"Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben."
Ein Foto des Urhebers dieses Zitats hing bei Wagenknecht in den 1990ern über dem Computer an der Wand:
https://x.com/Storch_i/status/1594250550685716480
Tldr:
- Im Großen und Ganzen ist das BSW bisher ein CDU-naher Laden. Dafür spricht einerseits, dass Politiker der CDU ungewöhnlich schnell eine Koalition befürworten, andererseits, dass es bisher Austritte nach rechts (Werteunion) gab. Einzig in der Außenpolitik dürfte es fundamentale Unterschiede geben, die spielt aber auf kommunaler und Landesebene keine Rolle. Zudem verortet sich die Partei selbst zwischen CDU und SPD.
- Führung und Mitgliederpolitik sind chaotisch und intransparent. Man kann nicht einfach beitreten, sondern wird nach Antrag sorgfältig geprüft. Jungle World spricht von einer Prüfung von "ganz oben", führt aber leider nicht aus, wer da jetzt genau die Entscheidung über die Mitgliedschaft trifft.
- bisherige Mitglieder sind entweder Ex-Linksparteiler oder Unternehmer.
- fast 80% der Wähler:innen interessieren sich gar nicht für die Partei, sondern wählen sie nur wegen Wagenknecht
Edit:
noch ein wichtiger Punkt.
- Es wird die Frage gestellt, ob sich das bisherige System bis zur BTW halten wird. Das wird zwar nicht explizit gesagt aber es geht, so wie ich es verstehe, darum, dass man bei zu hohen Ergebnissen Personalprobleme bekommen wird. Es geht dann auch nicht nur um die Parlamentarier, sondern auch um den Rattenschwanz dahinter und den Parteiapparat. Dafür werden 1000 Leute zu wenig sein.
Kommt doch immer wieder vor. Das BSW hat in Rheinland-Pfalz einen Abgeordneten der von den Grünen ins BSW gewechselt ist.
Den Vogel abgeschossen hat aber wohl Frauke Petry, die sich schon mal ne Domain für ihre neue Partei gesichert hatte, während sie noch Spitzenkandidatin der AfD war
Diese Shitshow ist allerdings fast 3-mal so erfolgreich dabei Stimmen zu akquirieren wie die Linkspartei. Also machen sie medial oder politisch wohl auch irgendwas richtig.
Das liegt aber hauptsächlich daran, dass die Leute Wagenknecht als Gesicht aus Talkshows kennen und die Partei inhaltlich noch wenig Kontur hat und deshalb jeder da reinprojizieren kann was er will.
Wenn die Partei wegen Wagenknecht gewählt werden würde und ihren Positionen, spräche das dann nicht für eine autokratische Struktur im Inneren? Also das die Partei auch wirklich dafür steht, wofür sie gewählt wird?
Das rein projizieren von Seiten der Wähler ist ja kein Alleinstellungsmerkmal der BSW. Ich meine, die CDU wird auch für angebliche Wirtschaftskompetenz oder christliche Werte gewählt - für Korruption eher selten und das mit einem Kanzlerkandidaten von Black Rock.
Mir ging es darum aufzuzeigen, warum BSW erfolgreicher bei der Mobilisierung von Wählern ist als die Linkspartei. Die Linkspartei ist eine (beschädigte) etablierte Marke ohne prominente Zugpferde. BSW ist dagegen noch keine etablierte Marke, ihr Programm ist wenig bekannt, es gibt noch keine feststehenden Zuschreibungen, wofür sie steht (wie bei der CDU z.B. die angebliche Wirtschaftskompetenz). Deshalb können Wähler im Moment noch Hoffnungen in die Partei projizieren, ohne daß diese über ein konkretes Programm oder Erfahrungswerte mit der Politik dieser Partei begründet sind. Ob BSW diese Wähler dauerhaft binden kann bleibt abzuwarten.
> Das rein projizieren von Seiten der Wähler ist ja kein Alleinstellungsmerkmal der BSW. Ich meine, die CDU wird auch für angebliche Wirtschaftskompetenz oder christliche Werte gewählt - für Korruption eher selten und das mit einem Kanzlerkandidaten von Black Rock.
Es ist in dem Sinn ein Alleinstellungsmerkmal, dass BSW bisher nicht in der Regierungsverantwortung war. Ihnen kann man *noch* nicht vorwerfen, sich nicht an ihre populistischen Wahlkampfversprechen zu halten.
Ja gut, aber man kann wohl kaum einer Partei negativ vorwerfen noch nicht eindeutig verlogen zu sein, oder? \^\^'
Zusätzlich würde ich das auch keiner Partei systematisch vorwerfen, solange sie nicht eine alleinige Mehrheit hatte. Eine Regierung ist ja typischerweise eine Koalition und man schließt darin Kompromisse aus unterschiedlichen Interessen. Letztendlich kann man also Wähler also nicht eindeutig lesen, was ihre Absichten waren, sondern lediglich ihre Prioritäten.
Heißt, sie deswegen bei der nächsten Wahl nicht mehr zu wählen, halte ich für fair. Aber ihnen völlige Verlogenheit vorzuwerfen, ist theoretisch nicht korrekt bzw. nicht bestätigt. Besonders da es auch immer die Sonderfälle gibt, in denen auch eine Bundesregierung nicht völlige Entscheidungsgewalt hat (Beispiele dazu sind Gesetze, in denen Bundesrat zustimmen muss, wenn es einer 2/3 Mehrheit bedarf oder wenn die EU inkompatible Vorgaben macht).
Warten wir mal den Wahlkampf zur BTW ab, was so alle versprechen, bevor wir ihnen Lügen vorwerfen.
Du bist eindeutig gnädiger als ich. Für mich ist die Partei in der Hinsicht schon allein durch die Personalie Wagenknecht vollkommen verbrannt.
Es ging mir aber auch eigentlich gar nicht um den konkreten Vorwurf gegen die Partei, sondern einfach um die Tatsache, dass das BSW für viele halt noch unverbraucht ist. "Anti Establishmet" ist halt gemäß der Natur der Sache denen vorbehalten, die noch nicht etabliert sind. Viele Wähler sind atm sehr verdrossen von den Altparteien und da fruchtet "wir sind neu und machens anders" halt einfach, unabhängig davon, ob da was tatsächlich dahinter steckt oder nicht.
Man siehts bei der letzten Wahl ja auch z.B. gut an Volt. Die unterscheiden sich inhaltlich nur mäßig von den Grünen, konnten aber gut zulegen, während die Grünen ordentlich abgestunken sind, weil sie sich mit ihrer Regierungsleistung (oder zumindest deren Wahrnehmung) konfrontiert sahen.
Erklärt leider nicht so ganz, wieso so wenige die Linke gewählt haben. Die war bundesweit ja auch noch nie in Regierungsverantwortung. Aber zusätzlich war es ja auch eine Europawahl, wo die Konservativen ohnehin seit Jahrzehnten die Mehrheit formen.
Bedeutet, wenn wirklich "Anti Establishment" das entscheidende Argument gewesen ist, müssen entweder die Wähler absolute Vollidioten sein, die Bundesparlament und Europaparlament nicht unterscheiden können oder sie hätten eigentlich auch tendenziell die Grünen wählen müssen.
Ich glaube halt, es ist nicht so einfach. Woran es gelegen hat, kann ich dir nicht sagen.
Die Linke regiert aktuell seit bald 10 Jahren in Thüringen und ist seit Jahrzehnten fester Bestandteil der Deutschen Politik (wenn auch vermutlich nicht mehr lange). Wer die Partei wählt, weiß auch genau, worauf er sich einlässt. Das kann man von BSW nicht behaupten.
Und ich hab auch nirgends behauptet, dass es nur daran länge, sondern nur angemerkt, dass es ein Alleinstellungsmerkmal ist. Darauf schießt du dich jetzt ein.
>Diese Shitshow ist allerdings fast 3-mal so erfolgreich dabei Stimmen zu akquirieren wie die Linkspartei.
Darauf würde ich aktuell nicht viel geben.
1. Ist das BSW eine reine Populismus-Partei. Ihre größte Stärke ist ihr Mangel an konkreten Inhalten: sie können alles behaupten, die Regierung ohne Gegenvorschlag kritisieren und alles gesagte perfekt darauf abstimmen, was gerade am besten ankommt, während sie bewusst einen riesigen Interpretationsspielraum offen lassen.
Diese Strategie ist effektiv, aber extrem fragil. Parteien in anderen Ländern mit einer ähnlichen Strategie gewinnen oft schnell an Aufmerksamkeit, aber können genau so schnell wieder in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Siehe z.B. die populistische BBB in den Niederlanden, welche in ihrer Hochzeit bei 22% stand und inzwischen unter 5% gerutscht ist.
Spätestens dann, wenn das BSW mit inhaltlichen Fragen konfrontiert ist oder gar in Regierungsverantwortung ist, werden sie massive Probleme bekommen.
2. Ist das Image der Linken ziemlich geschädigt, Anfangs durch den Alleingang des Wagenknecht-Flügels entgegen der Parteilinie, später durch massive interne Streits als logische Konsequenz und letztendlich durch die Abspaltung des BSW.
Wagenknecht hat ihre Präsenz lange genutzt, um für ihre eigenen Positionen zu werben, was die eigentlichen Parteipositionen in den Hintergrund gedrängt hat und gleichzeitig wurde seitens der Linkspartei zu lange versucht, gegensätzliche Strömungen irgendwie unter einen Hut zu bekommen, was die Positionen der Partei (zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung) natürlich verwässert - wer will schon eine zerstrittene Partei wählen, bei der nicht klar ist, wofür sie genau steht? Beim BSW ist das anders: hier ist klar, dass diese Wagenknechts Positionen vertreten. Ich denke, genau hier liegt der Krux.
Meines Wissens arbeitet die Linke gerade hart daran, sich inhaltlich zu reformieren und mit starken Positionen neu aufzustellen, wofür sie aber logischerweise auch Zeit und die nötige Medienpräsenz brauchen.
"Anfangs durch den Alleingang des Wagenknecht-Flügels entgegen der Parteilinie, später durch massive interne Streits als logische Konsequenz und letztendlich durch die Abspaltung des BSW."
Um meinen Alt-SPD-Vater (Willy-Brandt-Ultra) zu ziteren:
"Wagenknecht... also, wer *die* bezahlt, das wüsste ich gerne!"
(Die Antwort "Putin" greift zu kurz, denn Wagenknecht war schon parteischädigende Radauschwester als Putin noch Deutschlands Kumpel und Gastankwart war, und Wagenknechts Russland/Ukrainepolitik sich nahtlos an die der Bundeskanzlerin anschmiegte - wenn auch (vermutlich) aus anderen Motiven, denn Merkel wollte den KAS-Zögling Klitschko zum ukrainischen Präsidenten machen.)
Das Problem ist, das wir bei jeder Verräter Partei, sei es jetzt AFD, BSW oder wer sonst noch kommt, nicht hoffen dürfen das Regierungsverantwortung sie entzaubert. Die AFD hat inzwischen an ein paar Stellen Regierungsverantwortung. Klar das ist dann eher im kleinen aber sie Sitzt hier und da recht gut vertreten im Landrat und Landtag. Versagen dort auch auf ganzer Ebene. Die Orte sind immer noch deren Hochburg.
Wir können ja noch nicht mal Hoffen das BSW und AFD sich stimmen klauen. Das hat auch nicht geklappt. Die bekommen ihre Stimmen von irgendwo her, nur nicht von ihren Verbündeten.
Ich hoffe einfach, das die normalen Parteien aufwachen und merken, das sie gerade mehr und mehr Wähler an Autokraten und Verräter verlieren. Wenn man nicht wieder die Leute abholt, den US Style Wahlkampf nicht beerdigt, dann wird das hier richtig düster werden.
Man ließt halt auch nichts mehr von der Linkspartei. Sind die noch am Schwurblen? Keine Ahnung! Wollen sie Deutschland weiterhin an Putin verkaufen oder sind alle Verräter jetzt in der BSW? Keine Ahnung! Die haben noch nicht mal Politiker deren Namen allgemein bekannt sind. Die müssen da dringend aufholen. Und eventuell schauen das sie nicht in die Schurbelecke zurückkehren. Eine wirklich Linke Partei, die nicht gleich auch noch das Land verkaufen möchte wäre schon mal was angenehmes.
Sie sind halt einfach rechts, das ist in Deutschland schon immer extrem beliebt. Die erfolgreichsten Parteien in Deutschland ist seit eh und je die CDU, und davor war's die NSDAP, das ist ja nun alles kein Zufall. Mit Kompetenz hat das nichts zu tun.
Du machst es dir ja sehr einfach, den politischen Horizont einzuordnen. Die NSDAP als erfolgreichste Partei darzustellen ist auch ein wilder Gedanke. Sie hatten vor Machtergreifung bei der Wahl 1933 ja nicht mal absolute Mehrheit und da sind ihre Mitglieder bereits herumgezogen und haben Menschen verfolgt wie bedroht.
Willst du damit jetzt BSW vergleichen, die bei unter 10% liegen?
Wenn ich jetzt gesagt hätte, die Grünen oder SPD haben fast 3-mal so viele Stimmen wie die Linkspartei, irgendwas müssen die ja richtig machen. Hättest du dann auch gesagt: "Sie sind halt einfach rechts."
So wird doch niemandem klar, was du überhaupt mit rechts meinst? Halte ich für destruktiv so Aussagen zu machen. Das sieht von außen nämlich einfach so aus, als ob du Parteien, die dir nicht passen, als rechts bezeichnest, wenn du kein Beispiel nennst, wieso du sie als rechts bezeichnest.
Ja, die glauben ein Bündnis zwischen Arbeitern, Prekariat und KMUs gegenbdas neoliberale Exportkapital schmieden zu können um damit zurück in die gemütliche Bundesrepublik der 50er reisen zu können.
Nicht ganz - BSW ist dezidiert prekariats*feindlich,* überholt zB beim Thema Bürgergeld sogar die AfD rechts, und kultiviert eine nostalgische Theorie der Arbeitstätigkeit, die seit dem Fordismus (Spaltung des Proletariats in verbürgerlichte Fach- und prekarisierte Hilfsarbeiter) obsolet ist. Wäre der Begriff nicht anderweitig besetzt, könnte man BSW als "national-sozialistisch" bezeichnen, aber das stimmt technisch gesehen nicht, denn "Sozialismus" bedeutet "Produktionsmittel sind mittel- oder unmittelbar Eigentum der Arbeitskräfte", und dezidierte Positionen zB zum Genossenschaftswesen findet man beim BSW einfach nicht.
Es ist eine Partei der (relativ, nicht absolut) wohlstandsverwahrlosten Mittelschicht - Facharbeiter mit Durchschnitts- oder leicht überdurchschnittlichem Einkommen, die sich für die Ärmsten der Armen halten, weil sie in ihrer Häuslebauer-im-Speckgürtel-Bubble gar keinen Kontakt mit der *realen* Armut in Deutschland haben, und den Armen unterstellen, dass die "faul", "asozial" und "selbst schuld" sind.
Oder nur leicht verkürzend: die Wiedergeburt der Strasser-NSDAP. Siehe auch [https://de.wikipedia.org/wiki/Unabh%C3%A4ngige\_Arbeiter-Partei](https://de.wikipedia.org/wiki/Unabh%C3%A4ngige_Arbeiter-Partei) .
Wie passt das damit zusammen, dass es gerade der Wagenknechtflügel innerhalb der Linkspartei war, der der SPD die Schleifung des Sozialstaats und die Verelendung des Prekariats über die Hartz Reformen als unverzeilichen Verrat vorgeworfen hat? Ich kenne ein paar der Tonangebenden Personen persönlich und die können da stundenlang drüber schwadronieren, bis sie irgendwann bei den Kriegskrediten, Noske und dem Mord an Rosa Luxemburg gelandet sind.
>Man kann nicht einfach beitreten, sondern wird nach Antrag sorgfältig geprüft.
Da würde mich dann interessieren wie das tatsächlich im Detail ausgestaltet wird, da Aufnahmesperren ja im Prinzip nicht zulässig sind.
Die Partei ist frei, wen sie aufnimmt und muss das nicht begründen. Sie darf halt nicht pauschal niemanden aufnehmen.
Siehe [§10 ParteiG](https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__10.html).
Nur so bald einer drin ist, gilt innerparteiliche Demokratie und ein Vorstand kann nicht einfach unliebsame Mitglieder raus werfen, sondern muss die mitentscheiden lassen, bis ein ordentliches Parteiordnungsverfahren durch ist.
>Die Partei ist frei, wen sie aufnimmt und muss das nicht begründen. Sie darf halt nicht pauschal niemanden aufnehmen.
So weit ich das verstehe muss dann aber trotzdem immer jeweils eine Einzelfallentscheidung über den entsprechenden Bewerber gefällt werden. Die Frage ist ob die Anzahl der Menschen die bereits Parteimitglied sind dabei ein Kriterium sein darf.
So wie ich das jetzt interpretiere sieht es ja so aus als ob BSW die Linie: "Wir nehmen niemanden auf, außer in bestimmten Ausnahmefällen" fährt, was ja schon irgendwie gegen den Geist des Gesetzes geht.
Es geht viel gegen den Geist von dem, was eine Partei sein soll (Schnittstelle zwischen Gesellschaft und Abgeordneten, Organ der Meinungsbildung (Art. 21 GG) etc.) wiederspricht.
Das eine kleine Partei erst Mal sehr genau schaut, wen sie nimmt alist auch richtig und legitim. Problematisch ist, aber dann die fehlende Demokratie in der Partei und dass die schnell einen Einfluss gewinnt, der sich nicht in Anbindung an die Gesellschaft (durch Mitglieder) abbildet.
Und nach innen das Problem, dass die mehr Posten besetzten müssten, als sie an Leuten dafür haben. (Von Gemeinderäten bis EU-Parlament, dazu Funktionäre auf allen Ebenen)
Jaein, Aufnahmesperren an sich sind okay. Eine Partei darf entscheiden wen Sie aufnimmt oder nicht.
Bei der SPD läuft es Kommunal z.B. so das einfach intern mal gefragt wird ob der Anwerber irgendwem bekannt ist. Je nach Ortsverein wird auch mal nach dem Namen auf Google gesucht und wenn jetzt nicht direkt etwas ins Auge sticht ist man eigentlich Mitglied.
Bei den Ortsvereinen wo das Parteibuch noch persönlich überreicht wird, wird auch nochmal an der Haustür etwas gequatscht und ausgelotet wo die Person politisch herkommt.
Es ist aber sehr sehr selten, dass man da ein nein bekommt oder tiefere Nachprüfungen gemacht werden. Da muss man schon irgendwie Medial vorher mal was gemacht haben
Ich weiß das nicht im Detail, fänds aber sehr komisch, wenn eine Partei da keine Regeln aufstellen dürfte. Sonst könnte man als große Partei (oder beliebige Organisation) ja einfach neue, noch kleine, Parteien mit Mitgliedern fluten und die Richtung bestimmen.
Ich erinnere mich, dass irgendeine "Islamfakten" Seite auf Facebook mal ihre Fans aufgerufen hat in die AfD einzutreten um die Partei zu kapern und somit als Islamfeindliche Kraft auszuschalten.
Wird schon legitim sein, dass Parteien nicht gezwungen sind jeden aufzunehmen.
Andernfalls könnten ja z.b auch Neonazis einfach mal Grüne Kreisverbände im Osten kapern
Wenn die Sahra sich in den letzen 10 Jahren nicht komplett veränderte ist sie wirtschaftlich sowieso absolut unvereinbar mit der Union. Fällt auf Landespolitik nicht so schwer ins Gewicht aber auf Bundesebene kann Merz so einen Kurs nicht verkaufen.
Die ganzen Unternehmer welche beitreten würden natürlich profitieren wenn man den Globalismus einschränkt und große Unternehmen zerschlägt oder ihnen Grenzen aufsetzt. Bin gespannt ob im späteren Programm wieder ihr Begriff vom "kreative Sozialismus" aufkommt oder man denkt damit zu viele Leute abzuschrecken.
"Wenn die Sahra sich in den letzen 10 Jahren nicht komplett veränderte ist sie wirtschaftlich sowieso absolut unvereinbar mit der Union."
Oder sie hat einfach jahrelang den Menschen die Hucke vollgelogen. Dass sie und Lafontaine den Hartz-Kanzler als potentielles BSW-Mitglied anbalzen, spricht sehr für diese Theorie.
Vielleicht versteht man das Phänomen SW besser, wenn man sie als charakterliches Pendant von Lindner, aber mit DDR-Sozialisation, betrachtet.
https://bsw-vg.de/programm/wirtschaftliche-vernunft/
Stärkung des heimischen Mittelstands und Einschränkung des internationalen Finanzkapitals. Besonders links ist das nicht, erinnert sogar eher an NPD und Co. Sozialismus ist jedenfalls was anderes.
Joa ich würde aber dennoch erstmal abwarten bis die Partei was richtig ausarbeitet hat. [Sie selbst erschuf ja Begriff aber wollte eher "zurück" zum deutschen Neoliberalismus](https://de.wikipedia.org/wiki/Freiheit_statt_Kapitalismus)
> Sie schlägt als Lösung eine wirtschaftspolitische Umorientierung vor. Die soziale Marktwirtschaft soll erneuert und vollendet werden. Ihre Modellvorstellung bezeichnet Wagenknecht auch als „kreativen Sozialismus“, da es ihr nicht um bloße Wiederherstellung des Vergangenen, sondern um eine auch Neues wagende Antwort auf die Entwicklung der Moderne geht.
Der Punkt gegen die Marktmacht der großen (Tech-)Konzerne vorzugehen ist schon bei der Partei vorhanden. Der Mittelstand soll den Fokus gerückt werden jedoch auch auf Kosten der Moral oder geopolitischen Fragen wie man heute sagen würde. Billiges Gas, billiges Öl, billige Ressourcen etc.
Dafür eben Reiche (sprich Millionäre oder Milliardäre) stark besteuern. Unternehmen ermöglichen gute Löhne zu zahlen etc. Mehr kommt von der SPD oder den Grünen heute eben auch nicht mehr lol.
Naja sie sind wirtschaftlich oft eher Links, gesellschaftlich eher rechts. Ich würde sie nicht in die Mitte einordnen, da die Mitte für mich mehr mit Vernunft als Schwurbel zu tun hat aber sie sind etwas das weder links noch rechts wirklich einzuordnen ist. Ich würde ja gerne sie als Deppen bezeichnen aber ich glaube das wird sich nicht durchsetzen.
>Zudem verortet sich die Partei selbst zwischen CDU und SPD.
Liebe Nutten, liebe Nonnen: Wahlen werden in der Mitte gewonnen! (frei nach Rainald Grebe)
Eine neu gegründete Partei in Deutschland zieht erstmal eine Menge Spinner an, die bei anderen Parteien zu Recht nicht gern gesehen sind. Das war bei den Grünen so, das war bei den Piraten so, das war bei der AfD so. Eine "autokratische" Parteileitung, die dafür sorgt, dass die Partei nicht von den Spinnern gekapert wird oder sich selbst zerreißt, ist nicht die dümmste Idee dagegen.
Ja die haben da einige sehr fragwürdige Leute aufgenommen. Hat sie dann für viele unwählbar gemacht. Heute haben sie in DE zumindest keine Relevanz. Keine Ahnung wie es in den anderen Ländern mit eigener Piratenpartei so aussieht.
Dass eine Partei schaut, wer da rein kommt ist gut.
Danach hat aber innerparteiliche Demokratie zu herrschen und nicht Bestimmung von oben.
Und eine Partei, die Relevanz in Parlamenten will, sollte genügend Mitglieder imhaben, um in der Lage zu sein eine Debatte zu organisieren, eine Austausch zwischen Bevölkerung und Abgeordneten. Eine gegenseitige Rückkopplung. Das klappt in einer kleinen Organisation nicht.
Das Problem ergibt sich aber daraus, dass die Parteileitung selber bestimmt, wer zu dieser Parteileitung gehört und wie es für mich aussieht auch bis herunter zu Ortsgruppen.
a) Das führt dann eben auch zu vorgebenden, unveränderbaren, Inhalten.
b) Sicher, es gibt unter "freien" Neuaufnahmen auch etliche, denen geht es nicht um die Sache, die wollen nur irgendeinen Posten. Solche Typen haben es dann schwer. Auf der anderen Seite, jemanden von dem jeweiligen Vorstand zu ersetzen, wird natürlich auch schwer.
c) Kritik von der Basis, hat es auch schwer.
Sind denn die Parteileitungen in anderen Parteien wirklich so anders? Bei SPD gibt es ja auch schon jahrelang die Kritik von der Basis, dass nur sehr spezielle Kandidaten in der Parteiführung landen. Bei der Union werden Spitzen hinter verschlossenen Türen entschieden und dann lediglich von der Basis bestätigt. Die FDP klammert sich aufgrund der Umfragewerte ja geradezu an Lindner (man denke mal an deren Plakate zur letzten BTW).
Also ich denke wer Basisdemokratie in Parteien sucht, der findet dort überall noch Luft nach oben.
Tja... es ist ja nicht so, dass das jetzt völlig neu ist. Reporter, oder S.W. selber, bräuchten sich ja nur mal ihr Vorgängerprojekt genauer ansehen. Ihr wisst nicht, was ich meine? Eben!... irgendwas mit Aufstehen....
Des Weiteren, wo werden denn Wahlen gewonnen? In Sachsen... oder in NRW? 12,6% / 4.4% (EU Wahl)? Kann das mit nur handverlesenen Personen funktionieren?
Tatsächlich eher im Osten. Seit der Wiedervereinigung ist noch nie jemand Kanzler geworden, ohne im Osten stärkste Kraft geworden zu sein. Der Osten hat zwar keine große Bevölkerung, aber eben auch schwächere Parteibindungen. Im Westen gibt es dagegen teils immer noch sehr enge Parteibindungen, in NRW sind Union und SPD ja immer noch auch kulturell verankert. Dadurch haben nicht einmal Schulz oder Laschet in NRW viele Stimmen verloren.
Das war aber auch schon 2017 so (zumindest in Sachsen) und nicht direkt wahlentscheidend. Wahlentscheidend war die Wählerwanderung zwischen Union und SPD, die im Osten stärker ausgeprägt war als im Westen und in allen Bundesländern stärker als in NRW und Bayern. Auf der Wikipediaseite zur BTW 2021 gibt es da ein paar Karten, die das meiner Meinung nach ganz gut zeigen.
Die historischen Hintergründe, durch die Parteibindungen im Westen entstanden sind, existieren im Osten in der Form nicht. Der Faktor Konfession fällt ebenfalls weitestgehend weg. Daher werden Wahlen tatsächlich eher im Osten entschieden. Und da es im Osten weniger feste Parteibindungen gibt, ist es natürlich auch für eine neue Partei wie das BSW leichter, dort Fuß zu fassen.
Die bauen sich ihren Club langsam auf, weil er sonst von sehr vielen Spinnern überrannt werden würde. Ohne große Sympathie für diesen Laden zu haben, ist das keine dumme Idee.
Ich kann es ehrlichgesagt kaum erwarten, bis das BSW in die Position gepusht wird, wo sie tatsächliche politische Verantwortung übernehmen und Entscheidungen fällen müssen.
Dann wird das Wahlvolk schnell herausfinden, dass Sarah Wagenknecht eine politische Schaumschlägerin ist, die außer altklug daherlabern gar nichts kann. Und die im Grunde gar keine Politik machen will, sondern nur in Talkshows sitzen und die Politik anderer kritisieren möchte. Hoffentlich wird dieses Drecksbündnis dann ebenso schnell wieder ins sich zusammenfallen, wie es entstanden ist.
Das Gleiche wurde über Trump und Boris Johnson gesagt. Beide haben massive Probleme verursacht, und einer von ihnen hat sogar gute Chancen wieder gewählt zu werden.
Und der andere hat dafür gesorgt, dass die Tories, die traditionsreichste Partei der modernen Demokratie, in drei Tagen eine "Near-Exctinction"-Level Wahlniederlage erleben werden. Man sollte also nicht so tun, als hätten die Fails dieser Clowns keine Folgen.
Und bei Trump siehts gerade düster aus, aber das letzte Wort ist da auch noch lange nicht gesprochen. Fakt ist auch da: Bisher hat Trump außer 2016 seiner Partei nur Wahlniederlagen beschert.
Davon abgesehen: Der Vergleich ist insofern etwas drüber, weil Wagenknecht schon noch eine Nummer kleiner ist, was den politischen Einfluss angeht. Die kandidiert ja nicht als Bundeskanzlerin. Also jedenfalls noch nicht. :-D
>Und der andere hat dafür gesorgt, dass die Tories, die traditionsreichste Partei der modernen Demokratie, in drei Tagen eine "Near-Exctinction"-Level Wahlniederlage erleben werden. Man sollte also nicht so tun, als hätten die Fails dieser Clowns keine Folgen.
Das liegt weniger an Boris als an seinen beiden Nachfolgern.
Es liegt vielleicht vor allen anderen Gründen am [https://en.wikipedia.org/wiki/Bullingdon\_Club](https://en.wikipedia.org/wiki/Bullingdon_Club)
Ja, die Sache mit Cameron und dem Schwein.
Möglich. Allerdings hängen diese beiden zum einen an einer sehr großen Partei mit eigenen Machtapparat und Interessen durch jegliche Ebene hindurch und zum anderen sind beide Länder durch ihr Wahlsystem ganz automatisch viel polarisierter in ihren Ergebnissen.
Naja so nen Optimismus würd ich nicht haben wenn man den Werdegang der AfD kennt… Leute wählen nicht nach umgesetzter Politik sondern nach Erfolg des Wahlkampfes
>Leute wählen nicht nach umgesetzter Politik sondern nach Erfolg des Wahlkampfes
Mit Verlaub, das ist Quatsch, zumindest so pauschal. Wenn das so wäre, hätte Macron, strahlendster Wahlkämpfer aller Zeiten, gestern einen großen Sieg eingefahren.
Parteien wie die AfD oder BSW haben eben (noch) den großen Vorteil, dass sie noch nie Politik umsetzen konnten. Insofern können sie in dieser Kategorie gar nicht bewertet werden. Aber das wird sich in naher Zukunft eben ändern.
Sehe ich anders. Misserfolge in der Landespolitik von Thüringen und Sachsen auf die USA oder die Grünen zu schieben dürfte schwierig werden.
Aber ja, die Leidtragenden sind wahrscheinlich das Volk. Was ich aber ok finde, denn das war schließlich auch dumm genug, diese Schießbudenfiguren zu wählen.
Finde solche Kommentare immer verwunderlich. In 4Jahren kann politisch so viel Schaden angerichtet werden, den wir Jahrzehnte nicht wieder in den Griff bekommen. Ich wünsche mir auch, dass die Wähler erkennen welche Parteien wirklich überwiegend gute Arbeit leisten und wo nur Populismus und Selbstbereicherung vorherrschen, aber ich wünsche es mir nicht zu diesem Preis.
Ich will sowas nicht in Verantwortung. Auf den Schaden keine Lust.
Und Putinknecht würde sich selber vor Verantwortung drücken und lieber von der Seite kommentieren. Lernen vom Ehemann, der sich ja seinerzeit auch nach knapp nemngalben Jahr aus der Verantwortung als Bundesfinanzminister verabschiedet hat. (Minsiterpräsident vom Saarland war er deutlich länger, Saarland ist aber klein und er hatte da gut Kontrolle und das primär als Bühne für Kritik an Bundesregierung)
Ich will sowas auch nicht in Verantwortung. Ich habe aber leider mittlerweile die zynische Perspektive entwickelt, dass es mit Warnungen und Aufklärung nicht mehr getan ist. Man kann vor der Inkompetenz von Figuren wie Wagenknecht warnen, bis man schwarz wird, ein erheblicher Teil der WählerInnen glaubt das nicht und ist mit Argumenten nicht mehr erreichbar. Die werden erfahren müssen, dass die Blender und Hetzer, die ihnen einfache Lösungen versprechen, diese nicht liefern können. Ich glaube einfach nicht, dass es anders gehen wird.
Man kann nur hoffen und alles tun, dass der Schaden, den sie anrichten, so klein wie möglich bleibt.
Um den Vergleich mit 1933 zu vermeiden: Guck nach Österreich. Da durfte die FPÖ dran, spätestens durch "Ibiza" entzaubert, jetzt aber in Umfragen wieder größte Partei.
Dann halte ich dagegen mit Großbritannien, Brasilien und Polen. Alle hatten stark rechtsgerichtete Regierungen, alle haben sie wieder abgewählt, bzw. werden das in dieser Woche tun.
Da lässt sich keine Regel ableiten. Du kannst genauso viele Beispiele finden, die deine These stützen, wie solche, die dagegen sprechen.
Großbritannien ist ein schönes Beispiel - komplett zugrunde gerichtet nachdem Johnson sogar wieder gewählt wurde, mit größter Mehrheit jemals. (Okay, nach rund nem halben Jahr im Amt ...)
Polen ist noch nicht drüber. Da ist PiS noch mächtig im Präsidentenpalast und regional und bei nächster Wahl ist alles offen. Außerhalb Warschaus ist da keine volle Abwenden.
Brasilien verfolge ich nicht genau genug.
Ich glaube, ein fataler Irrtum ist zu glauben, dass es sowas wie ein "drüber" gibt. Politik wird immer mehr ein Pendel, das von einem Extrem zum anderen schwingt.
Zu glauben, die Rechten müsse man einmal abwählen, dann wären sie weg vom Fenster, war immer ein Fehler.
Eben, daher gleich dagegen arbeiten, statt sie sich entzaubern lassen.
Leider ist es en Vogue Politik nach Umfragen zu machen, statt zu versuchen mit eigener Haltung zu überzeugen. Das führt dazu, dass AfD&Co Themen setzen können und alle drauf springen, statt das andere Parteien eigene positive Zukunftsvisionen gestalten.
Und Problem ist, dass wir uns in einem Regulationsjungle verfangen haben, siehe ganz besonders sichtbar Schuldenbremse und knappe Kassen auf allen politischen Ebenen, die politischen Handlungsraum einschränken wo dann "alles" nicht geht. Da müssen wir uns irgendwie wieder befreien.
Sehe ich genauso. Das Problem ist aber letztlich nicht der Politik anzulasten, sondern den WählerInnen.
Gibt dieses schöne Sprichwort, damals geprägt von der SPD nach der Agenda 2010: "Wer reformiert, verliert." Menschen, bzw. WählerInnen, wollen in großer Mehrheit einfach keine großen Veränderungen, so notwendig diese auch sein mögen. Das sehen wir doch in der Ampel gerade auch. Für radikale, tiefgreifende Veränderungen lassen sich in unserer Gesellschaft einfach keine Mehrheiten finden.
Das haben alle unsere politischen Parteien tief verinnerlicht und man kann es ihnen schlecht verübeln.
Ehrlich gesagt habe ich keine Lust darauf, dass jemand wie Sahra Putinknecht in irgendeine Führungsposition gewählt wird. Schadenverursachen geht immer schnell, den Mist im Nachgang wieder zu begradigen ist immer aufwendiger.
Anscheinend muss ich präzisieren: Ich habe da insgesamt auch überhaupt keine Lust drauf. Aber die Entlarvung von Scharlatanen wie Wagenknecht ist wenigstens ein süßes Stücklein Schadenfreude in einer ansonsten durchgängig deprimierenden Entwicklung.
Eigentlich schade. Meine Hoffnung war, dass das BSW sich irgendwie etablieren und etwas von der Person Wagenknecht emanzipieren kann. Als Sozialdemokrat bin ich der Meinung, dass Deutschland eine Chance auf Mehrheiten links der Mitte braucht. Nach den letzten Jahren bezweifele ich, dass die Grünen noch ein zuverlässiger Teil einer linken Mehrheit wären, die können meiner Meinung nach inzwischen besser mit der Union.
Meine Hoffnung war, dass das BSW sich so entwicklen würde, wie die Cinque Stelle in Italien. Sicherlich immer noch populistisch, aber grundsätzlich progressiv und regierungsfähig. Und durch ihren Populismus in der Lage, neue Wählerschichten für die politische Linke zu erschließen. So, wie sich die Partei aktuell entwickelt, sehe ich das leider nicht.
Für Deutschland meiner Meinung nach keine gute Aussicht: Bürgerliche Regierungen forever mit vielleicht ab und an mal einer SPD als Korrektiv.
Naja, die Partei ist weniger als ein Jahr alt. Selbst wenn man die vorbereitenden Organisationen mitzählt ist das noch sehr jung. Da bleibt noch sehr viel Zeit für zukünftige Entwicklung. Gerade dann wenn sich die Strukturen etwas festigen und man vllt. nicht mehr zu 100% vom Wagenknecht-Marketing abhängig ist. Da würde ich noch nicht so früh die Hoffnung aufgeben.
Auf jeden Fall muss man neue Wähler:innen fürs linke Lager gewinnen, und da sehe ich schon Chancen für eine linkspopulistische Partei. Die Grünen würde ich aber definitiv als potenziellen Teil einer solchen linken Mehrheit sehen. Das sind relativ vernünftige progressive Bürgis.
Die Frage bei den Grünen ist, wohin sich die Grünen in einer schwarz-grünen Regierung entwickeln werden. Die Grünen haben viele progressive Leute, aber sie haben eben auch viele Leute, denen inhaltlich eher sowas wie Macrons Partei in Frankreich vorschwebt. Und das sind nach meinem Eindruck eher die Leute, die die Zukunft der Partei sind.
Wie kommst du auf die Idee dass die Grünen irgendwie gut mit der Partei können, sie zum Hauptfeind erklärt hat? Die das exakte Inhaltliche Gegenteil in zentralen Polikfeldern wie Sozialpolitik, Gesellschaftspolitik, Drogenpolitik, Netzpolitik und Verkehrspolitik darstellt? Das ist doch völliger Qutasch. Insbesondere in der Sozialpolitik sind die doch sozialdemokratischer als die SPD. Und dann soll da eine Partei helfen soll den die Union direkt Koalition angeboten hat? Du hast die Parteinamen vertausch, oder? Aber auch dann macht der Text irgedwie immer noch keinen Sinn.
Regionale Prägung.
Ich komme aus NRW, genauer gesagt aus dem Kölner Raum. In der Kölner Kommunalpolitik und teils auch in dem Landkreis, in dem ich seit jeher lebe ist es schon seit Mitte der 2010er-Jahre meist Union + Grüne vs. SPD. Wenn die Grünen in Stichwahlen klar Stellung beziehen würden, wären der Landrat und die meisten Bürgermeister Sozialdemokraten.
Auf Landesebene sieht es ähnlich aus. Wüst ist längst nicht der Mitte-Politiker, als der er sich in den Medien gerne verkauft. Das ist ein ziemlich strammer Neoliberaler mit Verbindungen zu katholisch-fundamentalistischen Kreisen. Der Koalitionsvertrag ist im Grunde ein CDU-Parteiprogramm, im Vergleich dazu hat die SPD in den Regierungen mit Merkel sehr viel eigene Positionen durchsetzen können. Trotzdem greifen die NRW-Grünen Wüst sehr viel weniger an als die Bundes-Grünen Scholz angreifen. Das hat mein Bild von den Grünen sehr geprägt.
Das ist schön merkwürdig. Sind bei euch dann die Grünen gegen Radweg, oder die CDU dafür? Wie sieht das bei Umgehungsstraße/Bahntrasse/Windkraft/Gewerbegebieten/Naturschutz/Flüchtlingen/30er Zonen/Innenstadtparkplätzen und den ganzen anderen traditionellen Zankäpfeln aus? Kommen die klar? Weil ich kenne das so dass das auch auf kommunalebene die entgegengesetzten Pole sind.
ich würde sagen die Hauptgegner Aussage von Merz stimmt nicht nur im Sauerland, sondern auch an sehr, sehr vielen anderen Orten und aus geannten Gründen in der Bundespolitik.
Ich frage mich weiterhin wie bitte soll eine Partei die sich offensichtlich an Unternehmer richtet irgendwas ver-sozialdemokratisieren soll.
Inhaltlich hat man tatsächlich oft keine großen Gemeinsamkeiten. Man macht irgendwelche faulen Kompromisse. Letztendlich schlägt da aber das gemeinsame Milieu von CDU und Grünen (beide Parteien entstammen ja eher einem gutbürgerlichen Milieu) die Inhalte.
Auf Bundesebene sehe ich die Außenpolitik als große Überschneidung, die viele Unterschiede überdecken könnte.
Speziell die Kölner Grünen sind allerdings mindestens so schwarz wie die in BaWü. Alle Grünen, die politisch was drauf haben, hauen aus dem Ortsverband ab.
Naja, die Kölner Grünen sind trotzdem bei uns auf Landesebene ziemlich dominierend. Wobei sie bei uns in der Region allgemein eher konservativ sind. Bei uns im Rhein-Sieg-Kreis haben sie zum Thema Wohnungsnot auch mal gesagt, dass sich halt nicht jeder die Rheinschiene leisten können muss. Auf die Frage, wie die Leute, die dort dennoch arbeiten müssen dann von den bezahlbareren Gemeinden aus nach Köln, Bonn oder Siegburg kommen sollen, haben sie leider keine Antwort.
Die SPD ist ein zuverlässigerer Teil einer linken Mehrheit als die Grünen? Ich habe bei der derzeitigen Regierung das Gefühl, dass ein Großteil der sozialen Projekte abgeblockt werden, weil die SPD eher auf FDP Linie ist. Wenn dann noch so Leute wie Heil herumlaufen und in das populistische Horn der Arbeitsverweigerer stoßen, ist es mit den linken Idealen in der SPD-Regierung nicht allzu weit her. Die Basis und Parteiführung mag da sinnvollere Ansichten haben, in der Regierung kommt das aber nicht an.
Habeck hat ähnliche Dinge über das Bürgergeld gesagt wie Heil. Auch sonst hört man aus dem (inzwischen dominierenden) Realo-Flügel der Grünen häufig auch Thesen, die man eher in der FDP erwarten würde. In der Rhetorik ist da kein Unterschied.
Wenn es darum geht, progressive Errungenschaften gegen eine nach rechts gerückte Union zu verteidigen, traue ich der SPD daher weiterhin mehr zu.
Einerseits, weil die SPD vom Milieu her eher die Leute vertritt, die von diesen Errungenschaften profitiert haben. Die Mehrheit der Mitglieder und Anhänger der Grünen kommt aus einem gutbürgerlichen Milieu, dem es auch unter einer erzkonservativen und ultrawirtschaftsliberalen Regierung gut gehen würde. Die SPD hat da schon mehr Leute, die eben nicht gutbürgerlicher Herkunft sind.
Andererseits, weil ich im Vergleich zwischen schwarz-grünen und schwarz-roten Regierungen schon den Eindruck habe, dass in den großen Koalitionen mehr soziale und progressive Errungenschaften durchgesetzt und verteidigt wurden.
Das ist eine Partei, die zwei Vorschläge bezüglich Nato/Ukraine eingebracht hat, die beide mit **0** Stimmen dafür abgelehnt worden, weil sie nichtmal für ihre eigenen Abstimmungen auftauchen.
Es ist egal ob Zarenknechts Selbstbeweihräucherungsverein nicht in der Lage wäre Regierungsverantwortung zu stemmen - sie *will* das ja auch gar nicht, dann müsste man ja mal tatsächlich irgendwas tun oder erreichen außer von der Seitenlinie populistischen Dreck & Lügen zu brüllen.
"sie *will* das ja auch gar nicht"
SW gehört zu den reichsten 5%, vielleicht zu den reichsten 2% der Deutschen.
She's in it for the money. Man hätte den ganzen Zirkus verhindern können, wenn man mal die Steuerfahndung auf sie angesetzt hätte.
Aus einer Reportage von letzter Woche:
>Im Saarland schmiss der Landesvorsitzende Randolf Jobst hin. Dabei war es Wagenknechts Ehemann Oskar Lafontaine persönlich, der ihn in die Partei lockte. Ein gestandener Bäcker sollte als Symbol dafür dienen, wie breit die neue Partei aufgestellt ist.
>
>In seinem Café Jobst in Merzig, dem Wohnort von Lafontaine und Wagenknecht an der Grenze zu Frankreich, empfingen die beiden über Jahre hinweg Journalisten. Doch dabei blieb es nicht. Jobst erzählt von langen Gesprächen bei Lafontaine zu Hause: „Wir haben uns darüber ausgetauscht, was es in der heutigen Zeit bräuchte. Und hatten eine große Übereinstimmung bei unseren Meinungen.“ Bei den privaten Treffen habe Lafontaine ihm regelmäßig imponiert. So gab ihm der ehemalige Finanzminister tiefe Einblicke in seine politische Karriere: „Ich war sehr stolz, was er mir alles erzählt und gezeigt hat.“
>
>Auf Wunsch von Lafontaine habe er ein Amt übernommen, obwohl das nie sein Plan gewesen sei: „Ich wollte die Geschäftsführung machen. Aber man bat mich, den Vorsitz im Saarland zu übernehmen. Also tat ich das.“ Es folgte die Gründungsversammlung und nach Aussagen von Jobst ein „super Anfang – zumindest die ersten zwei Monate“. Schon bald kam es zu internen Reibereien, erzählt Jobst. Für die habe vor allem seine Co-Vorsitzende Astrid Schramm gesorgt: „Sie hat permanent der parteiinternen Linie widersprochen, aber niemand hat etwas gesagt.“
>
>Wie auch Lafontaine war Schramm zuvor Mitglied bei der SPD und der Linken. Von 2009 bis 2022 saß sie im saarländischen Landtag. Im selben Zeitraum war Lafontaine Fraktionsvorsitz der Linken im Saarland.
>
>Astrid Schramm äußerte sich kurz nach der Europawahl zur AfD: eine kommunale Zusammenarbeit sei nicht ausgeschlossen – wenn es inhaltliche Schnittmengen gäbe. Kurz darauf versuchte die Saarländerin, ihre Aussage wieder einzufangen, lehnte aber eine inhaltliche Zusammenarbeit von AfD und BSW nicht ab. Nur eine Koalition würde es mit der AfD nicht geben. Im Saarland wird voraussichtlich Anfang 2027 ein neuer Landtag gewählt.
>
>Für Jobst war das der letzte Anlass für seinen Austritt. „Für mich war und ist klar, dass man mit einer rechten Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, nicht zusammenarbeiten kann.“
>
>Er habe sich ein offizielles Statement gewünscht, dass man nicht mit der AfD zusammenarbeitet. Wagenknecht sagt dem RND dazu: „Man sollte einen Antrag danach bewerten, ob das Geforderte richtig oder falsch ist, und nicht danach, wer ihn eingebracht hat. Sonst liefert man der AfD nur Vorlagen, um alle anderen vorzuführen. Damit hat man sie in den zurückliegenden Jahren immer stärker gemacht. Und wir werden ganz sicher keinen Antrag deswegen nicht stellen, weil die AfD vielleicht zustimmen könnte.“
>
>Zum Rücktritt von Jobst sagt sie nur knapp: „Es gab da offenbar Spannungen im Landesvorstand. Ich war nicht dabei, deshalb will ich das gar nicht bewerten.“
>
>Randolf Jobst glaubt inzwischen, nur benutzt worden zu sein: „Rückblickend habe ich das Gefühl, dass man mich nur gebraucht hat, um auch andere Gesichter als ehemalige Linke präsentieren zu können – normale Menschen aus der Mitte. Im Nachhinein ist man immer schlauer.“
https://www.rnd.de/politik/buendnis-sahra-wagenknecht-umstrittene-wege-im-politischen-neuland-YAU7KWJBUBCABHIPF7S7EJLP74.html (Paywallumgehung: https://archive.ph/rOrPS)
Dass ausgerechnet eine Partei, die sich nach ihrer Vorsitzenden benennt, einen autokratischen Personenkult zelebriert - damit hat ja nun wirklich niemand rechnen können...
Tja, wat sollste da sagen? Viele Menschen glauben wirklich, dass ihnen sympatische Politikerinnen oder Politiker automatisch auch sympatische Politik machen.
Wenn die Partei auf einmal alle reinlassen würde, wäre das den Medien mit Sicherheit auch nicht recht. Was man macht, man macht es falsch. Danke für diese Erkenntnis. Zumal von einer antideutschen Zeitung auch nicht anders zu erwarten.
„Der trat unmittelbar nach der Versammlung aus dem Landesvorstand zurück und kritisierte die angeblich »intransparenten, autokratisch wirkenden Entscheidungsfindungen« der beiden Landesvorsitzenden Katja Wolf und Steffen Schütz“
Die Partei hat offensichtlich ein Problem damit, sich die richtigen Leute auszusuchen die eintreten dürfen.
Wo geht es im Artikel denn deiner Meinung nach um die Frage, ob das falsch oder richtig ist? Es wird meiner Ansicht nach das bisherige System beschrieben (und das ist nunmal autokratisch, wenn ausschließlich die Führung entscheidet), dann, wer bisher Mitglied ist und zuletzt, ob sich das System bis zur Bundestagswahl halten kann.
Eine Partei namens "Bündnis [Name einer Autokratin]" wird autokratisch geführt? Na sowas...
"Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben." Ein Foto des Urhebers dieses Zitats hing bei Wagenknecht in den 1990ern über dem Computer an der Wand: https://x.com/Storch_i/status/1594250550685716480
Ihre Meinungen zu Stalin sind auch spannend. https://de.wikipedia.org/wiki/Sahra_Wagenknecht#Verh%C3%A4ltnis_zum_Stalinismus_und_zur_DDR
Hast du damit gerechnet, dass bei Team Stronach ein Stronach das Sagen hatte? Also, ich nicht!
Tldr: - Im Großen und Ganzen ist das BSW bisher ein CDU-naher Laden. Dafür spricht einerseits, dass Politiker der CDU ungewöhnlich schnell eine Koalition befürworten, andererseits, dass es bisher Austritte nach rechts (Werteunion) gab. Einzig in der Außenpolitik dürfte es fundamentale Unterschiede geben, die spielt aber auf kommunaler und Landesebene keine Rolle. Zudem verortet sich die Partei selbst zwischen CDU und SPD. - Führung und Mitgliederpolitik sind chaotisch und intransparent. Man kann nicht einfach beitreten, sondern wird nach Antrag sorgfältig geprüft. Jungle World spricht von einer Prüfung von "ganz oben", führt aber leider nicht aus, wer da jetzt genau die Entscheidung über die Mitgliedschaft trifft. - bisherige Mitglieder sind entweder Ex-Linksparteiler oder Unternehmer. - fast 80% der Wähler:innen interessieren sich gar nicht für die Partei, sondern wählen sie nur wegen Wagenknecht Edit: noch ein wichtiger Punkt. - Es wird die Frage gestellt, ob sich das bisherige System bis zur BTW halten wird. Das wird zwar nicht explizit gesagt aber es geht, so wie ich es verstehe, darum, dass man bei zu hohen Ergebnissen Personalprobleme bekommen wird. Es geht dann auch nicht nur um die Parlamentarier, sondern auch um den Rattenschwanz dahinter und den Parteiapparat. Dafür werden 1000 Leute zu wenig sein.
Das geilste was du doch machen kannst. Für BSW antreten und nach der Wahl schön die Lager wechseln. Man kennts.
Und neues Bündnis gründen. Progressive Ohne Ratlosigkeit Nach Oben
Würde.
Unantastbar.
Bündnis Xey2510 JETZT!
Kommt doch immer wieder vor. Das BSW hat in Rheinland-Pfalz einen Abgeordneten der von den Grünen ins BSW gewechselt ist. Den Vogel abgeschossen hat aber wohl Frauke Petry, die sich schon mal ne Domain für ihre neue Partei gesichert hatte, während sie noch Spitzenkandidatin der AfD war
Heiligsblechle, stimmt - was ist denn aus Frau Kepetry geworden?
Hat sich aus der Politik zurückgezogen, nachdem ihre Blaue Partei bedeutungslos war.
Hätte ich mega Bock drauf, Bundestagsmandat und dann Zack zu einer nicht Schwurblerpartei wechseln.
Und die heisst ?
Die PARTEI natürlich.
So sehr ich das Projekt damals gut fand - Sonneborn ist mittlerweile auch bei den Schwurblern angekommen.
Von dem Skandal wusste ich nichts und habe mich gewundert warum ich Karmapunkte verliere.
Plural: "Skandale". [https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/martin-sonneborn/fragen-antworten/warum-haben-sie-das-manifest-fuer-frieden-von-alice-schwarzer-und-sahra-wagenknecht-unterschrieben](https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/martin-sonneborn/fragen-antworten/warum-haben-sie-das-manifest-fuer-frieden-von-alice-schwarzer-und-sahra-wagenknecht-unterschrieben) Siehe auch: [https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/martin-sonneborn/fragen-antworten/hallo-martin-warum-hast-du-von-48-fragen-bei-abgeordnetenwatch-noch-keine-beantwortet](https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/martin-sonneborn/fragen-antworten/hallo-martin-warum-hast-du-von-48-fragen-bei-abgeordnetenwatch-noch-keine-beantwortet)
Ich dachte es ging um eine "Nicht-Schwurbel-Partei"?
Diese Partei ist so eine unglaubliche Shitshow. Da ist es auch kein Wunder, dass die Linkspartei bis zur Abspaltung des BSW so zerstritten war.
Diese Shitshow ist allerdings fast 3-mal so erfolgreich dabei Stimmen zu akquirieren wie die Linkspartei. Also machen sie medial oder politisch wohl auch irgendwas richtig.
Das liegt aber hauptsächlich daran, dass die Leute Wagenknecht als Gesicht aus Talkshows kennen und die Partei inhaltlich noch wenig Kontur hat und deshalb jeder da reinprojizieren kann was er will.
Wenn die Partei wegen Wagenknecht gewählt werden würde und ihren Positionen, spräche das dann nicht für eine autokratische Struktur im Inneren? Also das die Partei auch wirklich dafür steht, wofür sie gewählt wird? Das rein projizieren von Seiten der Wähler ist ja kein Alleinstellungsmerkmal der BSW. Ich meine, die CDU wird auch für angebliche Wirtschaftskompetenz oder christliche Werte gewählt - für Korruption eher selten und das mit einem Kanzlerkandidaten von Black Rock.
Mir ging es darum aufzuzeigen, warum BSW erfolgreicher bei der Mobilisierung von Wählern ist als die Linkspartei. Die Linkspartei ist eine (beschädigte) etablierte Marke ohne prominente Zugpferde. BSW ist dagegen noch keine etablierte Marke, ihr Programm ist wenig bekannt, es gibt noch keine feststehenden Zuschreibungen, wofür sie steht (wie bei der CDU z.B. die angebliche Wirtschaftskompetenz). Deshalb können Wähler im Moment noch Hoffnungen in die Partei projizieren, ohne daß diese über ein konkretes Programm oder Erfahrungswerte mit der Politik dieser Partei begründet sind. Ob BSW diese Wähler dauerhaft binden kann bleibt abzuwarten.
> Das rein projizieren von Seiten der Wähler ist ja kein Alleinstellungsmerkmal der BSW. Ich meine, die CDU wird auch für angebliche Wirtschaftskompetenz oder christliche Werte gewählt - für Korruption eher selten und das mit einem Kanzlerkandidaten von Black Rock. Es ist in dem Sinn ein Alleinstellungsmerkmal, dass BSW bisher nicht in der Regierungsverantwortung war. Ihnen kann man *noch* nicht vorwerfen, sich nicht an ihre populistischen Wahlkampfversprechen zu halten.
Ja gut, aber man kann wohl kaum einer Partei negativ vorwerfen noch nicht eindeutig verlogen zu sein, oder? \^\^' Zusätzlich würde ich das auch keiner Partei systematisch vorwerfen, solange sie nicht eine alleinige Mehrheit hatte. Eine Regierung ist ja typischerweise eine Koalition und man schließt darin Kompromisse aus unterschiedlichen Interessen. Letztendlich kann man also Wähler also nicht eindeutig lesen, was ihre Absichten waren, sondern lediglich ihre Prioritäten. Heißt, sie deswegen bei der nächsten Wahl nicht mehr zu wählen, halte ich für fair. Aber ihnen völlige Verlogenheit vorzuwerfen, ist theoretisch nicht korrekt bzw. nicht bestätigt. Besonders da es auch immer die Sonderfälle gibt, in denen auch eine Bundesregierung nicht völlige Entscheidungsgewalt hat (Beispiele dazu sind Gesetze, in denen Bundesrat zustimmen muss, wenn es einer 2/3 Mehrheit bedarf oder wenn die EU inkompatible Vorgaben macht). Warten wir mal den Wahlkampf zur BTW ab, was so alle versprechen, bevor wir ihnen Lügen vorwerfen.
Du bist eindeutig gnädiger als ich. Für mich ist die Partei in der Hinsicht schon allein durch die Personalie Wagenknecht vollkommen verbrannt. Es ging mir aber auch eigentlich gar nicht um den konkreten Vorwurf gegen die Partei, sondern einfach um die Tatsache, dass das BSW für viele halt noch unverbraucht ist. "Anti Establishmet" ist halt gemäß der Natur der Sache denen vorbehalten, die noch nicht etabliert sind. Viele Wähler sind atm sehr verdrossen von den Altparteien und da fruchtet "wir sind neu und machens anders" halt einfach, unabhängig davon, ob da was tatsächlich dahinter steckt oder nicht. Man siehts bei der letzten Wahl ja auch z.B. gut an Volt. Die unterscheiden sich inhaltlich nur mäßig von den Grünen, konnten aber gut zulegen, während die Grünen ordentlich abgestunken sind, weil sie sich mit ihrer Regierungsleistung (oder zumindest deren Wahrnehmung) konfrontiert sahen.
Erklärt leider nicht so ganz, wieso so wenige die Linke gewählt haben. Die war bundesweit ja auch noch nie in Regierungsverantwortung. Aber zusätzlich war es ja auch eine Europawahl, wo die Konservativen ohnehin seit Jahrzehnten die Mehrheit formen. Bedeutet, wenn wirklich "Anti Establishment" das entscheidende Argument gewesen ist, müssen entweder die Wähler absolute Vollidioten sein, die Bundesparlament und Europaparlament nicht unterscheiden können oder sie hätten eigentlich auch tendenziell die Grünen wählen müssen. Ich glaube halt, es ist nicht so einfach. Woran es gelegen hat, kann ich dir nicht sagen.
Die Linke regiert aktuell seit bald 10 Jahren in Thüringen und ist seit Jahrzehnten fester Bestandteil der Deutschen Politik (wenn auch vermutlich nicht mehr lange). Wer die Partei wählt, weiß auch genau, worauf er sich einlässt. Das kann man von BSW nicht behaupten. Und ich hab auch nirgends behauptet, dass es nur daran länge, sondern nur angemerkt, dass es ein Alleinstellungsmerkmal ist. Darauf schießt du dich jetzt ein.
>Diese Shitshow ist allerdings fast 3-mal so erfolgreich dabei Stimmen zu akquirieren wie die Linkspartei. Darauf würde ich aktuell nicht viel geben. 1. Ist das BSW eine reine Populismus-Partei. Ihre größte Stärke ist ihr Mangel an konkreten Inhalten: sie können alles behaupten, die Regierung ohne Gegenvorschlag kritisieren und alles gesagte perfekt darauf abstimmen, was gerade am besten ankommt, während sie bewusst einen riesigen Interpretationsspielraum offen lassen. Diese Strategie ist effektiv, aber extrem fragil. Parteien in anderen Ländern mit einer ähnlichen Strategie gewinnen oft schnell an Aufmerksamkeit, aber können genau so schnell wieder in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Siehe z.B. die populistische BBB in den Niederlanden, welche in ihrer Hochzeit bei 22% stand und inzwischen unter 5% gerutscht ist. Spätestens dann, wenn das BSW mit inhaltlichen Fragen konfrontiert ist oder gar in Regierungsverantwortung ist, werden sie massive Probleme bekommen. 2. Ist das Image der Linken ziemlich geschädigt, Anfangs durch den Alleingang des Wagenknecht-Flügels entgegen der Parteilinie, später durch massive interne Streits als logische Konsequenz und letztendlich durch die Abspaltung des BSW. Wagenknecht hat ihre Präsenz lange genutzt, um für ihre eigenen Positionen zu werben, was die eigentlichen Parteipositionen in den Hintergrund gedrängt hat und gleichzeitig wurde seitens der Linkspartei zu lange versucht, gegensätzliche Strömungen irgendwie unter einen Hut zu bekommen, was die Positionen der Partei (zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung) natürlich verwässert - wer will schon eine zerstrittene Partei wählen, bei der nicht klar ist, wofür sie genau steht? Beim BSW ist das anders: hier ist klar, dass diese Wagenknechts Positionen vertreten. Ich denke, genau hier liegt der Krux. Meines Wissens arbeitet die Linke gerade hart daran, sich inhaltlich zu reformieren und mit starken Positionen neu aufzustellen, wofür sie aber logischerweise auch Zeit und die nötige Medienpräsenz brauchen.
"Anfangs durch den Alleingang des Wagenknecht-Flügels entgegen der Parteilinie, später durch massive interne Streits als logische Konsequenz und letztendlich durch die Abspaltung des BSW." Um meinen Alt-SPD-Vater (Willy-Brandt-Ultra) zu ziteren: "Wagenknecht... also, wer *die* bezahlt, das wüsste ich gerne!" (Die Antwort "Putin" greift zu kurz, denn Wagenknecht war schon parteischädigende Radauschwester als Putin noch Deutschlands Kumpel und Gastankwart war, und Wagenknechts Russland/Ukrainepolitik sich nahtlos an die der Bundeskanzlerin anschmiegte - wenn auch (vermutlich) aus anderen Motiven, denn Merkel wollte den KAS-Zögling Klitschko zum ukrainischen Präsidenten machen.)
Das Problem ist, das wir bei jeder Verräter Partei, sei es jetzt AFD, BSW oder wer sonst noch kommt, nicht hoffen dürfen das Regierungsverantwortung sie entzaubert. Die AFD hat inzwischen an ein paar Stellen Regierungsverantwortung. Klar das ist dann eher im kleinen aber sie Sitzt hier und da recht gut vertreten im Landrat und Landtag. Versagen dort auch auf ganzer Ebene. Die Orte sind immer noch deren Hochburg. Wir können ja noch nicht mal Hoffen das BSW und AFD sich stimmen klauen. Das hat auch nicht geklappt. Die bekommen ihre Stimmen von irgendwo her, nur nicht von ihren Verbündeten. Ich hoffe einfach, das die normalen Parteien aufwachen und merken, das sie gerade mehr und mehr Wähler an Autokraten und Verräter verlieren. Wenn man nicht wieder die Leute abholt, den US Style Wahlkampf nicht beerdigt, dann wird das hier richtig düster werden.
Man ließt halt auch nichts mehr von der Linkspartei. Sind die noch am Schwurblen? Keine Ahnung! Wollen sie Deutschland weiterhin an Putin verkaufen oder sind alle Verräter jetzt in der BSW? Keine Ahnung! Die haben noch nicht mal Politiker deren Namen allgemein bekannt sind. Die müssen da dringend aufholen. Und eventuell schauen das sie nicht in die Schurbelecke zurückkehren. Eine wirklich Linke Partei, die nicht gleich auch noch das Land verkaufen möchte wäre schon mal was angenehmes.
Sie sind halt einfach rechts, das ist in Deutschland schon immer extrem beliebt. Die erfolgreichsten Parteien in Deutschland ist seit eh und je die CDU, und davor war's die NSDAP, das ist ja nun alles kein Zufall. Mit Kompetenz hat das nichts zu tun.
Du machst es dir ja sehr einfach, den politischen Horizont einzuordnen. Die NSDAP als erfolgreichste Partei darzustellen ist auch ein wilder Gedanke. Sie hatten vor Machtergreifung bei der Wahl 1933 ja nicht mal absolute Mehrheit und da sind ihre Mitglieder bereits herumgezogen und haben Menschen verfolgt wie bedroht. Willst du damit jetzt BSW vergleichen, die bei unter 10% liegen? Wenn ich jetzt gesagt hätte, die Grünen oder SPD haben fast 3-mal so viele Stimmen wie die Linkspartei, irgendwas müssen die ja richtig machen. Hättest du dann auch gesagt: "Sie sind halt einfach rechts." So wird doch niemandem klar, was du überhaupt mit rechts meinst? Halte ich für destruktiv so Aussagen zu machen. Das sieht von außen nämlich einfach so aus, als ob du Parteien, die dir nicht passen, als rechts bezeichnest, wenn du kein Beispiel nennst, wieso du sie als rechts bezeichnest.
Ja, die glauben ein Bündnis zwischen Arbeitern, Prekariat und KMUs gegenbdas neoliberale Exportkapital schmieden zu können um damit zurück in die gemütliche Bundesrepublik der 50er reisen zu können.
Nicht ganz - BSW ist dezidiert prekariats*feindlich,* überholt zB beim Thema Bürgergeld sogar die AfD rechts, und kultiviert eine nostalgische Theorie der Arbeitstätigkeit, die seit dem Fordismus (Spaltung des Proletariats in verbürgerlichte Fach- und prekarisierte Hilfsarbeiter) obsolet ist. Wäre der Begriff nicht anderweitig besetzt, könnte man BSW als "national-sozialistisch" bezeichnen, aber das stimmt technisch gesehen nicht, denn "Sozialismus" bedeutet "Produktionsmittel sind mittel- oder unmittelbar Eigentum der Arbeitskräfte", und dezidierte Positionen zB zum Genossenschaftswesen findet man beim BSW einfach nicht. Es ist eine Partei der (relativ, nicht absolut) wohlstandsverwahrlosten Mittelschicht - Facharbeiter mit Durchschnitts- oder leicht überdurchschnittlichem Einkommen, die sich für die Ärmsten der Armen halten, weil sie in ihrer Häuslebauer-im-Speckgürtel-Bubble gar keinen Kontakt mit der *realen* Armut in Deutschland haben, und den Armen unterstellen, dass die "faul", "asozial" und "selbst schuld" sind. Oder nur leicht verkürzend: die Wiedergeburt der Strasser-NSDAP. Siehe auch [https://de.wikipedia.org/wiki/Unabh%C3%A4ngige\_Arbeiter-Partei](https://de.wikipedia.org/wiki/Unabh%C3%A4ngige_Arbeiter-Partei) .
Wie passt das damit zusammen, dass es gerade der Wagenknechtflügel innerhalb der Linkspartei war, der der SPD die Schleifung des Sozialstaats und die Verelendung des Prekariats über die Hartz Reformen als unverzeilichen Verrat vorgeworfen hat? Ich kenne ein paar der Tonangebenden Personen persönlich und die können da stundenlang drüber schwadronieren, bis sie irgendwann bei den Kriegskrediten, Noske und dem Mord an Rosa Luxemburg gelandet sind.
>Man kann nicht einfach beitreten, sondern wird nach Antrag sorgfältig geprüft. Da würde mich dann interessieren wie das tatsächlich im Detail ausgestaltet wird, da Aufnahmesperren ja im Prinzip nicht zulässig sind.
Die Partei ist frei, wen sie aufnimmt und muss das nicht begründen. Sie darf halt nicht pauschal niemanden aufnehmen. Siehe [§10 ParteiG](https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__10.html). Nur so bald einer drin ist, gilt innerparteiliche Demokratie und ein Vorstand kann nicht einfach unliebsame Mitglieder raus werfen, sondern muss die mitentscheiden lassen, bis ein ordentliches Parteiordnungsverfahren durch ist.
>Die Partei ist frei, wen sie aufnimmt und muss das nicht begründen. Sie darf halt nicht pauschal niemanden aufnehmen. So weit ich das verstehe muss dann aber trotzdem immer jeweils eine Einzelfallentscheidung über den entsprechenden Bewerber gefällt werden. Die Frage ist ob die Anzahl der Menschen die bereits Parteimitglied sind dabei ein Kriterium sein darf. So wie ich das jetzt interpretiere sieht es ja so aus als ob BSW die Linie: "Wir nehmen niemanden auf, außer in bestimmten Ausnahmefällen" fährt, was ja schon irgendwie gegen den Geist des Gesetzes geht.
Es geht viel gegen den Geist von dem, was eine Partei sein soll (Schnittstelle zwischen Gesellschaft und Abgeordneten, Organ der Meinungsbildung (Art. 21 GG) etc.) wiederspricht. Das eine kleine Partei erst Mal sehr genau schaut, wen sie nimmt alist auch richtig und legitim. Problematisch ist, aber dann die fehlende Demokratie in der Partei und dass die schnell einen Einfluss gewinnt, der sich nicht in Anbindung an die Gesellschaft (durch Mitglieder) abbildet. Und nach innen das Problem, dass die mehr Posten besetzten müssten, als sie an Leuten dafür haben. (Von Gemeinderäten bis EU-Parlament, dazu Funktionäre auf allen Ebenen)
Jaein, Aufnahmesperren an sich sind okay. Eine Partei darf entscheiden wen Sie aufnimmt oder nicht. Bei der SPD läuft es Kommunal z.B. so das einfach intern mal gefragt wird ob der Anwerber irgendwem bekannt ist. Je nach Ortsverein wird auch mal nach dem Namen auf Google gesucht und wenn jetzt nicht direkt etwas ins Auge sticht ist man eigentlich Mitglied. Bei den Ortsvereinen wo das Parteibuch noch persönlich überreicht wird, wird auch nochmal an der Haustür etwas gequatscht und ausgelotet wo die Person politisch herkommt. Es ist aber sehr sehr selten, dass man da ein nein bekommt oder tiefere Nachprüfungen gemacht werden. Da muss man schon irgendwie Medial vorher mal was gemacht haben
Als ich damals in die Linke eingetreten bin, hat mich die lokale Kreisvorsitzende auf Facebook angeschrieben und mich als neuen Genossen begrüßt.
Ich weiß das nicht im Detail, fänds aber sehr komisch, wenn eine Partei da keine Regeln aufstellen dürfte. Sonst könnte man als große Partei (oder beliebige Organisation) ja einfach neue, noch kleine, Parteien mit Mitgliedern fluten und die Richtung bestimmen.
Ich erinnere mich, dass irgendeine "Islamfakten" Seite auf Facebook mal ihre Fans aufgerufen hat in die AfD einzutreten um die Partei zu kapern und somit als Islamfeindliche Kraft auszuschalten. Wird schon legitim sein, dass Parteien nicht gezwungen sind jeden aufzunehmen. Andernfalls könnten ja z.b auch Neonazis einfach mal Grüne Kreisverbände im Osten kapern
Wenn die Sahra sich in den letzen 10 Jahren nicht komplett veränderte ist sie wirtschaftlich sowieso absolut unvereinbar mit der Union. Fällt auf Landespolitik nicht so schwer ins Gewicht aber auf Bundesebene kann Merz so einen Kurs nicht verkaufen. Die ganzen Unternehmer welche beitreten würden natürlich profitieren wenn man den Globalismus einschränkt und große Unternehmen zerschlägt oder ihnen Grenzen aufsetzt. Bin gespannt ob im späteren Programm wieder ihr Begriff vom "kreative Sozialismus" aufkommt oder man denkt damit zu viele Leute abzuschrecken.
"Wenn die Sahra sich in den letzen 10 Jahren nicht komplett veränderte ist sie wirtschaftlich sowieso absolut unvereinbar mit der Union." Oder sie hat einfach jahrelang den Menschen die Hucke vollgelogen. Dass sie und Lafontaine den Hartz-Kanzler als potentielles BSW-Mitglied anbalzen, spricht sehr für diese Theorie. Vielleicht versteht man das Phänomen SW besser, wenn man sie als charakterliches Pendant von Lindner, aber mit DDR-Sozialisation, betrachtet.
https://bsw-vg.de/programm/wirtschaftliche-vernunft/ Stärkung des heimischen Mittelstands und Einschränkung des internationalen Finanzkapitals. Besonders links ist das nicht, erinnert sogar eher an NPD und Co. Sozialismus ist jedenfalls was anderes.
Das liest sich wie mit ChatGPT erstellt ("Übernehme zu je 20 % von Union, SPD, FDP, AfD und der Linken!").
Joa ich würde aber dennoch erstmal abwarten bis die Partei was richtig ausarbeitet hat. [Sie selbst erschuf ja Begriff aber wollte eher "zurück" zum deutschen Neoliberalismus](https://de.wikipedia.org/wiki/Freiheit_statt_Kapitalismus) > Sie schlägt als Lösung eine wirtschaftspolitische Umorientierung vor. Die soziale Marktwirtschaft soll erneuert und vollendet werden. Ihre Modellvorstellung bezeichnet Wagenknecht auch als „kreativen Sozialismus“, da es ihr nicht um bloße Wiederherstellung des Vergangenen, sondern um eine auch Neues wagende Antwort auf die Entwicklung der Moderne geht. Der Punkt gegen die Marktmacht der großen (Tech-)Konzerne vorzugehen ist schon bei der Partei vorhanden. Der Mittelstand soll den Fokus gerückt werden jedoch auch auf Kosten der Moral oder geopolitischen Fragen wie man heute sagen würde. Billiges Gas, billiges Öl, billige Ressourcen etc. Dafür eben Reiche (sprich Millionäre oder Milliardäre) stark besteuern. Unternehmen ermöglichen gute Löhne zu zahlen etc. Mehr kommt von der SPD oder den Grünen heute eben auch nicht mehr lol.
Nur dass "Mittelstand" eben ein spezifisch deutscher Euphemismus für "Multimillionäre/Berufserben" ist...
> Zudem verortet sich die Partei selbst zwischen CDU und SPD. ganz schön der Sprung von Linksaußen in die Mitte, sapperlott
Naja sie sind wirtschaftlich oft eher Links, gesellschaftlich eher rechts. Ich würde sie nicht in die Mitte einordnen, da die Mitte für mich mehr mit Vernunft als Schwurbel zu tun hat aber sie sind etwas das weder links noch rechts wirklich einzuordnen ist. Ich würde ja gerne sie als Deppen bezeichnen aber ich glaube das wird sich nicht durchsetzen.
>Zudem verortet sich die Partei selbst zwischen CDU und SPD. Liebe Nutten, liebe Nonnen: Wahlen werden in der Mitte gewonnen! (frei nach Rainald Grebe)
Eine neu gegründete Partei in Deutschland zieht erstmal eine Menge Spinner an, die bei anderen Parteien zu Recht nicht gern gesehen sind. Das war bei den Grünen so, das war bei den Piraten so, das war bei der AfD so. Eine "autokratische" Parteileitung, die dafür sorgt, dass die Partei nicht von den Spinnern gekapert wird oder sich selbst zerreißt, ist nicht die dümmste Idee dagegen.
Kannst die Spinner nicht abhalten, wenn die Gründungsmitglieder Spinner sind. *an Schläfe tipp*
Das ist es, was die Piraten getötet hat.
Ja die haben da einige sehr fragwürdige Leute aufgenommen. Hat sie dann für viele unwählbar gemacht. Heute haben sie in DE zumindest keine Relevanz. Keine Ahnung wie es in den anderen Ländern mit eigener Piratenpartei so aussieht.
Dabei weniger inhaltlich fragwürdig als psychologisch fragwürdig ("ICH habe das PATENTREZEPT, und IHR müsst mir folgen!").
Dass eine Partei schaut, wer da rein kommt ist gut. Danach hat aber innerparteiliche Demokratie zu herrschen und nicht Bestimmung von oben. Und eine Partei, die Relevanz in Parlamenten will, sollte genügend Mitglieder imhaben, um in der Lage zu sein eine Debatte zu organisieren, eine Austausch zwischen Bevölkerung und Abgeordneten. Eine gegenseitige Rückkopplung. Das klappt in einer kleinen Organisation nicht.
Das Problem ergibt sich aber daraus, dass die Parteileitung selber bestimmt, wer zu dieser Parteileitung gehört und wie es für mich aussieht auch bis herunter zu Ortsgruppen. a) Das führt dann eben auch zu vorgebenden, unveränderbaren, Inhalten. b) Sicher, es gibt unter "freien" Neuaufnahmen auch etliche, denen geht es nicht um die Sache, die wollen nur irgendeinen Posten. Solche Typen haben es dann schwer. Auf der anderen Seite, jemanden von dem jeweiligen Vorstand zu ersetzen, wird natürlich auch schwer. c) Kritik von der Basis, hat es auch schwer.
Sind denn die Parteileitungen in anderen Parteien wirklich so anders? Bei SPD gibt es ja auch schon jahrelang die Kritik von der Basis, dass nur sehr spezielle Kandidaten in der Parteiführung landen. Bei der Union werden Spitzen hinter verschlossenen Türen entschieden und dann lediglich von der Basis bestätigt. Die FDP klammert sich aufgrund der Umfragewerte ja geradezu an Lindner (man denke mal an deren Plakate zur letzten BTW). Also ich denke wer Basisdemokratie in Parteien sucht, der findet dort überall noch Luft nach oben.
Tja... es ist ja nicht so, dass das jetzt völlig neu ist. Reporter, oder S.W. selber, bräuchten sich ja nur mal ihr Vorgängerprojekt genauer ansehen. Ihr wisst nicht, was ich meine? Eben!... irgendwas mit Aufstehen.... Des Weiteren, wo werden denn Wahlen gewonnen? In Sachsen... oder in NRW? 12,6% / 4.4% (EU Wahl)? Kann das mit nur handverlesenen Personen funktionieren?
Tatsächlich eher im Osten. Seit der Wiedervereinigung ist noch nie jemand Kanzler geworden, ohne im Osten stärkste Kraft geworden zu sein. Der Osten hat zwar keine große Bevölkerung, aber eben auch schwächere Parteibindungen. Im Westen gibt es dagegen teils immer noch sehr enge Parteibindungen, in NRW sind Union und SPD ja immer noch auch kulturell verankert. Dadurch haben nicht einmal Schulz oder Laschet in NRW viele Stimmen verloren.
Ist diese Aussage so korrekt? Bei der letzten BTW hat die AfD in Sachsen und Thüringen gewonnen.
Das war aber auch schon 2017 so (zumindest in Sachsen) und nicht direkt wahlentscheidend. Wahlentscheidend war die Wählerwanderung zwischen Union und SPD, die im Osten stärker ausgeprägt war als im Westen und in allen Bundesländern stärker als in NRW und Bayern. Auf der Wikipediaseite zur BTW 2021 gibt es da ein paar Karten, die das meiner Meinung nach ganz gut zeigen. Die historischen Hintergründe, durch die Parteibindungen im Westen entstanden sind, existieren im Osten in der Form nicht. Der Faktor Konfession fällt ebenfalls weitestgehend weg. Daher werden Wahlen tatsächlich eher im Osten entschieden. Und da es im Osten weniger feste Parteibindungen gibt, ist es natürlich auch für eine neue Partei wie das BSW leichter, dort Fuß zu fassen.
"irgendwas mit Aufstehen" Du meinst diese Datensammlung mit katastrophalem Privacy-Disclamier im Kleingedruckten? Cambridge Analytica mit rotem Lack?
Die bauen sich ihren Club langsam auf, weil er sonst von sehr vielen Spinnern überrannt werden würde. Ohne große Sympathie für diesen Laden zu haben, ist das keine dumme Idee.
Ich kann es ehrlichgesagt kaum erwarten, bis das BSW in die Position gepusht wird, wo sie tatsächliche politische Verantwortung übernehmen und Entscheidungen fällen müssen. Dann wird das Wahlvolk schnell herausfinden, dass Sarah Wagenknecht eine politische Schaumschlägerin ist, die außer altklug daherlabern gar nichts kann. Und die im Grunde gar keine Politik machen will, sondern nur in Talkshows sitzen und die Politik anderer kritisieren möchte. Hoffentlich wird dieses Drecksbündnis dann ebenso schnell wieder ins sich zusammenfallen, wie es entstanden ist.
Das Gleiche wurde über Trump und Boris Johnson gesagt. Beide haben massive Probleme verursacht, und einer von ihnen hat sogar gute Chancen wieder gewählt zu werden.
Und der andere hat dafür gesorgt, dass die Tories, die traditionsreichste Partei der modernen Demokratie, in drei Tagen eine "Near-Exctinction"-Level Wahlniederlage erleben werden. Man sollte also nicht so tun, als hätten die Fails dieser Clowns keine Folgen. Und bei Trump siehts gerade düster aus, aber das letzte Wort ist da auch noch lange nicht gesprochen. Fakt ist auch da: Bisher hat Trump außer 2016 seiner Partei nur Wahlniederlagen beschert. Davon abgesehen: Der Vergleich ist insofern etwas drüber, weil Wagenknecht schon noch eine Nummer kleiner ist, was den politischen Einfluss angeht. Die kandidiert ja nicht als Bundeskanzlerin. Also jedenfalls noch nicht. :-D
>Und der andere hat dafür gesorgt, dass die Tories, die traditionsreichste Partei der modernen Demokratie, in drei Tagen eine "Near-Exctinction"-Level Wahlniederlage erleben werden. Man sollte also nicht so tun, als hätten die Fails dieser Clowns keine Folgen. Das liegt weniger an Boris als an seinen beiden Nachfolgern.
Nö das liegt auch sehr stark an Johnson.
Es liegt vielleicht vor allen anderen Gründen am [https://en.wikipedia.org/wiki/Bullingdon\_Club](https://en.wikipedia.org/wiki/Bullingdon_Club) Ja, die Sache mit Cameron und dem Schwein.
Möglich. Allerdings hängen diese beiden zum einen an einer sehr großen Partei mit eigenen Machtapparat und Interessen durch jegliche Ebene hindurch und zum anderen sind beide Länder durch ihr Wahlsystem ganz automatisch viel polarisierter in ihren Ergebnissen.
So funktioniert das nicht.
Oftmals eben doch.
siehe die Grünen
Naja so nen Optimismus würd ich nicht haben wenn man den Werdegang der AfD kennt… Leute wählen nicht nach umgesetzter Politik sondern nach Erfolg des Wahlkampfes
>Leute wählen nicht nach umgesetzter Politik sondern nach Erfolg des Wahlkampfes Mit Verlaub, das ist Quatsch, zumindest so pauschal. Wenn das so wäre, hätte Macron, strahlendster Wahlkämpfer aller Zeiten, gestern einen großen Sieg eingefahren. Parteien wie die AfD oder BSW haben eben (noch) den großen Vorteil, dass sie noch nie Politik umsetzen konnten. Insofern können sie in dieser Kategorie gar nicht bewertet werden. Aber das wird sich in naher Zukunft eben ändern.
Dann werden sie den Misserfolg auf die Grünen / USA schieben. Die Leidtragenden sind das Volk. Man entzaubert diese Clowns nicht.
Sehe ich anders. Misserfolge in der Landespolitik von Thüringen und Sachsen auf die USA oder die Grünen zu schieben dürfte schwierig werden. Aber ja, die Leidtragenden sind wahrscheinlich das Volk. Was ich aber ok finde, denn das war schließlich auch dumm genug, diese Schießbudenfiguren zu wählen.
Der Hass auf die Grünen hat sich im Osten so verfestigt, dass ich das für gut möglich halte. Um die 45% haben die nicht gewählt. Die täten mir leid.
Das hab ich schon über Trump gehört..
Finde solche Kommentare immer verwunderlich. In 4Jahren kann politisch so viel Schaden angerichtet werden, den wir Jahrzehnte nicht wieder in den Griff bekommen. Ich wünsche mir auch, dass die Wähler erkennen welche Parteien wirklich überwiegend gute Arbeit leisten und wo nur Populismus und Selbstbereicherung vorherrschen, aber ich wünsche es mir nicht zu diesem Preis.
Ich will sowas nicht in Verantwortung. Auf den Schaden keine Lust. Und Putinknecht würde sich selber vor Verantwortung drücken und lieber von der Seite kommentieren. Lernen vom Ehemann, der sich ja seinerzeit auch nach knapp nemngalben Jahr aus der Verantwortung als Bundesfinanzminister verabschiedet hat. (Minsiterpräsident vom Saarland war er deutlich länger, Saarland ist aber klein und er hatte da gut Kontrolle und das primär als Bühne für Kritik an Bundesregierung)
Ich will sowas auch nicht in Verantwortung. Ich habe aber leider mittlerweile die zynische Perspektive entwickelt, dass es mit Warnungen und Aufklärung nicht mehr getan ist. Man kann vor der Inkompetenz von Figuren wie Wagenknecht warnen, bis man schwarz wird, ein erheblicher Teil der WählerInnen glaubt das nicht und ist mit Argumenten nicht mehr erreichbar. Die werden erfahren müssen, dass die Blender und Hetzer, die ihnen einfache Lösungen versprechen, diese nicht liefern können. Ich glaube einfach nicht, dass es anders gehen wird. Man kann nur hoffen und alles tun, dass der Schaden, den sie anrichten, so klein wie möglich bleibt.
Um den Vergleich mit 1933 zu vermeiden: Guck nach Österreich. Da durfte die FPÖ dran, spätestens durch "Ibiza" entzaubert, jetzt aber in Umfragen wieder größte Partei.
Dann halte ich dagegen mit Großbritannien, Brasilien und Polen. Alle hatten stark rechtsgerichtete Regierungen, alle haben sie wieder abgewählt, bzw. werden das in dieser Woche tun. Da lässt sich keine Regel ableiten. Du kannst genauso viele Beispiele finden, die deine These stützen, wie solche, die dagegen sprechen.
Großbritannien ist ein schönes Beispiel - komplett zugrunde gerichtet nachdem Johnson sogar wieder gewählt wurde, mit größter Mehrheit jemals. (Okay, nach rund nem halben Jahr im Amt ...) Polen ist noch nicht drüber. Da ist PiS noch mächtig im Präsidentenpalast und regional und bei nächster Wahl ist alles offen. Außerhalb Warschaus ist da keine volle Abwenden. Brasilien verfolge ich nicht genau genug.
Ich glaube, ein fataler Irrtum ist zu glauben, dass es sowas wie ein "drüber" gibt. Politik wird immer mehr ein Pendel, das von einem Extrem zum anderen schwingt. Zu glauben, die Rechten müsse man einmal abwählen, dann wären sie weg vom Fenster, war immer ein Fehler.
Eben, daher gleich dagegen arbeiten, statt sie sich entzaubern lassen. Leider ist es en Vogue Politik nach Umfragen zu machen, statt zu versuchen mit eigener Haltung zu überzeugen. Das führt dazu, dass AfD&Co Themen setzen können und alle drauf springen, statt das andere Parteien eigene positive Zukunftsvisionen gestalten. Und Problem ist, dass wir uns in einem Regulationsjungle verfangen haben, siehe ganz besonders sichtbar Schuldenbremse und knappe Kassen auf allen politischen Ebenen, die politischen Handlungsraum einschränken wo dann "alles" nicht geht. Da müssen wir uns irgendwie wieder befreien.
Sehe ich genauso. Das Problem ist aber letztlich nicht der Politik anzulasten, sondern den WählerInnen. Gibt dieses schöne Sprichwort, damals geprägt von der SPD nach der Agenda 2010: "Wer reformiert, verliert." Menschen, bzw. WählerInnen, wollen in großer Mehrheit einfach keine großen Veränderungen, so notwendig diese auch sein mögen. Das sehen wir doch in der Ampel gerade auch. Für radikale, tiefgreifende Veränderungen lassen sich in unserer Gesellschaft einfach keine Mehrheiten finden. Das haben alle unsere politischen Parteien tief verinnerlicht und man kann es ihnen schlecht verübeln.
Ehrlich gesagt habe ich keine Lust darauf, dass jemand wie Sahra Putinknecht in irgendeine Führungsposition gewählt wird. Schadenverursachen geht immer schnell, den Mist im Nachgang wieder zu begradigen ist immer aufwendiger.
Anscheinend muss ich präzisieren: Ich habe da insgesamt auch überhaupt keine Lust drauf. Aber die Entlarvung von Scharlatanen wie Wagenknecht ist wenigstens ein süßes Stücklein Schadenfreude in einer ansonsten durchgängig deprimierenden Entwicklung.
Autokratisch bei Sarha Wagenknecht partei? Kam bei so nen namen net drauf 🙂😉
Eigentlich schade. Meine Hoffnung war, dass das BSW sich irgendwie etablieren und etwas von der Person Wagenknecht emanzipieren kann. Als Sozialdemokrat bin ich der Meinung, dass Deutschland eine Chance auf Mehrheiten links der Mitte braucht. Nach den letzten Jahren bezweifele ich, dass die Grünen noch ein zuverlässiger Teil einer linken Mehrheit wären, die können meiner Meinung nach inzwischen besser mit der Union. Meine Hoffnung war, dass das BSW sich so entwicklen würde, wie die Cinque Stelle in Italien. Sicherlich immer noch populistisch, aber grundsätzlich progressiv und regierungsfähig. Und durch ihren Populismus in der Lage, neue Wählerschichten für die politische Linke zu erschließen. So, wie sich die Partei aktuell entwickelt, sehe ich das leider nicht. Für Deutschland meiner Meinung nach keine gute Aussicht: Bürgerliche Regierungen forever mit vielleicht ab und an mal einer SPD als Korrektiv.
Naja, die Partei ist weniger als ein Jahr alt. Selbst wenn man die vorbereitenden Organisationen mitzählt ist das noch sehr jung. Da bleibt noch sehr viel Zeit für zukünftige Entwicklung. Gerade dann wenn sich die Strukturen etwas festigen und man vllt. nicht mehr zu 100% vom Wagenknecht-Marketing abhängig ist. Da würde ich noch nicht so früh die Hoffnung aufgeben. Auf jeden Fall muss man neue Wähler:innen fürs linke Lager gewinnen, und da sehe ich schon Chancen für eine linkspopulistische Partei. Die Grünen würde ich aber definitiv als potenziellen Teil einer solchen linken Mehrheit sehen. Das sind relativ vernünftige progressive Bürgis.
Die Frage bei den Grünen ist, wohin sich die Grünen in einer schwarz-grünen Regierung entwickeln werden. Die Grünen haben viele progressive Leute, aber sie haben eben auch viele Leute, denen inhaltlich eher sowas wie Macrons Partei in Frankreich vorschwebt. Und das sind nach meinem Eindruck eher die Leute, die die Zukunft der Partei sind.
Wie kommst du auf die Idee dass die Grünen irgendwie gut mit der Partei können, sie zum Hauptfeind erklärt hat? Die das exakte Inhaltliche Gegenteil in zentralen Polikfeldern wie Sozialpolitik, Gesellschaftspolitik, Drogenpolitik, Netzpolitik und Verkehrspolitik darstellt? Das ist doch völliger Qutasch. Insbesondere in der Sozialpolitik sind die doch sozialdemokratischer als die SPD. Und dann soll da eine Partei helfen soll den die Union direkt Koalition angeboten hat? Du hast die Parteinamen vertausch, oder? Aber auch dann macht der Text irgedwie immer noch keinen Sinn.
Regionale Prägung. Ich komme aus NRW, genauer gesagt aus dem Kölner Raum. In der Kölner Kommunalpolitik und teils auch in dem Landkreis, in dem ich seit jeher lebe ist es schon seit Mitte der 2010er-Jahre meist Union + Grüne vs. SPD. Wenn die Grünen in Stichwahlen klar Stellung beziehen würden, wären der Landrat und die meisten Bürgermeister Sozialdemokraten. Auf Landesebene sieht es ähnlich aus. Wüst ist längst nicht der Mitte-Politiker, als der er sich in den Medien gerne verkauft. Das ist ein ziemlich strammer Neoliberaler mit Verbindungen zu katholisch-fundamentalistischen Kreisen. Der Koalitionsvertrag ist im Grunde ein CDU-Parteiprogramm, im Vergleich dazu hat die SPD in den Regierungen mit Merkel sehr viel eigene Positionen durchsetzen können. Trotzdem greifen die NRW-Grünen Wüst sehr viel weniger an als die Bundes-Grünen Scholz angreifen. Das hat mein Bild von den Grünen sehr geprägt.
Das ist schön merkwürdig. Sind bei euch dann die Grünen gegen Radweg, oder die CDU dafür? Wie sieht das bei Umgehungsstraße/Bahntrasse/Windkraft/Gewerbegebieten/Naturschutz/Flüchtlingen/30er Zonen/Innenstadtparkplätzen und den ganzen anderen traditionellen Zankäpfeln aus? Kommen die klar? Weil ich kenne das so dass das auch auf kommunalebene die entgegengesetzten Pole sind. ich würde sagen die Hauptgegner Aussage von Merz stimmt nicht nur im Sauerland, sondern auch an sehr, sehr vielen anderen Orten und aus geannten Gründen in der Bundespolitik. Ich frage mich weiterhin wie bitte soll eine Partei die sich offensichtlich an Unternehmer richtet irgendwas ver-sozialdemokratisieren soll.
Inhaltlich hat man tatsächlich oft keine großen Gemeinsamkeiten. Man macht irgendwelche faulen Kompromisse. Letztendlich schlägt da aber das gemeinsame Milieu von CDU und Grünen (beide Parteien entstammen ja eher einem gutbürgerlichen Milieu) die Inhalte. Auf Bundesebene sehe ich die Außenpolitik als große Überschneidung, die viele Unterschiede überdecken könnte.
Speziell die Kölner Grünen sind allerdings mindestens so schwarz wie die in BaWü. Alle Grünen, die politisch was drauf haben, hauen aus dem Ortsverband ab.
Naja, die Kölner Grünen sind trotzdem bei uns auf Landesebene ziemlich dominierend. Wobei sie bei uns in der Region allgemein eher konservativ sind. Bei uns im Rhein-Sieg-Kreis haben sie zum Thema Wohnungsnot auch mal gesagt, dass sich halt nicht jeder die Rheinschiene leisten können muss. Auf die Frage, wie die Leute, die dort dennoch arbeiten müssen dann von den bezahlbareren Gemeinden aus nach Köln, Bonn oder Siegburg kommen sollen, haben sie leider keine Antwort.
Die SPD ist ein zuverlässigerer Teil einer linken Mehrheit als die Grünen? Ich habe bei der derzeitigen Regierung das Gefühl, dass ein Großteil der sozialen Projekte abgeblockt werden, weil die SPD eher auf FDP Linie ist. Wenn dann noch so Leute wie Heil herumlaufen und in das populistische Horn der Arbeitsverweigerer stoßen, ist es mit den linken Idealen in der SPD-Regierung nicht allzu weit her. Die Basis und Parteiführung mag da sinnvollere Ansichten haben, in der Regierung kommt das aber nicht an.
Habeck hat ähnliche Dinge über das Bürgergeld gesagt wie Heil. Auch sonst hört man aus dem (inzwischen dominierenden) Realo-Flügel der Grünen häufig auch Thesen, die man eher in der FDP erwarten würde. In der Rhetorik ist da kein Unterschied. Wenn es darum geht, progressive Errungenschaften gegen eine nach rechts gerückte Union zu verteidigen, traue ich der SPD daher weiterhin mehr zu. Einerseits, weil die SPD vom Milieu her eher die Leute vertritt, die von diesen Errungenschaften profitiert haben. Die Mehrheit der Mitglieder und Anhänger der Grünen kommt aus einem gutbürgerlichen Milieu, dem es auch unter einer erzkonservativen und ultrawirtschaftsliberalen Regierung gut gehen würde. Die SPD hat da schon mehr Leute, die eben nicht gutbürgerlicher Herkunft sind. Andererseits, weil ich im Vergleich zwischen schwarz-grünen und schwarz-roten Regierungen schon den Eindruck habe, dass in den großen Koalitionen mehr soziale und progressive Errungenschaften durchgesetzt und verteidigt wurden.
Das ist eine Partei, die zwei Vorschläge bezüglich Nato/Ukraine eingebracht hat, die beide mit **0** Stimmen dafür abgelehnt worden, weil sie nichtmal für ihre eigenen Abstimmungen auftauchen. Es ist egal ob Zarenknechts Selbstbeweihräucherungsverein nicht in der Lage wäre Regierungsverantwortung zu stemmen - sie *will* das ja auch gar nicht, dann müsste man ja mal tatsächlich irgendwas tun oder erreichen außer von der Seitenlinie populistischen Dreck & Lügen zu brüllen.
"sie *will* das ja auch gar nicht" SW gehört zu den reichsten 5%, vielleicht zu den reichsten 2% der Deutschen. She's in it for the money. Man hätte den ganzen Zirkus verhindern können, wenn man mal die Steuerfahndung auf sie angesetzt hätte.
Aus einer Reportage von letzter Woche: >Im Saarland schmiss der Landesvorsitzende Randolf Jobst hin. Dabei war es Wagenknechts Ehemann Oskar Lafontaine persönlich, der ihn in die Partei lockte. Ein gestandener Bäcker sollte als Symbol dafür dienen, wie breit die neue Partei aufgestellt ist. > >In seinem Café Jobst in Merzig, dem Wohnort von Lafontaine und Wagenknecht an der Grenze zu Frankreich, empfingen die beiden über Jahre hinweg Journalisten. Doch dabei blieb es nicht. Jobst erzählt von langen Gesprächen bei Lafontaine zu Hause: „Wir haben uns darüber ausgetauscht, was es in der heutigen Zeit bräuchte. Und hatten eine große Übereinstimmung bei unseren Meinungen.“ Bei den privaten Treffen habe Lafontaine ihm regelmäßig imponiert. So gab ihm der ehemalige Finanzminister tiefe Einblicke in seine politische Karriere: „Ich war sehr stolz, was er mir alles erzählt und gezeigt hat.“ > >Auf Wunsch von Lafontaine habe er ein Amt übernommen, obwohl das nie sein Plan gewesen sei: „Ich wollte die Geschäftsführung machen. Aber man bat mich, den Vorsitz im Saarland zu übernehmen. Also tat ich das.“ Es folgte die Gründungsversammlung und nach Aussagen von Jobst ein „super Anfang – zumindest die ersten zwei Monate“. Schon bald kam es zu internen Reibereien, erzählt Jobst. Für die habe vor allem seine Co-Vorsitzende Astrid Schramm gesorgt: „Sie hat permanent der parteiinternen Linie widersprochen, aber niemand hat etwas gesagt.“ > >Wie auch Lafontaine war Schramm zuvor Mitglied bei der SPD und der Linken. Von 2009 bis 2022 saß sie im saarländischen Landtag. Im selben Zeitraum war Lafontaine Fraktionsvorsitz der Linken im Saarland. > >Astrid Schramm äußerte sich kurz nach der Europawahl zur AfD: eine kommunale Zusammenarbeit sei nicht ausgeschlossen – wenn es inhaltliche Schnittmengen gäbe. Kurz darauf versuchte die Saarländerin, ihre Aussage wieder einzufangen, lehnte aber eine inhaltliche Zusammenarbeit von AfD und BSW nicht ab. Nur eine Koalition würde es mit der AfD nicht geben. Im Saarland wird voraussichtlich Anfang 2027 ein neuer Landtag gewählt. > >Für Jobst war das der letzte Anlass für seinen Austritt. „Für mich war und ist klar, dass man mit einer rechten Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, nicht zusammenarbeiten kann.“ > >Er habe sich ein offizielles Statement gewünscht, dass man nicht mit der AfD zusammenarbeitet. Wagenknecht sagt dem RND dazu: „Man sollte einen Antrag danach bewerten, ob das Geforderte richtig oder falsch ist, und nicht danach, wer ihn eingebracht hat. Sonst liefert man der AfD nur Vorlagen, um alle anderen vorzuführen. Damit hat man sie in den zurückliegenden Jahren immer stärker gemacht. Und wir werden ganz sicher keinen Antrag deswegen nicht stellen, weil die AfD vielleicht zustimmen könnte.“ > >Zum Rücktritt von Jobst sagt sie nur knapp: „Es gab da offenbar Spannungen im Landesvorstand. Ich war nicht dabei, deshalb will ich das gar nicht bewerten.“ > >Randolf Jobst glaubt inzwischen, nur benutzt worden zu sein: „Rückblickend habe ich das Gefühl, dass man mich nur gebraucht hat, um auch andere Gesichter als ehemalige Linke präsentieren zu können – normale Menschen aus der Mitte. Im Nachhinein ist man immer schlauer.“ https://www.rnd.de/politik/buendnis-sahra-wagenknecht-umstrittene-wege-im-politischen-neuland-YAU7KWJBUBCABHIPF7S7EJLP74.html (Paywallumgehung: https://archive.ph/rOrPS)
Dass ausgerechnet eine Partei, die sich nach ihrer Vorsitzenden benennt, einen autokratischen Personenkult zelebriert - damit hat ja nun wirklich niemand rechnen können...
Meine Mutter wählt sie auch nur wegen Sarah.. weiß nicht ob ich trauern soll oder mich freuen, dass es nicht mehr die AfD ist ..
Tja, wat sollste da sagen? Viele Menschen glauben wirklich, dass ihnen sympatische Politikerinnen oder Politiker automatisch auch sympatische Politik machen.
In other news: "Hitlerpartei sehr auf Hitler fixiert. Erste Mitglieder unzufrieden."
Naja streng genommen nannte sich die Gruppe NSDAP - Hitlerbewegung, aber ja ansonsten passt alles.
Was ist denn streng genommen "die Gruppe NSDAP"?
Wenn die Partei auf einmal alle reinlassen würde, wäre das den Medien mit Sicherheit auch nicht recht. Was man macht, man macht es falsch. Danke für diese Erkenntnis. Zumal von einer antideutschen Zeitung auch nicht anders zu erwarten.
aber schon gelesen, dass es hier um Austritte geht?
Schon gelesen, was hier als Grund für die Austritte angeführt wurde?
„Der trat unmittelbar nach der Versammlung aus dem Landesvorstand zurück und kritisierte die angeblich »intransparenten, autokratisch wirkenden Entscheidungsfindungen« der beiden Landesvorsitzenden Katja Wolf und Steffen Schütz“ Die Partei hat offensichtlich ein Problem damit, sich die richtigen Leute auszusuchen die eintreten dürfen.
Wo geht es im Artikel denn deiner Meinung nach um die Frage, ob das falsch oder richtig ist? Es wird meiner Ansicht nach das bisherige System beschrieben (und das ist nunmal autokratisch, wenn ausschließlich die Führung entscheidet), dann, wer bisher Mitglied ist und zuletzt, ob sich das System bis zur Bundestagswahl halten kann.
[Falsches Dilemma](https://de.m.wikipedia.org/wiki/Falsches_Dilemma#:~:text=Ein%20falsches%20Dilemma%20oder%20eine,gar%20nicht%20in%20Widerspruch%20stehen.)
Kommunisten halt