Die Linkspartei war halt so lange damit beschäftigt sich selbst zu demontieren dass deren Programm mittlerweile vollkommen aus der Zeit gefallen ist. Alleine die Haltung zur Nato ist halt unwählbar in Zeiten von Krieg in Europa.
Wo ich deren Begründung für ihr Nein gegen mehr Waffenlieferungen für die Ukraine beim EU Wahl-O-Mat lesen durfte, wäre mir fast die Hutschnur geplatzt.
Das mit dem "Frieden" war schon immer nur Propaganda. Mein persönliches Highlight, immer noch unübertroffen: Als die Linkspartei 2014 geschlossen dagegen gestimmt hat, dass so sich die deutsche Marine an der Vernichtung der (zu diesem Zweck freiwillig abgegebenen) syrischen Chemiewaffen beteiligt. Dazu hörte man, das sei ein unerträglicher Akt der Militarisierung. Die Vernichtung vom Chemiewaffen. Als Teil eines diplomatischen Prozesses. Zum Schutz von Zivilisten. Das ist Militarisierung, weils der Westen macht.
Als Russland Aleppo bombardiert hat, gab's natürlich keine Einwände. Oder höchstens "Jaaa, das ist vielleicht nicht so schön. Aber eigentlich ist der Western schuld."
Darüber hinaus bietet die Linkspartei mittlerweile auch kaum noch progressive Positionen an, die nicht entweder auch schon von Grün oder SPD vertreten werden. Warum dann also Links wählen?
Grün macht SEHR wenig in Sachen Arbeiterpolitik. Und die SPD sollte das, aber macht auch nicht besonders viel (dafür progressiv bei LGBT+ immerhin). Die Linke ist schon deutlich konsequenter in den Belangen.
Naja, bei näherer Betrachtung steht das nicht einmal unbedingt auf der Habenseite. Die Linke hat sich z.B. nie zu einer eindeutigen Erklärung durchringen können, dass eine Regierungsbeteiligung auch ohne Austritt aus der NATO denkbar gewesen wäre. Sie war auf Bundesebene letztendlich eine Partei der impotenten Fundamentalopposition, die Motivation der MdBs zu jedem Zeitpunkt weniger der Wille zu konkreten Verbesserungen, und stattdessen vielmehr der gekränkte Stolz alternder boomer, die ihre Niederlagen in Grünen und SPD nie verwinden konnten.
Ne. Einfach ne.
Ich würde das für einen kurzen Moment relativ kurz nach der Gründung sogar unterschreiben, als der politische Wettbewerb der etablierten Parteien und der mediale Diskurs sich ausschließlich darum drehte, wer den psychotischeren Neoliberalismus vertritt.
Aber der war war spätestens mit der Wahl Merkels vorbei.
Gregor Gysi war im Bundestag ein Juwel und in der linken Ecke war Sarah Wagenknecht die beste überhaupt im Hinblick auf Debatten zu Wirtschaftspolitik. Natürlich ist Wagenknecht komplett abgestürzt aber ihr, äh, altes Ich war schon sehr wertvoll für politischen Diskurs. Natürlich nicht nur die beiden üblichen Verdächtigen, gleichzeitig kann man nicht sagen "Gysi zählt nicht". Linker Diskurs im Bundestag ist ohne sie deutlich kleiner.
Sie einfach zu schlechtzureden finde ich gar nicht fair. Im Grunde ist nach dem Austritt von Wagenknecht ihr einziges Problem ihre Position zu Russland bzw ihr naiver Pazifismus. Aber ob ich jetzt die Grünen besser finde, die bei Flüchtlingspolitik langsam der CDU alle Ehre machen und die Arbeiterklasse sowieso nicht besonders gut vertreten? Find's einfach gar nicht gut, dass keine Partei explizit für die Arbeiter einsteht - außer die AfD. (Die natürlich eigentlich der Feind jedes ärmeren Bürgers sein sollte aber sich mit effektivem Populismus anders verkauft.)
>Naja, bei näherer Betrachtung steht das nicht einmal unbedingt auf der Habenseite. Die Linke hat sich z.B. nie zu einer eindeutigen Erklärung durchringen können, dass eine Regierungsbeteiligung auch ohne Austritt aus der NATO denkbar gewesen wäre
Also vorposter sagt das die linke ihre Forderung durchsetzen und nicht automatisch klein bei gibt. Und du sagst das stimmt nicht weil sie eine forderung nicht aufgeben würde? Häh?
Irgendwie ist der Linken trotz ihrer ach so gewaltigen Durchsetzungsstärke weder der Austritt aus der NATO, noch irgend was anderes auf Bundesebene gelungen.
Das liegt daran, dass sie nicht mit der Mehrheit gewählt wird, dass sie viel auf Bundesebene entscheiden kann. Die Position, aus der NATO auszutreten ist wohl zurzeit noch nicht mehrheitsfähig. Deswegen bekommen all die anderen Parteien, die pro NATO sind, mehr Stimmen als die Linkspartei.
Jetzt kann man als Demokrat daraus natürlich unterschiedliche Schlüsse ziehen:
1. Parteien wollen als allererstes gewählt werden und konkurrieren untereinander um Wählerstimmen. Deswegen schauen sie ständig "dem Volk aufs Maul" und passen entsprechend ihre politischen Positionen an. Dann will die Linke auch von Wählern gewählt werden, die sonst vielleicht CDU wählen würden. Auf jeden Fall würde so eine Partei perspektivisch alle Positionen aufgeben, die sie für die Mehrheit der Wähler "unwählbar" macht.
2. Parteien haben ein Wahlprogramm, für das sie stehen und das sie umsetzen wollen. Sie sind in Opposition gegen alle anderen Parteien und wollen auch ein anderes politisches Programm anbieten als die übrigen Parteien. Und Kompromisse mit anderen Parteien, die nicht auch dafür sind, ist schwierig. Diese Position aufzugeben, nur um dann mehr Wählerstimmen zu bekommen, macht da nicht so viel Sinn. Dann sorgt man lieber dafür, dass es auch weiterhin eine wählbare Partei gibt, die diese Position vertritt. Und wenn die Gelegenheit dafür günstiger ist, kann man auch Wähler überzeugen.
Man würde z.B. auch nicht von den "Grünen" verlangen, ihre Position zum Klimawandel aufzugeben, nur um das Wählerpotential von Klimaleugnern besser auszuschöpfen. Im Gegenteil sieht man gerade bei den "Grünen", dass ihre Politik ja gerade nicht dazu taugt, den CO2-Ausstoß weltweit zu reduzieren. Und weil sie ihr Kernziel wohl nicht erreicht, kostet das sie auch Wählerstimmen und es tauchen andere umweltpolitische Parteien auf, die den Klimaschutz etwas kompromissloser umsetzen wollen.
Beim Thema NATO würde es wohl ähnlich werden. Die Linkspartei ist ja nicht die einzige linke Partei, die sich gegen die NATO stellt, nur die bis jetzt größte davon. Wenn sie das Thema jetzt aufgeben würde, könnte sich die Linkspartei dann also mit in die Reihe von CDU, SPD, FDP, Grüne gesellen von Parteien, die pro NATO sind. Und dann also um deren Wählerstimmen konkurrieren. Aber halt alle Stimmen an noch linkere Parteien verlieren von den Wählern, denen die anti NATO Position wichtig ist.
Parteien sollten nicht für immer auf ihren alten falschen Positionen verharren. Aber die Partei selbst entscheidet über ihre Politik, und die Wähler dann, ob das wählbar ist. Es besteht kein Automatismus, seine Partei immer an den Wählerwillen anzupassen, bzw. wenn es ihn tatsächlich gibt, halte ich ihn nicht für so bereichernd für den demokratischen Prozess.
Der Punkt des vorherigen Kommentars war nicht das sie sich durchsetzen sonder das sie so starr beharren die einzige richtige Antwort für alles zu haben das sie komplett unfähig sind Kompromisse einzugehen.
Was in einer Demokratie ein fundamentaler Bestandteil der Regierungsverantwortung ist.
Und das ihre "Durchsetzungstärke" deswegen kein Pluspunkt ist.
Die sind nämlich nicht durchsetzungsstark sondern bloß ewig gestrige SEDler mit einem Riesenbrett vor dem Kopf die nicht eingestehen können Unrecht zu haben.
Sie z.B. ihre Haltung zu Russland.
Ja und der sinn meines Kommentares war darauf hinzuweisen wie absurd es ist ihnen vorzuwerfwn auf ein Angebot das daraus besteht.
'
Hey ihr könnt regieren aber nur wenn ihr eure forderung komplett vergesst.
'
Abzulehnen.
Wie gesagt das ist halt das falsch mindset in einer Demokratie.
Das richtige wäre hakt okay wir verzichten auf X und ihr auf y und dafür machen wir aber z und ihr w.
Wenn aber bei jeder einzelnen Positionen in die absolute Fundamentalopposition geht dann macht man halt gar nichts für seine Wähler.
Weiß nicht ob dir das mehr bringt.
Man kann halt nicht alles haben genau wie man es will und dieses Anspruchsdenken ist genau das was unsere Demokratie gerade am meisten bedroht.
Weil wir als Gesellschaft durch unsere Filterblasen verlernen Kompromisse einzugehen.
Das sagt sich halt so einfach, wenn man sich lieber in die Opposition hockt, als tatsächlich auch in schwierigeren Koalitionen arbeit zu leisten. Die Linke hätte weder mit CDU noch mit FDP koaliert. Wie hätten sie dann was umsetzen wollen?
Kommt drauf an. Bei mir in der Nähe, in Koblenz, beenden gerade Grüne und SPD die Zusammenarbeit mit den Linken. Einerseits wegen vermehrt ukrainisch- und israelkritischer Positionierung, andererseits wegen der Zusammenarbeit der Linken mit einer neuen antifaschistischen Gruppierung, die unter dem Motto „Rassistischer Hetze von AfD und Ampel konsequent entgegentreten“ gefakte Wahlplakate von Grünen und SPD aufgehangen hat.
Irgendeine davon dabei, die nicht Rot-Rot, Rot-Grün oder Rot-Rot-Grün ist? Sprich, tatsächlich mit einem Regierungspartner, wo man "Bauchschmerzen" haben könnte?
Viel eher sollte man sagen die CDU in Thüringen arbeitet mit Bodo Ramelow zusammen.
Ich glaube hier vergessen viel zu viele, das Ramelow trotz stärkster Kraft bei bei der LTW 2019 quasi eine Minderheitsregierung leitet, da die Wahl zum MP 2020 eine absolute Fars war, in welcher Kemmerich (FDP) u.a. von der AfD mitgewählt wurde, er selbst aber eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken kategorisch ausschloss -> Keine Mehrheitsfähige Koalition + SPD und Grün wollten nicht mit Kemmerich zusammenarbeiten.
Darauf hin hat man sich dann mit Demokratisch hingesetzt und seit Ende Februar gibt's den "Stabilitätspakt" aller Demokratischen Parteien, minus der FDP.
Die geplanten Neuwahlen wurden dann wegen Corona verschoben und letztlich im Juli 2021 zurückgezogen weil Die Linke und die Grünen ihre Unterstützung dafür selbst zurückgezogen haben, da die notwendige 2/3 Mehrheit für die Auflösung des Landtags nicht mehr gesichert war.
Hört sich jetzt doof an, aber Ramelow muss mit der CDU zusammenarbeiten während diese einfach quasi in der Theorie alles aussitzen kann.
Ist also alles deutlich komplexer als zu sagen: "Bodo Ramelow arbeitet in Thüringen sogar mit der CDU zusammen."
Genau darum geht es ja auch im Artikel:
> Die Linke müsse „ihre Weltsicht modernisieren“, fordern sie. In Richtung der noch verbliebenen fossilen Traditionsbataillone besonders im Osten formulieren die vier Linksparteipolitiker:innen:„Vorstellungen einer Friedenssicherung durch akzeptierende Politik gegenüber dem russischen Imperialismus [...] sind kein adäquater Kompass für die Welt von heute.“
Die Linke war beim Thema Russland immer sehr gespalten, weshalb es ja auch zu ständigen Streits und später zur Abspaltung des BSW-Flügels kam, weil Wagenknecht sich mit ihrem Kurs nicht durchsetzen konnte.
Die Linke ist halt tatsächlich durch. Ist im Grundsatz schade, weil ich sie eigentlich immer einen wichtigen Teil der Opposition fand, aber die... Verirrungen in der Außenpolitik lassen sich nicht mehr ignorieren.
Mal böd gefragt, weil ich es wirklich nicht weiß: wieso kommt BSW dann im Vergleich zur Linken so gut an, obwohl die Außenpolitik ähnlich desaströs ist?
Oder andersrum formuliert: die Gesellschaftspolitik der Linken ist nahezu ausschließlich für gebildete, urbane Schichten wählbar. Die sind aber gleichzeitig überwiegend prowestlich orientiert und können mit prorussischer Politik nichts anfangen.
Weil die Aussenpolitik für deren Wählerschaft nicht das kritische Problem ist/war, die trad. Links-Wähler waren mit Nähe zu Moskau und Amerikafeindlichkeit voll OK.
Womit sie nicht OK waren sind Reformen/Veränderungen, insbesondere in Bezug auf Ökothemen und Gender sowie die Haltung der Linken zu Migration. Genau das macht BSW konservativ/populistisch anders.
Ich hab Die Linke immer primär wegen Außenpolitik gewählt (Waffenexporte verbieten (besonders nach Staaten wie Saudi Arabien), mehr Distanz zur Außenpolitik der USA, und auch Austritt aus Nato).
Der Ukraine Krieg hat aber meine Meinung zu einigem davon signifikant geändert, genauso wie z.B. auch beim Hofreiter. Jetzt bin ich für maximale Waffenexporte in die Ukraine (inklusive Taurus) und auch für maximale Unterstützung unserer Rüstungsindustrie hier. Und jetzt finde ich auch die Nato ganz sinnvoll. Jetzt würde ich die Linke also nicht mehr wählen, sondern stattdessen die Grünen.
>maximale Unterstützung unserer Rüstungsindustrie
Ist MAXIMALE nicht bisschen hochtrabend? Hat so NRA-Vibes. Ich verstehe deinen Standpunkt allerdings. Sie ist trotzdem sehr wichtige Opposition und auch in Sachen LGBT+ ist sie eine wertvolle Stimme, weil die meisten Altparteien das Thema stiefmütterlich oder komplett planlos angehen.
NRA ist doch die US Lobbyorganisation für Waffenbesitzer die sich primär dafür einsetzen dass halt jeder Waffen besitzen darf? Ich finde "Rüstungsindustrie" hat damit gar nichts zu tun, ich würde die Hersteller von Waffen für den zivilen Markt gar nicht zur "Rüstungsindustrie" zählen. "Rüstungsindustrie" ist das was man braucht um Kriegstüchtig zu sein, und für die Kriegstüchtigkeit helfen Hersteller von Pistolen nicht. Also da geht's eher um größeres Material (Panzer, Flugzeuge, U-Boote).
>Ist MAXIMALE nicht bisschen hochtrabend? Hat so NRA-Vibes.
The only thing that stops a bad guy with a tank is a good guy with a tank!
Mmh... War eigentlich als Witz gemeint, aber im Fall von Putin könnte das tatsächlich wahr sein.
Das ist die korrekte Antwort. Wagenknecht ist ausserhalb der reddit Bubble eine extrem beliebte Politikerin. Gerade im Osten ist sie vermutlich die beliebteste Politikerin überhaupt.
Die Leute die BSW wählen, wählen die Partei wegen Sahra Wagenknecht, nicht wegen irgendwelchen komplizierten tieftragenden gesellschaftlichen Diskurse über Frieden oder soziale Gerechtigkeit.
Ja, BSW ist eine einzige Demagogenpartei und Sarah ein Social-Media-Hit. Und schön konservativ und anti alles. Dicker Populismus, "aber nicht die AfD". Ist alles ziemlich bitter. Dabei war Wagenknecht mal so wertvoll in Debatten zur Wirtschaft. RIP
Die Grünen haben einen Großteil der Positionen der Linkspartei übernommen und damit das links progressive jugendliche Klientel abgefischt. Gleichzeitig hat man jetzt eine Basis die am liebsten den Kapitalismus abschaffen würde.
Besser wäre wohl eine gut funktionierende linke und dazu eine grüne Partei der Mitte
Es ist genau anders herum, die Linkspartei hat sich über die Jahre den Grünen immer mehr angenähert. Klima, Migration und Gender wurden zentrale Teile des Parteiprogrammes und der medialen Kommunikation. Erfolg sah Die Linke aber nach Schröder mit den Themen Arbeitsmarkt, Ostdeutschland und Frieden. Ich habe gerade mal nachgeguckt und in den beiden letzten Parteiprogrammen zur Bundestagswahl hat der Themenbereich Gender beispielweise doppelt so viel Raum wie der zu Ostdeutschland. Bei einer Partei, die dort die meisten ihrer Stimmen herholte, sicher nicht die klügste Strategie - eine Feststellung, für welche man wie bspw. Wagenknecht und Gefährten halt die letzten Jahre auch aus der Partei heraus kritisiert wurde. Jetzt wollen es plötzlich alle gewusst haben. Wie man im Englischen sagt; too little, too late.
>Die Grünen haben einen Großteil der Positionen der Linkspartei übernommen
Welche Positionen der Linkspartei haben die Grünen denn bitte übernommen? Das Gegenteil ist doch der Fall. Die Grünen rücken seit Jahren immer weiter in die Mitte und entfernen sich von der politischen Linken.
>damit das links progressive jugendliche Klientel abgefischt
Das war doch nie wirklich das Klientel der Linken. Die Linken haben immer von Ossis, Protestwählern und sozial benachteiligten Menschen profitiert. Die sind mittlerweile alle zur AfD (und jetzt BSW) gewandert.
>Gleichzeitig hat man jetzt eine Basis die am liebsten den Kapitalismus abschaffen würde.
Die Linke war schon immer die einzige relevante Partei die ernsthaft die Systemfrage gestellt hat. Das ist ja auch mittlerweile auch bei denen schon verwässert aber wenn sie das auch noch aufgeben, dann können sie sich wirklich abschaffen.
Es wird hier kein Klassenkampf "gefordert". Der Klassenkampf findet bereits statt:
>"Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen“
— Warren Buffett
Nicht wählbar bis eine offene und unabhängige Aufarbeitung der SED-Vergangenheit erfolgt ist.
Nicht wählbar solange Stasiverbrecher als Parteiheilige angebetet werden.
Heute genauso gültig wie vor 20 Jahren: Mit welchen 2 Fragen kann man jede Veranstaltung der Linkspartei in einen Tumult verwandeln? 1: Gab es einen Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze? 2: War die DDR ein Unrechtsstaat?
Wären denn linke Parteien, die explizit *nicht* Nachfolgeorganisation der SED sind, für dich wählbarer? Linke Parteien, die die Fehler in der DDR und der UdSSR schon aufgezeigt hatten, als diese Staaten noch existierten? Die dieselben Fehler nicht wiederholen wollen?
Wenn es jetzt also eine linke Partei gäbe, die keine SED-Vergangenheit hat, die sie aufarbeiten muss, würdest du sie dann wählen? Oder warum dann trotzdem nicht?
Ich finde es wichtig, dass möglichst viele FDGO-konforme Ideologien auch im Parlament vertreten sind, damit es zumindest Oppositionsarbeit aus möglichst vielen Perspektiven gibt. Dazu gehört auch demokratischer Sozialismus
IMHO braucht es eine Partei *wie* Die Linke mit wenigstens 5%. Aber diese Linke halt nicht mehr, die hat für mich mit ihrer fortwährenden Buckelei vor Autokratien ihre Sinnhaftigkeit verloren
Das im Artikel verlinkte Positionspapier ist auch wieder ein Versuch, Russland und die NATO gleichzusetzen. Solange die Fürsprecher von Sowas in der Partei Rang und Namen haben, fehlt mir da einfach der Realitätsbezug und damit die Wählbarkeit.
"Frieden" durch Buckeln vor Putin ist halt nicht per se links, diesen Inhalt wird man sich immer mit den Rechtsaußen und Zarenknechts Hufeisen-Partei teilen. Mag ja sein, dass in der verbliebenen Kernwählerschaft das Thema wichtig ist, aber ich denke, damit gewinnt man kaum noch Stimmen dazu, und stoßt moderate Mitte-Linke ab.
> Und sie kritisieren, relevante Strömungen der Partei würden unkritisch „die ideologische Inszenierung einer Blockkonfrontation des ‚demokratischen Westens‘ gegen ‚autoritäre Regime‘ mitgetragen“.
Manche in der Partei würden wohl die Achse Russland-China-Iran leugnen, bis sie vor Berlin steht, dann bejubeln...komischerweise soll man das Denken in Blöcken ja immer nur lassen, wenn es auch um einen "östlichen" autoritären Block geht. Der Idee der NATO als imperialistischen und expansiven Verbund des Westens frönt man aber gerne
Das berührt deinen Post jetzt vielleicht nur peripher aber seit jeher frage ich mich, was mit demokratischem Sozialismus denn praktisch gemeint sein soll und warum er gut sein soll. Ist damit eine Art DDR light gemeint? Planwirtschaft aber keine Stasi und keine Einparteienherrschaft und keine Mauer? Oder ist es eine soziale Markwirtschaft hard? Steuersatz von 90-100% ab Einkommen x, mehr Staatskonzerne etc? Die Vorschläge der Linkspartei wiesen nach meiner subjektiven Wahrnehmung immer eher auf die zweite Variante. Ob man dies im politischen System braucht, kann man unterschiedlich beurteilen, aber viel Raum gab es dafür m.E. nicht wirklich.
Mir scheint das Dilemma mehrere Facetten zu haben: der Dualismus Kapitalismus-Sozialismus und die daran in der europäischen Politik jedenfalls scheinbar früher ausgerichtete rechts-links Aufteilung ist schon lange faktisch tot. Der Kapitalismus hat - for now - gewonnen und ist konkurrenzlos. Die Linke speist sich dann im Osten aus den Überbleibseln der DDR. Diese Gruppe stirbt aber aus oder ist zu den anderen Populisten abgewandert, weil die deutsche Linke bis zum Aufkommen von BSW internationalistisch und pro-migration war, der Teil der Wählerschaft, der für Populisten empfänglich ist, das aber keineswegs ist. Müntefering hat - aus meiner Sicht bis auf Lafontaines Position unzutreffend - der Linken mal attestiert einen nationalen Sozialismus zu vertreten. Das stimmte damals nicht wirklich, für BSW scheint mir das eins der Ettiketten zu sein, aber letztlich auch nicht die Wahrheit.
Die Frage, die sich für die Linke aus meiner Sicht stellt ist: welchen Raum hat eine gemäßigte linke populistische Partei im sich nunmehr herauskristallisierenden Parteienspektrum mit BSW und AfD? Was soll das Alleinstellungsmerkmal der Linken sein? "Frieden und Sozialismus" zieht jedenfalls nicht mehr. Insoweit bin ich da bei dir.
> seit jeher frage ich mich, was mit demokratischem Sozialismus denn praktisch gemeint sein soll und warum er gut sein soll. Ist damit eine Art DDR light gemeint? Planwirtschaft aber keine Stasi und keine Einparteienherrschaft und keine Mauer? Oder ist es eine soziale Markwirtschaft hard? Steuersatz von 90-100% ab Einkommen x, mehr Staatskonzerne etc? Die Vorschläge der Linkspartei wiesen nach meiner subjektiven Wahrnehmung immer eher auf die zweite Variante. Ob man dies im politischen System braucht, kann man unterschiedlich beurteilen, aber viel Raum gab es dafür m.E. nicht wirklich.
Das ist dann also eine Wissensfrage. Ich könnte dir dazu vielleicht das Buch von Thomàs Piketti "Das Kapital im 21. Jahrhundert" empfehlen, das macht glaube ich in den späteren Kapiteln eine Rechnung auf für ein Wirtschaftssystem, das er dann Sozialismus nennt. Oder halt sonst wo in den Klassikern nachlesen, was demokratischer Sozialismus bedeutet. Und es nicht mit so systemimmanenten Konstrukten wie "sozialer Marktwirtschaft" vergleichen.
Also: read theory!
Darum geht es aber m.E. nur am Rande. Der Begriff ist schillernd. Relevant sollte doch wohl sein, was denn nun konkret gemeint ist, wenn die angebliche Systemfrage gestellt wird.
Nicht jeder, der die Systemfrage stellt, will dann anstelle des Kapitalismus den Sozialismus. Zum Beispiel in ihrem Buch "Das Ende des Kapitalismus" von Ulrike Herrmann verrät schon der Titel, worum es geht.
Die Aufgabe ist also zweigeteilt:
1. Erklären, warum das derzeitige System "Kapitalismus" nicht dauerhaft so bleiben kann.
2. Vorschlagen, welches Wirtschaftssystem den Kapitalismus denn dann ablösen soll.
Der Begriff "Sozialismus" war schon vor Karl Marx ein "schillernder" Begriff. Aber erst durch ihn wurde aus der Utopie eine Wissenschaft.
Sowas geht aber m.E. nicht als politische Partei wenn wir den real existierenden Sozialismus gesehen haben. Die Wissenschaft kann Marx natürlich noch 10 mal sezieren o.Ä. Eine Partei, die die Systemfrage stellt, müsste aber ein konkretes Modell anbieten. Gibt es aus deiner Sicht ein solches bei der Linkspartei oder irgendeiner linken Partei derzeit? Alles was du sagst, ist irgendwie richtig und nichts davon hilft mir persönlich den demokratischen Sozialismus praktisch zu konturieren. Das ist nicht deine Schuld, vielleicht ist es meine. Aber ein durchschnittlicher Wähler kann und wird nicht Marx, Lenin, Piketty und Ulrike Hermann lesen um sich dann vielleicht rauszupicken was gemeint sein könnte. Und darum geht es mir.
Ein durchschnittlicher Wähler kann auch nicht den real existierenden Kapitalismus praktisch konstruieren. Der ist ählich kompliziert. Und auch manchen Politikern oder Ökonomen zu kompliziert zum Verstehen.
Innerhalb des Kapitalismus muss man als Linker ja irgendwie immer alles machen: Für die Verfechter des Kapitalismus dabei helfen, den Kapitalismus zu verstehen und wie man ihn vielleicht zeitweilig durch die richtigen Reformen für die Menschen erträglicher machen kann oder schlimmeres verhindern. Und dann noch ein konkretes alternatives Modell anbieten.
Aber wenn man als Wähler oder Politiker oder Ökonom am derzeitigen System festhalten will, ist man nicht in Erklärungsnot, den Status Quo zu konstruieren, zu kritisieren oder sonst zu hinterfragen. Dann braucht man auch keine komplizierten Theorien zu lesen.
Mit dem real existierenden Sozialismus zum Beispiel in der DDR hast du aber natürlich Recht. Das wäre dann immer der naheliegende Vergleich von etwas, das nicht funktioniert hat. Aber warum es nicht funktioniert hat, oder bis wann es funktioniert hat und wo es aufgehört hat zu funktionieren, also welche Fehler begangen wurden und wie man sie mit heutigem Wissen vermeiden kann, solche Fragen sind ja immer noch interessant und relevant, wenn man ein Vertreter des demokratischen Sozialismus ist.
Natürlich ist es leichter, auf einem bestehenden System aufzubauen als die Systemfrage zu stellen. Ich denke auch nicht, dass man als Linker irgendwas davon machen muss oder es erwartet wird. Aber wenn man die Systemfragestellen will, dann muss man sie natürlich beantworten und erklären, was das neue System sein soll und warum es besser sein soll als das aktuelle. Aus einer wissenschaftlichen Perspektive ist man natürlich frei sich Gedanken über alles und jedes zu machen und muss keine praktisch verwertbare Antwort liefern. Wenn wir aber nun in Jahr 34 nach dem Fall der Mauer sind und wir immer noch über demokratischen Sozialismus als einer praktischen Alternative reden, muss eine Partei die das vertritt nun mal mehr liefern als eine Partei, die nur ein paar kleine Reformen will. Und noch einmal: das mag voll meine Schuld sein, vielleicht übersehe ich das. Aber ich sehe nicht den Hauch eines konkreten Plans hierfür in der linken Parteienlandschaft. Es läuft so ähnlich wie hier: der Begriff wird in die Runde geworfen und dann soll der Wähler darauf etwas projizieren. Und wenn man dann fragt: was bedeutet das konkret? Ist es die DDR light? Kommt auch nicht wirklich was Konkreteres. So jedenfalls meine subjektive Wahrnehmung.
Die Linkspartei war halt so lange damit beschäftigt sich selbst zu demontieren dass deren Programm mittlerweile vollkommen aus der Zeit gefallen ist. Alleine die Haltung zur Nato ist halt unwählbar in Zeiten von Krieg in Europa.
Wo ich deren Begründung für ihr Nein gegen mehr Waffenlieferungen für die Ukraine beim EU Wahl-O-Mat lesen durfte, wäre mir fast die Hutschnur geplatzt.
Ja. Frieden ist, wenn der Aggressor gewinnen und die Beute behalten darf. Muss man wissen.
* Nur wenn der Aggressor Russland ist.
Oder China.
Oder irgendein anderes anti-westliches Land.
Ablehnende Haltung gegenüber der Nato finden 25 % der Deutschen aber anscheinend ganz geil. Muss an was anderem liegen.
Das mit dem "Frieden" war schon immer nur Propaganda. Mein persönliches Highlight, immer noch unübertroffen: Als die Linkspartei 2014 geschlossen dagegen gestimmt hat, dass so sich die deutsche Marine an der Vernichtung der (zu diesem Zweck freiwillig abgegebenen) syrischen Chemiewaffen beteiligt. Dazu hörte man, das sei ein unerträglicher Akt der Militarisierung. Die Vernichtung vom Chemiewaffen. Als Teil eines diplomatischen Prozesses. Zum Schutz von Zivilisten. Das ist Militarisierung, weils der Westen macht. Als Russland Aleppo bombardiert hat, gab's natürlich keine Einwände. Oder höchstens "Jaaa, das ist vielleicht nicht so schön. Aber eigentlich ist der Western schuld."
Darüber hinaus bietet die Linkspartei mittlerweile auch kaum noch progressive Positionen an, die nicht entweder auch schon von Grün oder SPD vertreten werden. Warum dann also Links wählen?
Grün macht SEHR wenig in Sachen Arbeiterpolitik. Und die SPD sollte das, aber macht auch nicht besonders viel (dafür progressiv bei LGBT+ immerhin). Die Linke ist schon deutlich konsequenter in den Belangen.
Ich sag mal recht neutral, dass sie eine deutlich andere Digitalpolitik machen als SPD und Grüne.
Bessere Flüchtlingspolitik. Da haben SPD und Grüne ja mittlerweile die CDU fast eingeholt.
Andere zumindest. Ob besser oder schlechter ist ja subjektiv
Nenn es halt progressiver, darum ging es ja auch.
Weil die Linke sich in der Realpolitik auch wirklich dafür einsetzt und nicht sofort Bauchschmerzen hat.
Naja, bei näherer Betrachtung steht das nicht einmal unbedingt auf der Habenseite. Die Linke hat sich z.B. nie zu einer eindeutigen Erklärung durchringen können, dass eine Regierungsbeteiligung auch ohne Austritt aus der NATO denkbar gewesen wäre. Sie war auf Bundesebene letztendlich eine Partei der impotenten Fundamentalopposition, die Motivation der MdBs zu jedem Zeitpunkt weniger der Wille zu konkreten Verbesserungen, und stattdessen vielmehr der gekränkte Stolz alternder boomer, die ihre Niederlagen in Grünen und SPD nie verwinden konnten.
Die Linke war als Opposition sehr wichtig, nicht impotent. Sie nicht mehr im Bundestag zu haben - großer Verlust.
Ne. Einfach ne. Ich würde das für einen kurzen Moment relativ kurz nach der Gründung sogar unterschreiben, als der politische Wettbewerb der etablierten Parteien und der mediale Diskurs sich ausschließlich darum drehte, wer den psychotischeren Neoliberalismus vertritt. Aber der war war spätestens mit der Wahl Merkels vorbei.
Gregor Gysi war im Bundestag ein Juwel und in der linken Ecke war Sarah Wagenknecht die beste überhaupt im Hinblick auf Debatten zu Wirtschaftspolitik. Natürlich ist Wagenknecht komplett abgestürzt aber ihr, äh, altes Ich war schon sehr wertvoll für politischen Diskurs. Natürlich nicht nur die beiden üblichen Verdächtigen, gleichzeitig kann man nicht sagen "Gysi zählt nicht". Linker Diskurs im Bundestag ist ohne sie deutlich kleiner. Sie einfach zu schlechtzureden finde ich gar nicht fair. Im Grunde ist nach dem Austritt von Wagenknecht ihr einziges Problem ihre Position zu Russland bzw ihr naiver Pazifismus. Aber ob ich jetzt die Grünen besser finde, die bei Flüchtlingspolitik langsam der CDU alle Ehre machen und die Arbeiterklasse sowieso nicht besonders gut vertreten? Find's einfach gar nicht gut, dass keine Partei explizit für die Arbeiter einsteht - außer die AfD. (Die natürlich eigentlich der Feind jedes ärmeren Bürgers sein sollte aber sich mit effektivem Populismus anders verkauft.)
>Naja, bei näherer Betrachtung steht das nicht einmal unbedingt auf der Habenseite. Die Linke hat sich z.B. nie zu einer eindeutigen Erklärung durchringen können, dass eine Regierungsbeteiligung auch ohne Austritt aus der NATO denkbar gewesen wäre Also vorposter sagt das die linke ihre Forderung durchsetzen und nicht automatisch klein bei gibt. Und du sagst das stimmt nicht weil sie eine forderung nicht aufgeben würde? Häh?
Irgendwie ist der Linken trotz ihrer ach so gewaltigen Durchsetzungsstärke weder der Austritt aus der NATO, noch irgend was anderes auf Bundesebene gelungen.
Das liegt daran, dass sie nicht mit der Mehrheit gewählt wird, dass sie viel auf Bundesebene entscheiden kann. Die Position, aus der NATO auszutreten ist wohl zurzeit noch nicht mehrheitsfähig. Deswegen bekommen all die anderen Parteien, die pro NATO sind, mehr Stimmen als die Linkspartei. Jetzt kann man als Demokrat daraus natürlich unterschiedliche Schlüsse ziehen: 1. Parteien wollen als allererstes gewählt werden und konkurrieren untereinander um Wählerstimmen. Deswegen schauen sie ständig "dem Volk aufs Maul" und passen entsprechend ihre politischen Positionen an. Dann will die Linke auch von Wählern gewählt werden, die sonst vielleicht CDU wählen würden. Auf jeden Fall würde so eine Partei perspektivisch alle Positionen aufgeben, die sie für die Mehrheit der Wähler "unwählbar" macht. 2. Parteien haben ein Wahlprogramm, für das sie stehen und das sie umsetzen wollen. Sie sind in Opposition gegen alle anderen Parteien und wollen auch ein anderes politisches Programm anbieten als die übrigen Parteien. Und Kompromisse mit anderen Parteien, die nicht auch dafür sind, ist schwierig. Diese Position aufzugeben, nur um dann mehr Wählerstimmen zu bekommen, macht da nicht so viel Sinn. Dann sorgt man lieber dafür, dass es auch weiterhin eine wählbare Partei gibt, die diese Position vertritt. Und wenn die Gelegenheit dafür günstiger ist, kann man auch Wähler überzeugen. Man würde z.B. auch nicht von den "Grünen" verlangen, ihre Position zum Klimawandel aufzugeben, nur um das Wählerpotential von Klimaleugnern besser auszuschöpfen. Im Gegenteil sieht man gerade bei den "Grünen", dass ihre Politik ja gerade nicht dazu taugt, den CO2-Ausstoß weltweit zu reduzieren. Und weil sie ihr Kernziel wohl nicht erreicht, kostet das sie auch Wählerstimmen und es tauchen andere umweltpolitische Parteien auf, die den Klimaschutz etwas kompromissloser umsetzen wollen. Beim Thema NATO würde es wohl ähnlich werden. Die Linkspartei ist ja nicht die einzige linke Partei, die sich gegen die NATO stellt, nur die bis jetzt größte davon. Wenn sie das Thema jetzt aufgeben würde, könnte sich die Linkspartei dann also mit in die Reihe von CDU, SPD, FDP, Grüne gesellen von Parteien, die pro NATO sind. Und dann also um deren Wählerstimmen konkurrieren. Aber halt alle Stimmen an noch linkere Parteien verlieren von den Wählern, denen die anti NATO Position wichtig ist. Parteien sollten nicht für immer auf ihren alten falschen Positionen verharren. Aber die Partei selbst entscheidet über ihre Politik, und die Wähler dann, ob das wählbar ist. Es besteht kein Automatismus, seine Partei immer an den Wählerwillen anzupassen, bzw. wenn es ihn tatsächlich gibt, halte ich ihn nicht für so bereichernd für den demokratischen Prozess.
Ja soll die linke jetzt Geiseln nehmen oder was?
Der Punkt des vorherigen Kommentars war nicht das sie sich durchsetzen sonder das sie so starr beharren die einzige richtige Antwort für alles zu haben das sie komplett unfähig sind Kompromisse einzugehen. Was in einer Demokratie ein fundamentaler Bestandteil der Regierungsverantwortung ist. Und das ihre "Durchsetzungstärke" deswegen kein Pluspunkt ist. Die sind nämlich nicht durchsetzungsstark sondern bloß ewig gestrige SEDler mit einem Riesenbrett vor dem Kopf die nicht eingestehen können Unrecht zu haben. Sie z.B. ihre Haltung zu Russland.
Ja und der sinn meines Kommentares war darauf hinzuweisen wie absurd es ist ihnen vorzuwerfwn auf ein Angebot das daraus besteht. ' Hey ihr könnt regieren aber nur wenn ihr eure forderung komplett vergesst. ' Abzulehnen.
Wie gesagt das ist halt das falsch mindset in einer Demokratie. Das richtige wäre hakt okay wir verzichten auf X und ihr auf y und dafür machen wir aber z und ihr w. Wenn aber bei jeder einzelnen Positionen in die absolute Fundamentalopposition geht dann macht man halt gar nichts für seine Wähler. Weiß nicht ob dir das mehr bringt. Man kann halt nicht alles haben genau wie man es will und dieses Anspruchsdenken ist genau das was unsere Demokratie gerade am meisten bedroht. Weil wir als Gesellschaft durch unsere Filterblasen verlernen Kompromisse einzugehen.
Das hat dann aber nichts mehr mit Realpolitik zu tun.
Das sagt sich halt so einfach, wenn man sich lieber in die Opposition hockt, als tatsächlich auch in schwierigeren Koalitionen arbeit zu leisten. Die Linke hätte weder mit CDU noch mit FDP koaliert. Wie hätten sie dann was umsetzen wollen?
Die Linke ist mehr als nur die Bundestagsfraktion und leistet insbesondere auf Kommunalpolitischer Ebene gute Arbeit.
Kommt drauf an. Bei mir in der Nähe, in Koblenz, beenden gerade Grüne und SPD die Zusammenarbeit mit den Linken. Einerseits wegen vermehrt ukrainisch- und israelkritischer Positionierung, andererseits wegen der Zusammenarbeit der Linken mit einer neuen antifaschistischen Gruppierung, die unter dem Motto „Rassistischer Hetze von AfD und Ampel konsequent entgegentreten“ gefakte Wahlplakate von Grünen und SPD aufgehangen hat.
Irgendeine davon dabei, die nicht Rot-Rot, Rot-Grün oder Rot-Rot-Grün ist? Sprich, tatsächlich mit einem Regierungspartner, wo man "Bauchschmerzen" haben könnte?
? Bodo Ramelow arbeitet in Thüringen sogar mit der CDU zusammen.
Viel eher sollte man sagen die CDU in Thüringen arbeitet mit Bodo Ramelow zusammen. Ich glaube hier vergessen viel zu viele, das Ramelow trotz stärkster Kraft bei bei der LTW 2019 quasi eine Minderheitsregierung leitet, da die Wahl zum MP 2020 eine absolute Fars war, in welcher Kemmerich (FDP) u.a. von der AfD mitgewählt wurde, er selbst aber eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken kategorisch ausschloss -> Keine Mehrheitsfähige Koalition + SPD und Grün wollten nicht mit Kemmerich zusammenarbeiten. Darauf hin hat man sich dann mit Demokratisch hingesetzt und seit Ende Februar gibt's den "Stabilitätspakt" aller Demokratischen Parteien, minus der FDP. Die geplanten Neuwahlen wurden dann wegen Corona verschoben und letztlich im Juli 2021 zurückgezogen weil Die Linke und die Grünen ihre Unterstützung dafür selbst zurückgezogen haben, da die notwendige 2/3 Mehrheit für die Auflösung des Landtags nicht mehr gesichert war. Hört sich jetzt doof an, aber Ramelow muss mit der CDU zusammenarbeiten während diese einfach quasi in der Theorie alles aussitzen kann. Ist also alles deutlich komplexer als zu sagen: "Bodo Ramelow arbeitet in Thüringen sogar mit der CDU zusammen."
Lächerliche Downvotes
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Absolut. Es sei denn, du hast was falsches gesagt. Dann überhaupt gar nicht.
Solange die keine klare Linie gegen Russland zeigen, dürfen die gerne in der Versenkung verschwinden.
Genau darum geht es ja auch im Artikel: > Die Linke müsse „ihre Weltsicht modernisieren“, fordern sie. In Richtung der noch verbliebenen fossilen Traditionsbataillone besonders im Osten formulieren die vier Linksparteipolitiker:innen:„Vorstellungen einer Friedenssicherung durch akzeptierende Politik gegenüber dem russischen Imperialismus [...] sind kein adäquater Kompass für die Welt von heute.“ Die Linke war beim Thema Russland immer sehr gespalten, weshalb es ja auch zu ständigen Streits und später zur Abspaltung des BSW-Flügels kam, weil Wagenknecht sich mit ihrem Kurs nicht durchsetzen konnte.
Danke, den hab ich gelesen.
Die Linke ist halt tatsächlich durch. Ist im Grundsatz schade, weil ich sie eigentlich immer einen wichtigen Teil der Opposition fand, aber die... Verirrungen in der Außenpolitik lassen sich nicht mehr ignorieren.
Tja
Rest in Pieces
Mal böd gefragt, weil ich es wirklich nicht weiß: wieso kommt BSW dann im Vergleich zur Linken so gut an, obwohl die Außenpolitik ähnlich desaströs ist?
Weil konservativer. Der einfache Arbeiter im Osten wird niemals rechthaberische, woke Gören der Linkspartei wählen. BSW aber vielleicht schon.
Oder andersrum formuliert: die Gesellschaftspolitik der Linken ist nahezu ausschließlich für gebildete, urbane Schichten wählbar. Die sind aber gleichzeitig überwiegend prowestlich orientiert und können mit prorussischer Politik nichts anfangen.
so isses
Weil die Aussenpolitik für deren Wählerschaft nicht das kritische Problem ist/war, die trad. Links-Wähler waren mit Nähe zu Moskau und Amerikafeindlichkeit voll OK. Womit sie nicht OK waren sind Reformen/Veränderungen, insbesondere in Bezug auf Ökothemen und Gender sowie die Haltung der Linken zu Migration. Genau das macht BSW konservativ/populistisch anders.
Ich hab Die Linke immer primär wegen Außenpolitik gewählt (Waffenexporte verbieten (besonders nach Staaten wie Saudi Arabien), mehr Distanz zur Außenpolitik der USA, und auch Austritt aus Nato). Der Ukraine Krieg hat aber meine Meinung zu einigem davon signifikant geändert, genauso wie z.B. auch beim Hofreiter. Jetzt bin ich für maximale Waffenexporte in die Ukraine (inklusive Taurus) und auch für maximale Unterstützung unserer Rüstungsindustrie hier. Und jetzt finde ich auch die Nato ganz sinnvoll. Jetzt würde ich die Linke also nicht mehr wählen, sondern stattdessen die Grünen.
>maximale Unterstützung unserer Rüstungsindustrie Ist MAXIMALE nicht bisschen hochtrabend? Hat so NRA-Vibes. Ich verstehe deinen Standpunkt allerdings. Sie ist trotzdem sehr wichtige Opposition und auch in Sachen LGBT+ ist sie eine wertvolle Stimme, weil die meisten Altparteien das Thema stiefmütterlich oder komplett planlos angehen.
NRA ist doch die US Lobbyorganisation für Waffenbesitzer die sich primär dafür einsetzen dass halt jeder Waffen besitzen darf? Ich finde "Rüstungsindustrie" hat damit gar nichts zu tun, ich würde die Hersteller von Waffen für den zivilen Markt gar nicht zur "Rüstungsindustrie" zählen. "Rüstungsindustrie" ist das was man braucht um Kriegstüchtig zu sein, und für die Kriegstüchtigkeit helfen Hersteller von Pistolen nicht. Also da geht's eher um größeres Material (Panzer, Flugzeuge, U-Boote).
>Ist MAXIMALE nicht bisschen hochtrabend? Hat so NRA-Vibes. The only thing that stops a bad guy with a tank is a good guy with a tank! Mmh... War eigentlich als Witz gemeint, aber im Fall von Putin könnte das tatsächlich wahr sein.
:D Stimmt wohl. Aber da alles reinzuinvestieren was geht klingt für mich erstmal nach massivem Export lol.
Wegen Sarah
Das ist die korrekte Antwort. Wagenknecht ist ausserhalb der reddit Bubble eine extrem beliebte Politikerin. Gerade im Osten ist sie vermutlich die beliebteste Politikerin überhaupt. Die Leute die BSW wählen, wählen die Partei wegen Sahra Wagenknecht, nicht wegen irgendwelchen komplizierten tieftragenden gesellschaftlichen Diskurse über Frieden oder soziale Gerechtigkeit.
Ja, BSW ist eine einzige Demagogenpartei und Sarah ein Social-Media-Hit. Und schön konservativ und anti alles. Dicker Populismus, "aber nicht die AfD". Ist alles ziemlich bitter. Dabei war Wagenknecht mal so wertvoll in Debatten zur Wirtschaft. RIP
Haben die nicht gesagt, dass wen Wagenknecht weg ist sie auch wieder gewählt werden?
Die Grünen haben einen Großteil der Positionen der Linkspartei übernommen und damit das links progressive jugendliche Klientel abgefischt. Gleichzeitig hat man jetzt eine Basis die am liebsten den Kapitalismus abschaffen würde. Besser wäre wohl eine gut funktionierende linke und dazu eine grüne Partei der Mitte
Es ist genau anders herum, die Linkspartei hat sich über die Jahre den Grünen immer mehr angenähert. Klima, Migration und Gender wurden zentrale Teile des Parteiprogrammes und der medialen Kommunikation. Erfolg sah Die Linke aber nach Schröder mit den Themen Arbeitsmarkt, Ostdeutschland und Frieden. Ich habe gerade mal nachgeguckt und in den beiden letzten Parteiprogrammen zur Bundestagswahl hat der Themenbereich Gender beispielweise doppelt so viel Raum wie der zu Ostdeutschland. Bei einer Partei, die dort die meisten ihrer Stimmen herholte, sicher nicht die klügste Strategie - eine Feststellung, für welche man wie bspw. Wagenknecht und Gefährten halt die letzten Jahre auch aus der Partei heraus kritisiert wurde. Jetzt wollen es plötzlich alle gewusst haben. Wie man im Englischen sagt; too little, too late.
>Die Grünen haben einen Großteil der Positionen der Linkspartei übernommen Welche Positionen der Linkspartei haben die Grünen denn bitte übernommen? Das Gegenteil ist doch der Fall. Die Grünen rücken seit Jahren immer weiter in die Mitte und entfernen sich von der politischen Linken. >damit das links progressive jugendliche Klientel abgefischt Das war doch nie wirklich das Klientel der Linken. Die Linken haben immer von Ossis, Protestwählern und sozial benachteiligten Menschen profitiert. Die sind mittlerweile alle zur AfD (und jetzt BSW) gewandert. >Gleichzeitig hat man jetzt eine Basis die am liebsten den Kapitalismus abschaffen würde. Die Linke war schon immer die einzige relevante Partei die ernsthaft die Systemfrage gestellt hat. Das ist ja auch mittlerweile auch bei denen schon verwässert aber wenn sie das auch noch aufgeben, dann können sie sich wirklich abschaffen.
>Die Grünen rücken seit Jahren immer weiter in die Mitte Wiebittewas?
willst du etwa behaupten sie werden linker???
Die "Systemfrage" ist halt auch mitunter lächerlich bis Verboten siehe FDGO.
GG gibt keine Wirtschaftsform vor, da gibt es recht eindeutige Aussagen vom BVerfG. Nur muss sie eben mit dem GG vereinbar sein.
Der Klassenkampf der von Sozialisten gefordert wird verstößt aber eben gegen die FDGO.
Es wird hier kein Klassenkampf "gefordert". Der Klassenkampf findet bereits statt: >"Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen“ — Warren Buffett
Eine Geschichte der Uneinigkeit, veralteten Ansichten und Sturheit in alle Richtungen. Danke, netter Versuch, wird keiner vermissen. Tschüss mit Ö.
Nicht wählbar bis eine offene und unabhängige Aufarbeitung der SED-Vergangenheit erfolgt ist. Nicht wählbar solange Stasiverbrecher als Parteiheilige angebetet werden.
Heute genauso gültig wie vor 20 Jahren: Mit welchen 2 Fragen kann man jede Veranstaltung der Linkspartei in einen Tumult verwandeln? 1: Gab es einen Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze? 2: War die DDR ein Unrechtsstaat?
die zeiten sind vorbei. kenne niemand der nicht beides mit ja und ja beantworten würde.
Wären denn linke Parteien, die explizit *nicht* Nachfolgeorganisation der SED sind, für dich wählbarer? Linke Parteien, die die Fehler in der DDR und der UdSSR schon aufgezeigt hatten, als diese Staaten noch existierten? Die dieselben Fehler nicht wiederholen wollen? Wenn es jetzt also eine linke Partei gäbe, die keine SED-Vergangenheit hat, die sie aufarbeiten muss, würdest du sie dann wählen? Oder warum dann trotzdem nicht?
Ich finde es wichtig, dass möglichst viele FDGO-konforme Ideologien auch im Parlament vertreten sind, damit es zumindest Oppositionsarbeit aus möglichst vielen Perspektiven gibt. Dazu gehört auch demokratischer Sozialismus IMHO braucht es eine Partei *wie* Die Linke mit wenigstens 5%. Aber diese Linke halt nicht mehr, die hat für mich mit ihrer fortwährenden Buckelei vor Autokratien ihre Sinnhaftigkeit verloren Das im Artikel verlinkte Positionspapier ist auch wieder ein Versuch, Russland und die NATO gleichzusetzen. Solange die Fürsprecher von Sowas in der Partei Rang und Namen haben, fehlt mir da einfach der Realitätsbezug und damit die Wählbarkeit. "Frieden" durch Buckeln vor Putin ist halt nicht per se links, diesen Inhalt wird man sich immer mit den Rechtsaußen und Zarenknechts Hufeisen-Partei teilen. Mag ja sein, dass in der verbliebenen Kernwählerschaft das Thema wichtig ist, aber ich denke, damit gewinnt man kaum noch Stimmen dazu, und stoßt moderate Mitte-Linke ab. > Und sie kritisieren, relevante Strömungen der Partei würden unkritisch „die ideologische Inszenierung einer Blockkonfrontation des ‚demokratischen Westens‘ gegen ‚autoritäre Regime‘ mitgetragen“. Manche in der Partei würden wohl die Achse Russland-China-Iran leugnen, bis sie vor Berlin steht, dann bejubeln...komischerweise soll man das Denken in Blöcken ja immer nur lassen, wenn es auch um einen "östlichen" autoritären Block geht. Der Idee der NATO als imperialistischen und expansiven Verbund des Westens frönt man aber gerne
Das berührt deinen Post jetzt vielleicht nur peripher aber seit jeher frage ich mich, was mit demokratischem Sozialismus denn praktisch gemeint sein soll und warum er gut sein soll. Ist damit eine Art DDR light gemeint? Planwirtschaft aber keine Stasi und keine Einparteienherrschaft und keine Mauer? Oder ist es eine soziale Markwirtschaft hard? Steuersatz von 90-100% ab Einkommen x, mehr Staatskonzerne etc? Die Vorschläge der Linkspartei wiesen nach meiner subjektiven Wahrnehmung immer eher auf die zweite Variante. Ob man dies im politischen System braucht, kann man unterschiedlich beurteilen, aber viel Raum gab es dafür m.E. nicht wirklich. Mir scheint das Dilemma mehrere Facetten zu haben: der Dualismus Kapitalismus-Sozialismus und die daran in der europäischen Politik jedenfalls scheinbar früher ausgerichtete rechts-links Aufteilung ist schon lange faktisch tot. Der Kapitalismus hat - for now - gewonnen und ist konkurrenzlos. Die Linke speist sich dann im Osten aus den Überbleibseln der DDR. Diese Gruppe stirbt aber aus oder ist zu den anderen Populisten abgewandert, weil die deutsche Linke bis zum Aufkommen von BSW internationalistisch und pro-migration war, der Teil der Wählerschaft, der für Populisten empfänglich ist, das aber keineswegs ist. Müntefering hat - aus meiner Sicht bis auf Lafontaines Position unzutreffend - der Linken mal attestiert einen nationalen Sozialismus zu vertreten. Das stimmte damals nicht wirklich, für BSW scheint mir das eins der Ettiketten zu sein, aber letztlich auch nicht die Wahrheit. Die Frage, die sich für die Linke aus meiner Sicht stellt ist: welchen Raum hat eine gemäßigte linke populistische Partei im sich nunmehr herauskristallisierenden Parteienspektrum mit BSW und AfD? Was soll das Alleinstellungsmerkmal der Linken sein? "Frieden und Sozialismus" zieht jedenfalls nicht mehr. Insoweit bin ich da bei dir.
> seit jeher frage ich mich, was mit demokratischem Sozialismus denn praktisch gemeint sein soll und warum er gut sein soll. Ist damit eine Art DDR light gemeint? Planwirtschaft aber keine Stasi und keine Einparteienherrschaft und keine Mauer? Oder ist es eine soziale Markwirtschaft hard? Steuersatz von 90-100% ab Einkommen x, mehr Staatskonzerne etc? Die Vorschläge der Linkspartei wiesen nach meiner subjektiven Wahrnehmung immer eher auf die zweite Variante. Ob man dies im politischen System braucht, kann man unterschiedlich beurteilen, aber viel Raum gab es dafür m.E. nicht wirklich. Das ist dann also eine Wissensfrage. Ich könnte dir dazu vielleicht das Buch von Thomàs Piketti "Das Kapital im 21. Jahrhundert" empfehlen, das macht glaube ich in den späteren Kapiteln eine Rechnung auf für ein Wirtschaftssystem, das er dann Sozialismus nennt. Oder halt sonst wo in den Klassikern nachlesen, was demokratischer Sozialismus bedeutet. Und es nicht mit so systemimmanenten Konstrukten wie "sozialer Marktwirtschaft" vergleichen. Also: read theory!
Darum geht es aber m.E. nur am Rande. Der Begriff ist schillernd. Relevant sollte doch wohl sein, was denn nun konkret gemeint ist, wenn die angebliche Systemfrage gestellt wird.
Nicht jeder, der die Systemfrage stellt, will dann anstelle des Kapitalismus den Sozialismus. Zum Beispiel in ihrem Buch "Das Ende des Kapitalismus" von Ulrike Herrmann verrät schon der Titel, worum es geht. Die Aufgabe ist also zweigeteilt: 1. Erklären, warum das derzeitige System "Kapitalismus" nicht dauerhaft so bleiben kann. 2. Vorschlagen, welches Wirtschaftssystem den Kapitalismus denn dann ablösen soll. Der Begriff "Sozialismus" war schon vor Karl Marx ein "schillernder" Begriff. Aber erst durch ihn wurde aus der Utopie eine Wissenschaft.
Sowas geht aber m.E. nicht als politische Partei wenn wir den real existierenden Sozialismus gesehen haben. Die Wissenschaft kann Marx natürlich noch 10 mal sezieren o.Ä. Eine Partei, die die Systemfrage stellt, müsste aber ein konkretes Modell anbieten. Gibt es aus deiner Sicht ein solches bei der Linkspartei oder irgendeiner linken Partei derzeit? Alles was du sagst, ist irgendwie richtig und nichts davon hilft mir persönlich den demokratischen Sozialismus praktisch zu konturieren. Das ist nicht deine Schuld, vielleicht ist es meine. Aber ein durchschnittlicher Wähler kann und wird nicht Marx, Lenin, Piketty und Ulrike Hermann lesen um sich dann vielleicht rauszupicken was gemeint sein könnte. Und darum geht es mir.
Ein durchschnittlicher Wähler kann auch nicht den real existierenden Kapitalismus praktisch konstruieren. Der ist ählich kompliziert. Und auch manchen Politikern oder Ökonomen zu kompliziert zum Verstehen. Innerhalb des Kapitalismus muss man als Linker ja irgendwie immer alles machen: Für die Verfechter des Kapitalismus dabei helfen, den Kapitalismus zu verstehen und wie man ihn vielleicht zeitweilig durch die richtigen Reformen für die Menschen erträglicher machen kann oder schlimmeres verhindern. Und dann noch ein konkretes alternatives Modell anbieten. Aber wenn man als Wähler oder Politiker oder Ökonom am derzeitigen System festhalten will, ist man nicht in Erklärungsnot, den Status Quo zu konstruieren, zu kritisieren oder sonst zu hinterfragen. Dann braucht man auch keine komplizierten Theorien zu lesen. Mit dem real existierenden Sozialismus zum Beispiel in der DDR hast du aber natürlich Recht. Das wäre dann immer der naheliegende Vergleich von etwas, das nicht funktioniert hat. Aber warum es nicht funktioniert hat, oder bis wann es funktioniert hat und wo es aufgehört hat zu funktionieren, also welche Fehler begangen wurden und wie man sie mit heutigem Wissen vermeiden kann, solche Fragen sind ja immer noch interessant und relevant, wenn man ein Vertreter des demokratischen Sozialismus ist.
Natürlich ist es leichter, auf einem bestehenden System aufzubauen als die Systemfrage zu stellen. Ich denke auch nicht, dass man als Linker irgendwas davon machen muss oder es erwartet wird. Aber wenn man die Systemfragestellen will, dann muss man sie natürlich beantworten und erklären, was das neue System sein soll und warum es besser sein soll als das aktuelle. Aus einer wissenschaftlichen Perspektive ist man natürlich frei sich Gedanken über alles und jedes zu machen und muss keine praktisch verwertbare Antwort liefern. Wenn wir aber nun in Jahr 34 nach dem Fall der Mauer sind und wir immer noch über demokratischen Sozialismus als einer praktischen Alternative reden, muss eine Partei die das vertritt nun mal mehr liefern als eine Partei, die nur ein paar kleine Reformen will. Und noch einmal: das mag voll meine Schuld sein, vielleicht übersehe ich das. Aber ich sehe nicht den Hauch eines konkreten Plans hierfür in der linken Parteienlandschaft. Es läuft so ähnlich wie hier: der Begriff wird in die Runde geworfen und dann soll der Wähler darauf etwas projizieren. Und wenn man dann fragt: was bedeutet das konkret? Ist es die DDR light? Kommt auch nicht wirklich was Konkreteres. So jedenfalls meine subjektive Wahrnehmung.