex erstmal die Polizei in Schutz zu nehmen.
Hätte mich auch nicht gewundert wenn sie sich selbst mit einem Schlagstock verletzt haben sollte lt. Aussage der Beamten und mind. 23 Bestätigungen anderer Kollegen.
Was ist das denn für ne anfänger aussage? "Sie schlug mit voller absicht ihr Gesicht in meine Faust um mich schwer zu verletzen, bin deswegen jetzt drei monate dienstunfähig und schwer traumatisiert" 600€ demogeld von soros hat sie dafür natürlich auch noch bekommen.. /s vorsichtshalber
In eine Abwehrhaltung gehen wird bei der Polizei übrigens als 'Angriff' gesehen, sogenannte "unabsichtliche Nichtberührung" und dann wird via Konteranzeige das Opfer angezeigt.
Polizei halt.
Musst du auch nicht, kannst dem Gesetz glauben und da steht: MdL dürfen Demogeschehen beobachten, auch innerhalb von Absperrungen und die Polizei muss diese Tätigkeit unterstützen. Die Polizei hätte gestern also die Aufgabe gehabt, dieses Recht umzusetzen, #Exekutivethings.
Aber ja, Aussage gegen Aussage funktioniert halt richtig gut bei Gewaltbereiten mit Gewaltmonopol. <3
Bei Aussage gegen Aussage sollte man prinzipiell der Seite glauben, welche nicht das Gewaltmonopol des Staates repräsentiert. Zumindest wenn man die Unschuldsvermutung anwenden möchte.
> Sie habe eine Maßnahme beobachtet, in der die Polizei die Identitäten zweier Menschen festgestellt habe. »Ich stand dort, ein Polizeibeamter hat mich erst beleidigt oder beschimpft. Dann hat er mich aus dem Weg geschubst. Dann ist ihm eingefallen, dass ich ihn angeblich tätlich angegriffen haben soll.«
Der Klassiker...
Ohne Scheiß... Wenn dem durschnitts-Alman klar wäre, mit was für einer Nonchalance und Routine die deutsche Polizei Angriffe auf sich selbst fingiert und Ermittlungsverfahren auf falsche Verdächtigungen durch Polizeibeamte gründet, würde wohl bei dem ein oder anderen das gesamte Weltbild zusammenbrechen. Aber das muss man wohl selbst erlebt haben, um es zu glauben, wenn man die Obrigkeitshörigkeit schon mit der Muttermilch aufgesogen hat...
Ei ob es tatsächlich von Polizisten solche "Herangehensweisen" die Regel sind .. oder mehr so ein Film denken.
Ich kann es halt nicht sagen aber welcher Polizist gibt das zu?
“Im Polizeiauto ist mir auch gesagt worden, dass es den Beamten scheißegal ist, ob ich eine Abgeordnete bin.”
Wie koennen die nur???!! Sie ist Abgeordnete!!! /s
Natürlich ist das relevant. Hier wird eine gewählte Volksvertreterin in ihrer geschützten Tätigkeit behindert. Wenn die Bullen sich sowas schon bei Abgeordneten trauen, wie viel Respekt vor dem Gesetz und einfachen Bürgern werden die dann wohl haben?
Erschreckend, dass so ein Kommentar aktuell ganz oben ist. Die Polizei hat es sehr wohl zu interessieren, ob jemand Abgeordnete ist:
https://de.wikipedia.org/wiki/Politische_Immunit%C3%A4t#Immunit%C3%A4t_von_Abgeordneten
Mit der allgemeinen politischen Bildung ist es offensichtlich nicht weit her.
Steht genau so auch im [Artikel 55 der Sächsischen Landesverfassung](https://www.landtag.sachsen.de/de/parlament/zusammensetzung-und-rechtsgrundlagen/verfassung-9196.cshtml)
Es gibt 120 Landtagsabgeordnete in Sachsen, insgesamt gibt es fast 1900. Ein Polizist, der im besten Fall drei Jahre studiert hat, soll sich 1900 Gesichter merken?
Oh nein! Er hat scheiße gesagt! Wie sich Menschen so sehr über einzelne Wörter aufregen können, wird mir immer ein Rätsel bleiben. Wenn man gerade festgenommen wird, sollte man andere Prioritäten haben.
Als Demoanmelderin ist man im ständigen Kontakt mit den Beamten vor und während der Demo und dadurch entsprechend bekannt, ausserdem erkennt man ihre Sonderrolle daran dass sie zwischen den Beamten steht und nicht bei den Demonstrationsteilnehmerinnen. Also ja, sie ist in ihrer Rolle den Beamten bekannt.
Das, muss ich sagen, stößt mir allerdings auch *extrem* sauer auf. Unterstellt die Maßnahme wäre gerechtfertigt und verhältnismäßig gewesen - was ja die (ggfs unzutreffende) Handlungsprämisse der Beamten gewesen sein dürfte - stellte ihr Verhalten eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung dar. Das war dann zu unterbinden. Wer sie ist, ist da tatsächlich scheißegal. Insoweit finde ich die Aussage völlig angebracht. Das Selbstverständnis hat schon was von "von Gottes Gnaden".
Andernfalls: Sollte sich herausstellen, dass die Maßnahme rechtswidrig war, ist das nicht schlimmer, weil sie Abgeordnete ist, jedenfalls solange sie nicht *gerade deswegen* der Maßnahme unterzogen worden ist.
Leute das ist _Absicht_ von ihr.
Nagel stellt sich stets mitten in den schwarzen Block, direkt zwischen die Steinewerfer, mitten in die Blockade.
Irgendwelche Polizisten (er)kennen sie nicht und dann macht Nagel den sterbenden Schwan "Oh meine Imunität wurde verletzt", neulich hat sie auch behauptet sie wäre parlamentarische Beobachterin" gewesen, und heult anschließend auf Twitter vor über "Prügelcops".
Strategie:
1. Polizei provozieren
2. Mitgenommen werden
3. Weinen
4. Zur nächsten Demo fahren und bei 1. beginnen
Es geht _nur_ um Aufmerksamkeit.
Wie gerät man als Uninvolvierter zufällig in den schwarzen Block? Ist Nagel die deutsche Version von Forrest Gump? Weiters würde sich der Tonfall schnell ändern, wenn Nagel "zufällig" inmitten rechtsextremer Hooligans stehen würde. Wie war das noch einmal mit dem Nazi am Tisch?
>Ich war auf vielen Demos, auf denen der schwarze Block auch war. Meine Teilnahme war stets durch das Grundgesetz geschützt. Das muss ich weder vor dir, noch vor der Polizei rechtfertigen.
Gut für dich, das hat aber rein gar nichts mit meinen Argumenten zu tun. Niemand hat dir dein Demonstrationsrecht abgesprochen.
>Natürlich ist bekannt, dass die Polizei Scheißaktionen macht, und man entfernt sich vom Block, um nicht 8 Stunden lang eingekesselt zu werden, oder Schlagstöcke, Tränengas oder Wasser ins Gesicht zu bekommen. Ist aber eigentlich traurig, dass die Polizei Unbeteiligte angreift und du die Schuld bei den Opfern suchst.
Wenn man im schwarzen Block herumkrebst, welcher auf Revoluzzer macht, dann ist man kein Opfer, wenn man die Staatsgewalt zu spüren bekommt.
>Lustig, genau deshalb werde gestern jemand zu über 5 Jahren Haft verurteilt. Du darfst die Leute am Tisch gern Nazi nennen und hast vermutlich auch recht damit. Aber verprügeln darfst du sie nicht.
Du willst jetzt hoffentlich keinen einen Vergleich zwischen der wahllosen Gewalt linksextremistischer Hohlbirnen und der gezielten Gewalt von Polizisten bei einer Demo oder Festnahme ziehen? Oder verstehe ich dich falsch?
Kollektivstrafen haben wir in Deutschland 1945 abgeschafft, das Memo ist anscheinend an manchen vorbeigegangen. Neben Straftätern zu stehen, ist keine Unterstützung.
Na dann mach doch, hast es offenbar nötig.
Edit:
Münchener Kommentar:
>Das vom Gesetzgeber gewollte Ergebnis, wonach nunmehr die bloße Zugehörigkeit zu einer unfriedlichen Menge zur Erfüllung des Tatbestands allein nicht mehr genügt, darf nicht dadurch umgangen werden, dass man bereits das bloße Dabeisein etwa als psychische Beihilfe zu den von anderen Mitgliedern der Menge begangenen Gewalttätigkeiten und damit als ausreichende Teilnahme qualifiziert.
Das mag sein. Die Rechtmäßigkeit der Maßnahme kann ich nicht anhand einiger Artikel und Tweets bewerten, deshalb möchte ich da auch nicht wirklich drauf eingehen. Ich finde nur die Rhetorik einer Abgeordneten in einer Demokratie absolut unwürdig.
Naja, in der letzten Silvesternacht z.B. wurden schon Steine geworfen und verlässlich wie ein Uhrwerk hat Nagel der Polizei die Schuld an der Eskalation gegeben.
Nagel nutzt halt im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten ihre Funktion komplett aus. Aber das ist ihr gutes Recht und ich als Liberaler habe auch nichts dagegen, wie gesagt, sie bewegt sich ja im rechtlich zulässigen Rahmen.
Aber es gibthalt keinen Grund sie in irgendeine "Operrolle" zu drängen. Sie begibt sich selbstständig und bewusst in einen andauernden Konflikt mit der Polizei um das "Alle Polizisten sind böse"-Narrativ zu bedienen.
Das ist was völlig anderes als "echte" Polizeigewalt.
Ich bitte um verstehendes lesen. Es geht in meinem Post um die Personalie Juliane Nagel *grundsätzlich* und die immer wieder von ihr verfolgte Strategie *nicht* nur um diese konkrete Veranstaltung.
Wenn die reine Anwesenheit einer parlamentarischen Beobachterin von der Polizei als Provokation wahrgenommen wird, ist das Problem dann nicht eher die Polizei?
Also, wenn seine Funktionen und Aufgaben ausführen dazu führt, dass man in den Konflikt mit der Polizei kommt, dann is das doch wohl das Problem mit der Polizei, nicht?
Solange es dabei um friedliche Demonstrationen geht: natürlich nicht.
Wenn sich Frau Nagel aber zwischen gewaltbereite Radikale stellt, wie sie es regelmäßig tut, dann ist das natürlich problematisch
Da kann man doch ruhig polizeiliche Maßnahmen gegen stänkernde Vermummte "als Amtshandlung" stören und gezielt dazwischengehen, man steht ja über der Exekutive? Oder in der Maßnahme Anweisungen geben, um sich dann aufzuspielen und rumzuheulen, wenn man auch abgeführt wird... Ist klar...
Tatsächlich steht sie über der Exekutive. Noch besser: Die Exekutive hat die Pflicht Frau Nagel in Ihrer Rolle als MdL bei der Beobachtung von Demogeschehen, auch innerhalb von Absperrungen, zu unterstützen. Witzig, oder? ODER??
Die Exekutive hatte gestern die Pflicht ihre Aufgabe als Abgeordnete, nach ihrer Weisung, zu unterstützten. Tat sie in der eskaliierten Situation von vornherein nicht. Rechtsbruch Nr. 1.
Eine Abgeordnete in Handschellen und mit Schmerzgriffen abführen, Rechtsbruch Nr. 2 und einer empfindlicher als der andere.
Und das ist nur das, was wir auf Tape sehen können. Was die angeblichen Aussagen im Polizeiauto angeht, da wirds nicht besser.
Ich verabschiede mich an der Stelle, denn mir entsteht der Eindruck eh nur alles zu wiederholen und die mMn riesige Problematik dass die Polizei auf die Rechte besonders geschützter Personen pfeifft und willkürlich PoltikerInnen abführt entweder wissentlich oder unwissentlich ignoriert wird.
Schönes Wochenende.
>Die Exekutive hatte gestern die Pflicht ihre Aufgabe als Abgeordnete, nach ihrer Weisung, zu unterstützten. Tat sie in der eskaliierten Situation von vornherein nicht. Rechtsbruch Nr. 1.
So funktioniert Unterstützung im rechtlichen Sinne nicht.
>Eine Abgeordnete in Handschellen und mit Schmerzgriffen abführen, Rechtsbruch
Nicht grundsätzlich. Nein.
> Da kann man doch ruhig polizeiliche Maßnahmen gegen stänkernde Vermummte "als Amtshandlung" stören und gezielt dazwischengehen
Dass das passiert ist, ist ja erstmal eine unbewiesene Behauptung seitens der Polizei.
> man steht ja über der Exekutive?
Über das "über" kann man sich streiten, aber die Exekutive und Legislative stehen sich zumindest auf einer Ebene gegenüber.
> Oder in der Maßnahme Anweisungen geben, um sich dann aufzuspielen
Dass das passiert ist, ist auch erstmal eine unbewiesene Behauptung.
"unbewiesene Behauptung seitens der Polizei"
Ich glaube der verbeamteten Polizei mit Sicherheit eher als einer Linken-Politikerin mit Agenda, die sich handgreiflich in polizeiliche Maßnahmen einschaltet. Soweit reicht mein Glaube an den Rechtsstaat. Den Rest der Behauptungen muss diese Dame erst mal beweisen - da dürfte sie auf einer Demo ja genug Zeugen geben (oder Videoaufzeichnungen).
> Ich glaube der verbeamteten Polizei mit Sicherheit
Stimmt. Der ideologiefreien Polizei in Sachsen wird fraglos geglaubt. Lol.
Mal komplett abseits von "Sachsen bad weil Nazi" hat die Institution Polizei eine Vorgeschichte was Korpsgeist und das Decken der eigenen Leute abseits tatsächlicher Sachverhalte betrifft. Von daher muss ich dir da entweder maßlose Naivität, oder das Lügen unterstellen.
Neben der Aussage finde ich es auch interessant, dass der Beamte sie "beleidigt oder bedroht" haben soll. Was denn nun davon. Sollte man sich eigentlich dran erinnern.
Auch verschweigt sie, was ja andere erwähnen, dass sie "leicht interveniert", ergo die Maßnahme gestört hat.
Aber interessant, wie hier die halbe Kommentarsektion ihr blind Glauben schenkt.
Immunität als Abgeordneter heißt nicht, dass man unantastbar ist. Die Polizei darf einen beispielsweise festhalten, wenn man auf frischer Tat ertappt wurde.
> Immunität als Abgeordneter heißt nicht, dass man unantastbar ist.
Die Stellung als Polizist heißt nicht, dass man unantastbar ist. Man darf sich auch aktiv gegen unrechtmäßige Polizeigewalt wehren.
OB das ganze gerechtfertigt war, wissen wir nicht. Die sächsische Polizei ist aber nicht für lupenreines Rechtsverständnis bekannt.
Die Versammlungsleiterin und MDL @luna_le zu den Vorkommnissen bei der Tag der Jugend Demo und Ihrer Maßnahme. #le0106
[https://twitter.com/lzo\_media/status/1664355233445576707](https://twitter.com/lzo_media/status/1664355233445576707)
Wer gibt ihr das Recht bei Strafverfolgubg zu intervenieren? Ist sie Teil der Exikutive als Anmelderin der Demo?
Vollkommenen aus der Luft gegriffen dein Kommentar.
Als Teil der Legislative hat sie tatsächlich das Recht und die Aufgabe, die Exekutive bei ihrer Arbeit zu beobachten und ggf. kann sie entsprechend Maßnahmen tatsächlich einleiten - bspw. sich direkt an den/die Zugführerin und/oder vorher festgelegte Kontaktbeamtin wenden.
Parlamentarische Beobachtung gehört tatsächlich zu den Aufgaben.
Da ist nichts aus der Luft gegriffen.
MdL haben das Recht Demogeschehen aus der Nähe, auch innerhalb von Absperrungen zu beobachten und die Exekutive ist verpflichtet MdL bei dieser Aufgabe zu unterstützten.
Verteidigt den Rechtsbruch noch ein wenig härter <3
Es ist allerdings egal was du argumentieren möchtest, es ist ihr Recht als gewählte Vertreterin und Punkt. In Folge ist es die Pflicht der Exekutive sie dabei zu unterstützten und nicht im Schwitzkasten abzuführen.
Ja und? Verbal.
Das hebelt nicht ihre Rechte als gewählte Vertreterin aus und entbindet die Exekutive nicht von Ihrer Pflicht ihr Recht als MdL umzusetzen und erst Recht gibt das kein Grünes Licht für Schwitzkasten und Handschellen. Bei einer MdL schon mal gar nicht.
Eingreifen ist nicht beobachten. Egal, wie man eingreift.
Glaubst du, UN-Wahlbeobachter greifen manchmal verbal ein? Nein. Sie *beobachten.* Manchmal machen sie sich sogar Notizen.
Vor allem, weil Immunität nicht Unantastbarkeit bedeutet. Je nachdem, wie sie da "interveniert" hat, kann das sogar rechtens gewesen sein, dass die Polizei sie da mal mitgenommen hat.
Nagel ist ja bekannt dafür, die Polizei bei jeder nur möglichen Gelegenheit maximal zu provozieren um dann "Immunitäääät" zu rufen und sich anschliesend vor ihren Fans über (in der Regel aufgebauschte) Mythen von "Polizeigewalt" profilieren zu können.
Natürlich trotzdem unentschuldbar, dass die Polizei diese Bekloppte nicht einfach ignoriert.
Hä bitte lesen ich sag doch die Polizei darf sich nicht aus der Ruhe bringen lassen, auch und schon gar nicht von linksradikalen Agitatorinnen die es genau darauf abgesehen haben
Es ist natürlich extrem notwendig, dass man bei exzessiver Polizeigewalt drauf hinweist, wie "bekloppt" und "provozierend" das Opfer ist.
Schuss nicht gehört, hm?
Hä wieso? Ich gestehe doch ihr und ihren Fangirls das Recht zu, bekloppt zu sein. Und ich sagte ausdrücklich, es wäre ein Fehler der Polizei gewesen, sie mitzunehmen und auf ihre kindliche Provoziererei einzusteigen.
Ich lasse mir ja gerne viel vorwerfen, aber nicht, ich sei nicht in nahezu allen Belangen *ultra* liberal.
Wieder klassische Polizeigewalt. Das solche Menschen über unsere Köpfe hinweg Gewalt ohne Konsequenz einsetzen dürfen ist mehr als bedenklich. Jeder Mensch, der den Beruf des Polizisten erlernt ist moralisch gesehen nicht besser als ein Mörder oder Gewaltstraftäter. Man lässt sich fürs zerstören, verstümmeln und töten ausbilden, einfach wiederlich!
Selten so etwas dummes gelesen.
Polizeigewalt ist etwas abscheuliches und wird leider nicht annähernd ernst genug genommen. Das heißt jedoch nicht, dass der Polizeiberuf an sich etwas moralisch verkommenes ist. Wie stellst du dir denn vor in einem Land zu leben in der die Exekutive komplett zahnlos ist? Offensichtlich ist der Beruf des Polizisten notwendig, und offensichtlich kann er auch innerhalb vernünftiger gesetzlicher Schranken ausgeübt werden.
Bitte einmal in die Realität zurückkehren. So ein ideologischer Stuss hilft niemandem. Schadet eher der linken Seite, was schade ist.
Okay, als Bürger bin ich jetzt echt in einer Zwickmühle. Glaube ich eher einem sächsischen Polizisten oder einer Linken-Abgeordneten? Beidem schenke ich null Vertrauen.
Warum sind Bodycams eigentlich nicht durchgängig Pflicht?
[удалено]
Das würde das Problem zumindest deutlich sichtbarer machen
Für jede verwendete Munition muss Protokoll geführt werden, das sollte man auch bei ausfallenden Bodycams anwenden. Bürokratie als Waffe gegen Korruption!
[удалено]
Klar, verständlich ist der Gedanke schon, aber die Unschuldsvermutung gilt nun mal auch gegenüber Polizisten. Auf der einen Seite kann die Kamera natürlich durch den Polizisten ausgeschaltet worden sein, auf der anderen Seite kann der Vornutzer auch einfach vergessen haben den Akku zu laden.
Bei einer Demo sollte es viele Bodycam-Aufnahmen geben, so dass der selbe Vorfall von mehreren Kameras erfasst werden dürfte. Wenn *alle* diese Aufnahmen verschwinden, aber gleichzeitig andere Aufnahmen da sind, um anderen Demonstranten was nachweisen zu können, kann man sehr sicher von vorsätzlicher Manipulation ausgehen. In einem solchen Fall kann es eigentlich nur einen Grund für die Manipulation geben — denn man lässt ja nur die Beweismittel verschwinden, die einem schaden können. Wenn sowas passiert *sollte* das Gericht dann einfach davon ausgehen, dass die Aussagen derer, die gegen die Polizei klagen, richtig sind. Sonst wären ja die Beweismittel, die das Gegenteil beweisen könnten, nicht weg.
Apropos Kameraufnahmen der Polizei verschwinden: Epstein war kein Selbstmord.
Bei einem solchen Fall greift ja die freie Abwägung von Beweisen durch den Richter. Aber das war ja nicht das Szenario, welches hier beschrieben worden ist. Der Vorredner schrieb davon, dass eine fehlende Aufnahme durch den Polizisten automatisch diesen schuldig machen würde.
Und der Richter trifft sich Privat mitm Polizeichef zum Grillen.
[удалено]
Das ist insofern richtig, wenn der Schaden durch das nicht funktionale Equipment ausgelöst worden ist. Ich glaube aber nicht, dass man eine Kausalkette findet, die zeigt, dass die nichtfunktionale Kamera zu Polizeigewalt führt, sodass die Unschuldsvermutung umgekehrt werden kann.
[удалено]
Erneut, das stellt eine Umkehrung der Unschuldsvermutung dar. In diesem Szenario muss der Polizist nachweisen, dass dieser nicht für die Tat, für welche dieser angezeigt worden ist, verantwortlich gewesen ist. Das funktioniert einfach nicht. Das Ganze kann ja noch weitergespinnt werden. Was, wenn die Aufnahme nicht verwertbar ist, weil unübersichtliche Situation. Muss dann auch der Polizist nachweisen, dass dieser unschuldig ist? Ja, du kannst ein Gesetz einführen, welches bestraft, wenn die Kamera nicht läuft, das funktionert. Du kannst aber nicht aufgrund der fehlenden Aufnahme ableiten, dass der Polizist automatisch aller Straftaten schuldig ist, für welche er währenddessen angezeigt wird.
Das hilft mir aber auch nichts, wenn ich mit kaputtem Licht Auto fahre, kann ich auch nicht sagen “nicht meine Schuld, war schon beim vorherigen Fahrer so”. Dann darf man halt nicht in den Einsatz.
Und wenn ein Unfall wegen des kaputten Lichts verursacht wird, dann kann man der Person hieraus einen Strick drehen. Du kannst aber schlecht eine Kausalkette herbei argumentieren, dass die fehlende Aufnahme zu einer Straftat führt. Das heißt, du kannst sicherlich gesetzlich festlegen, dass eine fehlende Aufnahme zu bestrafen ist, gleichzeitig kann daraus aber nicht eine Umkehrung der Unschuldsvermutung abgeleitet werden.
Aber eine beweislastumkehr, wie z.B. in Gewährleistungsfällen.
Ist es nicht sogar so fest gelegt, dass digitale Beweismittel, die vom Angeschuldigten gelöscht wurden, automatisch als belastendes Beweismittel gelten? Irgendwann mein ich dazu mal was gelesen zu haben 🤔
Nein, nicht der Fall. Beim Strafrecht, und nichts anderes ist das ja hier, ist der Staat in der Beweispflicht. Die Beweislast liegt bei der Anklage. Es gäbe theoretisch noch den §258 StGB Strafvereitelung. Der Zweck der Aufnahme ist jedoch zum einen nicht die Rechtfertigung der eigenen Taten, sondern die Dokumentation von Straftaten von Dritten. Zum anderen ist die Tat straffrei, wenn dies zu Gunsten der eigenen Person vollzogen worden ist, was hier der Fall wäre.
Aber nicht bei Linken...
[удалено]
Die Polizei ist dann ihrer Dokumentationspflicht nicht nachgekommen und wird dafür bestraft. Gibts doch in hundert anderen Situationen auch?
Verschwinden lassen? Da ist einfach der Akku leer...
>dass solche Materialien auch recht schnell verschwinden würden Genau so wie goldene Armbanduhren, oder andere Wertgegenstände, siehe den Badewannen"mord"
Da gibt es eine einfache Lösung: Wenn solche Beweise verschwinden ist das eine automatische Schuldspruch gegen den Polizisten. Wenn der Polizist nicht ermittelt werden kann, die gesamte Einheit. Wenn die Einheit nicht ermittelt werden kann, alle Polizisten die vor Ort waren. Wenn das nicht ermittelt werden kann, alle Polizisten die vor Ort hätten sein können. Die Unschuldsvermutung setzt voraus, dass der Staat (und damit auch seine Vertreter) schuldig bis zum Beweis der Unschuld ist.
Puh, mit Kollektivstrafen haben wir eigentlich seit 1945 ein Problem.
Mit Macht kommt Verantwortung und die Polizei hat nunmal die ziemlich große Macht des Gewaltmonopols. Wenn es da vorkommt, dass Beweise die den mutmaßliche Missbrauch dessen dokumentieren verschwinden dann sollten alle Alarmglocken läuten. Und ja, die vermeintliche Kollektivstrafe ist definitiv nicht optimal (und erstmal nicht vollständig durchdachter Populismus—erkennbar an der "einfachen Lösung"), sollte aber halt auch im Idealfall nicht vorkommen—und mit Bodycam Pflicht sollten ja eigentlich so ziemlich alle anderen auch nachweisen können, wo sie waren.
Fair, dass Beweise verschwinden ist definitiv ein Problem, glücklicherweise aber nicht die Regel. Es müssen Strukturen geschaffen werden, dass klar ist, wer dafür verantwortlich gewesen sein muss. Es gibt aber absolut keine Rechtsgrundlage jemanden für die Tat eines anderen strafrechtlich zu belangen. Stattdessen wirst du dann Effekte haben, dass einfach unschuldige Dritte für die Tat verantwortlich gemacht werden, damit der eigene Kopf aus der Schlinge ist, selbst wenn man nichts damit zu tun hatte.
Wenn Beweise nicht verschwinden und Verantwortung klar ist, dann sollten meine populistischen Forderungen niemals eintreten, was ich sehr begrüßen würde. Und wie gesagt: Populismus. Eine tatsächliche Implementierung meiner Vorschläge muss schon etwas durchdachter sein um eben so weit wie möglich auszuschließen, dass unschuldige Polizisten mit reingezogen werden. Mir geht es vorwiegend darum, dass es Pflicht der Polizei ist, nachzuweisen dass Gewaltanwendung ihrerseits rechtmäßig ist.
Mit Polizeistaat auch, und sieh wo wir sind?
Hier ist ein gutes Beispiel, warum eine "einfache Lösung" oft eine schlechte Lösung ist. Du willst nicht zum Lager mit den einfachen Lösungen gehören.
Schuldspruch wegen was? Körperverletzung? Mord? Herbeiführen einer Überschwemmung? Verunglimpfung des Bundespräsidenten?
Vermutlich wegen der Sache, bei welcher Beweise verschwunden sind...
Leider sind die Aufnahmen nicht faxbar.
Doch. Die machen einzelne Bildschirmfotos und Faxen diese dann. Hab ich selbst schon bei Gericht erlebt. In der Verhandlung haben wir dann die Aufnahmen der Kamera gesehen und die zeigten ein etwas komplizierteres Bild. Das beste ist: Der (ältere) Richter bekam das video mit demdWinwows Media Player nicht zum laufen. Wir mussten dann erst mal 20 Minuten auf einen Techniker warten, der es einfach mit FLV Media Player öffnete und dann hat es geklappt...
:D EIN TECHNIKER :D, war nicht irgendein Referendar oder Schöffe da? Aber kein Wunder, dass man das Video anschauen musste, ein gefaxter Screenshot ist mit Sicherheit nicht das Stärkste aller Beweismittel.
Ja, muss sagen ich war überrascht vielleicht waren es auch nur 10 Minuten bis er da war. Also das hat zumindest geklappt :D Die DVD mit dem Video war übrigens wohl auch in der Akte, aber hat sich bei der StA keiner angesehen und insoweit auf die Screenshots und den Polizeibericht vertraut (ging auch nur um Fahrerflucht). Richter wollte sich aber trotzdem noch ansehen. Ich war nur Zuschauer / Begleitung eines Zeugen, das mit dem FLV Player lag mir auf den Lippen aber wollte mich nicht einmischen.
Ein Daumenkino aus gefaxten Screenshots.
"Halt! Spulen sie zurück!"
Nicht mit der einstellung
Peak Kommentar
Genug Polizisten sind dafür. Die werden einfach wie z.B. Taser nicht jedem zur Verfügung gestellt.
Datenschutz, wir wollen der Polizei nicht die Generalvollmacht geben, jeden auf jeder Veranstaltung zu filmen.
Machen sie das nicht sowieso auf jeder Demo?
[удалено]
Nein. Ist nicht allgemein zulässig.
lmao Bewahre dir bitte deine Unschuld.
Ich dachte es wäre Standard Demos zu filmen? Die Kamera macht das bei uns zumindest immer.
Erstens das, zweitens schwierig, ohne den Beamten gleichzeitig die Möglichkeit zu geben, sie im Ermessen ein- und auszuschalten. Standardbeispiel: Beamter muss Pipi Und dann kann man sich den Spaß eigentlich schenken
Wäre ja nun wirklich kein Problem, dass der Beamte die Kamera für ein paar Minuten ausschaltet und sie sich nach einer Warnung wieder anschalte. Inklusive snooze Funktion. Zumal die Beamten ja mind. Zu zweit unterwegs sind. Wenn dann mehrere Kameras gleichzeitig bei einer Festnahme aus sind, sind die Aussagen der Polizisten vor Gericht entsprechend zu hinterfragen.
Pipimachen war ja nur ein Beispiel. Ein Beamter hat zwar weniger Rechte als ein Arbeitnehmer, aber auch im Beamtenrecht dürfte eine standardmäßige Dauerüberwachung jeden Arbeitsschrittes unzulässig sein. Die Frage ist, wann müsste sie *eingeschaltet* werden und wenn wir so herum denken, wird das dann halt "im Eifer des Gefechts" vergessen.
Dann sorgt man gesetzlich dafür das die Aussage eines Beamten vor Gericht nur dann gewertet wird wenn seine/irgendeine Kamera an war. Dann werden die auf einmal nicht mehr so eben vergessen.
[удалено]
>Polizisten, deren Bodycam nicht eingeschaltet war, können vor Gericht keine Zeugen sein. Absolut unsinnig. Bei (ggfs ermessensunterworfener) Bodycampflicht könnte und müsste das Ausgeschaltetsein in jedem Fall vom Gericht bewertet werden und den Beweiswert der Zeugenaussage ggfs vollständig erschüttern. Aber dass durch diesen Umstand eine Zeugenaussage unmöglich werden würde, wäre, offen ausgedrückt, absurd. Wir haben bspw Polizist A, der seine Cam eingeschaltet hat. Nun ist ein Umstand zu beweisen, der von der Cam nicht erfasst worden ist, das Zeugnis des A erstreckt sich aber darauf. Polizist B hatte seine Cam nicht eingeschaltet. Auch sie hätte den Umstand nicht aufgezeichnet. B kann dazu nicht aussagen, um die Aussage des A zu bestätigen oder zu widerlegen, weil ...? Ich verstehe die Intention, Verstöße irgendwie mit gewichtigen Konsequenzen zu versehen, aber den Strafprozess damit zu sabotieren, ist definitiv der falsche Weg. >Wie dir jeder Strafverteidiger erzählen wird, ist es bei der Polizei ja leider übliche Praxis, sich tätliche Angriffe gegen Polizisten auszudenken und gegenseitig zu bezeugen, sobald es jemand wagt, sich über das Vehalten eines Polizisten zu beschweren Allerhöchstens die unseriösesten Kollegen würden so etwas sagen. Kein im Strafrecht arbeitender Volljurist würde bestreiten, dass sowas durchaus denkbar ist und wahrscheinlich auch vorkommt, aber selbst die polemischsten Verteidiger, die ich erlebt habe, würden sich hüten, das zu einer üblichen Praxis zu erklären.
[удалено]
Der § 113 StGB setzt nicht nur tätliche Angriffe auf Polizisten unter Strafe, sondern bspw auch das Blockieren bei der Fesselung. Wenn jemand behauptet, dies sei bei Anzeigen wegen Polizeigewalt als Gegenanzeige zu erwarten, ist das was ganz anderes als das, was du behauptet hast. Das ist bei diesen Sachverhalten aber auch Kraft Natur der Sache so: Entweder die polizeiliche Maßnahme war gerechtfertigt, wovon der Beamte erst einmal ausgehen wird, dann ist die Gegenwehr grundsätzlich erst einmal strafbewährt. Oder aber die Maßnahme war nicht gerechtfertigt (wovon der Betroffene erst einmal ausgehen wird), ist damit Polizeigewalt, und die Gegenwehr ist grundsätzlich erst einmal berechtigt. Nur eines von beidem kann es sein. Mit entsprechender Anzeige stärkt man vermeintlich seine eigene Position.
Weil Polizisten nicht gewalttätig sein können, wenn es keinerlei Gegenwehr gibt? Edit: > "Brennen soll er", schrieb S. vor der Gerichtsverhandlung gegen M. an seinen Kollegen. "Beide, ja", antwortete Z. Und nach dem Prozess schrieb S., dass er es "geil" finde, dass M. zweimal an der Nase habe operiert werden müssen. Und Z.: "Dafür, dass der Schubser gegen mich frei erfunden war, sind 300 Euro viel." Schließlich amüsierten sie sich noch darüber, dass es für die Angeklagten "die größte Erniedrigung" gewesen sei, sich auch noch entschuldigen zu müssen, "dafür, dass er massiv aufs Maul bekommen hat". [Quelle](https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-polizei-kokain-soko-nightlife-prozess-1.5672338)
Dann geht der Beamte halt zur Toilette. Bodycams sind auf Brusthöhe, wer's schafft dabei seinen Schritt zu filmen verdient 'nen Orden.
Auch wenn mein Schritt nicht sichtbar wäre, empfände ich den Toilettengang als äußerst intim und ich denke, das geht den meisten so.
Ist halt eine besondere Einschränkung die man als Mensch mit besonderer Macht und Aufgabe hat. Oder halt ein klares Prozedere dafür. Die Aufnahmen sind ja erstmal nicht öffentlich.
Komisch das trotzdem immer gefilmt wird.
Das dürfen die doch auch so, wie jeder andere auch. Oder gibt es da spezielle Einschränkungen für die Polizei, weil sie ein mächtiges Staatsorgan ist?
weil das auch wieder nicht zulässig wäre. „Überwachung!“ „Sie filmen mir in‘s Gesicht!“
Sind auf einer Versammlung verboten. Da ist, je nach Landesgesetz, meistens nur das konkrete Filmen von Straftaten und das Live Streamen zur Einsatzleitung erlaubt.
dAtEnScHuTz
[удалено]
Bullshit.
[удалено]
Bei Link 1 geht es um den Ordnungsdienst und nicht um die Polizei, bei Link 2 geht es darum das ohnehin laufende Erprobungsverfahren abzuwarten und bei Link 3 geht es um Skepsis bezüglich des Zuschnitts der Maßnahme, den Reul will. Standpunkt der Grünen als Partei ist, dass Bodycams grundsätzlich eine gute Idee sind, aber nur zur Eigensicherung der Beamten und nicht für die anlasslose mobile Videoüberwachung des öffentlichen Raumes. Heißt: die Aufnahmen sollen nur mit konkretem Aufklärungsbedarf überhaupt einsehbar sein. Ich finde das sehr nachvollziehbar.
[Die Polizei hat sich übrigens offiziell entschuldigt](https://web.archive.org/web/20230602122836/https://www.lvz.de/lokales/leipzig/nach-festnahme-auf-demo-in-leipzig-polizei-und-innenminister-entschuldigen-sich-bei-juliane-nagel-LZSU3JFCFJG5DDATXMO7J3CH2U.html), was natürlich *etwas* peinlich für all diejenigen ist, die direkt erstmal behauptet haben, dass alles 100% korrekt abgelaufen ist...
Sogar nicht nur "sich entschuldigt", was technisch gesehen nicht möglich ist, sondern >Es wurde um Entschuldigung gebeten“, so Behördensprecher Olaf Hoppe.
> was natürlich etwas peinlich für all diejenigen ist, die direkt erstmal behauptet haben, dass alles 100% korrekt abgelaufen ist... Glaub mir.. du hast dir länger darüber Gedanken gemacht als der Beamte dem es passiert ist. Für ihn und 99% der Bevölkerung ist es einfach ein Reflex erstmal die Polizei in Schutz zu nehmen.
...laut deinem Artikel nur entschuldigt, weil sie als Mitglied des Parlaments besonderen Schutz hat... (warum auch immer)
Nennt sich Immunität und ist eine Lehre unter anderem aus dem NS-Staat.
Hätte mich auch nicht gewundert wenn sie sich selbst mit einem Schlagstock verletzt haben sollte lt. Aussage der Beamten und mind. 23 Bestätigungen anderer Kollegen.
[удалено]
Was ist das denn für ne anfänger aussage? "Sie schlug mit voller absicht ihr Gesicht in meine Faust um mich schwer zu verletzen, bin deswegen jetzt drei monate dienstunfähig und schwer traumatisiert" 600€ demogeld von soros hat sie dafür natürlich auch noch bekommen.. /s vorsichtshalber
[удалено]
In eine Abwehrhaltung gehen wird bei der Polizei übrigens als 'Angriff' gesehen, sogenannte "unabsichtliche Nichtberührung" und dann wird via Konteranzeige das Opfer angezeigt. Polizei halt.
[удалено]
Und dann heulen einem Leute was von wegen Gewaltmonopol vor.
Aussage gegen Aussage. Ohne Beweise kann man keinem von beiden glauben.
Musst du auch nicht, kannst dem Gesetz glauben und da steht: MdL dürfen Demogeschehen beobachten, auch innerhalb von Absperrungen und die Polizei muss diese Tätigkeit unterstützen. Die Polizei hätte gestern also die Aufgabe gehabt, dieses Recht umzusetzen, #Exekutivethings. Aber ja, Aussage gegen Aussage funktioniert halt richtig gut bei Gewaltbereiten mit Gewaltmonopol. <3
Bei Aussage gegen Aussage sollte man prinzipiell der Seite glauben, welche nicht das Gewaltmonopol des Staates repräsentiert. Zumindest wenn man die Unschuldsvermutung anwenden möchte.
UnScHuLdSvErMuTuNg git auf reddit nur für Sexualstraftäter. Bei Polizeigewalt gilt: Die wird schon einen Grund gehabt haben.
Eigentlich nicht. Witzigerweise glauben Gerichte oft trotzdem einfach so dem Polizisten.
> Sie habe eine Maßnahme beobachtet, in der die Polizei die Identitäten zweier Menschen festgestellt habe. »Ich stand dort, ein Polizeibeamter hat mich erst beleidigt oder beschimpft. Dann hat er mich aus dem Weg geschubst. Dann ist ihm eingefallen, dass ich ihn angeblich tätlich angegriffen haben soll.« Der Klassiker...
Ohne Scheiß... Wenn dem durschnitts-Alman klar wäre, mit was für einer Nonchalance und Routine die deutsche Polizei Angriffe auf sich selbst fingiert und Ermittlungsverfahren auf falsche Verdächtigungen durch Polizeibeamte gründet, würde wohl bei dem ein oder anderen das gesamte Weltbild zusammenbrechen. Aber das muss man wohl selbst erlebt haben, um es zu glauben, wenn man die Obrigkeitshörigkeit schon mit der Muttermilch aufgesogen hat...
Naive Frage weil ich echt verdutzt bin. Ist das echt so ein Gefühl? Puh
Verstehe die Frage leider nicht so richtig. Welches Gefühl meinst du genau?
Ei ob es tatsächlich von Polizisten solche "Herangehensweisen" die Regel sind .. oder mehr so ein Film denken. Ich kann es halt nicht sagen aber welcher Polizist gibt das zu?
Immerhin hat sie sich nicht spontan in ihrer Zelle selbst entzündet.
“Im Polizeiauto ist mir auch gesagt worden, dass es den Beamten scheißegal ist, ob ich eine Abgeordnete bin.” Wie koennen die nur???!! Sie ist Abgeordnete!!! /s
Natürlich ist das relevant. Hier wird eine gewählte Volksvertreterin in ihrer geschützten Tätigkeit behindert. Wenn die Bullen sich sowas schon bei Abgeordneten trauen, wie viel Respekt vor dem Gesetz und einfachen Bürgern werden die dann wohl haben?
Erschreckend, dass so ein Kommentar aktuell ganz oben ist. Die Polizei hat es sehr wohl zu interessieren, ob jemand Abgeordnete ist: https://de.wikipedia.org/wiki/Politische_Immunit%C3%A4t#Immunit%C3%A4t_von_Abgeordneten Mit der allgemeinen politischen Bildung ist es offensichtlich nicht weit her.
mWn darf bei unmittelbar beobachteter Tat trotzdem festgenommen werden.
[удалено]
Steht genau so auch im [Artikel 55 der Sächsischen Landesverfassung](https://www.landtag.sachsen.de/de/parlament/zusammensetzung-und-rechtsgrundlagen/verfassung-9196.cshtml)
Es gibt 120 Landtagsabgeordnete in Sachsen, insgesamt gibt es fast 1900. Ein Polizist, der im besten Fall drei Jahre studiert hat, soll sich 1900 Gesichter merken?
[удалено]
Oh nein! Er hat scheiße gesagt! Wie sich Menschen so sehr über einzelne Wörter aufregen können, wird mir immer ein Rätsel bleiben. Wenn man gerade festgenommen wird, sollte man andere Prioritäten haben.
Als Demoanmelderin ist man im ständigen Kontakt mit den Beamten vor und während der Demo und dadurch entsprechend bekannt, ausserdem erkennt man ihre Sonderrolle daran dass sie zwischen den Beamten steht und nicht bei den Demonstrationsteilnehmerinnen. Also ja, sie ist in ihrer Rolle den Beamten bekannt.
Sie war Anmelderin der Demo und den anwesenden Cops daher bekannt.
Das, muss ich sagen, stößt mir allerdings auch *extrem* sauer auf. Unterstellt die Maßnahme wäre gerechtfertigt und verhältnismäßig gewesen - was ja die (ggfs unzutreffende) Handlungsprämisse der Beamten gewesen sein dürfte - stellte ihr Verhalten eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung dar. Das war dann zu unterbinden. Wer sie ist, ist da tatsächlich scheißegal. Insoweit finde ich die Aussage völlig angebracht. Das Selbstverständnis hat schon was von "von Gottes Gnaden". Andernfalls: Sollte sich herausstellen, dass die Maßnahme rechtswidrig war, ist das nicht schlimmer, weil sie Abgeordnete ist, jedenfalls solange sie nicht *gerade deswegen* der Maßnahme unterzogen worden ist.
Leute das ist _Absicht_ von ihr. Nagel stellt sich stets mitten in den schwarzen Block, direkt zwischen die Steinewerfer, mitten in die Blockade. Irgendwelche Polizisten (er)kennen sie nicht und dann macht Nagel den sterbenden Schwan "Oh meine Imunität wurde verletzt", neulich hat sie auch behauptet sie wäre parlamentarische Beobachterin" gewesen, und heult anschließend auf Twitter vor über "Prügelcops". Strategie: 1. Polizei provozieren 2. Mitgenommen werden 3. Weinen 4. Zur nächsten Demo fahren und bei 1. beginnen Es geht _nur_ um Aufmerksamkeit.
[удалено]
Wie gerät man als Uninvolvierter zufällig in den schwarzen Block? Ist Nagel die deutsche Version von Forrest Gump? Weiters würde sich der Tonfall schnell ändern, wenn Nagel "zufällig" inmitten rechtsextremer Hooligans stehen würde. Wie war das noch einmal mit dem Nazi am Tisch?
[удалено]
>Ich war auf vielen Demos, auf denen der schwarze Block auch war. Meine Teilnahme war stets durch das Grundgesetz geschützt. Das muss ich weder vor dir, noch vor der Polizei rechtfertigen. Gut für dich, das hat aber rein gar nichts mit meinen Argumenten zu tun. Niemand hat dir dein Demonstrationsrecht abgesprochen. >Natürlich ist bekannt, dass die Polizei Scheißaktionen macht, und man entfernt sich vom Block, um nicht 8 Stunden lang eingekesselt zu werden, oder Schlagstöcke, Tränengas oder Wasser ins Gesicht zu bekommen. Ist aber eigentlich traurig, dass die Polizei Unbeteiligte angreift und du die Schuld bei den Opfern suchst. Wenn man im schwarzen Block herumkrebst, welcher auf Revoluzzer macht, dann ist man kein Opfer, wenn man die Staatsgewalt zu spüren bekommt. >Lustig, genau deshalb werde gestern jemand zu über 5 Jahren Haft verurteilt. Du darfst die Leute am Tisch gern Nazi nennen und hast vermutlich auch recht damit. Aber verprügeln darfst du sie nicht. Du willst jetzt hoffentlich keinen einen Vergleich zwischen der wahllosen Gewalt linksextremistischer Hohlbirnen und der gezielten Gewalt von Polizisten bei einer Demo oder Festnahme ziehen? Oder verstehe ich dich falsch?
[удалено]
>Wenn ich neben Steinewerfern stehe und sie damit unterstützt bist du primär erstmal Straftäter.
Kollektivstrafen haben wir in Deutschland 1945 abgeschafft, das Memo ist anscheinend an manchen vorbeigegangen. Neben Straftätern zu stehen, ist keine Unterstützung.
Dann würde ich mir mal einen Kommentar zu 125 StGB durchlesen.
Na dann mach doch, hast es offenbar nötig. Edit: Münchener Kommentar: >Das vom Gesetzgeber gewollte Ergebnis, wonach nunmehr die bloße Zugehörigkeit zu einer unfriedlichen Menge zur Erfüllung des Tatbestands allein nicht mehr genügt, darf nicht dadurch umgangen werden, dass man bereits das bloße Dabeisein etwa als psychische Beihilfe zu den von anderen Mitgliedern der Menge begangenen Gewalttätigkeiten und damit als ausreichende Teilnahme qualifiziert.
[удалено]
Das mag sein. Die Rechtmäßigkeit der Maßnahme kann ich nicht anhand einiger Artikel und Tweets bewerten, deshalb möchte ich da auch nicht wirklich drauf eingehen. Ich finde nur die Rhetorik einer Abgeordneten in einer Demokratie absolut unwürdig.
Es wurden halt keine Steine geworfen aber ok. Und recherchiere gerne mal das Konzept eines parlamentarischen Beobachters.
Naja, in der letzten Silvesternacht z.B. wurden schon Steine geworfen und verlässlich wie ein Uhrwerk hat Nagel der Polizei die Schuld an der Eskalation gegeben. Nagel nutzt halt im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten ihre Funktion komplett aus. Aber das ist ihr gutes Recht und ich als Liberaler habe auch nichts dagegen, wie gesagt, sie bewegt sich ja im rechtlich zulässigen Rahmen. Aber es gibthalt keinen Grund sie in irgendeine "Operrolle" zu drängen. Sie begibt sich selbstständig und bewusst in einen andauernden Konflikt mit der Polizei um das "Alle Polizisten sind böse"-Narrativ zu bedienen. Das ist was völlig anderes als "echte" Polizeigewalt.
Im Vollsprint am Thema vorbei, es geht um die Demo am Tag der Jugend und nicht irgendeine Silvesternacht. „Liberale“ halt.
Ich bitte um verstehendes lesen. Es geht in meinem Post um die Personalie Juliane Nagel *grundsätzlich* und die immer wieder von ihr verfolgte Strategie *nicht* nur um diese konkrete Veranstaltung.
Wenn die reine Anwesenheit einer parlamentarischen Beobachterin von der Polizei als Provokation wahrgenommen wird, ist das Problem dann nicht eher die Polizei?
Also, wenn seine Funktionen und Aufgaben ausführen dazu führt, dass man in den Konflikt mit der Polizei kommt, dann is das doch wohl das Problem mit der Polizei, nicht?
Bis heute ist juristisch nicht abschließend geklärt, ob Frau Nagels Auffassung ihrer "Funktionen und Aufgaben" korrekt ist.
Also, eine Abgeordnete schaut sich Demos von Seiten der Demonstranten und das ist jetzt schlecht?
Solange es dabei um friedliche Demonstrationen geht: natürlich nicht. Wenn sich Frau Nagel aber zwischen gewaltbereite Radikale stellt, wie sie es regelmäßig tut, dann ist das natürlich problematisch
Da kann man doch ruhig polizeiliche Maßnahmen gegen stänkernde Vermummte "als Amtshandlung" stören und gezielt dazwischengehen, man steht ja über der Exekutive? Oder in der Maßnahme Anweisungen geben, um sich dann aufzuspielen und rumzuheulen, wenn man auch abgeführt wird... Ist klar...
Tatsächlich steht sie über der Exekutive. Noch besser: Die Exekutive hat die Pflicht Frau Nagel in Ihrer Rolle als MdL bei der Beobachtung von Demogeschehen, auch innerhalb von Absperrungen, zu unterstützen. Witzig, oder? ODER??
>Beobachtung Beobachtung, aber nicht mehr!
>Tatsächlich steht sie über der Exekutive. Nein.
Die Exekutive hatte gestern die Pflicht ihre Aufgabe als Abgeordnete, nach ihrer Weisung, zu unterstützten. Tat sie in der eskaliierten Situation von vornherein nicht. Rechtsbruch Nr. 1. Eine Abgeordnete in Handschellen und mit Schmerzgriffen abführen, Rechtsbruch Nr. 2 und einer empfindlicher als der andere. Und das ist nur das, was wir auf Tape sehen können. Was die angeblichen Aussagen im Polizeiauto angeht, da wirds nicht besser. Ich verabschiede mich an der Stelle, denn mir entsteht der Eindruck eh nur alles zu wiederholen und die mMn riesige Problematik dass die Polizei auf die Rechte besonders geschützter Personen pfeifft und willkürlich PoltikerInnen abführt entweder wissentlich oder unwissentlich ignoriert wird. Schönes Wochenende.
>Die Exekutive hatte gestern die Pflicht ihre Aufgabe als Abgeordnete, nach ihrer Weisung, zu unterstützten. Tat sie in der eskaliierten Situation von vornherein nicht. Rechtsbruch Nr. 1. So funktioniert Unterstützung im rechtlichen Sinne nicht. >Eine Abgeordnete in Handschellen und mit Schmerzgriffen abführen, Rechtsbruch Nicht grundsätzlich. Nein.
> Da kann man doch ruhig polizeiliche Maßnahmen gegen stänkernde Vermummte "als Amtshandlung" stören und gezielt dazwischengehen Dass das passiert ist, ist ja erstmal eine unbewiesene Behauptung seitens der Polizei. > man steht ja über der Exekutive? Über das "über" kann man sich streiten, aber die Exekutive und Legislative stehen sich zumindest auf einer Ebene gegenüber. > Oder in der Maßnahme Anweisungen geben, um sich dann aufzuspielen Dass das passiert ist, ist auch erstmal eine unbewiesene Behauptung.
"unbewiesene Behauptung seitens der Polizei" Ich glaube der verbeamteten Polizei mit Sicherheit eher als einer Linken-Politikerin mit Agenda, die sich handgreiflich in polizeiliche Maßnahmen einschaltet. Soweit reicht mein Glaube an den Rechtsstaat. Den Rest der Behauptungen muss diese Dame erst mal beweisen - da dürfte sie auf einer Demo ja genug Zeugen geben (oder Videoaufzeichnungen).
> Ich glaube der verbeamteten Polizei mit Sicherheit Stimmt. Der ideologiefreien Polizei in Sachsen wird fraglos geglaubt. Lol. Mal komplett abseits von "Sachsen bad weil Nazi" hat die Institution Polizei eine Vorgeschichte was Korpsgeist und das Decken der eigenen Leute abseits tatsächlicher Sachverhalte betrifft. Von daher muss ich dir da entweder maßlose Naivität, oder das Lügen unterstellen.
Neben der Aussage finde ich es auch interessant, dass der Beamte sie "beleidigt oder bedroht" haben soll. Was denn nun davon. Sollte man sich eigentlich dran erinnern. Auch verschweigt sie, was ja andere erwähnen, dass sie "leicht interveniert", ergo die Maßnahme gestört hat. Aber interessant, wie hier die halbe Kommentarsektion ihr blind Glauben schenkt.
Immunität als Abgeordneter heißt nicht, dass man unantastbar ist. Die Polizei darf einen beispielsweise festhalten, wenn man auf frischer Tat ertappt wurde.
> Immunität als Abgeordneter heißt nicht, dass man unantastbar ist. Die Stellung als Polizist heißt nicht, dass man unantastbar ist. Man darf sich auch aktiv gegen unrechtmäßige Polizeigewalt wehren. OB das ganze gerechtfertigt war, wissen wir nicht. Die sächsische Polizei ist aber nicht für lupenreines Rechtsverständnis bekannt.
Ja welches kriminelle Handeln hat sie denn begangen?
Mal wieder die Polizei, wenn es darum geht Linke und offensichtlich Nicht-Deutsche zu schikanieren, stehts bereit.
Die Versammlungsleiterin und MDL @luna_le zu den Vorkommnissen bei der Tag der Jugend Demo und Ihrer Maßnahme. #le0106 [https://twitter.com/lzo\_media/status/1664355233445576707](https://twitter.com/lzo_media/status/1664355233445576707)
[удалено]
> Als @luna_le moderat interveniert [...] Nicht so clever, bei Polizeiaktionen "moderat" zu "intervenieren".
Sie war Anmelderin dieser Demonstration, natürlich hat sie das Recht dann bei polizeilichen Maßnahmen zu intervenieren.
Wer gibt ihr das Recht bei Strafverfolgubg zu intervenieren? Ist sie Teil der Exikutive als Anmelderin der Demo? Vollkommenen aus der Luft gegriffen dein Kommentar.
Als Teil der Legislative hat sie tatsächlich das Recht und die Aufgabe, die Exekutive bei ihrer Arbeit zu beobachten und ggf. kann sie entsprechend Maßnahmen tatsächlich einleiten - bspw. sich direkt an den/die Zugführerin und/oder vorher festgelegte Kontaktbeamtin wenden. Parlamentarische Beobachtung gehört tatsächlich zu den Aufgaben. Da ist nichts aus der Luft gegriffen.
MdL haben das Recht Demogeschehen aus der Nähe, auch innerhalb von Absperrungen zu beobachten und die Exekutive ist verpflichtet MdL bei dieser Aufgabe zu unterstützten. Verteidigt den Rechtsbruch noch ein wenig härter <3
Beobachten != eingreifen. Ist auch schwierig zu argumentieren, dass man "beobachtet", wenn man eine Demo selbst anmeldet.
Es ist allerdings egal was du argumentieren möchtest, es ist ihr Recht als gewählte Vertreterin und Punkt. In Folge ist es die Pflicht der Exekutive sie dabei zu unterstützten und nicht im Schwitzkasten abzuführen.
Sie hat sich laut eigener Aussage eingemischt. Das ist nicht mehr beobachten.
Ja und? Verbal. Das hebelt nicht ihre Rechte als gewählte Vertreterin aus und entbindet die Exekutive nicht von Ihrer Pflicht ihr Recht als MdL umzusetzen und erst Recht gibt das kein Grünes Licht für Schwitzkasten und Handschellen. Bei einer MdL schon mal gar nicht.
> Rechte als gewählte Vertreterin Welche Rechte hat sie denn in Amtshandlungen einzugreifen?
Eingreifen ist nicht beobachten. Egal, wie man eingreift. Glaubst du, UN-Wahlbeobachter greifen manchmal verbal ein? Nein. Sie *beobachten.* Manchmal machen sie sich sogar Notizen.
Das rechtfertig für dich dann Rechtsbruch gewählten Abgeordneten gegenüber?
Wie kommst du denn darauf?
Vor allem, weil Immunität nicht Unantastbarkeit bedeutet. Je nachdem, wie sie da "interveniert" hat, kann das sogar rechtens gewesen sein, dass die Polizei sie da mal mitgenommen hat.
Freund und Helfer...
Nagel ist ja bekannt dafür, die Polizei bei jeder nur möglichen Gelegenheit maximal zu provozieren um dann "Immunitäääät" zu rufen und sich anschliesend vor ihren Fans über (in der Regel aufgebauschte) Mythen von "Polizeigewalt" profilieren zu können. Natürlich trotzdem unentschuldbar, dass die Polizei diese Bekloppte nicht einfach ignoriert.
>Mythen von "Polizeigewalt" profilieren zu können Was für Mythen? Polizeigewalt ist ein reales Problem.
...aber halt nicht im Fall Juliane Nagel.
Dann ist Mythen das falsche Wort.......
Fuck Spez. Reddit is Dead. Fediverse or bust. Feddit.de Lemmy.world - Peace Out. Stay stronk.
normalster Liberaler.
Hä bitte lesen ich sag doch die Polizei darf sich nicht aus der Ruhe bringen lassen, auch und schon gar nicht von linksradikalen Agitatorinnen die es genau darauf abgesehen haben
Ne dir ging es einfach nur darum jemanden mit Schmutz zu bewerfen um zu delegitimieren.
Es ist natürlich extrem notwendig, dass man bei exzessiver Polizeigewalt drauf hinweist, wie "bekloppt" und "provozierend" das Opfer ist. Schuss nicht gehört, hm?
Angebliche exzessive Polizeigewalt. Wenn da nicht mehr als dieses Video aus dem anderen Comment ist, sehe ich da absolut nicht exzessives.
Die Polizei könnte aufhören scheiße zu sein
Naja das ist als wenn ich fordere "Linksradikale könnten aufhören bescheuert zu sein"... man kann meist nicht so einfach aus seiner Haut... :)
Nutzername prüft nicht aus
Hä wieso? Ich gestehe doch ihr und ihren Fangirls das Recht zu, bekloppt zu sein. Und ich sagte ausdrücklich, es wäre ein Fehler der Polizei gewesen, sie mitzunehmen und auf ihre kindliche Provoziererei einzusteigen. Ich lasse mir ja gerne viel vorwerfen, aber nicht, ich sei nicht in nahezu allen Belangen *ultra* liberal.
Fuck Spez. Reddit is Dead. Fediverse or bust. Feddit.de Lemmy.world - Peace Out. Stay stronk.
Naja eigentlich schon
Bootlicker ;)
Wieder klassische Polizeigewalt. Das solche Menschen über unsere Köpfe hinweg Gewalt ohne Konsequenz einsetzen dürfen ist mehr als bedenklich. Jeder Mensch, der den Beruf des Polizisten erlernt ist moralisch gesehen nicht besser als ein Mörder oder Gewaltstraftäter. Man lässt sich fürs zerstören, verstümmeln und töten ausbilden, einfach wiederlich!
Selten so etwas dummes gelesen. Polizeigewalt ist etwas abscheuliches und wird leider nicht annähernd ernst genug genommen. Das heißt jedoch nicht, dass der Polizeiberuf an sich etwas moralisch verkommenes ist. Wie stellst du dir denn vor in einem Land zu leben in der die Exekutive komplett zahnlos ist? Offensichtlich ist der Beruf des Polizisten notwendig, und offensichtlich kann er auch innerhalb vernünftiger gesetzlicher Schranken ausgeübt werden. Bitte einmal in die Realität zurückkehren. So ein ideologischer Stuss hilft niemandem. Schadet eher der linken Seite, was schade ist.
Ein klarer Fall für den Staatsschutz!
Okay, als Bürger bin ich jetzt echt in einer Zwickmühle. Glaube ich eher einem sächsischen Polizisten oder einer Linken-Abgeordneten? Beidem schenke ich null Vertrauen.
Wow, ein Bürger!
Bürgern schenke ich grundsätzlich kein Vertrauen.
[удалено]
[удалено]