>Münster (dpa)
>Plötzlich ging es ganz schnell. Das NRW-Oberverwaltungsgericht hat mit einem Handstreich alle gestellten Beweisanträge der AfD im Streit mit dem Verfassungsschutz abgewiesen. Weiter geht es am 6. Mai.
>Im Streit der AfD gegen den Verfassungsschutz hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) im Berufungsverfahren rund 470 Beweisanträge der Partei abgelehnt. Zur Begründung gab der Vorsitzende Richter Gerald Buck am Montag an, die Anträge seien zum Teil unerheblich und würden keine Beweise erbringen. Andere Anträge seien als reine Ausforschungsanträge gegen den Verfassungsschutz zu verstehen und damit abzulehnen.
>Die Partei war am Morgen bereits mit dem Versuch gescheitert, dass die Beweisanträge vorgelesen werden. Das lehnte der 5. Senat ab und ließ die Beweisanträge schriftlich zu Protokoll nehmen. Dabei ging es neben weiteren Themen um Fehler in der Vorinstanz am Verwaltungsgericht Köln, zu der These, die Beobachtung durch den Verfassungsschutz sei politisch motiviert sowie die Partei sei antisemitisch. Das OVG unterbrach die Sitzung am Montag bis zum nächsten Termin am 6. Mai. Die Anwälte der AfD kündigten unter Protest weitere Schritte an. Wann es ein Urteil geben wird, ist derzeit nicht abzusehen. Bis Juli hat das OVG weitere Termine angesetzt.
>In den bisherigen mündlichen Verhandlungen hatte die AfD seit dem Auftakt im März auf Zeit gespielt. Ihre Anwälte hatten wiederholt Befangenheitsanträge an das OVG gerichtet und zum Teil Beweisanträge gestellt oder angekündigt. Der Vorsitzende Richter Buck sparte bei der Ablehnung der gestellten rund 470 Beweisanträge nicht mit deutlichen Worten. Die Anträge seien zum Teil «unerheblich» und würden keine greifbaren Anhaltspunkte für Behauptungen bieten.
>Andere Beweisanträge lehnte der 5. Senat nach mehrstündiger Beratung mit der Begründung ab, dass es sich um reine Ausforschungsanträge zum Nachteil des Verfassungsschutzes handelt würde. In anderen Fälle würden die zu ermittelnden Tatsachen zum Streitgegenstand nichts beitragen. Oder: «Die in den Anträgen aufgestellten Tatsachenbehauptungen sind aus der Luft gegriffen.» Buck machte an mehrere Stellen deutlich, dass es genügend Hinweise gebe, die auf Bestrebungen der AfD gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung hinweisen würden.
>Zum Auftakt des fünften Verhandlungstages am Montag war die Affäre um einen wegen mutmaßlicher Spionage für China verhafteten Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah ein Thema. Anwälte der AfD warfen dem Verfassungsschutz auf Länderebene vor, den in Untersuchungshaft sitzenden Mann früher als menschliche Quelle mit Einfluss auf den Spitzenkandidaten der Partei eingesetzt zu haben. Bei dem Streit geht es um die Einstufung der gesamten Partei als extremistischen Verdachtsfall.
>Der Anwalt des Bundesamtes, Wolfgang Roth, wies die Vorwürfe als absurd zurück. Zwar könne er sich zu dem Tatverdächtigen aus nachvollziehbaren Gründen nicht äußern, sagte er. Aber da die fragliche Person nie Mitglied eines Landes- oder Bundesvorstandes der Partei gewesen sei, sei es nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts unerheblich, ob der Verfassungsschutz den Mann zur Informationsbeschaffung genutzt habe.
>Die AfD wehrt sich in dem Verfahren dagegen, dass der Verfassungsschutz die gesamte Partei als extremistischen Verdachtsfall führt. In erster Instanz hatte das Verwaltungsgericht Köln den Verfassungsschützern recht gegeben: Die Richter sahen ausreichend Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD. Weil das Bundesamt seinen Sitz in Köln hat, sind die Gerichte in NRW zuständig.
Ein Urteil ist derzeit nicht absehbar. Bis Juli sind Termine angesetzt.
>
Sie benehmen sich wie Vorschulkinder, die mit wilden Argumentationen die Zubettgehzeit heruszögern wollen. Wenn ich mir vorstelle, dass die StrippenzieherInnen dieser Strategie i.d.R. über Hochschulabschlüsse verfügen, wird mir ganz blümerant. Haben die denn kein Fitzelchen Selbstachtung im Leibe?
Ich kenne Ärzte die haben damals, während ihres praktischen Jahres, noch gedacht Kartons währen kaputt und wegzuwerfen obgleich sie nur gefaltet waren.
Ist auch in der Wirtschaft ganz beliebt vielleicht nicht 1:1 aber Uber klagt ja schon seit dem sie in Deutschland gestartet haben und funktionieren nur deshalb weiter
Das ist eine Taktik, die jeder nutzt, der seine Chancen als nicht so groß einschätzt, aber auf das Eintreten irgendeiner Tatsache hofft, die das Verfahren unnötig macht. Aktuell wird dies die Taktik der Verteidigung einer Lehrerin sein:
[Kinderpornografie: Lehrerin aus Rheinland-Pfalz vor Gericht, weil sie 13-Jähriger helfen wollte - DER SPIEGEL](https://www.spiegel.de/netzwelt/web/kinderpornografie-lehrerin-aus-rheinland-pfalz-wegen-besitzes-vor-gericht-a-105bbfcd-5ae7-442b-88df-cde5dd44b46a)
Eine Gesetzesänderung steht im Raum, welche die Handlung der Lehrerin nicht mehr strafbar machen würde:
[Bundesjustizminister Buschmann Mindeststrafen bei Kinderpornographie (bundesregierung.de)](https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/newsletter-und-abos/bulletin/kinderpornographie-strafe-2265468)
Das Bildungsniveau von Wählern ist bei der AfD nicht ohne Grund am geringsten. Wenn man bedenkt, dass das bei den Wählern der Grünen am höchsten ist und diesen Politikern häufig vorgeworfen wird keinen Berufsabschluss zu haben, dann sagt das eine ganze Menge mehr über die AfD aus.
Das Ziel scheint zu sein möglichst viele staatliche Organisationen gegen sie aufzubringen um dann umgekehrt mit Befangenheit argumentieren zu können sollten diese gegen sie vorgehen wollen
Nö. Die AfD hat gemerkt, dass diese Kindergartenspielereien (bis jetzt jedenfalls) völlig ausreichen um Widerstand gegen sie zu blockieren. Wenn's klappt dann wären sie ja blöd es nicht auszunutzen.
Die letzte Person die mir gegenüber dieses Wort genutzt hatte, war nicht eigenständig in der Lage eine Bierflasche zu öffnen. Hat halt alles seine Hochs und Tiefs.
Meine Großeltern würden das Wort nutzen und wären in einem Alter, in dem man nicht mehr eigenständig eine Bierflasche öffnen könnte. Die letzte Verbleibende kann dies vermutlich auch nicht mehr.
Übliche Strategie von Populisten, die MAGA Reps machen es mit ihrem "Filibuster" [https://de.wikipedia.org/wiki/Filibuster](https://de.wikipedia.org/wiki/Filibuster) nicht anders. Das sind im Kern feindselige parasitäre Elemente, die alles lahmlegen wollen was nicht nach ihrer Pfeife tanzt und daraus ziehen sie dann noch Futter für ihre "Argumentation" wie kaputt das System ist.
Die haben jede Menge Selbstbereicherung am Leibe. Dieses renitente Penälertum und juristische Störfeuer lassen sich diese Gesellen mondän monitär durch ihre uns feindlich gesonnenen ausländischen Auftraggeber vergüten.
Ich mein Bernd ist Pädagoge und schon Sido meinte „Ich habe ne Abneigung gegen Lehrer“. Wenn man sich so im Pädagogikstudium umschaut, sind solche Tendenzen nicht verwunderlich. Das Studium zieht quasi vereinsamte, anti-soziale Wesen an, die während ihrer Schulzeit gepiesackt wurden. Dann studieren die nun Pädagogik, um sich gegenüber systematischen Schwächeren - Kindern - aufzuspielen und ihre Potenz zurückzuholen, welche ihnen in ihrer Kindheit abgesprochen wurde.
Puh, das ist aber auch irgendwie ne bisschen übertriebene Schlussfolgerung.
Es gibt sehr viele Lehrkräfte, denen es wirklich vor allem um das Wohl der Kinder geht und darum, der nächsten Generation möglichst viel mit auf den Weg zu geben.
Du triffst halt leider keinen Nagel auf den Kopf. Das einzige, was du irgendwie triffst, sind deine uninformierten Vorurteile.
Die Tatsache, dass du hier den bekannten qualifizierten Bildungsforscher Sido zitierst für dein Argument, stärkt das jetzt auch nicht wirklich.
Dein komplettes Argument lässt sich zusammenfassen mit: "Du denkst dass es so ist, und Sido hat irgendwann ein vage in die Richtung gehendes Zitat abgeliefert." Weder belegst du deine Hypothese auf irgendeine belastbare Art, noch kannst du irgendeine logische Argumentation jenseits deines Bauchgefühls liefern, die da hinführen würde.
Leider ist der durchschnittliche afd Wähler deutlich zu dämlich die Juristische Dimension zu erfassen und wird das als Beweis nehmen, dass ja alle gegen die afd sind.
Den Kommentar verstehe ich um ehrlich zu sein nicht. Wenn die Staatsanwaltschaft jmd Anklage drückt nen Gericht auch nicht einfach nur den "ja, isso" Stempel drunter.
Der Verfassungsschutz sieht die afd als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Vor Gericht soll nun entschieden werden, ob dem so ist oder nicht. Und die afd hat keine Argumente sondern hält nur hin. Das Gericht wird also am Schluss "ja, isso" sagen.
Was ist da jetzt nicht verständlich dran?
Ja, dass das Gericht am Ende "ja, isso" sagt ist ja schön und gut. Sie sollten aber nicht von Anfang an gegen die afd sein. Wenn die afd (Gott verhüte) an der Macht ist würdest du auch nicht wollen das nen Gericht vorher schon gegen dich ist, wenns um die Frage geht ob du vom Verfassungsschutz überwacht werden sollst.
Und wenn der Verfassungsschutz mich dann überwacht und herausfindet, dass ich eine mittelständische Privatperson ohne Verbindungen zu irgendeinem Extremismus habe, was soll das Gericht dann noch anders entscheiden?
Die Leute, die gegen die afd sind, sind das nicht, weil sie einfach so gegen die afd sein wollen, sondern weil die afd schon längst die Fakten geschaffen hat, gegen die die Leute sind. Das Gericht wird das nur nochmal offiziell bestätigen, weil sie da auch nicht plötzlich andere Fakten aus dem Hut zaubern werden.
Wenn das Gericht schon vorher gegen dich ist, ist es egal wer oder was du bist. Das ist ja der Sinn dahinter das ein Gericht nicht schon vor dem Prozess gegen dich ist.
Alter Schwede...
Wo habe ich geschrieben, dass das Gericht schon vorher gegen dich ist???
Hör mal auf in deiner Traumwelt zu leben und in andere Kommentare hineinzuinterpretieren, was Du gerade so als Argument gebrauchen kannst.
Die Fakten sind da und das Gericht wird basierend auf diesen Fakten nichts anderes sagen als der Verfassungsschutz.
Aber ich habe auch keinen Bock mehr darauf, mit jemandem wie Dir, der sich die Tatsachen zurecht dreht, zu argumentieren. Viel Spaß auf meiner Block Liste.
Für Dich mag das so offensichtlich sein, was am Ende herauskommen wird, aber so soll ein Richter nicht an den Fall herangehen. Es gibt eine Prozessordnung, es gibt Verfahrensrechte und an die muss man sich gerade auch in den offenkundigen Fällen halten. Sonst kann man sich auf sie und damit die gerichtlichen Entscheidungen am Ende eines Prozess, der nicht so eindeutig war, erst recht nicht verlassen.
Nach Deinen Antworten verstehe ich dich jetzt auch nicht so, dass Du meinst, Gerichte sollten einfach aus Antipathie gegen die AfD entscheiden. Nur, in deinem ersten Post klingt es fast so, als habe die AfD Recht mit ihrer Opferrolle.
In einem Rechtsstaat darf ein Gericht es schon nicht einfach als Tatsache hinnehmen wenn eine deutlich besser geregelte Polizei aus ihrer Sicht meint dass du ein Verbrechen begangen hast, sondern muss genau alle Beweise und Gegenbeweise prüfen.
Das gilt doppelt wenn es nicht die Polizei sondern ein Geheimdienst ist der seine Arbeitsweise nicht offenlegt.
>Wenn die afd (Gott verhüte) an der Macht ist würdest du auch nicht wollen das nen Gericht vorher schon gegen dich ist
was hat das damit zu tun ob richter jetzt von vornherein gegen die afd sind?
Ich weiß natürlich dass das Ironie ist, aber ich kenne relativ viele Richter und ich kann bestätigen, dass es wenige, weniger links-grün-versiffte Menschen gibt als die.
Wie sie verzweifelt versuchen das Verfahren bis nach den Europawahlen zu verschleppen.
Als Rechtsanwalt muss man auch jegliche Reputation verloren oder nie besessen haben um da mitzuspielen.
Hmmm. Ich wünsche der AfD ja alles schlechte der Welt, aber ich frage mich ob alle Beweisanträge auch gelesen wurden.
>Das NRW-Oberverwaltungsgericht hat mit einem Handstreich alle gestellten Beweisanträge der AfD im Streit mit dem Verfassungsschutz abgewiesen
Das liest sich ein bisschen als hätte man sich die Anträge gar nicht erst durchgelesen sondern einfach abgewiesen. Wenn dem so war, dann fände ich das selbst gegen die AfD etwas bedenklich.
Oder ist damit nur gemeint, dass alle Anträge auf einmal abgelehnt wurden, und nicht einer nach dem anderen?
Wie kommst du darauf? Die letzte Verhandlung war vor Wochen, die lange Verhandlungspause bis jetzt dürfte gerade deswegen nötig gewesen sein, weil der Senat die ganzen Anträge lesen musste.
Wieso sollte man alle Anträge einzeln lesen? Sind ja ggf. einfach nur automatisiert erzeugt worden, kennste einen, kennste alle. Denke die richtiger haben besseres zu tun als "Spammails" lesen.
Aber eben nicht. Einer davon könnte ja vielleicht tatsächlich relevant sein. Ich persönlich würde ja auch alles von denen einfach ablehnen. Aber von einem Richter erwarte ich, dass er sich gründlich an den Rechtsstaat hält.
Angesehen hat der Richter sich die Anträge schon, sie werden nur nicht für das Verfahren zugelassen / berücksichtigt.
> Zur Begründung gab der Vorsitzende Richter Gerald Buck am Montag an, die Anträge seien zum Teil unerheblich und würden keine Beweise erbringen. Andere Anträge seien als reine Ausforschungsanträge gegen den Verfassungsschutz zu verstehen und damit abzulehnen.
Zitat aus dem Artikel.
>Münster (dpa) >Plötzlich ging es ganz schnell. Das NRW-Oberverwaltungsgericht hat mit einem Handstreich alle gestellten Beweisanträge der AfD im Streit mit dem Verfassungsschutz abgewiesen. Weiter geht es am 6. Mai. >Im Streit der AfD gegen den Verfassungsschutz hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) im Berufungsverfahren rund 470 Beweisanträge der Partei abgelehnt. Zur Begründung gab der Vorsitzende Richter Gerald Buck am Montag an, die Anträge seien zum Teil unerheblich und würden keine Beweise erbringen. Andere Anträge seien als reine Ausforschungsanträge gegen den Verfassungsschutz zu verstehen und damit abzulehnen. >Die Partei war am Morgen bereits mit dem Versuch gescheitert, dass die Beweisanträge vorgelesen werden. Das lehnte der 5. Senat ab und ließ die Beweisanträge schriftlich zu Protokoll nehmen. Dabei ging es neben weiteren Themen um Fehler in der Vorinstanz am Verwaltungsgericht Köln, zu der These, die Beobachtung durch den Verfassungsschutz sei politisch motiviert sowie die Partei sei antisemitisch. Das OVG unterbrach die Sitzung am Montag bis zum nächsten Termin am 6. Mai. Die Anwälte der AfD kündigten unter Protest weitere Schritte an. Wann es ein Urteil geben wird, ist derzeit nicht abzusehen. Bis Juli hat das OVG weitere Termine angesetzt. >In den bisherigen mündlichen Verhandlungen hatte die AfD seit dem Auftakt im März auf Zeit gespielt. Ihre Anwälte hatten wiederholt Befangenheitsanträge an das OVG gerichtet und zum Teil Beweisanträge gestellt oder angekündigt. Der Vorsitzende Richter Buck sparte bei der Ablehnung der gestellten rund 470 Beweisanträge nicht mit deutlichen Worten. Die Anträge seien zum Teil «unerheblich» und würden keine greifbaren Anhaltspunkte für Behauptungen bieten. >Andere Beweisanträge lehnte der 5. Senat nach mehrstündiger Beratung mit der Begründung ab, dass es sich um reine Ausforschungsanträge zum Nachteil des Verfassungsschutzes handelt würde. In anderen Fälle würden die zu ermittelnden Tatsachen zum Streitgegenstand nichts beitragen. Oder: «Die in den Anträgen aufgestellten Tatsachenbehauptungen sind aus der Luft gegriffen.» Buck machte an mehrere Stellen deutlich, dass es genügend Hinweise gebe, die auf Bestrebungen der AfD gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung hinweisen würden. >Zum Auftakt des fünften Verhandlungstages am Montag war die Affäre um einen wegen mutmaßlicher Spionage für China verhafteten Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah ein Thema. Anwälte der AfD warfen dem Verfassungsschutz auf Länderebene vor, den in Untersuchungshaft sitzenden Mann früher als menschliche Quelle mit Einfluss auf den Spitzenkandidaten der Partei eingesetzt zu haben. Bei dem Streit geht es um die Einstufung der gesamten Partei als extremistischen Verdachtsfall. >Der Anwalt des Bundesamtes, Wolfgang Roth, wies die Vorwürfe als absurd zurück. Zwar könne er sich zu dem Tatverdächtigen aus nachvollziehbaren Gründen nicht äußern, sagte er. Aber da die fragliche Person nie Mitglied eines Landes- oder Bundesvorstandes der Partei gewesen sei, sei es nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts unerheblich, ob der Verfassungsschutz den Mann zur Informationsbeschaffung genutzt habe. >Die AfD wehrt sich in dem Verfahren dagegen, dass der Verfassungsschutz die gesamte Partei als extremistischen Verdachtsfall führt. In erster Instanz hatte das Verwaltungsgericht Köln den Verfassungsschützern recht gegeben: Die Richter sahen ausreichend Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD. Weil das Bundesamt seinen Sitz in Köln hat, sind die Gerichte in NRW zuständig. Ein Urteil ist derzeit nicht absehbar. Bis Juli sind Termine angesetzt. >
> die Einstufung der gesamten Partei als extremistischen Verdachtsfall nadasjamawas
>Weil das Bundesamt seinen Sitz in Köln hat, sind die Gerichte in NRW zuständig. Gott sei Dank liegt es nicht in Sachsen
... und am Ende landet es beim Bundesverwaltungsgericht in - halt dich fest - Sachsen.
Hab mich nicht festgehalten. Bin umgefallen :/
Der angenehme Geruch von Gewaltenteilung! Sehr schön!
Sie benehmen sich wie Vorschulkinder, die mit wilden Argumentationen die Zubettgehzeit heruszögern wollen. Wenn ich mir vorstelle, dass die StrippenzieherInnen dieser Strategie i.d.R. über Hochschulabschlüsse verfügen, wird mir ganz blümerant. Haben die denn kein Fitzelchen Selbstachtung im Leibe?
Nein, haben sie nicht.
Schulabschlüsse oder Selbstachtung?
Ja.
Ein Hochschulabschluss ist halt auch kein Zeichen von hoher Allgemeinintelligenz, ich kenne Leute mit Masterabschlüssen die wirklich Deppen sind.
Ich kenne Ärzte die haben damals, während ihres praktischen Jahres, noch gedacht Kartons währen kaputt und wegzuwerfen obgleich sie nur gefaltet waren.
"Intelligenz" ist bis heute noch nicht wirklich klar definiert 🙂 Trotzdem echauffieren sich alle über "IQ" und dergleichen 😅
OffTopic, aber sinnlose Anstragsstellungen und somit Verzögerung der Arbeit ist etwas, was hochreligiöse Gruppen in den USA gerne tun.
Ist auch in der Wirtschaft ganz beliebt vielleicht nicht 1:1 aber Uber klagt ja schon seit dem sie in Deutschland gestartet haben und funktionieren nur deshalb weiter
Das ist eine Taktik, die jeder nutzt, der seine Chancen als nicht so groß einschätzt, aber auf das Eintreten irgendeiner Tatsache hofft, die das Verfahren unnötig macht. Aktuell wird dies die Taktik der Verteidigung einer Lehrerin sein: [Kinderpornografie: Lehrerin aus Rheinland-Pfalz vor Gericht, weil sie 13-Jähriger helfen wollte - DER SPIEGEL](https://www.spiegel.de/netzwelt/web/kinderpornografie-lehrerin-aus-rheinland-pfalz-wegen-besitzes-vor-gericht-a-105bbfcd-5ae7-442b-88df-cde5dd44b46a) Eine Gesetzesänderung steht im Raum, welche die Handlung der Lehrerin nicht mehr strafbar machen würde: [Bundesjustizminister Buschmann Mindeststrafen bei Kinderpornographie (bundesregierung.de)](https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/newsletter-und-abos/bulletin/kinderpornographie-strafe-2265468)
Ne das ist was Gruppen welche den Rechtsstaat verachten gerne machen. Hat die RAF in Stammheim auch versucht.
Auch pseudo-religiöse Gruppen wie Maga-Republikaner, die auch Filibustern bis der Sonne der Wasserstoff ausgeht.
„Smart stupid“ existiert halt. Genau so wie ein hoher Bildungsstand und Intelligenz mit Neurosen und Wahnvorstellungen einhergeht.
Das Bildungsniveau von Wählern ist bei der AfD nicht ohne Grund am geringsten. Wenn man bedenkt, dass das bei den Wählern der Grünen am höchsten ist und diesen Politikern häufig vorgeworfen wird keinen Berufsabschluss zu haben, dann sagt das eine ganze Menge mehr über die AfD aus.
Das Ziel scheint zu sein möglichst viele staatliche Organisationen gegen sie aufzubringen um dann umgekehrt mit Befangenheit argumentieren zu können sollten diese gegen sie vorgehen wollen
Nö. Die AfD hat gemerkt, dass diese Kindergartenspielereien (bis jetzt jedenfalls) völlig ausreichen um Widerstand gegen sie zu blockieren. Wenn's klappt dann wären sie ja blöd es nicht auszunutzen.
Ist alles nur Show für ihre Jünger. Dann können sie sagen "Unsere Beweise werden nicht akzeptiert, unrecht!!111111"
> blümerant Alter, lass mal nicht so deine Bildung hier raushängen; da fühlt man sich ja gleich wie der letzte Pöbel.
Die letzte Person die mir gegenüber dieses Wort genutzt hatte, war nicht eigenständig in der Lage eine Bierflasche zu öffnen. Hat halt alles seine Hochs und Tiefs.
> nicht eigenständig in der Lage eine Bierflasche zu öffnen. Weil er/sie immer einen Butler hatte um den Wein zu entkorken?
Meine Großeltern würden das Wort nutzen und wären in einem Alter, in dem man nicht mehr eigenständig eine Bierflasche öffnen könnte. Die letzte Verbleibende kann dies vermutlich auch nicht mehr.
Tut mir leid dass du dich schlecht fühlst, Brudi. Ich benutze das Wort halt ab und zu.
Übliche Strategie von Populisten, die MAGA Reps machen es mit ihrem "Filibuster" [https://de.wikipedia.org/wiki/Filibuster](https://de.wikipedia.org/wiki/Filibuster) nicht anders. Das sind im Kern feindselige parasitäre Elemente, die alles lahmlegen wollen was nicht nach ihrer Pfeife tanzt und daraus ziehen sie dann noch Futter für ihre "Argumentation" wie kaputt das System ist.
Die haben jede Menge Selbstbereicherung am Leibe. Dieses renitente Penälertum und juristische Störfeuer lassen sich diese Gesellen mondän monitär durch ihre uns feindlich gesonnenen ausländischen Auftraggeber vergüten.
Hier hat scheinbar jemand noch nicht verstanden dass Hochschulabschlüsse in der Regel eher wenig mit Intelligenz zu tun haben.
Bei Trump scheint es zu funktionieren... bis zur nächsten Wahl, und wenn er erstmal an der Macht ist, ist es zu spät.
Ich mein Bernd ist Pädagoge und schon Sido meinte „Ich habe ne Abneigung gegen Lehrer“. Wenn man sich so im Pädagogikstudium umschaut, sind solche Tendenzen nicht verwunderlich. Das Studium zieht quasi vereinsamte, anti-soziale Wesen an, die während ihrer Schulzeit gepiesackt wurden. Dann studieren die nun Pädagogik, um sich gegenüber systematischen Schwächeren - Kindern - aufzuspielen und ihre Potenz zurückzuholen, welche ihnen in ihrer Kindheit abgesprochen wurde.
Puh, das ist aber auch irgendwie ne bisschen übertriebene Schlussfolgerung. Es gibt sehr viele Lehrkräfte, denen es wirklich vor allem um das Wohl der Kinder geht und darum, der nächsten Generation möglichst viel mit auf den Weg zu geben.
Natürlich wollen die auch viel in Jugend stecken. Aber solche Personen brauchen Hilfe und keinen Zugang zu Kindern.
Touch grass
Nur weil ich den Nagel auf den Kopf treffe, es gibt halt Berufe, welche ein gewisses Klientel anziehen
Du triffst halt leider keinen Nagel auf den Kopf. Das einzige, was du irgendwie triffst, sind deine uninformierten Vorurteile. Die Tatsache, dass du hier den bekannten qualifizierten Bildungsforscher Sido zitierst für dein Argument, stärkt das jetzt auch nicht wirklich. Dein komplettes Argument lässt sich zusammenfassen mit: "Du denkst dass es so ist, und Sido hat irgendwann ein vage in die Richtung gehendes Zitat abgeliefert." Weder belegst du deine Hypothese auf irgendeine belastbare Art, noch kannst du irgendeine logische Argumentation jenseits deines Bauchgefühls liefern, die da hinführen würde.
Leider ist der durchschnittliche afd Wähler deutlich zu dämlich die Juristische Dimension zu erfassen und wird das als Beweis nehmen, dass ja alle gegen die afd sind.
> dass ja alle gegen die afd sind Ist doch hoffentlich auch so.
Ne nen Richter sollte jetzt nicht grds. gegen die afd sein, sollten die Recht haben. Ist immernoch n Rechtsstaat in dem wir leben.
Aber es geht doch nur noch darum, dass der Rechtsstaat sein "ja, isso" Siegel drunter setzt.
Den Kommentar verstehe ich um ehrlich zu sein nicht. Wenn die Staatsanwaltschaft jmd Anklage drückt nen Gericht auch nicht einfach nur den "ja, isso" Stempel drunter.
Der Verfassungsschutz sieht die afd als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Vor Gericht soll nun entschieden werden, ob dem so ist oder nicht. Und die afd hat keine Argumente sondern hält nur hin. Das Gericht wird also am Schluss "ja, isso" sagen. Was ist da jetzt nicht verständlich dran?
Ja, dass das Gericht am Ende "ja, isso" sagt ist ja schön und gut. Sie sollten aber nicht von Anfang an gegen die afd sein. Wenn die afd (Gott verhüte) an der Macht ist würdest du auch nicht wollen das nen Gericht vorher schon gegen dich ist, wenns um die Frage geht ob du vom Verfassungsschutz überwacht werden sollst.
Und wenn der Verfassungsschutz mich dann überwacht und herausfindet, dass ich eine mittelständische Privatperson ohne Verbindungen zu irgendeinem Extremismus habe, was soll das Gericht dann noch anders entscheiden? Die Leute, die gegen die afd sind, sind das nicht, weil sie einfach so gegen die afd sein wollen, sondern weil die afd schon längst die Fakten geschaffen hat, gegen die die Leute sind. Das Gericht wird das nur nochmal offiziell bestätigen, weil sie da auch nicht plötzlich andere Fakten aus dem Hut zaubern werden.
Wenn das Gericht schon vorher gegen dich ist, ist es egal wer oder was du bist. Das ist ja der Sinn dahinter das ein Gericht nicht schon vor dem Prozess gegen dich ist.
Alter Schwede... Wo habe ich geschrieben, dass das Gericht schon vorher gegen dich ist??? Hör mal auf in deiner Traumwelt zu leben und in andere Kommentare hineinzuinterpretieren, was Du gerade so als Argument gebrauchen kannst. Die Fakten sind da und das Gericht wird basierend auf diesen Fakten nichts anderes sagen als der Verfassungsschutz. Aber ich habe auch keinen Bock mehr darauf, mit jemandem wie Dir, der sich die Tatsachen zurecht dreht, zu argumentieren. Viel Spaß auf meiner Block Liste.
Für Dich mag das so offensichtlich sein, was am Ende herauskommen wird, aber so soll ein Richter nicht an den Fall herangehen. Es gibt eine Prozessordnung, es gibt Verfahrensrechte und an die muss man sich gerade auch in den offenkundigen Fällen halten. Sonst kann man sich auf sie und damit die gerichtlichen Entscheidungen am Ende eines Prozess, der nicht so eindeutig war, erst recht nicht verlassen. Nach Deinen Antworten verstehe ich dich jetzt auch nicht so, dass Du meinst, Gerichte sollten einfach aus Antipathie gegen die AfD entscheiden. Nur, in deinem ersten Post klingt es fast so, als habe die AfD Recht mit ihrer Opferrolle.
In einem Rechtsstaat darf ein Gericht es schon nicht einfach als Tatsache hinnehmen wenn eine deutlich besser geregelte Polizei aus ihrer Sicht meint dass du ein Verbrechen begangen hast, sondern muss genau alle Beweise und Gegenbeweise prüfen. Das gilt doppelt wenn es nicht die Polizei sondern ein Geheimdienst ist der seine Arbeitsweise nicht offenlegt.
>Wenn die afd (Gott verhüte) an der Macht ist würdest du auch nicht wollen das nen Gericht vorher schon gegen dich ist was hat das damit zu tun ob richter jetzt von vornherein gegen die afd sind?
Er sollte nicht gegen AfD als Symbol sein, deren Ideale als FDGO feindlich aber doch bitte schon verachten.
È0
Die links grün versifften Richter entscheiden halt wie ihnen befohlen wird 🥴
Ich weiß natürlich dass das Ironie ist, aber ich kenne relativ viele Richter und ich kann bestätigen, dass es wenige, weniger links-grün-versiffte Menschen gibt als die.
Ich wusste schon immer, dass du von den Echsenlords bezahlt wirst um Redditkommentare zu schreiben!
Wie sie verzweifelt versuchen das Verfahren bis nach den Europawahlen zu verschleppen. Als Rechtsanwalt muss man auch jegliche Reputation verloren oder nie besessen haben um da mitzuspielen.
Ah, die bekommen doch noch bestimmt genügend Fälle von ihrem Klientel. Die ziehen Straftaten ja auch an.
Gerüchten zufolge hat das Gericht extra eine Maschine bauen lassen, die "ABGELEHNT" auf A4-Zettel stempeln kann.
Das geht so: https://youtu.be/x6mc36LXrv0&t=2m35s
[eher so](https://media.giphy.com/media/v1.Y2lkPTc5MGI3NjExbHFjYTQ0NGNkdzBqMXI4bHVqbDgzdnlxbmRkaHVsbGlqM3FtaDl0ZiZlcD12MV9pbnRlcm5hbF9naWZfYnlfaWQmY3Q9Zw/326kUKjnoJmBYYNoxH/giphy.gif)
Fuck around ✅ find Out ✅
Als jemand, der mal mehreren Dutzend Beweisanträgen beigewohnt hat: Sie haben mein Mitleid. Aber gut zu wissen, dass da noch Luft nach oben war.
Hmmm. Ich wünsche der AfD ja alles schlechte der Welt, aber ich frage mich ob alle Beweisanträge auch gelesen wurden. >Das NRW-Oberverwaltungsgericht hat mit einem Handstreich alle gestellten Beweisanträge der AfD im Streit mit dem Verfassungsschutz abgewiesen Das liest sich ein bisschen als hätte man sich die Anträge gar nicht erst durchgelesen sondern einfach abgewiesen. Wenn dem so war, dann fände ich das selbst gegen die AfD etwas bedenklich. Oder ist damit nur gemeint, dass alle Anträge auf einmal abgelehnt wurden, und nicht einer nach dem anderen?
Wie kommst du darauf? Die letzte Verhandlung war vor Wochen, die lange Verhandlungspause bis jetzt dürfte gerade deswegen nötig gewesen sein, weil der Senat die ganzen Anträge lesen musste.
Ah, die Info hat mir gefehlt.
Wieso sollte man alle Anträge einzeln lesen? Sind ja ggf. einfach nur automatisiert erzeugt worden, kennste einen, kennste alle. Denke die richtiger haben besseres zu tun als "Spammails" lesen.
Aber eben nicht. Einer davon könnte ja vielleicht tatsächlich relevant sein. Ich persönlich würde ja auch alles von denen einfach ablehnen. Aber von einem Richter erwarte ich, dass er sich gründlich an den Rechtsstaat hält.
Angesehen hat der Richter sich die Anträge schon, sie werden nur nicht für das Verfahren zugelassen / berücksichtigt. > Zur Begründung gab der Vorsitzende Richter Gerald Buck am Montag an, die Anträge seien zum Teil unerheblich und würden keine Beweise erbringen. Andere Anträge seien als reine Ausforschungsanträge gegen den Verfassungsschutz zu verstehen und damit abzulehnen. Zitat aus dem Artikel.
Weil unser Rechtssystem so funktioniert