"Immer wieder das gleiche Schema: Die Grünen, Naturschützer, Aufmüpfigen sind die Guten. Und die Staatsmacht mit ihren schwarzen CSU Politikern im Hintergrund sind die Bösen. Da sage noch einer die Medien seien neutral."
Schrieb er unter den Artikel des bayrischen Rundfunks
Einer der Kommentare:
>"buy nothing" ... auf Schaufenstern. Gab es schon einmal. Und niemand darf das erneut zulassen.
Meint der das im Kontext zu "Kauft nicht bei Juden" aus dem 3. Reich?
Wie dumm kann man denn bitte sein?
Edith: Hätte erstmal die Kommentare hier lesen sollen. Bin wohl nicht der Einzige, dem der Schwachsinn sauer aufgestoßen ist.
Bezieht sich recht offensichtlich darauf wenn man den ganzen Kommentar liest, zzgl. Vorverurteilung:
> "buy nothing" ... auf Schaufenstern. Gab es schon einmal. Und niemand darf das erneut zulassen. Da spielt es auch keine Rolle, dass Kreide abwaschbar ist.Es war logisch, dass dies Folgen haben würde - und das wurde auch sicherlich einkalkuliert. Es geht ja darum, Aufsehen zu erregen. Nur - warum hat das Mädel niemand gewarnt und die geschichtlichen Hintergründe und die zu erwartenden Ermittlungen (vorher) erklärt? Im Grunde hat man sie da böse reinlaufen lassen. Und das ist es, was nicht hätte sein müssen.
Hardcore Boomer sind am Start:
> Ein demokratisches Recht kann man auch am Wochenende wahrnehmen. Ein demokratisches Recht beinhaltet nicht, anderen einen Schaden zuzufügen. Und Umweltschutz beinhaltet nicht, sich jedes neue Teil zu kaufen, was man schicken kann - auch nicht, praktisch jedes Land der Welt zu befliegen.
Musste schon stark durch die Nase ausatmen, als ich den ersten Satz gelesen habe... Was darf Satire? Zumindest gibt es auch einige Kommentare, die sagen die Aktion sei absolut unverhältnismäßig gewesen und diene nur als Einschüchterung von Aktivisten..
Boomer halt. Die "ich, ich, ich"-Generation. Bei jeder ihrer Entscheidungen, wo sie zwischen ihrem Wohlstand jetzt und dem der zukünftigen Generationen entscheiden konnten, haben sie für sich gestimmt und es zum Problem der nächsten Generationen gemacht.
Jetzt, wo genau diese zukünftige Generation alt genug ist, für sich entscheiden zu können und es tatsächlich wagt, da andere Ansichten zu haben, ist der Boomer natürlich empört.
Denken diese dummen, kleinen Bengel auch mal an das, was jetzt wirklich zählt: An den Boomer und seine Rente?! Jetzt, wo der Boomer kurz davor ist, in den Ruhestand zu gehen ist das nämlich - zufälligerweise ganz plötzlich - für ihn ein extrem relevantes Thema geworden.
Hier ein passendes Zitat von V. I. Lenin: „Revolution in Deutschland? Das wird nie etwas, wenn diese Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen die sich noch eine Bahnsteigkarte!“
Das ist eh alles was die in ihren Facebook Gruppen gelesen haben. Die wiederholen alle immer nur die 3-4 gleichen Gründe warum das alles so schlimm wäre.
Erklärt natürlich, dass damals gegen die Nazis nichts passiert ist vom sauberen deutschen Volk. In der Woche ging ja nicht und am Wochenende war am Sonntag ja Kirche.
Nur weil der Großteil sein demokratisches Recht maximal alle paar Jahre am Sonntag auslebt, muss das nicht für den Rest gelten. Gott, da bekommt man ja Kopfweh…
Ich habe den Fehler leider doch noch gemacht. Es tut echt weh...
>"buy nothing" ... auf Schaufenstern. Gab es schon einmal. Und niemand darf das erneut zulassen. Da spielt es auch keine Rolle, dass Kreide abwaschbar ist.Es war logisch, dass dies Folgen haben würde - und das wurde auch sicherlich einkalkuliert. Es geht ja darum, Aufsehen zu erregen.
> 2014: Der RTL-Reporter Wolfram Kuhnigk hatte mit einer versteckten Kamera gefilmt, wie Eltern aus der fundamental-christlichen Sekte Zwölf Stämme ihre Kinder in einem verdunkelten Raum mit Ruten und Rohrstöcken auf das Gesäß schlugen. Er stellte diese Aufnahmen den Behörden zur Verfügung. Daraufhin wurde allen Eltern vorläufig das Sorgerecht entzogen. Die Kinder wurden an Pflegeeltern und Kinderheime übergeben. Gegen den Enthüllungsjournalisten Wolfram Kuhnigk wurde hingegen von der Staatsanwaltschaft Augsburg ein Ermittlungsverfahren wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes eingeleitet.[29] Das Verfahren wurde später eingestellt.
https://www.sueddeutsche.de/bayern/zwoelf-staemme-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-tv-reporter-1.1876930
"Ein Watsch'n hat noch keinem geschadet."
> Eine Anwältin bestätigte demnach, dass ihrer Mandatin während der Hausdurchsuchung untersagt wurde, sie zu kontaktieren.
Wie ist das zu rechtfertigen?
Deswegen ist dieser Vortrag immer wieder zu empfehlen: [35C3: Verhalten bei Hausdurchsuchungen](https://www.youtube.com/watch?v=DweeWfW1cLg).
TL;D~~R~~W: Anwalt anrufen, jeden Widerspruch ins Protokoll aufnehmen lassen und vor allem: nichts sagen. Letzteres gilt eigentlich für jeden Polizeikontakt, wenn man nicht gerade eine Anzeige aufgibt.
Mal Googlen, es gibt immer Anwaltskanzleien in der Stadt die einen 24/7 Notdienst haben für Hausdurchsuchungen. Einfach mal per E-Mail anfragen ob man da als "Neukunde" anrufen kann und was die Kosten sind.
>Deswegen ist dieser Vortrag immer wieder zu empfehlen: [35C3: Verhalten bei Hausdurchsuchungen.](https://www.youtube.com/watch?v=DweeWfW1cLg)
>
>TL;DRW: Anwalt anrufen, jeden Widerspruch ins Protokoll aufnehmen lassen und vor allem: nichts sagen. Letzteres gilt eigentlich für jeden Polizeikontakt, wenn man nicht gerade eine Anzeige aufgibt.
Danke für's Teilen! Ich glaube ich sollte mal alle Lebensmeistertipps in einen Faden zusammenfassen, falls ich mal genügend zusammen habe.
Das mit Anwalt anrufen klappt oft nicht:
>Beim Eintreffen der Polizei verweigerte man dem Tatverdächtigen das Hinzuziehen von jeglichen Zeugen. Es fand nach Aussage des Durchsuchten keine Belehrung statt, was ebenfalls rechtswidrig ist. Im Protokoll vermerkten die Polizeibeamten, der Durchsuchte sei mit der Maßnahme einverstanden gewesen. Doch der Mann hat der Durchsuchung sofort widersprochen. Seinen Anwalt durfte er nicht kontaktieren. Die Begründung war so simpel wie abstrus. Schließlich habe er jetzt ja kein Handy mehr, mit dem er seinen Rechtsanwalt anrufen könne. Innerhalb seiner privater Räumlichkeiten dufte er sich zudem nicht frei bewegen. Gegen seinen Willen hielt man ihn im Flur auf dem Boden sitzend fest, bis man die Durchsuchung beendet hatte.
https://tarnkappe.info/artikel/hausdurchsuchung-wegen-angeblicher-fake-bewertungen-und-stalking-86294.html
Ja, leider handelt die Polizei da oft rechtswidrig. Am besten wäre natürlich den Anwalt anzurufen, bevor man die Polizei in die Wohnung lässt. Wenn das nicht möglich ist muss man eben darauf bestehen, dass der Widerspruch und die Verweigerung von anwaltlichem Beistand im Protokol aufgeführt werden. Wenn das auch nicht geht bleibt eigentlich nur, das Protokol nicht zu unterschreiben und sofort danach ein Gedankenprotokol anzufertigen. Aber ja, man ist der Polizei in dieser Situation komplett ausgeliefert.
>Falls das stimmen sollte, ist es einfach komplett illegal.
Es steht laut BR im offiziellen Polizeiprotokoll.
"Der Betroffene ist unzufrieden, dass er für die Dauer der Durchsuchung nicht telefonieren darf", steht in dem Durchsuchungsprotokoll."
[https://www.br.de/nachrichten/bayern/wenn-der-augsburger-staatsschutz-im-kinderzimmer-steht,T6NGbJ1](https://www.br.de/nachrichten/bayern/wenn-der-augsburger-staatsschutz-im-kinderzimmer-steht,T6NGbJ1)
Ist das nicht ein anderer Fall? Beleidigung eines AfD-Heinis vs. die ""Sachbeschädigung"" mit Kreide.
Dafür eine Hausdurchsuchung zu machen ist natürlich genauso hirnrissig.
Ja, "Pimmelgate Süd" ist ein anderer Fall, auf den sich der BR hier bezogen hat (und was vom Berliner Kurier im von OP verlinkten Artikel falsch zitiert wird):
> Einem anderen Aktivisten sei bei der Hausdurchsuchung untersagt worden, eine Anwältin anzurufen. Die Juristin hat dem BR dies bestätigt. "Der Betroffene ist unzufrieden, dass er für die Dauer der Durchsuchung nicht telefonieren darf", steht in dem Durchsuchungsprotokoll.
...gegenüber:
>Eine Anwältin bestätigte demnach, dass ihrer Mandantin während der Hausdurchsuchung untersagt wurde, sie zu kontaktieren.
Falls das stimmen sollte, ist es grade so formuliert worden, dass es legal ist. Der Polizist wird nicht gesagt haben "Wir verbieten dir und hiermit offiziell deine Anwältin anzurufen, und werden es zur Not mit Gewalt verhindern", sondern so etwas wie "Nein, das mit der Anwältin lassen wir jetzt.".
Das ist wie wenn der Polizist zu dir bei der Verkehrskontrolle sagt "So, wir gehen jetzt mal hier rüber und pusten einmal". Theoretisch darf er das nicht einfach so, aber der Polizist redet so, dass du als juristisch nicht versierte Person denkt, dass du es tun musst.
"Aber man kann ja nicht die ganze Polizei unter Generalverdacht stellen!!1!"
Doch, kann und sollte man. Vor allem wenn man zu erwiesenermaßen "unliebsamen" Gruppen gehört, ob politisch oder eben Minderheit.
> Der Polizist wird nicht gesagt haben "Wir verbieten dir und hiermit offiziell deine Anwältin anzurufen, und werden es zur Not mit Gewalt verhindern", sondern so etwas wie "Nein, das mit der Anwältin lassen wir jetzt.".
Für den durchschnittlichen Bürger, vor allem wenn man keine Erfahrung mit so Sachen hat, ist das genau das gleiche!
Solche Wortklaubereien sollte man der Polizei nicht durchgehen lassen. Die sollten die Profis sein welche genau wissen was ein Verdächtiger darf und was nicht und dabei nicht im Weg stehen dürfen.
Was ich bei der Überschrift dachte: 15-jährige "halbnackte" Klimaaktivistin hat mit Nacktheit Aufmerksamkeit für FFF erzeugen wollen und deshalb Ärger mit der Polizei bekommen.
Was im Artikel steht: Sie hat Zeug mit Kreide beschmiert.
Mit abwaschbarer Kreide, was dafür sorgt, dass die Aktion rechtlich nicht mal mehr ne popelige Sachbeschädigung ist (Siehe §303 (2) StGB: "nicht nur vorübergehend")
Selbst wenn da was kaputt gegangen wäre rechtfertigt das m. M. n. keine Hausdurchsuchung. Von mir aus ne Anzeige oder so aber was erwarten die denn da nach 5 Monaten noch relevantes zu finden? Das Kosten Nutzen Verhältnis ist bei der Aktion doch total beschissen.
Mal abgesehen davon, dass jegliches Vorgehen der Polizei dabei absolut lächerlich ist, was will man denn ausgerechnet mit einer Hausdurchsuchung bezwecken? Was hofft man da zu finden? Noch mehr Kreide? Oder eher Brandbomben?
Schlussendlich geht es natürlich nur um Einschüchterung, das ist ja klar, aber irgendwie muss die Polizei doch zumindest versuchen, es nach außen zu rechtfertigen. Irgendetwas müssen sie doch zumindest behaupten, gesucht zu haben, irgendeine Gefahr müssen sie doch zumindest behaupten in Verzug gesehen zu haben, um nach außen hin das Gesicht wahren zu können.
Du durchsuchst wegen einer Nicht-Straftat in der Hoffnung, eine Straftat zu finden. Und dann setzt sich der Innenminister vor die Presse und erzählt was von Rechtsstaat.
Finde die Überschrift auch echt unangebracht. Warum mussten die das "halb nackt" Zitat überhaupt bringen? Hat nichts mit der Sache zu tun, außer dass die Zeitung für Klicks eine Minderjährige sexualisieren wollte.
Die sah auf überwachungskameras ungefähr ähnlich aus, gibt doch sonst keine Menschen die in etwa gleich groß sind und eine ähnliche Jacke getragen haben. Schach matt Justizia!
Ein Kommentar unter dem BR Artikel:
"buy nothing" ... auf Schaufenstern. Gab es schon einmal. Und niemand darf das erneut zulassen. Da spielt es auch keine Rolle, dass Kreide abwaschbar ist...
Echt jetzt?
>>Die Spur führt zurück in die Nacht zum 29. November 2019. Die Nacht vor dem "Black Friday", dem Tag der Schnäppchen und Sonderangebote. In Augsburg werden Geschäfte und Fußgängerzone mit abwaschbarer Kreide besprüht. "Brauchst Du das?" steht auf einem Gehweg. "Buy nothing" an einer Schaufensterscheibe. <<
Wegen sowas. Wo ist das staatsgefährdend?!
Es war schon immer ein Problem des Verfaschungsschutzes und anderer Behörden, dass sie Kapitalismus mit Demokratie gleichsetzen. Nicht umsonst sind Linke das größte Feindbild, weil sie Kritik am Kapitalismus üben.
Nach FFF-Parolen wie "System Change not Climate Change" gingen bei Harry und Dieter vom VS sicher sofort die Alarmglocken an:
"Diese scheiss Millennials wollen den Systemumsturz!! Erstmal sämtliche repressiven Maßnahmen einleiten!"
Dass weder der FFF noch die meisten Linken an der Demokratie rütteln wollen - sondern im Gegenteil diese eigentlich stärken wollen.
Dass der Kapitalismus die Demokratie zersetzt und aushöhlt und die beiden Sachen damit diametral zueinander stehen, also nicht vereinbar sind, darauf würde der VS nie kommen. Denn nicht umsonst geht von Sicherheits- und Geheimbehörden die größte Gefahr für die Demokratie aus.
Albert Einstein: wenn er heute noch Leben würde, würde er vom Verfassungsschutz als Linksextremist eingestuft werden (was in der Denkweise von bürgerlichen Menschen nicht passen würde).
Vergleich: Einsteins Essay "Why Socialism?" aus 1949. Hier ein Ausschnitt:
"Ich bin davon überzeugt, dass es nur einen Weg gibt, diese Übel loszuwerden, nämlich die Errichtung eines sozialistischen Wirtschaftssystems, begleitet von einem Bildungssystem, das sich an sozialen Zielen orientiert. In solch einer Wirtschaft gehören die Produktionsmittel der Gesellschaft selbst und ihr Gebrauch wird geplant. Eine Planwirtschaft, die die Produktion den Bedürfnissen der Gemeinschaft anpasst, würde die Arbeit auf alle verteilen, die arbeiten können. Sie würde jedem Mann, jeder Frau und jedem Kind einen Lebensunterhalt garantieren. Die Bildung hätte zum Ziel, dass die Individuen zusätzlich zur Förderung ihrer eigenen angeborenen Fähigkeiten und anstelle der Verherrlichung von Macht und Erfolg in unserer gegenwärtigen Gesellschaft Verantwortung für ihre Mitmenschen entwickeln."
Anmerkung: in den USA wurde er bereits unter Kommunismusverdacht gestellt.
Weil es unser Konsumverhalten in Frage stellt bzw. grundsätzlich als anti-kapitalistische Botschaft gewehrtet werden kann. Solche Gedanken sind für unsere wirtschaftliche und politische Elite (und der Mehrheit unserer Bevölkerung) eine klare Bedrohung des Status Quo und werden dementsprechend nicht geduldet. Schikanen wie diese hier dienen als Wahrnung an ähnlich Denkende. Willst du nur den scheiß Ausländern aufs Maul hauen hast du natürlich nichts zu befürchten, in den Supermarkt gehste ja trotzdem.
Also manche Protestaktionen sind ja durchaus fragwürdig, aber sowas ist ja nun mehr als im Rahmen.
Und an welcher Stelle war eine Selbstgefährdung oder eine Gefährdung der Polizisten zu befürchten?
Das ist ganz normaler Alltag in Deutschland.
Unliebsame Jugendliche werden schon seit Jahrzehnten Polizeilicher Willkür ausgesetzt.
Gut das es mal Aufmerksamkeit bekommt
> Unliebsame ~~Jugendliche~~ werden schon seit Jahrzehnten Polizeilicher Willkür ausgesetzt.
Klar oder Rufmord via Springer Presse. Richtig so! Was bilden sich diese gefährlichen Linksterroristen auch ein!
> Außerdem, was wenn da Rohrbomben und Bekennerbriefe zu finden gewesen wären?
Wenn die Beamten gut genug gesucht hätten hätten sie sicherlich ein paar leere Flaschen Wein gefunden...
Der "Kreidevorfall" soll ja 2019 gewesen sein, also müsste sie da um die 12 oder 13 alt gewesen sein. Völlig krank, was die Polizei bei uns machen darf.
Nene, sie war zum "Tat"zeitpunkt 15, die Hausdurchsuchung war nur wenige Monate danach, deswegen war sie da auch 15.
Der Artikel ist jetzt erst rausgekommen, weil es ne Zeit gedauert hat bis sie an die Öffentlichkeit gegangen ist damit.
Haben die Lack gesoffen? Wegen Sprühkreide ne Hausdurchsuchung?
Meine Fresse, das ist nicht mal Sachbeschädigung. Schreibt ne Anzeige, die am Ende sowieso in der Tonne landet, okay. Aber ne Hausdurchsuchung wegen komplett harmloser Sprühkreidesprüche?
In einer idealen Welt würden Leute danach ihren Job verlieren. Wie kann man so extrem dumm sein. Da hat in der ganzen Kette der Beteiligten niemand mal die Idee gehabt zu fragen "Ist das wirklich verhältnismäßig?".
Polizist:innen, die so drauf sind, braucht niemand. Gleiches gilt für den:die Richter:in.
Der Staatschutz ist komplett durch.
In Berlin wurde auch mit DNA Analysen gearbeitet und dann Hausdurchsuchungen vorgenommen, weil Leute Bundeswehrplakate überklebt haben.
Komischerweise hat man die Kapazitäten nur wenn es gegen vermeintlich Linksextreme geht.
Bei Nazi Brandanschlägen kommt man dagegen jahrelang nicht zu Potte.
> Auf Anfrage erklärte die Polizeibehörde, die Kreide-Graffiti hätten „eine politische Motivation“ erkennen lassen. Das zuständige Landgericht habe die Durchsuchung genehmigt. Ergeben hatte die Razzia allerdings überhaupt nichts: Das Verfahren wurde eingestellt.
Nein! Da haben sie die politische Kreide wohl vorher schon in Sicherheit schaffen können.
> Ergeben hatte die Razzia allerdings überhaupt nichts: Das Verfahren wurde eingestellt.
Ja, ach ne.
Wenn die Polizei doch nur halb so viel Aufwand für wirklich kritische Straftaten aufbringen würde.
Die Polizei ordnet keine Hausdurchsuchungen an. Das sind die Staatsanwaltschaften und Richter die letztendlich darüber entscheiden. Nur ausführen muss es halt die Bullerei.
Es gäbe da sowas wie die Remonstrationspflicht. Das abwaschbare Kreide nicht mal Sachbeschädigung darstellt könnte man als Polizei eventuell schon wissen und das selbst wenn das hier alles jegliche Verhältnismäßigkeit sprengt ebenso.
Nicht das die StA hier nicht ebenso härtestens bestraft werden sollte, aber eigentlich hat man hier extra Sachen ins System designed damit mit "Ich hab doch nur Befehle ausgeführt" nicht mehr gilt
Ich will die Polizei hier nicht in Schutz nehmen, aber was zur Hölle stimmt mit dem Richter nicht, der das genehmigt hat. Eigentlich ist es ja genau dem sein Job das zu verhindern
Der Richter hat das Papier gar nicht angesehen. Derjenige der das haben will gibt ihm das Papier und sagt hier Rudi ich brauch einen Gefallen hau deinen Haken drunter und fertig.
Ich möchte dran erinnern das beim großen Lauschangriff im Schnitt 30s pro Antrag verwendet wurden für die Entscheidung.
Einerseits funkltioniert das nur in der Theorie. Richter unterschreiben grundsätzlich alles, was denen vor die Nase gehalten wird, es gibt auch gar nicht wirklich genug Zeit, solche Sachen zu überprüfen weil da so viel Durchsatz ist.
Andererseits war das in Bayern wo es ja die "drohende Gefahr" gibt, die das auch noch aushebelt.
Oh, da hast du mich missverstanden. Der Richter kann definitiv was dafür - und eigentlich sollte er für so eine Entscheidung auch zur Rechenschaft gezogen werden, was leider nicht passieren wird.
Ich wollte nur darauf eingehen, dass es nie etwas besonderes ist, wenn ein Richter so etwas absegnet, weil diese Absegnung eigentlich immer nur pro forma passiert.
Zur Staatsanwaltschaft - die sind besonders zu hervorzuheben, die Augsburger Staatsanwaltschaft (zusammen mit der Polizei) dreht total frei. Die waren erst vor einem Monat in der Presse, weil sie aufgrund eines "Pimmel"-Kommentars [Hausdurchsuchungen bei Klimaaktivisten veranlasst haben](https://www.staz.de/region/augsburg/politik/neuauflage-pimmelgate-augsburg-klimaaktivisten-richten-vorwuerfe-gegen-polizei-staatsanwaltschaft-id237286.html), wobei auch da die Aktivisten gesagt haben, das reihe sich nur "in eine lange Serie unverständlicher Ermittlungen durch die Abteilung Staatsschutz ein".
[Hier der Wiki-Eintrag zur Kritik an der Staatsanwaltschaft Augsburg](https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsanwaltschaft_Augsburg#%C3%96ffentliche_Kritik_an_der_Arbeitsweise). Das ist einfach ein unglaublicher Sauhaufen.
Ich habe einige Zeit für eine Gemeinde gearbeitet. Ich kann es mir schon vorstellen, dass es nahezu unmöglich ist herauszufinden wer tatsächlich in der Verantwortung ist.
Aber danke für die Antwort, das mit dem Pimmel hatte ich fast vergessen... Echt zum kotzen was da abgeht.
Ich glaube, bei der Gefahr auf die sich die Polizei bezieht ging es nochmal um die Bloßstellung, bei der sie ***auf dem Gehweg*** auf dem Weg zum Polizeauto durchsucht wurde. Zu dem Zeitpunkt sind sie ja schon durch die Wohnung durch.
>drohende Gefahr
Das ist eigentlich ein Begriff den das Bundesverfassungsgericht im Bezug auf Terrorismus erfunden hat. In Bayern hat man die Maßnahmen, die eigentlich nur für Terrorismus gelten auf über 100 Straftaten ausgeweitet und spricht auch dort von einer "drohenden Gefahr".
Genauso ein schwammiger Begriff wie "Gefährder". In der Schule hatten wir uns über Gesetze aus den letzten paar Hundert Jahren unterhalten und solche Gummi-Paragraphen identifizieren und kritisieren gelernt.
Verrückt eigentlich, dass es dann doch so einfach fällt, so etwas heutzutage zu beschließen, obwohl wir als aufgeklärt gelten.
>Wir können leider erst nach 40 Minuten zu ihrem Einbruch kommen, wir mussten noch Kiffer einlochen, linke Aktivisten verprügeln und Ausländer schikanieren. Die Linke war Minderjährig, haben wir erstmal nackt kontrolliert hehehe
Unironisch defund the police bitte. Diesen Laden muss man niederbrennen und aus seiner Asche eine Polizei aufbauen, die der Bevölkerung dient.
Ich persönlich sehe das nicht als Lösung, da es scheinbar so ist, das Staatsorgane mit gewaltvoller Macht rechte anziehen. Siehe polizei in allen möglichen Ländern sowie Armeen
Das hilft bei uns leider nicht. Wir brauchen Kontrollorgane für die Polizei und mehr Polizisten. Damit die weniger Überstunden schieben und der Job auch für nicht autoritäre Attraktiver wird. Vllt kann man der Polizei auch Aufgaben abnehmen. Und wir sollten auch Drogen legalisieren.
Hätte sie einfach nur ein paar Hakenkreuze mit roter Farbe gemalt oder irgendwelche ausländerfeinlichen Parolen gesprayt, dann hätte sie den ganzen Stress vermeiden können.
Aber nein, es mussten ja unbedingt konsumkritische, ökostalinistische Volksverhetzung sein - da hatte die Polizei einfach keine andere Wahl.
> Doch bei der Betroffenen hinterließ der Vorfall Narben: Sie musste sich psychologische Hilfe suchen.
Was wahrscheinlich auch das einzige Ziel der Aktion war.
Achtung gefährliches Halbwissen: Ich hab mal gehört, dass nur \~ 2 % der Fälle von Repressionen angezeigt werden. Davon führen wiederum nur \~ 2 % zu einer Verurteilung.
Scheint ja eine sehr ausgprägte Demokratie zu sein, dieses Deutschland, wenn "Brauchst du das?" mit Kreide auf den gehweg zu schreiben, die wohl mildeste Form an Konsumkritik die man sich vorstellen kann, schon dafür sorgt, dass ein paar Bullen eine Razzia bei einem Kind durchführen, um es einzuschüchtern und zu traumtasieren.
Da frag ich mich ernsthaft, wie man fremde Regime glaubhaft kritisieren möchte.
Aber vielleicht nutzen unsere "Freunde und Helfer" auch einfach gern jede Gelegenheit, um halbnackte Kinder anzustarren und angrabschen (ich meine natürlich durchsuchen) zu können.
Warte mal bis ich dir erzähl was passiert wenn man n Politiker als 1 Pimmel bezeichnet!
Aber wundert auch nicht in einem Land das noch vor unter 100 Jahren andere Menschen vergast hat und zum Teil die gleichen Leute die im Regime schon politisch Tätig waren, wieder in der Republik tätig werden konnten. Schon gar nicht davon angefangen, welche Strukturen diese Leute, odere andere Nazis in der Polizei oder Justiz mitaufgebaut haben.
Nur ein kleines Beispiel eines ehemaligen Ministers von Schleswig-Holstein ('50-57) und was er unter dem Krieg so getrieben hat:
>Im Oktober 1941 befahl Asbach eine Versammlung der in Bereschany lebenden Juden. Von den Versammelten wurden 600 festgehalten; für ihre Freilassung erhob Asbach von der jüdischen Gemeinde der Stadt eine Kontribution, für die es keine rechtliche Grundlage gab. Trotz der gezahlten Kontribution wurden die festgehaltenen Juden am nächsten Tag erschossen.
>Ein 1961 eingeleitetes Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts, Asbach sei an der Ermordung von Juden beteiligt gewesen, führte nicht zu einer Anklageerhebung.
Da freut man sich doch, das so ein Tatkräftiger Mann Deutschland beim Wiederaufbau bzw. Schleswig-Holstein prägen konnte! /s
>Aktivisten sollen Ende November 2019 Geschäfte und Fußgängerzone mit abwaschbarer Kreide bemalt haben.
>
>Bei einer Klimademo von Fridays for Future am Tag darauf habe sie ein Zivilpolizist angesprochen, der sie an einer Jacke erkannt haben will, die derjenigen der Greenpeace-Aktivistin ähnlich gesehen haben soll.
Gott sei Dank hat der Polizist hier die Gefahr identifiziert. Die Jacke war bestimmt schwarz oder grün und von Jack Wolfskin. Sowas ist zum Glück ein eindeutiges Erkennungsmerkmal /s
>Erst Monate später kam es zur Hausdurchsuchung, bei der Janinas Mutter den Beamten versicherte, ihre Tochter sei am Tag der Greenpeace-Aktion zuhause gewesen. Ihr sei aber gesagt worden, **„dass meine Aussage sowieso nichts bedeute“.**
>
>**Eine Anwältin bestätigte demnach, dass ihrer Mandatin während der Hausdurchsuchung untersagt wurde, sie zu kontaktieren.**
Eventuell können wir die Beamten nochmal zu einem Training zum Thema Rechtsstaatlichkeit schicken.
Training bringt da nix, die wissen genau was sie tun. Konsequenzen sind das Einzige, was da noch evtl. helfen könnte, aber da mach ich mir keine Hoffnungen.
Mich kotzt dieses ganze "Deutschland ist eine Diktatur"- und "Der Staat nimmt mir meine Rechte weg"-Gejammer andauernd an.
Aber dann muss man so einen Scheiß lesen und sehen, dass Polizei, Gericht und Staatsanwaltschaft aktiv daran arbeiten Menschen einzuschüchtern. Alle Beteiligten von Ermittlungsseite untergraben die Legitimität des Staates und schaden dem Staat mehr als die Klimaaktivistin es jemals könnte. Und ich glaube auch daran, dass die allermeisten Polizisten und Staatsanwalltschaften besser sind.
Ich will in einem Land leben, in dem ich mich über das Querdenkergejammer lustig machen kann, ohne ihnen in Teilen recht geben zu müssen.
Deswegen funktioniert das Einschränken von Rechten und Freiheiten doch so gut im oberflächlich betrachteten Gesamtbild.
Man könnte fast die Vermutung anstellen, dass da eine gewisse Symbiose zwischen den lauten, eventuell auch dummen Minderheiten auf der einen Seite und der unerlässlichen Gier nach immer mehr Macht und Kontrolle auf der anderen existiert, die sich paradoxerweise wunderbar ergänzt.
Auf letzterer Seite natürlich wohlwollend hingenommen und bis zu einem gewissen Grad unausgesprochen um den indirekten Effekt der Machtzuwachses nicht abzuwürgen.
„Vor den Augen der Nachbarn sei sie dann durchsucht und zu einem Polizeiwagen gebracht worden. „Ein Standardvorgehen, um eine Selbstgefährdung oder eine Gefährdung der Beamten auszuschließen“, begründete die Polizei ihr Vorgehen später dem BR gegenüber.“
In Bayern vielleicht… hatte selbst schon 2 Hausdurchsuchungen als Jugendlicher. Außer für mein Zimmer haben die sich für gar nix interessiert. Und mal im Ernst: auf der Straße? Bei einem halb nackten Mädchen? Die 15 Jahre alt ist?
Da kann mir doch keiner Erzählen, dass sowas rechtlich korrekt ist?!? Das war absichtliches bloßstellen und Schikane dieser elenden Schweine!
> hatte selbst schon 2 Hausdurchsuchungen als Jugendlicher. Außer für mein Zimmer haben die sich für gar nix interessiert
Zurecht, denn wenn man noch mit seinen Eltern zusammenwohnt, dürfen die Bullen auch nicht mehr durchsuchen
Ich fände da eine Anzeige wegen Erstellung und Verbreitung von Kinderpornografie gut. Am besten auch direkt den Nachbarn der Polizisten erzählen, dass sie deswegen angezeigt wurden. Wenns eingestellt wurde dann ist halts so ne. Wäre in dem Fall mehr als angemessen.
Mit *gottverdammter* Kreide den Boden beschmiert, wie möchte man das denn bitte überhaupt rechtfertigen?
Schön, wie die Polizei sich mal wieder nur als Schlägertrupp der Industrie benutzen lässt.
Richter unterschreiben legit jeden Durchsuchungsbeschluss, der ihnen ohne ihnen unter die Nase gehalten wird. Die lesen sich den nicht mal mehr durch. Der Richtervorbehalt ist einfach ein joke.
Ja, aber in der Realität ist es so, dass die Polizisten und die Staatsanwaltschaft wissen was sie sagen müssen, was sie weglassen müssen und wie sie es formulieren müssen damit es durchgeht. Theoretisch hat die Polizei den Auftrag auch für deine Entlastung zu ermitteln. Sie sollen nicht nur Argumente sammeln, warum du etwas getan haben könntest, sondern auch warum du etwas nicht getan haben könntest. Das passiert in der Realität aber nicht oder eher auf Sparflamme.
Auch auf individueller Ebene: 7 wahrscheinlich mehrheitlich männliche Erwachsene, die eine „halb nackte“ 15-jährige aus dem Elternhaus zerren. Merken die noch was, frag ich mich.
Es wird ermittelt, aber nur wenn jemand die Hakenkreuze entfernt... https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/west-thueringen/eisenach/amtsgericht-eisenach-verurteilt-berliner-aktivistin-100.html
WTF, die Rechten horten Waffen, haben Todeslisten und bringen Leute um und das ist ihnen grad mal ein Schulterzucken Wert.
Und bei einer 15 Jährigen ordnet ein Richter eine Hausdurchsuchung an weil sie angeblich beteiligt war etwas mit ABWASCHBARER Kreide bemalt hat.
Sind die noch ganz beinander? In Deutschland ist gewaltig was faul.
Wenn die Polizei bei einer 15j wegen Kreidemalereien eine Razzia machen kann, ist es wohl doch Zeit, auch in Deutschland "defund the police" zu rufen. Die wissen scheinbar nicht, wohin mit den Ressourcen. Werden dann nur für Gängelei vergeudet
Hat sich jemand die Kommentarspalte unter dem Artikel mal durchgelesen? Einfach nur widerlich und zeigt ganz klar, wessen Geistes Kinder die dortigen Kommentatoren (bzw. der Großteil davon) sind.
Bin nach der Hälfte ausgestiegen, weil ich knapp am Brechreiz war.
Frag mich immer wer diese Menschen sind. Bin mittlerweile echt davon überzeugt das hier eine massive Psyops von den Ölkonzernen und Co abgezogen wird um alte Menschen mit irgendwelchen Boomer Floskeln gegen Klimaaktivismus aufzuheizen.
Oder wie viele davon Bots sind. Ist für mich immer noch schwer vorstellbar, dass man sich als 40+ Mensch so an politisch und ideologisch aktiven Jugendlichen stört.
Kauf halt was du willst. Haben dich sowieso schon aifgegeben.
Also mich wundert das absolut gar nicht
Schon zig Mal dumme Kommentare zu FfF,Klimawandel,Pandemie,Russland usw einfach so beim Small Talk gehört. Viele denken scheinbar sogar, dass es vollkommen normal ist, dass alle FfF für irgendwelche realitätsfremden Sozialisten und die Pandemie für einen Hoax halten, sonst würde man so einen kontroversen Kram doch nicht in einer beliebigen Plauderai einbringen?
Aber so richtig aggressive Ausfälle sind selten. Kann mir aber vorstellen, dass gerade diese höflichen Normalos dann im Internet im Schutze der Anonymität die Hüllen fallen lassen
Ich hätte da liebend gerne mitkommentiert aber mir extra einen Account zu machen sehe ich auch nicht ein…auf die Frage “wo nehmen die die Zeit zum Demonstrieren her? Die sind doch noch in der Ausbildung!” Hätte ich gerne gesagt; mit 15 habe ich jeden Tag gekifft. Ich hätte was sinnvolleres machen können, habe ich aber nicht. Und der Kommentator anscheinend auch nicht. Auch so typische Kommentare wie “die soll mal richtig arbeiten gehen” wtf…die war 15?!
Hausdurchsuchungem wegen harmloser Kreidezeichnungen, nichts beleidigendes und/oder Volksverhetzendes... da fragt man sich wer sowas durchwinkt und weshalb derartige "Vergehen" überhaupt ne Prio bekommen. Unfassbar.
Zu dieser Gelegenheit verweise leider wieder gerne auf die [Wikipedia-Seite der Staatsanwaltschaft Augsburg](https://de.m.wikipedia.org/wiki/Staatsanwaltschaft_Augsburg). Da steht einem leider wirklich die Kinnlade offen.
Und die ganzen arschlöcher haben die CDU, welche so etwas noch mehr ausweiten will, natürlich in NRW wiedergewählt… ich verstehe es nicht, wollen die eine Polizei als schlägertrupp statt Freund und Helfer? Ich hab jedenfalls nicht mehr viel vertrauen bei allem was über „jemand bedroht auf der Straße Leute mit Waffen“ hinausgeht.
>wollen die eine Polizei als schlägertrupp statt Freund und Helfer?
Solange die Polizei aus deren sicht nur "die Richtigen" verprügelt und schikaniert ja.
Bei Menschen, die sich zur linksradikalen Szene rechnen (Antifa und so), sind/waren solche Durchsuchungen auch schon schon allein deswegen beliebt, um Erkenntnisse zu deren Vernetzung zu gewinnen.
Dass allerdings Aktionen von Greenpeace derart kriminalisiert werden, ist mir neu. Wäre auch dreist, Kinder die Angst um ihre Zukunft haben, derart zu drangsalieren. Mensch Polizei, schämt ihr euch nicht? Es ist Aufgabe der Gesellschaft, die Kinder zu schützen und ihnen eine Zukunft zu sichern, nicht ihnen auch noch Stress zu machen wenn sie das von einer demokratischen Gesellschaft einfordern.
[Deleted in response to Reddit's changes to the API pricing in July 2023 and their blatant disregard for the community which provides 100% of the content and moderation on this platform.]
„Eine Anwältin bestätigte demnach, dass ihrer Mandantin während der Hausdurchsuchung untersagt wurde, sie zu kontaktieren.“
Hier wurde in meinen Augen von der Polizei rechtswidrig gehandelt: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__137.html
Es ging bei der Durchsuchung also nicht wirklich um die Sachbeschädigung als solche. Der Staatsschutz war aktiv, in diesem Fall die damit betraute Kripo.
Zitat zur Definition Staatsschutz Wikipedia:
>Der Sammelbegriff Staatsschutz bezeichnet den Schutz eines
bestehenden Staates vor politisch motivierten, staatsbedrohenden
Aktivitäten (z. B. Gefährdung der Allgemeinheit; Staatsordnung, Öffentlicher Sicherheit, z. B. mittels Terrorismus, egal ob politisch, religiös) im Rahmen polizei- und ordnungsbehördlicher Maßnahmen.
Mit abwaschbarer Kreide wurde die Parole "buy nothing" angebracht und das wurde dann als "politisch motivierte Straftat" und Fall für den Staatsschutz eingestuft.
Lack gesoffen?
Das ist nicht nur unverantwortlicher Umgang mit Steuergeldern, das wirft auch Fragen bezüglich der Fähigkeiten zur Einschätzung tatsächlicher Gefahren der hier verantwortlichen Personen auf.
*Was* um alles in der Welt hat man sich denn erhofft bei der Razzia zu finden? Kreide? Die Jacke? So ein Schwachsinn. Wer unterschreibt denn so einen Müll
Die Kommentare sind wirklich zum schreien: „
... psychologische Hilfe zu meiner Zeit (ich bin 71) bestand darin: eine links und rechts auf die Backe und gut war`s.
Heute sind die Nichtsnutze traumatisiert ..... !“
Darum ist Jörg heute wahrscheinlich ein Arschloch, einfach zu viel Prügel kassiert!
Eine Razzia bei einer 15 jährigen wegen angeblicher Kreidemalerei, aber hunderte Neonazis die AnschLäge planen bekommt man nicht zu fassen. Der Staatsschutz gehört aufgelöst. Die Justiz hat ein Naziproblem. Die Staatsanwaltschaft, die Polizei und die Richter vermutlich auch.
Man könnte ja fast meinen, dass der Staatschutz mit solchen Aktionen keine Radikalen aufgreifen will, sondern im Gegenteil sogar Menschen radikalisieren will. So ein Verhalten führt doch zwangsläufig zur Radikalisierung von Menschen.
Das ist jetzt ein wahrscheinlich typisch amerikanisch von mir, aber ist es in deutsch möglich, die Polizei dafür zu verklagen? Denn man sollte schon erwarten können, nicht wegen einer nicht bewiesen Aktion halb-nackt vor der Nachbarschaft durchsucht zu werden.
Grundsätzlich ja, aber nicht wie du dir das vorstellst. Da wird dann in 8 Jahren festgestellt, dass das Vorgehen der Polizei rechtswidrig war und das war es dann. Punitive damages wie in den USA gibt es nicht in Deutschland.
Was ja nicht wirklich verklagen ist, sondern mehr der Staat der dir anschließend auf die Schulter klopft und sagt "Ja, war falsch was ich getan hab. Ich würde es aber jederzeit wieder tun. Tschö mit ö!"
Wenn's doch mal so wäre, dass das wirklich PR-Konsequenzen hätte. Die Leute, die jetzt empört sind, für die ist das ja nichts neues. (Sieht man hier ja auch immer wieder an "nein, doch, oh!" Kommentaren), und den Rest der Bevölkerung interessiert das einfach nicht.
Unter anderem auch weil so etwas selten zu einer großen Story wird - was eigentlich schade ist. Man überlege nur mal was eine Paralleluniversumsbild für ein saftiges Titelblatt aus dieser Story machen könnte
Oh nein, Kinder haben mit (abwaschbarer) Kreide was an Dinge gemalt! Der Untergang des Abendlandes! Hat Ulf Poschardt schon seine Meinung dazu kundgetan?
Die haben doch echt komplett ein Rad ab. Müssen die ne Quote erfüllen?
Unglaublich die Kommentare unter dem Artikel. Was ein Glück gibt's reddit, ich würde sonst denken Menschen sind alle so.. Was soll man dazu noch sagen.. Absolut unsympathisch und es ist einfach traurig was und vorallem wie die Leute dort schreiben.. Ich finde es richtig schlimm das sich dort so aggressiv über ein junges Mädchen ausgelassen wird, das bis heute mit dem Vorfall psychisch zu kämpfen hat. Aber sowas hatten wir bei Greta ja schon, sie wurde ja auch aus allen Ecken bedroht und verspottet. Psychische Krankheiten gibt es bei Generation boomer eh nicht und gab es auch nie. Ein Schlag auf die linke und rechte gesichthälfte soll laut Kommentator reichen. Also Kinder schlagen. Geiler Typ.
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Es war ein Fehler die Kommentare zu lesen. Da verliert man echt jeden Glauben an die Menschheit.
"Immer wieder das gleiche Schema: Die Grünen, Naturschützer, Aufmüpfigen sind die Guten. Und die Staatsmacht mit ihren schwarzen CSU Politikern im Hintergrund sind die Bösen. Da sage noch einer die Medien seien neutral." Schrieb er unter den Artikel des bayrischen Rundfunks
Einer der Kommentare: >"buy nothing" ... auf Schaufenstern. Gab es schon einmal. Und niemand darf das erneut zulassen. Meint der das im Kontext zu "Kauft nicht bei Juden" aus dem 3. Reich? Wie dumm kann man denn bitte sein? Edith: Hätte erstmal die Kommentare hier lesen sollen. Bin wohl nicht der Einzige, dem der Schwachsinn sauer aufgestoßen ist.
Ja absolut lächerlich und dafür bekommt der/die auch noch likes
Bezieht sich recht offensichtlich darauf wenn man den ganzen Kommentar liest, zzgl. Vorverurteilung: > "buy nothing" ... auf Schaufenstern. Gab es schon einmal. Und niemand darf das erneut zulassen. Da spielt es auch keine Rolle, dass Kreide abwaschbar ist.Es war logisch, dass dies Folgen haben würde - und das wurde auch sicherlich einkalkuliert. Es geht ja darum, Aufsehen zu erregen. Nur - warum hat das Mädel niemand gewarnt und die geschichtlichen Hintergründe und die zu erwartenden Ermittlungen (vorher) erklärt? Im Grunde hat man sie da böse reinlaufen lassen. Und das ist es, was nicht hätte sein müssen.
Hardcore Boomer sind am Start: > Ein demokratisches Recht kann man auch am Wochenende wahrnehmen. Ein demokratisches Recht beinhaltet nicht, anderen einen Schaden zuzufügen. Und Umweltschutz beinhaltet nicht, sich jedes neue Teil zu kaufen, was man schicken kann - auch nicht, praktisch jedes Land der Welt zu befliegen. Musste schon stark durch die Nase ausatmen, als ich den ersten Satz gelesen habe... Was darf Satire? Zumindest gibt es auch einige Kommentare, die sagen die Aktion sei absolut unverhältnismäßig gewesen und diene nur als Einschüchterung von Aktivisten..
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Boomer halt. Die "ich, ich, ich"-Generation. Bei jeder ihrer Entscheidungen, wo sie zwischen ihrem Wohlstand jetzt und dem der zukünftigen Generationen entscheiden konnten, haben sie für sich gestimmt und es zum Problem der nächsten Generationen gemacht. Jetzt, wo genau diese zukünftige Generation alt genug ist, für sich entscheiden zu können und es tatsächlich wagt, da andere Ansichten zu haben, ist der Boomer natürlich empört. Denken diese dummen, kleinen Bengel auch mal an das, was jetzt wirklich zählt: An den Boomer und seine Rente?! Jetzt, wo der Boomer kurz davor ist, in den Ruhestand zu gehen ist das nämlich - zufälligerweise ganz plötzlich - für ihn ein extrem relevantes Thema geworden.
Hier ein passendes Zitat von V. I. Lenin: „Revolution in Deutschland? Das wird nie etwas, wenn diese Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen die sich noch eine Bahnsteigkarte!“
"In Deutschland kann es keine Revolution geben, weil man dazu den Rasen betreten müsste."
"Für eine Überwindung des Kapitalismus haben wir leider kein Formular"
Das ist eh alles was die in ihren Facebook Gruppen gelesen haben. Die wiederholen alle immer nur die 3-4 gleichen Gründe warum das alles so schlimm wäre.
Erklärt natürlich, dass damals gegen die Nazis nichts passiert ist vom sauberen deutschen Volk. In der Woche ging ja nicht und am Wochenende war am Sonntag ja Kirche.
Nur weil der Großteil sein demokratisches Recht maximal alle paar Jahre am Sonntag auslebt, muss das nicht für den Rest gelten. Gott, da bekommt man ja Kopfweh…
Das kann unmöglich echt sein, das sind doch nur Trolle, oder? ODER?
Nein, CSU-Wähler. Die meinen die Dummheiten die sie schreiben wirklich ernst.
Ich habe den Fehler leider doch noch gemacht. Es tut echt weh... >"buy nothing" ... auf Schaufenstern. Gab es schon einmal. Und niemand darf das erneut zulassen. Da spielt es auch keine Rolle, dass Kreide abwaschbar ist.Es war logisch, dass dies Folgen haben würde - und das wurde auch sicherlich einkalkuliert. Es geht ja darum, Aufsehen zu erregen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsanwaltschaft_Augsburg
> 2014: Der RTL-Reporter Wolfram Kuhnigk hatte mit einer versteckten Kamera gefilmt, wie Eltern aus der fundamental-christlichen Sekte Zwölf Stämme ihre Kinder in einem verdunkelten Raum mit Ruten und Rohrstöcken auf das Gesäß schlugen. Er stellte diese Aufnahmen den Behörden zur Verfügung. Daraufhin wurde allen Eltern vorläufig das Sorgerecht entzogen. Die Kinder wurden an Pflegeeltern und Kinderheime übergeben. Gegen den Enthüllungsjournalisten Wolfram Kuhnigk wurde hingegen von der Staatsanwaltschaft Augsburg ein Ermittlungsverfahren wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes eingeleitet.[29] Das Verfahren wurde später eingestellt. https://www.sueddeutsche.de/bayern/zwoelf-staemme-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-tv-reporter-1.1876930 "Ein Watsch'n hat noch keinem geschadet."
Achso, Augsburg, alles klar...
> Eine Anwältin bestätigte demnach, dass ihrer Mandatin während der Hausdurchsuchung untersagt wurde, sie zu kontaktieren. Wie ist das zu rechtfertigen?
Deswegen ist dieser Vortrag immer wieder zu empfehlen: [35C3: Verhalten bei Hausdurchsuchungen](https://www.youtube.com/watch?v=DweeWfW1cLg). TL;D~~R~~W: Anwalt anrufen, jeden Widerspruch ins Protokoll aufnehmen lassen und vor allem: nichts sagen. Letzteres gilt eigentlich für jeden Polizeikontakt, wenn man nicht gerade eine Anzeige aufgibt.
Hat denn jeder einen Anwalt zur Hand, den er schnell anrufen kann? Wo bekomme ich den her, wenn ich bisher noch keinen Rechtsstreit hatte?
Deswegen Schnauze halten! Anwalt ist abhängig vom Vergehen.
Mal Googlen, es gibt immer Anwaltskanzleien in der Stadt die einen 24/7 Notdienst haben für Hausdurchsuchungen. Einfach mal per E-Mail anfragen ob man da als "Neukunde" anrufen kann und was die Kosten sind.
>Deswegen ist dieser Vortrag immer wieder zu empfehlen: [35C3: Verhalten bei Hausdurchsuchungen.](https://www.youtube.com/watch?v=DweeWfW1cLg) > >TL;DRW: Anwalt anrufen, jeden Widerspruch ins Protokoll aufnehmen lassen und vor allem: nichts sagen. Letzteres gilt eigentlich für jeden Polizeikontakt, wenn man nicht gerade eine Anzeige aufgibt. Danke für's Teilen! Ich glaube ich sollte mal alle Lebensmeistertipps in einen Faden zusammenfassen, falls ich mal genügend zusammen habe.
Das mit Anwalt anrufen klappt oft nicht: >Beim Eintreffen der Polizei verweigerte man dem Tatverdächtigen das Hinzuziehen von jeglichen Zeugen. Es fand nach Aussage des Durchsuchten keine Belehrung statt, was ebenfalls rechtswidrig ist. Im Protokoll vermerkten die Polizeibeamten, der Durchsuchte sei mit der Maßnahme einverstanden gewesen. Doch der Mann hat der Durchsuchung sofort widersprochen. Seinen Anwalt durfte er nicht kontaktieren. Die Begründung war so simpel wie abstrus. Schließlich habe er jetzt ja kein Handy mehr, mit dem er seinen Rechtsanwalt anrufen könne. Innerhalb seiner privater Räumlichkeiten dufte er sich zudem nicht frei bewegen. Gegen seinen Willen hielt man ihn im Flur auf dem Boden sitzend fest, bis man die Durchsuchung beendet hatte. https://tarnkappe.info/artikel/hausdurchsuchung-wegen-angeblicher-fake-bewertungen-und-stalking-86294.html
Ja, leider handelt die Polizei da oft rechtswidrig. Am besten wäre natürlich den Anwalt anzurufen, bevor man die Polizei in die Wohnung lässt. Wenn das nicht möglich ist muss man eben darauf bestehen, dass der Widerspruch und die Verweigerung von anwaltlichem Beistand im Protokol aufgeführt werden. Wenn das auch nicht geht bleibt eigentlich nur, das Protokol nicht zu unterschreiben und sofort danach ein Gedankenprotokol anzufertigen. Aber ja, man ist der Polizei in dieser Situation komplett ausgeliefert.
Ist es nicht. Falls das stimmen sollte, ist es einfach komplett illegal.
>Falls das stimmen sollte, ist es einfach komplett illegal. Es steht laut BR im offiziellen Polizeiprotokoll. "Der Betroffene ist unzufrieden, dass er für die Dauer der Durchsuchung nicht telefonieren darf", steht in dem Durchsuchungsprotokoll." [https://www.br.de/nachrichten/bayern/wenn-der-augsburger-staatsschutz-im-kinderzimmer-steht,T6NGbJ1](https://www.br.de/nachrichten/bayern/wenn-der-augsburger-staatsschutz-im-kinderzimmer-steht,T6NGbJ1)
Das Protokoll gibt's übrigens hier: https://www.xn--pimmelgate-sd-7ob.de/pressemappe/#dokumente-mai
Ist das nicht ein anderer Fall? Beleidigung eines AfD-Heinis vs. die ""Sachbeschädigung"" mit Kreide. Dafür eine Hausdurchsuchung zu machen ist natürlich genauso hirnrissig.
Ja, "Pimmelgate Süd" ist ein anderer Fall, auf den sich der BR hier bezogen hat (und was vom Berliner Kurier im von OP verlinkten Artikel falsch zitiert wird): > Einem anderen Aktivisten sei bei der Hausdurchsuchung untersagt worden, eine Anwältin anzurufen. Die Juristin hat dem BR dies bestätigt. "Der Betroffene ist unzufrieden, dass er für die Dauer der Durchsuchung nicht telefonieren darf", steht in dem Durchsuchungsprotokoll. ...gegenüber: >Eine Anwältin bestätigte demnach, dass ihrer Mandantin während der Hausdurchsuchung untersagt wurde, sie zu kontaktieren.
Was die Cops jedoch noch nie davon abgehalten etwas zu tun.
Weil es halt absolut null Konsequenzen hat... aber keine Ahnung woher dieses Misstrauen gegenüber der Justiz und Polizei kommt. /s
Falls das stimmen sollte, ist es grade so formuliert worden, dass es legal ist. Der Polizist wird nicht gesagt haben "Wir verbieten dir und hiermit offiziell deine Anwältin anzurufen, und werden es zur Not mit Gewalt verhindern", sondern so etwas wie "Nein, das mit der Anwältin lassen wir jetzt.". Das ist wie wenn der Polizist zu dir bei der Verkehrskontrolle sagt "So, wir gehen jetzt mal hier rüber und pusten einmal". Theoretisch darf er das nicht einfach so, aber der Polizist redet so, dass du als juristisch nicht versierte Person denkt, dass du es tun musst.
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"Aber man kann ja nicht die ganze Polizei unter Generalverdacht stellen!!1!" Doch, kann und sollte man. Vor allem wenn man zu erwiesenermaßen "unliebsamen" Gruppen gehört, ob politisch oder eben Minderheit.
> Der Polizist wird nicht gesagt haben "Wir verbieten dir und hiermit offiziell deine Anwältin anzurufen, und werden es zur Not mit Gewalt verhindern", sondern so etwas wie "Nein, das mit der Anwältin lassen wir jetzt.". Für den durchschnittlichen Bürger, vor allem wenn man keine Erfahrung mit so Sachen hat, ist das genau das gleiche! Solche Wortklaubereien sollte man der Polizei nicht durchgehen lassen. Die sollten die Profis sein welche genau wissen was ein Verdächtiger darf und was nicht und dabei nicht im Weg stehen dürfen.
Die Polizei tut halt gerne Alles gegen brandgefährliche staatgefährdende Linke.
Garnicht aber Cops bauen darauf das du das nicht weißt und weil sie in Teilen einfach machtgeile A*löcher sind.
Was ich bei der Überschrift dachte: 15-jährige "halbnackte" Klimaaktivistin hat mit Nacktheit Aufmerksamkeit für FFF erzeugen wollen und deshalb Ärger mit der Polizei bekommen. Was im Artikel steht: Sie hat Zeug mit Kreide beschmiert.
*bestitzt eine Jacke, die der Jacke ähnelt, welche eine Person getragen hat, die Zeug mit abwaschbarer Kreide beschmiert hat.
Mit abwaschbarer Kreide, was dafür sorgt, dass die Aktion rechtlich nicht mal mehr ne popelige Sachbeschädigung ist (Siehe §303 (2) StGB: "nicht nur vorübergehend")
Selbst wenn da was kaputt gegangen wäre rechtfertigt das m. M. n. keine Hausdurchsuchung. Von mir aus ne Anzeige oder so aber was erwarten die denn da nach 5 Monaten noch relevantes zu finden? Das Kosten Nutzen Verhältnis ist bei der Aktion doch total beschissen.
> Zeug mit Kreide beschmiert. Definitiv eine Bedrohung für Verfassung und Öffentlichkeit!
Mal abgesehen davon, dass jegliches Vorgehen der Polizei dabei absolut lächerlich ist, was will man denn ausgerechnet mit einer Hausdurchsuchung bezwecken? Was hofft man da zu finden? Noch mehr Kreide? Oder eher Brandbomben? Schlussendlich geht es natürlich nur um Einschüchterung, das ist ja klar, aber irgendwie muss die Polizei doch zumindest versuchen, es nach außen zu rechtfertigen. Irgendetwas müssen sie doch zumindest behaupten, gesucht zu haben, irgendeine Gefahr müssen sie doch zumindest behaupten in Verzug gesehen zu haben, um nach außen hin das Gesicht wahren zu können.
Du durchsuchst wegen einer Nicht-Straftat in der Hoffnung, eine Straftat zu finden. Und dann setzt sich der Innenminister vor die Presse und erzählt was von Rechtsstaat.
Finde die Überschrift auch echt unangebracht. Warum mussten die das "halb nackt" Zitat überhaupt bringen? Hat nichts mit der Sache zu tun, außer dass die Zeitung für Klicks eine Minderjährige sexualisieren wollte.
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Nee hat sie nicht
Die sah auf überwachungskameras ungefähr ähnlich aus, gibt doch sonst keine Menschen die in etwa gleich groß sind und eine ähnliche Jacke getragen haben. Schach matt Justizia!
Die gehört erschossen, sonst rennen bald alle nackt rum. /s
Halbnackt in der eigenen Wohnung? Widerwertig... erstmal nach gefährlichen Gegenständen untersuchen.
Ein Kommentar unter dem BR Artikel: "buy nothing" ... auf Schaufenstern. Gab es schon einmal. Und niemand darf das erneut zulassen. Da spielt es auch keine Rolle, dass Kreide abwaschbar ist... Echt jetzt?
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wir haben gehirn zuhause
Wieviel Gehirn haben wir noch? Zwei noch? Garkeins mehr?
Das Gehirn Zuhause:
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>>Die Spur führt zurück in die Nacht zum 29. November 2019. Die Nacht vor dem "Black Friday", dem Tag der Schnäppchen und Sonderangebote. In Augsburg werden Geschäfte und Fußgängerzone mit abwaschbarer Kreide besprüht. "Brauchst Du das?" steht auf einem Gehweg. "Buy nothing" an einer Schaufensterscheibe. << Wegen sowas. Wo ist das staatsgefährdend?!
Hätte sie Hakenkreuze hingemalt, wären das nur Einzelschmierereien
dann wäre sie in die Supporttelegramm Gruppe der Polizei eingeladen worden.
Wholesome Nazipropaganda 😊
Oder sie könnte mit einem Ausbildungsplatz beim Verfassungsschutz rechnen
Es war schon immer ein Problem des Verfaschungsschutzes und anderer Behörden, dass sie Kapitalismus mit Demokratie gleichsetzen. Nicht umsonst sind Linke das größte Feindbild, weil sie Kritik am Kapitalismus üben. Nach FFF-Parolen wie "System Change not Climate Change" gingen bei Harry und Dieter vom VS sicher sofort die Alarmglocken an: "Diese scheiss Millennials wollen den Systemumsturz!! Erstmal sämtliche repressiven Maßnahmen einleiten!" Dass weder der FFF noch die meisten Linken an der Demokratie rütteln wollen - sondern im Gegenteil diese eigentlich stärken wollen. Dass der Kapitalismus die Demokratie zersetzt und aushöhlt und die beiden Sachen damit diametral zueinander stehen, also nicht vereinbar sind, darauf würde der VS nie kommen. Denn nicht umsonst geht von Sicherheits- und Geheimbehörden die größte Gefahr für die Demokratie aus.
Albert Einstein: wenn er heute noch Leben würde, würde er vom Verfassungsschutz als Linksextremist eingestuft werden (was in der Denkweise von bürgerlichen Menschen nicht passen würde). Vergleich: Einsteins Essay "Why Socialism?" aus 1949. Hier ein Ausschnitt: "Ich bin davon überzeugt, dass es nur einen Weg gibt, diese Übel loszuwerden, nämlich die Errichtung eines sozialistischen Wirtschaftssystems, begleitet von einem Bildungssystem, das sich an sozialen Zielen orientiert. In solch einer Wirtschaft gehören die Produktionsmittel der Gesellschaft selbst und ihr Gebrauch wird geplant. Eine Planwirtschaft, die die Produktion den Bedürfnissen der Gemeinschaft anpasst, würde die Arbeit auf alle verteilen, die arbeiten können. Sie würde jedem Mann, jeder Frau und jedem Kind einen Lebensunterhalt garantieren. Die Bildung hätte zum Ziel, dass die Individuen zusätzlich zur Förderung ihrer eigenen angeborenen Fähigkeiten und anstelle der Verherrlichung von Macht und Erfolg in unserer gegenwärtigen Gesellschaft Verantwortung für ihre Mitmenschen entwickeln." Anmerkung: in den USA wurde er bereits unter Kommunismusverdacht gestellt.
Weil es unser Konsumverhalten in Frage stellt bzw. grundsätzlich als anti-kapitalistische Botschaft gewehrtet werden kann. Solche Gedanken sind für unsere wirtschaftliche und politische Elite (und der Mehrheit unserer Bevölkerung) eine klare Bedrohung des Status Quo und werden dementsprechend nicht geduldet. Schikanen wie diese hier dienen als Wahrnung an ähnlich Denkende. Willst du nur den scheiß Ausländern aufs Maul hauen hast du natürlich nichts zu befürchten, in den Supermarkt gehste ja trotzdem.
Stell dir doch mal vor was mit unserer geliebten Ökonomie passiert wenn auf einmal alle nix mehr kaufen!!!1!1!1elf
Also manche Protestaktionen sind ja durchaus fragwürdig, aber sowas ist ja nun mehr als im Rahmen. Und an welcher Stelle war eine Selbstgefährdung oder eine Gefährdung der Polizisten zu befürchten?
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Authoritarianismus hat sich irgendwie heimlich angeschlichen
Der musste sich nicht anschleichen, das war nie anders
Ich frag mich ab wann sowas Mal ins Schwarzbuch der Steuerverschwendung aufgenommen werden wird ...
Das ist ganz normaler Alltag in Deutschland. Unliebsame Jugendliche werden schon seit Jahrzehnten Polizeilicher Willkür ausgesetzt. Gut das es mal Aufmerksamkeit bekommt
> Unliebsame ~~Jugendliche~~ werden schon seit Jahrzehnten Polizeilicher Willkür ausgesetzt. Klar oder Rufmord via Springer Presse. Richtig so! Was bilden sich diese gefährlichen Linksterroristen auch ein!
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> Außerdem, was wenn da Rohrbomben und Bekennerbriefe zu finden gewesen wären? Wenn die Beamten gut genug gesucht hätten hätten sie sicherlich ein paar leere Flaschen Wein gefunden...
Ungefähr das exakte Zitat eine bayrischen Polizistin mir gegenüber, allerdings aus Bamberg.
Und morgen in der "Bikd", 15 jährige daran gehindert eine schwer kriminelle Karriere zu beginnen......
Nein, nicht unfassbar. Leider ganz normale politische Repression um politisch unliebsame Menschen einzuschüchtern. Willkommen in Deutschland.
Der "Kreidevorfall" soll ja 2019 gewesen sein, also müsste sie da um die 12 oder 13 alt gewesen sein. Völlig krank, was die Polizei bei uns machen darf.
Nene, sie war zum "Tat"zeitpunkt 15, die Hausdurchsuchung war nur wenige Monate danach, deswegen war sie da auch 15. Der Artikel ist jetzt erst rausgekommen, weil es ne Zeit gedauert hat bis sie an die Öffentlichkeit gegangen ist damit.
Noch dazu vom fucking STAATSSCHUTZ
Haben die Lack gesoffen? Wegen Sprühkreide ne Hausdurchsuchung? Meine Fresse, das ist nicht mal Sachbeschädigung. Schreibt ne Anzeige, die am Ende sowieso in der Tonne landet, okay. Aber ne Hausdurchsuchung wegen komplett harmloser Sprühkreidesprüche? In einer idealen Welt würden Leute danach ihren Job verlieren. Wie kann man so extrem dumm sein. Da hat in der ganzen Kette der Beteiligten niemand mal die Idee gehabt zu fragen "Ist das wirklich verhältnismäßig?". Polizist:innen, die so drauf sind, braucht niemand. Gleiches gilt für den:die Richter:in.
Der Staatschutz ist komplett durch. In Berlin wurde auch mit DNA Analysen gearbeitet und dann Hausdurchsuchungen vorgenommen, weil Leute Bundeswehrplakate überklebt haben. Komischerweise hat man die Kapazitäten nur wenn es gegen vermeintlich Linksextreme geht. Bei Nazi Brandanschlägen kommt man dagegen jahrelang nicht zu Potte.
Die brandanschläge sind halt nicht politisch motiviert, machste nix
Das Ziel hier ist die Einschüchterung.
> Auf Anfrage erklärte die Polizeibehörde, die Kreide-Graffiti hätten „eine politische Motivation“ erkennen lassen. Das zuständige Landgericht habe die Durchsuchung genehmigt. Ergeben hatte die Razzia allerdings überhaupt nichts: Das Verfahren wurde eingestellt. Nein! Da haben sie die politische Kreide wohl vorher schon in Sicherheit schaffen können.
Bestimmt bei Regen rausgelegt !!!!
> Ergeben hatte die Razzia allerdings überhaupt nichts: Das Verfahren wurde eingestellt. Ja, ach ne. Wenn die Polizei doch nur halb so viel Aufwand für wirklich kritische Straftaten aufbringen würde.
Zb minderjährige Kiffer! Die sind am gefährlichsten!
Noch schlimmer, Erwachsene cannabis Konsumenten.
Die Polizei ordnet keine Hausdurchsuchungen an. Das sind die Staatsanwaltschaften und Richter die letztendlich darüber entscheiden. Nur ausführen muss es halt die Bullerei.
Es gäbe da sowas wie die Remonstrationspflicht. Das abwaschbare Kreide nicht mal Sachbeschädigung darstellt könnte man als Polizei eventuell schon wissen und das selbst wenn das hier alles jegliche Verhältnismäßigkeit sprengt ebenso. Nicht das die StA hier nicht ebenso härtestens bestraft werden sollte, aber eigentlich hat man hier extra Sachen ins System designed damit mit "Ich hab doch nur Befehle ausgeführt" nicht mehr gilt
Ich will die Polizei hier nicht in Schutz nehmen, aber was zur Hölle stimmt mit dem Richter nicht, der das genehmigt hat. Eigentlich ist es ja genau dem sein Job das zu verhindern
Der Richter hat das Papier gar nicht angesehen. Derjenige der das haben will gibt ihm das Papier und sagt hier Rudi ich brauch einen Gefallen hau deinen Haken drunter und fertig. Ich möchte dran erinnern das beim großen Lauschangriff im Schnitt 30s pro Antrag verwendet wurden für die Entscheidung.
Einerseits funkltioniert das nur in der Theorie. Richter unterschreiben grundsätzlich alles, was denen vor die Nase gehalten wird, es gibt auch gar nicht wirklich genug Zeit, solche Sachen zu überprüfen weil da so viel Durchsatz ist. Andererseits war das in Bayern wo es ja die "drohende Gefahr" gibt, die das auch noch aushebelt.
Ich finde das eine schwache Entschuldigung, dass der Richter alles unterschreibt. So funktioniert ein Rechtsstaat halt nicht.
Man kann sich generell darüber streiten, ob ein Rechtsstaat mit komplett überlasteten Gerichten funktionieren kann.
Fast so als würde die Politik die Justiz seit Jahrzehnten unterfinanzieren um eben demokratische Kontrollmechanismen auszuhebeln.
>So funktioniert ein Rechtsstaat halt nicht. Man könnnte jetzt einen Schluss daraus ziehen, dass es in Deutschland so ist.
> So funktioniert ein Rechtsstaat halt nicht. Entweder tut er das, oder Deutschland ist kein Rechtsstaat. Such dir aus, was dich weniger verstört.
Es heißt ja auch Freistaat Bayern, und nicht Rechtsstaat Bayern. Der Staat ist frei das zu tun was er will.
Okay, die Polizei kann nichts dafür. Der Richter auch nicht. Staatsanwaltschaft? Ist irgendwer schuld daran daß solche Dinge passieren? Gott?
Oh, da hast du mich missverstanden. Der Richter kann definitiv was dafür - und eigentlich sollte er für so eine Entscheidung auch zur Rechenschaft gezogen werden, was leider nicht passieren wird. Ich wollte nur darauf eingehen, dass es nie etwas besonderes ist, wenn ein Richter so etwas absegnet, weil diese Absegnung eigentlich immer nur pro forma passiert. Zur Staatsanwaltschaft - die sind besonders zu hervorzuheben, die Augsburger Staatsanwaltschaft (zusammen mit der Polizei) dreht total frei. Die waren erst vor einem Monat in der Presse, weil sie aufgrund eines "Pimmel"-Kommentars [Hausdurchsuchungen bei Klimaaktivisten veranlasst haben](https://www.staz.de/region/augsburg/politik/neuauflage-pimmelgate-augsburg-klimaaktivisten-richten-vorwuerfe-gegen-polizei-staatsanwaltschaft-id237286.html), wobei auch da die Aktivisten gesagt haben, das reihe sich nur "in eine lange Serie unverständlicher Ermittlungen durch die Abteilung Staatsschutz ein". [Hier der Wiki-Eintrag zur Kritik an der Staatsanwaltschaft Augsburg](https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsanwaltschaft_Augsburg#%C3%96ffentliche_Kritik_an_der_Arbeitsweise). Das ist einfach ein unglaublicher Sauhaufen.
Ach du scheisse, da geht's ja zu wie auf dem Polizeirevier Dessau-Roßlau!
Ich habe einige Zeit für eine Gemeinde gearbeitet. Ich kann es mir schon vorstellen, dass es nahezu unmöglich ist herauszufinden wer tatsächlich in der Verantwortung ist. Aber danke für die Antwort, das mit dem Pimmel hatte ich fast vergessen... Echt zum kotzen was da abgeht.
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Ich glaube, bei der Gefahr auf die sich die Polizei bezieht ging es nochmal um die Bloßstellung, bei der sie ***auf dem Gehweg*** auf dem Weg zum Polizeauto durchsucht wurde. Zu dem Zeitpunkt sind sie ja schon durch die Wohnung durch.
>drohende Gefahr Das ist eigentlich ein Begriff den das Bundesverfassungsgericht im Bezug auf Terrorismus erfunden hat. In Bayern hat man die Maßnahmen, die eigentlich nur für Terrorismus gelten auf über 100 Straftaten ausgeweitet und spricht auch dort von einer "drohenden Gefahr".
Genauso ein schwammiger Begriff wie "Gefährder". In der Schule hatten wir uns über Gesetze aus den letzten paar Hundert Jahren unterhalten und solche Gummi-Paragraphen identifizieren und kritisieren gelernt. Verrückt eigentlich, dass es dann doch so einfach fällt, so etwas heutzutage zu beschließen, obwohl wir als aufgeklärt gelten.
>Wir können leider erst nach 40 Minuten zu ihrem Einbruch kommen, wir mussten noch Kiffer einlochen, linke Aktivisten verprügeln und Ausländer schikanieren. Die Linke war Minderjährig, haben wir erstmal nackt kontrolliert hehehe Unironisch defund the police bitte. Diesen Laden muss man niederbrennen und aus seiner Asche eine Polizei aufbauen, die der Bevölkerung dient.
Ich persönlich sehe das nicht als Lösung, da es scheinbar so ist, das Staatsorgane mit gewaltvoller Macht rechte anziehen. Siehe polizei in allen möglichen Ländern sowie Armeen
Das hilft bei uns leider nicht. Wir brauchen Kontrollorgane für die Polizei und mehr Polizisten. Damit die weniger Überstunden schieben und der Job auch für nicht autoritäre Attraktiver wird. Vllt kann man der Polizei auch Aufgaben abnehmen. Und wir sollten auch Drogen legalisieren.
Hätte sie einfach nur ein paar Hakenkreuze mit roter Farbe gemalt oder irgendwelche ausländerfeinlichen Parolen gesprayt, dann hätte sie den ganzen Stress vermeiden können. Aber nein, es mussten ja unbedingt konsumkritische, ökostalinistische Volksverhetzung sein - da hatte die Polizei einfach keine andere Wahl.
> Doch bei der Betroffenen hinterließ der Vorfall Narben: Sie musste sich psychologische Hilfe suchen. Was wahrscheinlich auch das einzige Ziel der Aktion war.
Neben der Einschüchterung anderer Klimaschutz Aktivist*innen
Ich hoffe, dass das noch eine massive Zivilklage nach sich zieht.
Gegen Polizei und Staatsanwaltschaft? Im Leben nicht.
Von wie vielen erfolgreichen Klagen gegen überzogene polizeiliche Maßnahmen weißt du?
Achtung gefährliches Halbwissen: Ich hab mal gehört, dass nur \~ 2 % der Fälle von Repressionen angezeigt werden. Davon führen wiederum nur \~ 2 % zu einer Verurteilung.
Scheint ja eine sehr ausgprägte Demokratie zu sein, dieses Deutschland, wenn "Brauchst du das?" mit Kreide auf den gehweg zu schreiben, die wohl mildeste Form an Konsumkritik die man sich vorstellen kann, schon dafür sorgt, dass ein paar Bullen eine Razzia bei einem Kind durchführen, um es einzuschüchtern und zu traumtasieren. Da frag ich mich ernsthaft, wie man fremde Regime glaubhaft kritisieren möchte. Aber vielleicht nutzen unsere "Freunde und Helfer" auch einfach gern jede Gelegenheit, um halbnackte Kinder anzustarren und angrabschen (ich meine natürlich durchsuchen) zu können.
Warte mal bis ich dir erzähl was passiert wenn man n Politiker als 1 Pimmel bezeichnet! Aber wundert auch nicht in einem Land das noch vor unter 100 Jahren andere Menschen vergast hat und zum Teil die gleichen Leute die im Regime schon politisch Tätig waren, wieder in der Republik tätig werden konnten. Schon gar nicht davon angefangen, welche Strukturen diese Leute, odere andere Nazis in der Polizei oder Justiz mitaufgebaut haben. Nur ein kleines Beispiel eines ehemaligen Ministers von Schleswig-Holstein ('50-57) und was er unter dem Krieg so getrieben hat: >Im Oktober 1941 befahl Asbach eine Versammlung der in Bereschany lebenden Juden. Von den Versammelten wurden 600 festgehalten; für ihre Freilassung erhob Asbach von der jüdischen Gemeinde der Stadt eine Kontribution, für die es keine rechtliche Grundlage gab. Trotz der gezahlten Kontribution wurden die festgehaltenen Juden am nächsten Tag erschossen. >Ein 1961 eingeleitetes Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts, Asbach sei an der Ermordung von Juden beteiligt gewesen, führte nicht zu einer Anklageerhebung. Da freut man sich doch, das so ein Tatkräftiger Mann Deutschland beim Wiederaufbau bzw. Schleswig-Holstein prägen konnte! /s
>Aktivisten sollen Ende November 2019 Geschäfte und Fußgängerzone mit abwaschbarer Kreide bemalt haben. > >Bei einer Klimademo von Fridays for Future am Tag darauf habe sie ein Zivilpolizist angesprochen, der sie an einer Jacke erkannt haben will, die derjenigen der Greenpeace-Aktivistin ähnlich gesehen haben soll. Gott sei Dank hat der Polizist hier die Gefahr identifiziert. Die Jacke war bestimmt schwarz oder grün und von Jack Wolfskin. Sowas ist zum Glück ein eindeutiges Erkennungsmerkmal /s >Erst Monate später kam es zur Hausdurchsuchung, bei der Janinas Mutter den Beamten versicherte, ihre Tochter sei am Tag der Greenpeace-Aktion zuhause gewesen. Ihr sei aber gesagt worden, **„dass meine Aussage sowieso nichts bedeute“.** > >**Eine Anwältin bestätigte demnach, dass ihrer Mandatin während der Hausdurchsuchung untersagt wurde, sie zu kontaktieren.** Eventuell können wir die Beamten nochmal zu einem Training zum Thema Rechtsstaatlichkeit schicken.
Training bringt da nix, die wissen genau was sie tun. Konsequenzen sind das Einzige, was da noch evtl. helfen könnte, aber da mach ich mir keine Hoffnungen.
Ein verpflichtendes Rechtsstaatstraining würde nur etwas bringen wenn es selbst bezahlt und für den unschlagbaren Preis von 20.000 € angeboten wird.
Mich kotzt dieses ganze "Deutschland ist eine Diktatur"- und "Der Staat nimmt mir meine Rechte weg"-Gejammer andauernd an. Aber dann muss man so einen Scheiß lesen und sehen, dass Polizei, Gericht und Staatsanwaltschaft aktiv daran arbeiten Menschen einzuschüchtern. Alle Beteiligten von Ermittlungsseite untergraben die Legitimität des Staates und schaden dem Staat mehr als die Klimaaktivistin es jemals könnte. Und ich glaube auch daran, dass die allermeisten Polizisten und Staatsanwalltschaften besser sind. Ich will in einem Land leben, in dem ich mich über das Querdenkergejammer lustig machen kann, ohne ihnen in Teilen recht geben zu müssen.
Deswegen funktioniert das Einschränken von Rechten und Freiheiten doch so gut im oberflächlich betrachteten Gesamtbild. Man könnte fast die Vermutung anstellen, dass da eine gewisse Symbiose zwischen den lauten, eventuell auch dummen Minderheiten auf der einen Seite und der unerlässlichen Gier nach immer mehr Macht und Kontrolle auf der anderen existiert, die sich paradoxerweise wunderbar ergänzt. Auf letzterer Seite natürlich wohlwollend hingenommen und bis zu einem gewissen Grad unausgesprochen um den indirekten Effekt der Machtzuwachses nicht abzuwürgen.
„Vor den Augen der Nachbarn sei sie dann durchsucht und zu einem Polizeiwagen gebracht worden. „Ein Standardvorgehen, um eine Selbstgefährdung oder eine Gefährdung der Beamten auszuschließen“, begründete die Polizei ihr Vorgehen später dem BR gegenüber.“ In Bayern vielleicht… hatte selbst schon 2 Hausdurchsuchungen als Jugendlicher. Außer für mein Zimmer haben die sich für gar nix interessiert. Und mal im Ernst: auf der Straße? Bei einem halb nackten Mädchen? Die 15 Jahre alt ist? Da kann mir doch keiner Erzählen, dass sowas rechtlich korrekt ist?!? Das war absichtliches bloßstellen und Schikane dieser elenden Schweine!
> hatte selbst schon 2 Hausdurchsuchungen als Jugendlicher. Außer für mein Zimmer haben die sich für gar nix interessiert Zurecht, denn wenn man noch mit seinen Eltern zusammenwohnt, dürfen die Bullen auch nicht mehr durchsuchen
Ich fände da eine Anzeige wegen Erstellung und Verbreitung von Kinderpornografie gut. Am besten auch direkt den Nachbarn der Polizisten erzählen, dass sie deswegen angezeigt wurden. Wenns eingestellt wurde dann ist halts so ne. Wäre in dem Fall mehr als angemessen.
Mit *gottverdammter* Kreide den Boden beschmiert, wie möchte man das denn bitte überhaupt rechtfertigen? Schön, wie die Polizei sich mal wieder nur als Schlägertrupp der Industrie benutzen lässt.
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Das Problem ist hier, dass eine Zustimmung nur eine Unterschrift braucht. Eine Ablehnung zusätzlich eine Begründung …
> Eine Ablehnung zusätzlich eine Begründung "Als ungerechtfertigter Aktionismus abgelehnt" Stempel, Unterschrift, fertig.
Richter unterschreiben legit jeden Durchsuchungsbeschluss, der ihnen ohne ihnen unter die Nase gehalten wird. Die lesen sich den nicht mal mehr durch. Der Richtervorbehalt ist einfach ein joke.
Stimmt so nicht ganz, die Cops tingeln sonst auch mal ein paar Richter ab bis sie einen finden der so einen Mist unterschreibt.
Ja, aber in der Realität ist es so, dass die Polizisten und die Staatsanwaltschaft wissen was sie sagen müssen, was sie weglassen müssen und wie sie es formulieren müssen damit es durchgeht. Theoretisch hat die Polizei den Auftrag auch für deine Entlastung zu ermitteln. Sie sollen nicht nur Argumente sammeln, warum du etwas getan haben könntest, sondern auch warum du etwas nicht getan haben könntest. Das passiert in der Realität aber nicht oder eher auf Sparflamme.
Auch auf individueller Ebene: 7 wahrscheinlich mehrheitlich männliche Erwachsene, die eine „halb nackte“ 15-jährige aus dem Elternhaus zerren. Merken die noch was, frag ich mich.
Die wissen genau was sie tun. Sinn der Aktion ist Einschüchtern, sonst nichts.
>Merken die noch was, frag ich mich. Vermutlich ist denen dabei so richtig einer abgegangen...
Buhuhuuuu Kreide! Schade, dass nicht wegen jedem gesprühten Hakenkreuz so ermittelt wird. Solche 1 Pimmel.
Es wird ermittelt, aber nur wenn jemand die Hakenkreuze entfernt... https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/west-thueringen/eisenach/amtsgericht-eisenach-verurteilt-berliner-aktivistin-100.html
Mal unabhängig von der Rechtmäßigkeit, was soll eine Durchsuchung 5 Monate nach einer solchen Tat zu Tage bringen?
Einschüchterung?
Nix. Gründe: Psychopathie ?... und vielleicht auch der Drang nach Machtausübung
WTF, die Rechten horten Waffen, haben Todeslisten und bringen Leute um und das ist ihnen grad mal ein Schulterzucken Wert. Und bei einer 15 Jährigen ordnet ein Richter eine Hausdurchsuchung an weil sie angeblich beteiligt war etwas mit ABWASCHBARER Kreide bemalt hat. Sind die noch ganz beinander? In Deutschland ist gewaltig was faul.
Polizei Razzia wegen abwaschbarer Kreide auf öffentlichen Straßen und Geschäftswänden… Muss man sich doch als Polizist bescheuert vorkommen.
Die Augsburger Nazi-Polizei und Staatsanwaltschaft mal wieder. Systematische Einschüchterung von allen, die nicht brav CSU wählen, ist dort Standard.
Wenn die Polizei bei einer 15j wegen Kreidemalereien eine Razzia machen kann, ist es wohl doch Zeit, auch in Deutschland "defund the police" zu rufen. Die wissen scheinbar nicht, wohin mit den Ressourcen. Werden dann nur für Gängelei vergeudet
Da kann ich ja jetzt beruhigt wieder Morddrohungen auf der Facebookseite meiner Ex-Frau Posten gehen. /s
Hat sich jemand die Kommentarspalte unter dem Artikel mal durchgelesen? Einfach nur widerlich und zeigt ganz klar, wessen Geistes Kinder die dortigen Kommentatoren (bzw. der Großteil davon) sind. Bin nach der Hälfte ausgestiegen, weil ich knapp am Brechreiz war.
Frag mich immer wer diese Menschen sind. Bin mittlerweile echt davon überzeugt das hier eine massive Psyops von den Ölkonzernen und Co abgezogen wird um alte Menschen mit irgendwelchen Boomer Floskeln gegen Klimaaktivismus aufzuheizen.
Oder wie viele davon Bots sind. Ist für mich immer noch schwer vorstellbar, dass man sich als 40+ Mensch so an politisch und ideologisch aktiven Jugendlichen stört. Kauf halt was du willst. Haben dich sowieso schon aifgegeben.
Also mich wundert das absolut gar nicht Schon zig Mal dumme Kommentare zu FfF,Klimawandel,Pandemie,Russland usw einfach so beim Small Talk gehört. Viele denken scheinbar sogar, dass es vollkommen normal ist, dass alle FfF für irgendwelche realitätsfremden Sozialisten und die Pandemie für einen Hoax halten, sonst würde man so einen kontroversen Kram doch nicht in einer beliebigen Plauderai einbringen? Aber so richtig aggressive Ausfälle sind selten. Kann mir aber vorstellen, dass gerade diese höflichen Normalos dann im Internet im Schutze der Anonymität die Hüllen fallen lassen
Ich hätte da liebend gerne mitkommentiert aber mir extra einen Account zu machen sehe ich auch nicht ein…auf die Frage “wo nehmen die die Zeit zum Demonstrieren her? Die sind doch noch in der Ausbildung!” Hätte ich gerne gesagt; mit 15 habe ich jeden Tag gekifft. Ich hätte was sinnvolleres machen können, habe ich aber nicht. Und der Kommentator anscheinend auch nicht. Auch so typische Kommentare wie “die soll mal richtig arbeiten gehen” wtf…die war 15?!
Hausdurchsuchungem wegen harmloser Kreidezeichnungen, nichts beleidigendes und/oder Volksverhetzendes... da fragt man sich wer sowas durchwinkt und weshalb derartige "Vergehen" überhaupt ne Prio bekommen. Unfassbar.
Zu dieser Gelegenheit verweise leider wieder gerne auf die [Wikipedia-Seite der Staatsanwaltschaft Augsburg](https://de.m.wikipedia.org/wiki/Staatsanwaltschaft_Augsburg). Da steht einem leider wirklich die Kinnlade offen.
Leider seit Jahrzehnten üblicher Umgang mit unliebsamen Jugendlichen. Gut das es mal Öffentlichkeit bekommt!
Einzeltat, ein paar schlechte Äpfel :)
Und die ganzen arschlöcher haben die CDU, welche so etwas noch mehr ausweiten will, natürlich in NRW wiedergewählt… ich verstehe es nicht, wollen die eine Polizei als schlägertrupp statt Freund und Helfer? Ich hab jedenfalls nicht mehr viel vertrauen bei allem was über „jemand bedroht auf der Straße Leute mit Waffen“ hinausgeht.
>wollen die eine Polizei als schlägertrupp statt Freund und Helfer? Solange die Polizei aus deren sicht nur "die Richtigen" verprügelt und schikaniert ja.
Bei Menschen, die sich zur linksradikalen Szene rechnen (Antifa und so), sind/waren solche Durchsuchungen auch schon schon allein deswegen beliebt, um Erkenntnisse zu deren Vernetzung zu gewinnen. Dass allerdings Aktionen von Greenpeace derart kriminalisiert werden, ist mir neu. Wäre auch dreist, Kinder die Angst um ihre Zukunft haben, derart zu drangsalieren. Mensch Polizei, schämt ihr euch nicht? Es ist Aufgabe der Gesellschaft, die Kinder zu schützen und ihnen eine Zukunft zu sichern, nicht ihnen auch noch Stress zu machen wenn sie das von einer demokratischen Gesellschaft einfordern.
Bayrische Braunhemden tun Braunhemden-Dinge. Mehr Neuigkeiten um 11.
> Der Einsatz im bayerischen... Wieso überrascht mich das nicht?
Andreas Dobler ist ein kleiner Pimmel.
Weder Freund noch Helfer
[Deleted in response to Reddit's changes to the API pricing in July 2023 and their blatant disregard for the community which provides 100% of the content and moderation on this platform.]
Das sind Einschüchterungstaktiken
„Eine Anwältin bestätigte demnach, dass ihrer Mandantin während der Hausdurchsuchung untersagt wurde, sie zu kontaktieren.“ Hier wurde in meinen Augen von der Polizei rechtswidrig gehandelt: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__137.html
Natürlich in Bayern
Bayrische Polizei tut bayrische Pozilei-Dinge…
Es ging bei der Durchsuchung also nicht wirklich um die Sachbeschädigung als solche. Der Staatsschutz war aktiv, in diesem Fall die damit betraute Kripo. Zitat zur Definition Staatsschutz Wikipedia: >Der Sammelbegriff Staatsschutz bezeichnet den Schutz eines bestehenden Staates vor politisch motivierten, staatsbedrohenden Aktivitäten (z. B. Gefährdung der Allgemeinheit; Staatsordnung, Öffentlicher Sicherheit, z. B. mittels Terrorismus, egal ob politisch, religiös) im Rahmen polizei- und ordnungsbehördlicher Maßnahmen. Mit abwaschbarer Kreide wurde die Parole "buy nothing" angebracht und das wurde dann als "politisch motivierte Straftat" und Fall für den Staatsschutz eingestuft. Lack gesoffen? Das ist nicht nur unverantwortlicher Umgang mit Steuergeldern, das wirft auch Fragen bezüglich der Fähigkeiten zur Einschätzung tatsächlicher Gefahren der hier verantwortlichen Personen auf.
Läuft in Bayern.
*Was* um alles in der Welt hat man sich denn erhofft bei der Razzia zu finden? Kreide? Die Jacke? So ein Schwachsinn. Wer unterschreibt denn so einen Müll
Wenn meine Enkeltochter zu Besuch ist malt sie auch immer mit Kreide auf dem Gehweg...müssen wir uns Sorgen machen?
Die Kommentare sind wirklich zum schreien: „ ... psychologische Hilfe zu meiner Zeit (ich bin 71) bestand darin: eine links und rechts auf die Backe und gut war`s. Heute sind die Nichtsnutze traumatisiert ..... !“ Darum ist Jörg heute wahrscheinlich ein Arschloch, einfach zu viel Prügel kassiert!
Eine Razzia bei einer 15 jährigen wegen angeblicher Kreidemalerei, aber hunderte Neonazis die AnschLäge planen bekommt man nicht zu fassen. Der Staatsschutz gehört aufgelöst. Die Justiz hat ein Naziproblem. Die Staatsanwaltschaft, die Polizei und die Richter vermutlich auch.
Achbayern.txt
Man könnte ja fast meinen, dass der Staatschutz mit solchen Aktionen keine Radikalen aufgreifen will, sondern im Gegenteil sogar Menschen radikalisieren will. So ein Verhalten führt doch zwangsläufig zur Radikalisierung von Menschen.
Willste Klimaschutz brauchste erstmal ne Rechtsschutzversicherung.
Erinnert so ein wenig an die 1 Pimmel-Aktion. Verhältnismässigkeit der Mittel und so.
Das ist jetzt ein wahrscheinlich typisch amerikanisch von mir, aber ist es in deutsch möglich, die Polizei dafür zu verklagen? Denn man sollte schon erwarten können, nicht wegen einer nicht bewiesen Aktion halb-nackt vor der Nachbarschaft durchsucht zu werden.
Grundsätzlich ja, aber nicht wie du dir das vorstellst. Da wird dann in 8 Jahren festgestellt, dass das Vorgehen der Polizei rechtswidrig war und das war es dann. Punitive damages wie in den USA gibt es nicht in Deutschland.
Was ja nicht wirklich verklagen ist, sondern mehr der Staat der dir anschließend auf die Schulter klopft und sagt "Ja, war falsch was ich getan hab. Ich würde es aber jederzeit wieder tun. Tschö mit ö!"
Richtig, es ist nicht verklagen wie in amerikanischen Serien.
Bayern.
Polizei hat glaube ich die gleichen PR Experten wie Wladolf. So stärkt man das Vertrauen und den Rückhalt in der Bevölkerung!
Wenn's doch mal so wäre, dass das wirklich PR-Konsequenzen hätte. Die Leute, die jetzt empört sind, für die ist das ja nichts neues. (Sieht man hier ja auch immer wieder an "nein, doch, oh!" Kommentaren), und den Rest der Bevölkerung interessiert das einfach nicht. Unter anderem auch weil so etwas selten zu einer großen Story wird - was eigentlich schade ist. Man überlege nur mal was eine Paralleluniversumsbild für ein saftiges Titelblatt aus dieser Story machen könnte
Alter, wofür unsere Steuern so drauf gehen...
Oh nein, Kinder haben mit (abwaschbarer) Kreide was an Dinge gemalt! Der Untergang des Abendlandes! Hat Ulf Poschardt schon seine Meinung dazu kundgetan? Die haben doch echt komplett ein Rad ab. Müssen die ne Quote erfüllen?
Unglaublich die Kommentare unter dem Artikel. Was ein Glück gibt's reddit, ich würde sonst denken Menschen sind alle so.. Was soll man dazu noch sagen.. Absolut unsympathisch und es ist einfach traurig was und vorallem wie die Leute dort schreiben.. Ich finde es richtig schlimm das sich dort so aggressiv über ein junges Mädchen ausgelassen wird, das bis heute mit dem Vorfall psychisch zu kämpfen hat. Aber sowas hatten wir bei Greta ja schon, sie wurde ja auch aus allen Ecken bedroht und verspottet. Psychische Krankheiten gibt es bei Generation boomer eh nicht und gab es auch nie. Ein Schlag auf die linke und rechte gesichthälfte soll laut Kommentator reichen. Also Kinder schlagen. Geiler Typ.