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KermitTheFrogo01

>Die Grundmandateklausel sei vielmehr eine neue Ungleichbehandlung, so Schönberger, weil sie nur CSU und Linken helfe. "Die FDP droht auch an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern, hätte aber keine Chance, sich über drei Direktmandate zu retten.   FDP im Drive-By beschossen lol


knobiknows

FDP: "Was sagt er fick mich für?"


DramaInevitable528

Für die FDP besteht tatsächlich kein Unterscheid zwischen dem alten und neuen Wahlrecht, denn die FDP gewinnt sowieso keine Direktmandate. Lustig zu sehen ist es natürlich trotzdem, dass die an dem Wahlrecht beteiligten FDPler die 5-Prozent-Klausel nicht niedriger angesetzt haben.


Fructnose

Fand den angesprochenen Vorschlag aus dem Artikel gut, Wahlkreise einfach abzuschaffen. Der Wahlkreisbezug spielt kaum noch eine Rolle, die Landeslisten reichen auch aus, um genügend Lokalbezug zu schaffen.


vanZuider

Und um den Wählern eine Mitbestimmung über einzelne Personalien geben zu können, könnte man ein System mit veränderlichen Listen ([kumulieren](https://wahlrecht.de/lexikon/kumulieren.html) und [panaschieren](https://www.wahlrecht.de/lexikon/panaschieren.html)) einführen, wie es in Deutschland auf kommunaler Ebene und in der Schweiz auch auf kantonaler und nationaler Ebene existiert.


seba07

Das System der Europawahl scheint mir gut zu passen. Jeder Wähler genau ein Kreuz für eine Partei. Wer über die Personen auf der Liste mitentscheiden möchte, tritt in die Partei ein und stimmt dort ab.


Ertz012

In der Theorie vollkommen ausreichend, in der Praxis verlangen die Parteien meist Mitgliedsbeiträge von 1 bis 5 Prozent des Einkommens... demokratische Teilhabe wäre dann also eine Frage des Geldes


Droideater

Interessant. Kennen ich von Gewerkschaften. Die kennen aber das Gehalt. Wie funktioniert das bei Parteien? Könnte man ja sonstwas erzählen.


aswertz

Bei der SPD sagst du einfach was du Verdienst. Kontrolliert wird das nicht.


Nilly00

"Also ich verdiene ja minus 7000 €" /j


Ertz012

Ja, das könnte man natürlich. Ist meist auf vertrauensbasis. Aber ob man im Aufnahmeantrag Falschangaben machen möchte ist dann die andere Frage.


Hans1mGlueck

man fügt sich somit nur in das politische Gefüge ein :D


wutzibu

Das ist aber sehr schwer nennenswerten Einfluss auf die Liste zu haben als Basismitglied. Da musst du dich sehr lange für vernetzen.


Json_Bach

Das darf man nicht unterschätzen.


Pommeswerfer

> tritt in die Partei ein und stimmt dort ab. Seilschaften und Grüppchen verhindern das.


LeBaus7

und genau jetzt wäre die chance dafür, bildet halt echte mehrheitsverhältnisse ab ohne überhang- oder ausgleichsmandate zu benötigen. sobald wir wieder unionsbeteiligung in der regierung haben, wirds das ob des befürchteten verlustes an direktmandatsplätzen nichts mehr.


h2QZFATVgPQmeYQTwFZn

Das mag vielleicht in den kleineren Bundesländer funktionieren, aber nicht in den grösseren Flächenländern. Von München bis Würzburg ist in etwa gleich weit wie Berlin-Hannover oder Köln-Karlsruhe. Ins Extreme getrieben ist Aschaffenburg-Berchtesgaden die gleiche Strecke wie Leipzig-Düsseldorf. Dann kann man gleich die Landeslisten abschaffen und nur mit Bundeslisten arbeiten. Oder man versucht es fair zu gestalten und teilt Deutschland in Gebiete ein, die in etwa gleich gross sind. Aber das sind dann eigentlich wieder Wahlkreise, nur durch die Hintertür.


europeanguy99

In den großen Bundesländern sorgen die Parteien aber zu 99% von selbst für Regionalproporz. Bei den Landeslisten in NRW werden in meiner Partei beispielsweise die Kandidaten überwiegend durch die Bezirksverbände nominiert, sodass alle Bezirke ähnlich oft vertreten sind.


h2QZFATVgPQmeYQTwFZn

Wie gesagt, dann kann man gleich auf Bundeslisten umschwenken, weil da gilt das Argument, dass die Parteien ja selbst für Regionalproporz sorgen, ja genauso. Mit Landeslisten werden ansonsten die Wähler aus den großen Flächenländern ungleich behandelt. Ein Saarländer kann sich immer sicher sein, dass er regional vertreten wird. Ein Aschaffenburger hat vielleicht die nächste Abgeordnete erst in ein paar hundert km.


Kartoffelplotz

Grundsätzlich würden Bundeslisten am meisten Sinn machen, ja. Wir haben aber halt leider einen föderalen Staat, also müsste man zumindest Landeslisten beibehalten um da den Proporz zu garantieren...


europeanguy99

Es wird nie passieren, dass ein Aschaffenburger die nächste Abgeordnete hunderte Kilometer weit weg hat, weil die Parteien intern auf Regionalproporz achten. Aber klar, es wäre ohne Wahlkreise nicht mehr systemisch so vorgeschrieben.


modern_milkman

>die Landeslisten reichen auch aus, um genügend Lokalbezug zu schaffen. Sehe ich nicht so. Ich weiß ja nicht wie das in den anderen Bundesländern ist, aber hier in Niedersachsen ist für die Landespolitiker in Hannover alles westlich der Weser sowie nördlich von Celle gefühlt nur entfernte Provinz und irrelevant. (Für nicht-Niedersachsen: das sind ungefähr drei Viertel des Bundeslandes). Das hat auch damit zu tun, dass die Teile des Landes eher zu den Metropolregionen Hamburg bzw. Bremen gehören, aber das ja jeweils eigene Bundesländer sind.


Janni0007

Ich versichere dir auch dass sich kein politiker aus hannover einen scheiß um celle kűmmert 😅 Allerdings habe ich den abgeordnenten fűr celle noch nie in celle gesehen


Striking-Grape9984

Ufff ich finde die Möglichkeit gut jemanden in der Nähe zu haben bei dem ich ins Büro reinmarschieren und auf den Tisch kacken kann wenn ich angepisst bin.


nikfra

Sage ich seit Jahren. Ich hab bisher in 3 verschiedenen Wahlkreisen 4 Briefe an meinen jeweiligen Bundestagsabgeordneten geschickt und nie auch nur eine Antwort bekommen. Auf den Lokalbezug kann ich daher gut verzichten.


FrozenHaystack

Wäre ich auch dafür - ansonsten würde es vielleicht auch helfen, die Direktmandate in Zukunft durch ein Präferenzwahlsystem zu wählen. Dann würden nicht Direktmandate mit 20-30% der Stimmen einziehen.


Knopfmacher

Ich finde, man könnte auch mal in die ganz andere Richtung denken und sich das irische Wahlsystem ansehen, d.h. Abschaffung der Zweitstimme und größere Wahlkreise mit [übertragbarer Einzelstimmgebung](https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cbertragbare_Einzelstimmgebung): > Das System der übertragbaren Einzelstimmgebung (englisch single transferable vote, STV) ist ein proportionales Personenwahlverfahren, das das Problem der unwirksamen Stimmen bei der reinen Mehrheitswahl beheben und eine bessere Repräsentation aller abgegebenen Stimmen bewirken soll. Bei diesem Verfahren werden mehrere Sieger pro Wahlkreis ermittelt. Es dient explizit der Wahl von Personen, nicht der Wahl von Parteilisten. Das Verfahren zählt zu den Präferenzwahlsystemen. Dann erreicht man eine fixe Bundestagsgröße, hat einen Wahlkreisbezug, keine Notwendingkeit für eine Grundmandatsklausel und keine verschwendeten Stimmen mehr und trotzdem eine gute Verhältniswahl. Das Wichtige dabei ist, dass es nicht mehr *einen* Wahlkreisgwinner gibt, sondern mehrere (in Irland sind es mindestens drei). Dafür braucht man natürlich weniger und größere Wahlkreise.


ger_crypto

Oder wie bei der 1. Bundestagswahl Wahlkreiskandidaten + Liste wählen.


No-Comment-00

Vor allem wenn manche Abgeordnete dann eh gar nicht in ihrem Wahlkreis leben, sondern in der Schweiz...


excral

Ich finde den Vorschlag gut, einen Mindeststimmenanteil für ein Direktmandat vorzugeben. Dann gibt es ein Direktmandat z.B. ab 40% Erststimmenanteil (über den genauen Wert lässt sich streiten). Falls es in dem Wahlkreis wirklich einen beliebten Lokalpolitiker gibt, der Überparteilich gewählt wird, kann dieser aus seinem Wahlkreis per Direktmandat gewählt werden. Aber durch 18% Erststimmen ein Mandat zu erhalten, wie bei der letzten Bundestagswahl Negativrekord war, führt Direktmandate doch eher ad absurdum. Wobei, effektiv hat die Wahlrechtsreform genau diesen Effekt, nur das keine feste Grenze der Erststimmen vorgegeben ist. Die Wahlkreissieger mit den höchsten Erststimmenanteilen ziehen weiterhin in den Bundestag ein, so dass es effektiv einen "NC der Erststimmen" gibt.


trainednooob

Nein das wäre die Falsche Lösung. Dann wäre nur noch Wahlen von Parteimitgliedern möglich und unabhängige Kandidaten wären nicht mal theoretisch mehr möglich.


HenricusRex90

Sind sie praktisch schon heute so gut nicht. Warum sich also daran festhalten?


trainednooob

Parteien bekommen dann als Institutionen zu viel Macht?! Vielleicht hab ich es nicht ganz verstanden aber könnten dann Parteien, Bürgern nicht faktisch das passive Wahlrecht entziehen, wenn man nur durch sie kandidieren kann? Ist das dann dann nicht selbst wieder Verfassungsrechtlich bedenklich?


HenricusRex90

Nö, es steht doch jedem frei eine eigene Partei zu gründen und anzutreten. Faktisch gibt es so gut wie keine parteilosen Mandatsträger und die wenigen die es gibt, sind häufig über Parteilisten in das Mandat gekommen.


trainednooob

Sorry, ich finde die Mischung aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht immernoch besser. Nur weil es schwierig ist das auszubalancieren muss man nicht das ganze Konzept in die Tonne kloppen.


HenricusRex90

Es ist nicht schwierig auszubalancieren, das Ausbalancieren sorgt halt einfach nur für einen riesigen Bundestag. Ob du das nun besser findest oder nicht spielt dabei keine Rolle. Und war auch nicht dein ursprünglicher Punkt auf den ich geantwortet habe. Ich finde der regionalen Repräsentanz ist mit Landesregierungen und Bundesrat genüge getan. Gibt keinen Grund, dass die regionale Klüngelpolitik auch noch die Bundespolitik sabotiert, reicht schon auf Landkreisebene. Was ich finde spielt dabei aber leider auch keine Rolle.


Sodis42

Wobei das Problem des riesigen Bundestages auch eher nur von der CSU kommt. Die kriegen zu viele Direktmandate bei ihrem Zweitstimmenanteil. Würden die mit der CDU fusionieren, wäre das weniger problematisch.


HenricusRex90

Ja stimmt schon. Aber dieser CDSU Karnevalsverein wird diese Kinderei niemals aufgeben. Stattdessen wird halt über die notwendige Wahlrechtsreform gejammert.


wilisi

>*Alexander Dobrindt* (CSU) monierte, das Verfahren lasse "demokratischen Anstand" vermissen Ha


Noodleholz

Gibt es da eigentlich eine Statistik, wie oft die bisherigen Regierungen von Karlsruhe für ihre Gesetzesentwürfe gerüffelt wurden? 


pippin_go_round

Da führt der Bundestag zB Buch drüber: https://www.bundestag.de/resource/blob/274408/d4a4d2fd95c0384b1a491a62cbd17488/Kapitel_10_06_F__r_nichtig_oder_verfassungswidrig_erkl__rte_Bundesgesetze-pdf-data.pdf Tldr: nicht mehr als vorherige Regierungen. Tatsächlich weniger sogar, wobei natürlich auch noch nicht alle Verfahren abgeschlossen sind und die Legislatur auch noch läuft, insofern ist derzeit eh jeder Vergleich von eher geringer Aussagekraft


Noodleholz

Sehr interessant, danke. 


Green-Amount2479

Hätte Faeser ein paar Mal ihren Willen durchsetzen können, hätten wir jetzt genau die paar Mal mehr Verfahren. 🙄😂


Leh_ran

Kann ich nicht nachvollziehen. Eine größere Wahlrechtsänderung wird immer eine Partei benachteiligen - und halt realistisch nicht die, die an der Macht ist. Wenn man das für unzulässig hält, würde man das geltende Wahlrecht, ein einfaches Bundesgesetz, mit einer Ewigkeitsgarantie ausrüsten. Und die Grundmandatsklausel ist auch kein notwendiger Bestandteil des Wahlrechts. Gäbe es sie nicht, das BVerfG würde sie nicht erzwingen. Nur weil es die Regional-Parteien damals geschafft haben, das einzuführen, heißt das ja nicht, dass es unantastbar sein muss. Zudem, wie im Artikel ausgeführt wird, die Klausel auch nur sehr inkonsequent einige ausgewählte Parteien bevorteilt werden.


Gluecksritter90

Deshalb beschließt man sowas ja auch unter Einbeziehung der Opposition, auch wenn es mühsam ist. Wahlrecht ändern um die Opposition zu schwächen ist eher so ein Autokratenmove.


DarkChaplain

> Wahlrecht ändern um die Opposition zu schwächen Was halt nicht der Fall ist. Die Reform war schon lange angemahnt worden, die Union konnte sich allerdings schon Jahre vorher nicht darauf verständigen, weil die CSU rumgeplärrt hat wie jetzt auch. Die Ampel hat damit nur eine Sache umgesetzt, die eigentlich schon die GroKo umsetzen hätte müssen.


Tetraphosphetan

Wird gerne vergessen aber Opposition ist auch die Linke, der man mit der Reform auch fett einen mitgegeben hat.


Gluecksritter90

EINE Reform, nicht diese Reform. Das alles dann so umzusetzen, wie man es umgesetzt hat, war reine Machtpolitik. Wenn das in Polen oder Ungarn passiert zeigt sich das Auswärtige Amt über sowas immer sehr besorgt.


Sodis42

Hast du den damaligen Vorschlag der Reform zur Groko gesehen? Die Union regt sich hier auf, weil sie massig Sitze verlieren werden und damit Geld, aber keine politische Macht, weil ihr relativer Sitzanteil unberührt bleibt (angenommen CSU bleibt über 5%). Ich würde das nicht als Benachteiligung sehen. Bei der Linken verstehe ich den Fokus auf die Direktmandate auch nicht wirklich. Vielleicht sollte man politisch mal wieder aus der Bedeutungslosigkeit verschwinden und mehr als 3% der Leute animieren für einen zu stimmen, wenn man gerne im Bundestag sitzen will. Beim derzeitigen Trend sind diese 3 Mandate auch nicht garantiert für die nächste Wahl. Der einzige Punkt, der mir sauer aufstößt, ist, dass einfach ein großer Teil der gültigen Stimmen durch die 5% Regel verfällt. Im Saarland hat man gesehen, wie absurd das werden kann, wo Sonstige über 20% ausgemacht haben.


Typohnename

>Für die nächste Bundestagswahl im Jahr 2025, deren Vorlauf aber schon in wenigen Wochen beginnt, könnte das BVerfG selbst richterrechtliche Vorgaben machen - die nach der Bundestagswahl automatisch wieder außer Kraft treten. So wäre trotz der knappen Zeit die Wahl noch zu retten. Wieso gilt in so einem Fall nicht erstmal einfach wieder das Recht der vorherigen Wahl? Dass bei einer gescheiterten Reform das vorherige Recht bis auf weiteres gilt sollte doch eigentlich normal sein


Der-Schnelle-Ben

Aber das war schon die letzten beiden(?) Male der Fall als Karlsruhe das Wahlsystem angemahnt hat. Irgendwann reicht es halt.


Charming-Loquat3702

Ich habe ein wenig den Eindruck, dass das Bundesverfassungsgericht selbst ein vom Bundesverfassungsgericht geschrieben Wahlrecht beanstanden würde.


aswertz

Ehrlicherweise fanden ich ein paar Aussagen der Richter wirklich befremdlich. Da kam ein für mich wirklich komisches Demokratieverständnis durch.


Charming-Loquat3702

Vor ein paar Jahren wurde noch in Frage gestellt, ob die Grundmandatsklausel mit der Verfassung vereinbar ist, und jetzt soll sie verfassungsrang haben? Wir werden niemals ein "verfassungskonformes" Wahlrecht haben. Es wird immer Kritik geben, dass Dinge geändert wurden von der manche Parteien profitieren während gleichzeitig festgestellt wird, dass der Status Qou eigentlich nicht zulässig ist. Wenn man die Erststimme abschaffen sollte, wird das auch als Wahlsystemänderung ausgelegt. Wenn man die Anzahl der Wahlkreise reduziert und Bremen nur noch einen Wahlkreis hat, wird in Frage gestellt, wie weit der Sinn der Regionalen Repräsentation noch gegeben ist. Bei einem Grabenwahlrecht wie es die CDU vorschlägt ist das Stimmenverhältnis nicht mehr ausschlaggebend für die Sitzverteilung was auch schon in der Vergangenheit als Grund weshalb zu viele Übethangmandate nicht verfassungskonform sind verwendet.


Wassertopf

Mei, die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben bewusst nicht in die Verfassung aufgenommen, welches Wahlsystem Deuutschland haben soll. Der Bundestag kann jederzeit mit einfacher Mehrheit auch ein 100% Verhältniswahlrecht einführen als auch ein 100% Mehrheitswahlrecht. Das steht dem Gesetzgeber komplett frei das auch dauernd zu ändern und bspw nach jeder Wahl hin- und herzuwechseln.


vanZuider

> Der Bundestag kann jederzeit mit einfacher Mehrheit auch ein 100% Verhältniswahlrecht einführen als auch ein 100% Mehrheitswahlrecht. Das steht dem Gesetzgeber komplett frei das auch dauernd zu ändern und bspw nach jeder Wahl hin- und herzuwechseln. Auch wenn man sowohl ein reines Mehrheits- als auch ein reines Verhältniswahlrecht und jegliche Kombinationen daraus (Grabenwahlrecht; personalisierte Verhältniswahl mit oder ohne Ausgleich von Überhangmandaten etc) für gleichermaßen demokratisch und damit verfassungsgemäß hält, ist eine 5%-Klausel problematisch, weil sie willkürlich - und nicht aus einem aus dem Wahlsystem zwingend folgenden Grund - einen Teil der Stimmen entwertet. Bisher wurde sie zwar mit ihrer Abschwächung durch die Grundmandatsklausel als verfassungsgemäß akzeptiert; die Frage ist allerdings, ob sie das auch ohne diese Abschwächung immer noch ist. Oder ob stattdessen eine neue Abschwächung zugunsten von Parteien mit starker regionaler Verankerung eingeführt werden müsste, wie zB, dass eine Partei entweder bundesweit 5% oder in mindestens einem Bundesland 10% erreicht haben muss.


Pyromasa

>Oder ob stattdessen eine neue Abschwächung zugunsten von Parteien mit starker regionaler Verankerung eingeführt werden müsste, wie zB, dass eine Partei entweder bundesweit 5% oder in mindestens einem Bundesland 10% erreicht haben muss. Den Punkt verstehe ich aber auch Null weil wir genau dafür ja schon Landesregierungen und den Bundesrat haben. Viel eher müsste man eher die 5% Hürde in Summe senken oder alternativ ne Ersatzstimme einführen damit nicht soviele Stimmen an der Hürde verloren gehen.


Adebar_Storch

Alle Sitze, die an der 5%-Hürde scheitern leer lassen, aber für jegliche Abstimmungen zum notwendigen Stimmenanteil dazuzählen.


Tetraphosphetan

Das wäre ewiger Gridlock und Deutschland wäre wirklich unregierbar.


Adebar_Storch

Man braucht dann eben öfter Stimmen von der Opposition. Ist dann eben Aufgabe der Parteien und Politiker näher zusammen zu rutschen. Man könnte die %-Hürde ja grundsätzlich auch flexibel machen, sodass man sie sukzessive absenkt, bis man ein Maximum von X% an leeren Besetzungen hat. Ansonsten hat's in Belgien ja auch funktioniert, dass es da ziemlich lange keine (funktionierende) Regierung gab. Ich wäre da insofern recht entspannt, da die Ministerien ja grundsätzlich alle mit ihrer normalen Arbeit weiterlaufen.


nilslorand

Wie genau meinst du das?


Adebar_Storch

Im Moment werden die Stimmen jeder Partei, die unter 5% landet wegrasiert. Der Bundestag wird dann gemäß der Verteilung der Parteien aufgefüllt, die über 5% hatten. Das führt dann auch gerne dazu, dass eine Regierung eigentlich nur ca. 45% der abgegebenen Wählerstimmen hatte, aber trotzdem über 50% der Sitze. Mit der Regelung hätte die Regierung immer noch nur 45%, weil die anderen X% halt leer wären. (Was auch bedeutet, dass technisch gesehen jede Partei im Parlament überrepräsentiert ist...) Für einen Beschluss brauchst du dann 50% "Ja-Stimmen" vom Bundestag, aber die leeren Sitze würden zwar zum Maximum zählen, aber offensichtlich keine "Ja-Stimme" abgeben. Hieße man tut sich etwas schwerer Mehrheiten zu beschaffen, je nachdem wieviel Wählerstimmen aufgrund der 5%-Hürde tatsächlich verloren gegangen sind. Das würde auch das "Problem", das die 5%-Hürde darstellt klar ersichtlich machen, wenn dann FDP, Linke, BSW und CSU an der Hürde scheitern würden, dann hat man auf einmal schnell gute 15% an Wählerstimmen zusammen. (Also, falls die alle scheitern würden)


Spiritual_Cat6398

Ich glaube das fände ich nicht gut. Bei dem Reformstau den wir haben noch schwieriger Mehrheiten zu finden ist in meinen Augen ein Weg in die falsche Richtung. Darüber hinaus ist mir eine 3-Parteien-Regierung schon fast zu labil. Wenn man sich jetzt ausmalt, dass es in Zukunft dann eher noch mehr Parteien in der Regierung braucht, sehe ich schwarz für Reformen und Entwicklung.


nilslorand

Bei 5% Hürde abschaffen bin ich absolut bei dir


Sodis42

Man muss es ja nicht direkt abschaffen, reformieren wäre gut. So etwas wie "nur max 5% der Stimmen dürfen verfallen" könnte ich mir gut vorstellen.


nilslorand

wie wärs mit Reform insofern, dass man die Anzahl Sitze für die Hürde verwendet


Wassertopf

Bei einem 100% Mehrheitswahlrecht wäre eine 5%-Hürde sinnlos. Die Person, die die meisten Stimmen im Wahlkreis erhält, zieht ins Parlament ein. Selbst wenn theoretisch „die meisten Stimmen“ 4,9% bedeuten würden.


vanZuider

Innerhalb eines Wahlkreises, ja. Aber man könnte ja zB auch eine Regel einführen, dass eine Partei, die nicht mindestens x Wahlkreise gewonnen hat, nicht ins Parlament einzieht und in den von ihr gewonnenen Wahlkreisen der jeweils Nächstplatzierte gewählt ist. Ließe sich gleich rechtfertigen wie die 5%-Hürde: klare Mehrheitsverhältnisse für eine stabile Regierungsbildung schaffen, indem Kleinparteien ausgeschlossen werden (also noch mehr, als das bei einem Mehrheitswahlrecht eh schon in der Natur der Sache liegt). Ich kann mir vorstellen, dass eine solche Regelung ab einem gewissen Punkt als nicht mehr mit dem Demokratieprinzip vereinbar angesehen würde - nach derselben Logik ist allerdings auch die 5%-Hürde bedenklich, weil sie eben gerade nicht für eine Mischform *zwischen* Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht steht, sondern außerhalb dieses Spektrums.


Wassertopf

Wir haben die 5% ja nur, weil wir gesehen haben, dass Demokratie in Deutschland ohne diese Hürde nicht mehr funktioniert. Wir könnten darauf verzichten, wenn - alle Politiker erleuchtete Buddhas wären und niemand aus egoistischen Scheißgründen handeln würde. oder - die Regierung primär von der zweiten Kammer abhängig sein würde (also der Rat statt dem Tag). Wie bspw in der EU. Das hat dann aber auch seine Probleme.


vanZuider

> weil wir gesehen haben, dass Demokratie in Deutschland ohne diese Hürde nicht mehr funktioniert. Haben wir das? Was funktioniert denn im Moment, was ohne die Hürde nicht funktionieren würde?


DanielK_DHBW_LOE

Ich hoffe das Einzelbewerber in irgendeiner Form berücksichtigt werden…


[deleted]

[удалено]


dronus1

Sieht mir ernsthaft so aus, als ob das BVerfG den Bogen überspannt und zu sehr in die Freiheit des Gesetzgebers eingreifen wird.


seba07

Es ist allerdings auch ein sehr großes Verfahren in dem zahlreiche Aspekte in einem Topf geworfen werden.


Inevitable-Net-4210

Sieht ganz danach aus als wenn der Gesetzgeber den ihm gegebenen Rahmen (= GG) überschritten hat und deswegen vom BVerfG korrigiert werden muss.


[deleted]

Zeit die 5% Hürde zu senken! Wenn 1 Mio Stimmen zusammen kommen sollte die Partei in den Bundestag, damit wieder eine richtige Wahl nach Bedürfnissen stattfinden kann. Muss der Verfassungsschutz halt seine Arbeit machen und dafür sorgen dass extremistische schnell genug abgeschaltet werden


the_Teabag

Weil das ja jetzt schon so bombe funktioniert.


Tetraphosphetan

Das neue Wahlrecht ist inhaltlich schlecht und das Verfahren in dem es beschlossen wurde ist total unwürdig. Man kann wirklich nur hoffen, dass es für verfassungswidrig erklärt wird.


nilslorand

was genau stört dich am neuen Wahlrecht?


Tetraphosphetan

Also zu den verfassungsmäßigen Problemen wurde ja nun einiges gesagt. Da ist die Liste lang und wenn dich das interessiert verweise ich auf mein Profil und Kommentaren aus den vergangenen Tagen. Abgesehen davon fand ich es wie gesagt mindestens stillos, dass man das Gesetz gegen die Opposition durchgerammt hat (ein paar Tage vor der Abstimmung wurde das Ding per Änderungsantrag nochmal komplett auf den Kopf gestellt). Ein Wahlrecht sollte von einer breiten Mehrheit des Bundestages getragen werden und zumindest die Linke war diesbezüglich kompromissbereit. Man hat aber lieber die Möglichkeit genutzt sich politischer Gegner zu entledigen. Dazu finde ich das bisherige Verfahren der personalisierten Verhältniswahl sehr gut, da es einen guten Ausgleich zwischen gesamtdeutschen und regionalen Interessen schafft. Jeder Wahlkreis ist durch einen Direktkandidaten vertreten der die Interessen der Bürger dort vertritt. Ich fand in dem Kontext auch die Direktmandatsklausel sinnvoll, da sie besondere regionale Partikularinteressen berücksichtigt und zumindest eine Aufweichung der per se undemokratischen Sperrklausel darstellt. Mehr Stimmen für den Müll sind mMn schlecht. Die beste Variante wäre es gewesen einfach die Anzahl der Wahlkreise z.B. auf 200 zu reduzieren und alles andere gleich zu lassen. Dann hätte es immer noch ein paar Überhang- und Ausgleichsmandate gegeben aber in viel viel geringerer Zahl als jetzt.


Krulle86

Bist du CxU-Wähler? Regionale partikularinteressen hat bisher nur die CSU und Bayern.


Tetraphosphetan

Schwachsinn.


nilslorand

Wie wärs mit der Abschaffung der 5% Hürde? Ich persönlich fühle mich nicht "lokal" repräsentiert im Bundestag, für Lokalpolitik gibts ja Landesregierungen und Bürgermeister, also habe ich auch kein Problem damit, wenn alles nur noch nach Verhältniswahl geht


Tetraphosphetan

Bürgermeister und Landtagsabgeordnete nehmen aber keinen Einfluss auf die Gesetzgebung auf Bundesebene. Man kann nicht einerseits Gesetze erlassen, die lokal wirken aber andererseits den Menschen die davon betroffen sind ein Mitspracherecht über einen Abgeordneten verwehren. Über die Abschaffung der 5%-Hürde oder mindestens eine Absenkung dieser sollte auf jeden Fall nachgedacht werden.


Mrauntheias

Doch natürlich. Der Landtag stellt letzlich die Landesregierung und die wiederum hat Stimmen im Bundesrat.


Tetraphosphetan

Der Bundesrat hat kein Initiativrecht und auch sonst nur begrenztes Mitspracherecht. Außerdem schert die Delegation sozusagen das ganze Bundesland über einen Kamm und die Minderheitsparteien in den Landesparlamenten haben keine Repräsentation. Außerdem differenzieren die Wahlkreise für den Bundestag nicht nur nach Bundesländern, sondern auch nochmal deutlich lokaler.